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Zusammenfassung: Aspekte eines Formwandels sozialer Kontrolle

  • Hubert Beste
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Part of the Reihe: Studien zur Inneren Sicherheit book series (SZIS, volume 3)

Zusammenfassung

Bereits zu Beginn der Arbeit ist die Hypothese formuliert worden, daß gegenwärtig ein Übergang von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft, von der innen- zur außengeleiteten Kontrolle, von der Kontrolle in den Köpfen zur Kontrolle im sozialen Raum zu beobachten ist.1 Wir haben versucht, diesen Formwandel am Beispiel der drei Kontrollfelder Drogen, Prostitution und urbane, kommerzielle Raumkontrolle nachzuzeichnen und auszuloten. Dabei hat sich in ganz grundsätzlicher, prinzipieller Weise gezeigt, daß die Voraussetzungen zur Notwendigkeit der Intervention in hohem Maße von den gesellschaftlichen Kontrollinstanzen erst selbst geschaffen werden, bevor ein Eingreifen erfolgt. Es wäre jedoch falsch und ginge am eigentlichen Problem vorbei, diesem Prozeß quasi eine willentliche “politische”, zielgerichtete Steuerung zu unterstellen; so als ob die Kontrollorgane beständig Problemeskalation betreiben würden, um sodann ihr gesellschaftliches Intervenieren zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Die Kontrollinstanzen sind ebenso wie die Kontroll-unterworfenen als Elemente im urbanen Machtzusammenhang zu begreifen, obwohl ihre Position gegenüber der Lokalpolitik, wie etwa im Fall der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, relativ autonom ausfällt.

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Literatur

  1. 1.
    Zu diesem Komplex liegen zahlreiche neuere Arbeiten vor. Vgl. nur exemplarisch: Nogala 1989, S. 156 ff.; Deleuze 1993; Scheerer 1994; Lindenberg/Schmidt-Semisch 1995; Hahn 1996; Garland 1996; 1997; 1999; Gross/ Hitzler 1996; Crawford 1997; Lesting 1997; Legnaro 1997; 1998; Krasmann/de Marinis 1997; Hess 1998; Bürgerrechte & Polizei Nr. 2/1998 (Cilip 60): Überwachungstechnologien I; Bürgerrechte & Polizei Nr. 3/1998 (Cilip 61): Überwachungstechnologien II;Krasmann 1999.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel 13: Feindbildkonstruktionen und Bedrohungsszenarien — Die Kurden. Cremer-Schäfer und Steinert (1998) sprechen in diesem Zusammenhang denn auch ganz offen von “Straflust und Repression”.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. hierzu den neu aufgelegten und immer noch bahnbrechenden Sammelband von Etienne Balibar und Immanuel Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, 2. Aufl., Hamburg 1998.Google Scholar
  4. 3a.
    Aufschlußreich sind auch die Beiträge in dem von R. Hitzler/H. Peters hrsgg. Reader “Inszenierung: Innere Sicherheit. Daten und Diskurse”, Opladen 1998; siehe hier insbesondere den Beitrag von Reinhard Kreissl (S. 155 ff.). Feeley und Simon (1994) fassen diese Kontrollstrategien auch im Konzept der “actuarial justice” zusammen.Google Scholar
  5. 4.
    Kritisch zur bundesweiten Vorbildfunktion des “Frankfurter Modells”: Alex Klein, Grüner Ersatzstoff, in: Jungle World Nr. 5, 27. Jan. 1999, S. 9.Google Scholar
  6. 5.
    Die im ersten Quartal 1999 in Kraft getretene “Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen der Stadt Frankfurt am Main” beinhaltet etwa in § 7 Abs. 3: “Das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei, sowie das organisierte Betteln mittels Kinder ist verboten”. Diese Vorschrift, die sich ganz offensichtlich u.a. gegen das Verhalten der sogenannten “Zigeuner” richtet, verrät Ähnlichkeiten mit jenen Reglementierungen, die bereits in den 20er Jahren ihre praktische Relevanz erwiesen haben (siehe dazu etwa: Hermann Reich, Das bayerische Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz, in: Juristische Rundschau 2, 1926, Sp. 834–837).Google Scholar
  7. 5a.
    Die Verordnung spricht denn auch in ihrer Begründung ganz offen von einer “Bewältigung der insbesondere im Innenstadtbereich von Personen und Personengruppen ausgehenden Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung...” (vgl. auch: Alex Klein/Thomas von der Osten-Sacken: Frankfurt hängt die Wäsche weg, in: Jungle World Nr. 9, 24.2.1999, S. 8).Google Scholar
  8. 6.
    Kennzeichnungen wie “Das aggressive Betteln” (s.o.), “Kraftfahrzeuge, Wohnwagen und sonstige Anhänger dürfen außerhalb von Zelt- oder sonst hierfür ausgewiesenen Plätzen nicht als Unterkünfte genutzt werden” (§ 6 Abs. 2 der obigen Verordnung) oder “Das Ansprechen von Prostituierten zum Zwecke der Vereinbarung sexueller Handlungen” (§ 9a) bilden entsprechende Beispiele für die Erfindung von ‘gefährlichen Gruppen’.Google Scholar
  9. 7.
    Dazu gehören in Frankfurt/M. etwa die “Lobby für Wohnsitzlose und Arme e.V.”, die auch die monatlich erscheinende Obdachlosenzeitung “Lobster” herausgibt; die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sowie die “Bunte Hilfe”, die den Opfern herrschender Kontrollmaßnahmen Rechtsbeistand gewähren; die Organisation “Pro Asyl”, die insbesondere Asylsuchende im Bereich des Frankfurter Flughafens unterstützt; die sog. “Innenstadt AG”, die als sehr heterogenes Bündnis linker Gruppierungen gegen “Sicherheitswahn, (rassistische) Ausgrenzung und Privatisierung” mobil macht (vgl. dazu Lanz u.a. 1998; Sambale/Veith 1998; Eick 1998); die Prostituiertenselbsthilfe “HWG e.V.”, die zahlreiche Publikationen zum Thema herausgegeben sowie diverse politische Aktionen durchgeführt hat; die “Agisra” -Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexistische und rassistische Ausbeutung; der Mitarbeiterkreis um die Zeitschrift “Junkfurter Ballergazette” (JuBaz), die von (ehemaligen) Drogenabhängigen zusammengestellt wird.Google Scholar
  10. 8.
    Vgl. etwa: City of Quartz — Excavating the Future in Los Angeles, London 1990 (deutsch: 1994); Urban Control. Jenseits von Blade Runner, in: Die Beute, Heft 3, 1995, S. 6 ff.; Urbane Kontrolle — die Ökologie der Angst, in: Iglhaut, St. u.a. (Hg.): Stadt am Netz. Ansichten von Telepolis, Mannheim 1996, S. 41 ff.; Ecology of Fear.Google Scholar
  11. 8a.
    Los Angeles and the Imagination of Disaster, New York 1998; zum Thema weiterhin: Norman M. Klein: The History of Forgetting. Los Angeles and the Erasure of Memory, London/New York 1997;Google Scholar
  12. 8b.
    Eike Hennig: Fortress L.A.= Die Engelsburg?, in: Vorgänge 144 (Heft 4/1998), S. 52 ff., der Mike Davis’ Thesen als zu oberflächlich kritisiert: “(...) Diese klassenanalytische Folklore greift viel zu kurz und übersieht, wie breit, räumlich und sozial der Festungsbau sowie die Privatisierung von Räumen und der Gewaltabwehr bereits fortgeschritten sind” (ebda., S. 60).Google Scholar
  13. 9.
    Diesen Titel trug ein Senatspapier der Behörde für Inneres der Stadt Hamburg, das im Sommer 1996, auch als “Bettler-Papier” bezeichnet, bundesweit für Aufsehen sorgte. In diesem (vertraulichen!) kontrollpolitischen Programm wird ganz offen gegen gesellschaftliche Außenseiter-Gruppen Front gemacht.Google Scholar
  14. 10.
    Vgl. Volker Eick: Neue Sicherheitsstrukturen im ‘neuen’ Berlin. Warehousing öffentlichen Raums und staatlicher Gewalt, in: Prokla 110 (Heft 1/1998), S. 95 ff.;Google Scholar
  15. 10a.
    ders.: Die “Operative Gruppe City-West” — Polizeiarbeit auf Zuruf des Einzelhandels, in: Bürgerrechte & Polizei (Cilip 51), Heft 2, 1995, S. 30 ff.*Volker EickGoogle Scholar
  16. 11.
    Auszug aus: Hermann Reich, Das bayerische Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz, in: Juristische Rundschau 2, 1926, Sp. 834–837. Ein aktuelles Pendant zu diesem Text liefert die FAZ v. 9.12.1998: “In der Linie 11 fühlen sich die Menschen wieder sicherer. Die als ‘Junkie-Expreß’ verschriene Straßenbahn wird jetzt überwacht / Weiterhin Rauschgifthandel / Skurrile Begegnungen”. Hintergrund: Die Linie 11 verkehrt zwischen Fechenheim und Höchst. Sie wird auch von Drogenabhängigen benutzt, die das Hilfezentrum “Eastside” in der Schielestraße aufsuchen. Sehr aufschlußreich ist in diesem Kontext auch die Berichterstattung der FR v. 18.9.1998, S. 21: “Die Linie 11 — ein Spiegel der Stadtgesellschaft. Trotz Sicherheitsstreifen und Kontrollen wächst die Fahrt von Höchst nach Fechenheim oft zum Thriller aus”.Google Scholar
  17. 12.
    Vgl. Detlef Nogala: Moderne Überwachungstechnologien. Zum Stand der Kunst, in: Bürgerrechte & Polizei (Cilip 60), Heft 2/1998, S. 6 ff;Google Scholar
  18. 12a.
    Thilo Weichert: Audio-und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, in: Vorgänge 144 (Heft 4/1998), S. 62 ff;Google Scholar
  19. 12b.
    William G. Staples: The Culture of Surveillance. Diszipline and Social Control in the United States, New York 1997;Google Scholar
  20. 12c.
    Martin Kutscha: Gewandelt haben sich nur die Feindbilder, in: FR v. 11.2.1998, S. 19 (Dokumentation).Google Scholar
  21. 13.
    So der Schriftsteller Gore Vidal in dem SPIEGEL-Gespräch “Amerika ist ein Polizeistaat” (Heft 6/1999, S. 158). Bei der gesellschaftlichen Produktion von “Sicherheit” spielen sowohl symbolische als auch ideologische Faktoren eine kaum zu unterschätzende Rolle (vgl. Nogala 1989, S. 165). Das bedeutet konkret, daß die “Sicherheits”-Argumentationsfigur in erster Linie ein Herrschaftsinstrument darstellt.Google Scholar
  22. 14.
    Diese Entwicklung, die in der Bundesrepublik noch in den Anfängen steckt, ist in den USA bereits weit forgeschritten: “Fort Alamo des Mittelstands. Für bürgerliche Flüchtlinge aus Metropolenstreß und Vorortöde schuf der Disney-Konzern in Florida die Musterstadt Celebration: eine heile Welt mit vielen Zwängen” (Autor: Thomas Hüetlin, in: DER SPIEGEL, Heft 5/1999, S. 103 ff; vgl. auch Nitschke 1998). Zur fortschreitenden Privatisierung, Kommerzialisierung und Fragmentierung der US-Metropolen vgl. auch die aktuellen Arbeiten von Gerald E. Frug 1999; 1999a.Google Scholar
  23. 15.
    Vgl. M. Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt/M. 1979, S. 392 ff.Google Scholar
  24. 16.
    Hierzu liegen zwei aktuelle Rechtsgutachten vor, die wieder bestätigen, daß die kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen oder Sondernutzungssatzungen, die sich gegen den Aufenthalt marginalisierter Gruppen wenden, in weiten Teilen rechtswidrig sind (vgl. Michael Terwiesche: Innenstädte — eine obdachlosenfreie Zone?, in: Verwaltungsrundschau 12/1997, S. 410 ff;Google Scholar
  25. 16a.
    Joachim Wolf: Das Recht des Lebens auf der Straße. Ein Rechtsgutachten zur Privatisierung öffentlicher Flächen und zum Grundrechtsschutz wohnungsloser Menschen. Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfahlen, 1. Aufl. Dortmund 1998; ILS-Schriften: 149).Google Scholar
  26. 17.
    Siehe Hans-Jürgen Lange: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999, S. 422.Google Scholar
  27. 17a.
    Vgl. weiterhin: Heiner Busch: Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Münster 1995;Google Scholar
  28. 18b.
    Beat Leuthardt: Festung Europa. Asyl, Drogen, ‘Organisierte Kriminalität’: Die ‘Innere Sicherheit’ der 80er und 90er Jahre und ihre Feindbilder, Zürich 1994.Google Scholar
  29. 18.
    Siehe dazu die Ausführungen in Abschnitt 12.5.Google Scholar
  30. 19.
    Siehe dazu die Ausführungen in: Lange 1999, S. 201–211; M. Kant/N. Pütter: Sicherheit und Ordnung in den Städten — zwischen ‘Sicherheitsnetz’ und ‘Ordnungspartnerschaften’, in: Bürgerrechte & Polizei (Cilip 59), Heft 1, 1998, S. 70 ff.; zur Kompetenzausweitung des BGS in Richtung auf eine “allgemeine Flächenpolizei” vgl. Lisken/Lange 2000, S. 156 ff.Google Scholar
  31. 20.
    Das Faltblatt dieser Kampagne trägt die Oberschlagzeile: “Das bezahlen Sie!”. Unterschlagzeile: “Vandalismusschäden in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Öffentliches Eigentum ist auch Ihr Eigentum — Helfen Sie bitte, es zu schützen”.Google Scholar
  32. 21.
    Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative “Arbeit vor Sozialhilfe” der Stadt Frankfurt setzt das Ordnungsamt seit Mitte 1998 ehemalige Sozialhilfeempfänger als sog. “Präventionshelfer” ein, die für einen Brutto-Stundenlohn von 15,08 DM Kontrollgänge im öffentlichen Raum absolvieren. Statt der erhofften 180 Personen konnten allerdings erst 20 Helfer, die im übrigen rote Westen tragen, eingestellt werden (FR v. 27.2.1999, S. 22).Google Scholar
  33. 22.
    Vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. (Hg.): Auf zur grundrechtlichen Verteidigung der Wagenburgen. Gegen den Mißbrauch von Recht und Polizei zugunsten herrschender Ordnungsvorstellungen, Köln, September 1998.Google Scholar
  34. 23.
    Vgl. Wolf-Dieter Narr: “Die Würde des Platzes” oder: Wagenburgen, Ostfildern, Grundrechte und Demokratie, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (s.o.), S. 43 ff.Google Scholar
  35. 24.
    Vgl. F.F. Piven/R.A. Cloward: The Breaking of the American Social Compact, New York 1997.Google Scholar
  36. 24a.
    Übergreifend: Robert D. Kaplan: The Ends of the Earth. A Journey at the Dawn of the 21st Century, London 1997.Google Scholar
  37. 25.
    Als Ansatzpunkt für weiterführende theoretische wie forschungspraktische Perspektiven seien die spekulativen Thesen von Henner Hess (1999) empfohlen.Google Scholar
  38. 26.
    Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Identifikation von acht Krisenphänomenen: die Job-Krise; die Krise materieller Armut und sozialer Ungleichheit; soziale Absturzangst und die Furcht vor dem Anderen; die Krise des Nationalstaats; die Krise von Exklusion und Inklusion; die ‘Kulturkrise’; die Krise der Männlichkeit und der Geschlechterordnung; die Krise der Familie und der Elternschaft. Im Anschluß daran sieht er einen neunten Übergang, der im Aufstieg der Marktgesellschaft seinen Ausdruck findet (vgl. Taylor 1999, S. 8 ff.).Google Scholar
  39. 27.
    Ansatzweise am klarsten zeigt sich eine solche Strafenpolitik in den Vereinigten Staaten. Allein in Kalifornien betrug die Zahl der Inhaftierten am 1. Juli 1999 bereits 149.357. Nach Angaben des California Department of Corrections (CDC) wird diese Zahl im Jahr 2002 auf 180.000 anwachsen. Die Baukosten für die benötigten Gefangnisse belaufen sich auf 5,3 Mrd. Dollar. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten (California Correctional Peace Officer’s Association -CCPOA) ist mittlerweile zur mächtigsten im gesamten Bundesstaat avanciert (vgl. Davis 1999a, S. 133 ff.; zur Theorie der Gewaltentwicklung vgl. Currie 1997).Google Scholar
  40. 28.
    Taylor (1999, S. 213 f.) rekurriert in diesem Kontext auf Marx’ Theorien des Mehrwerts.Google Scholar
  41. 29.
    Dieser Zusammenhang wird populistisch auch als “Casino-Kapitalismus” bezeichnet. Tatsächlich dürfte es sich um eine Fortsetzung der Börsenlogik in großem Stil handeln. Darunter fällt etwa auch das sog. “insider trading” oder das Handeln mit “junk bonds” (sog. “Schrottanleihen”) (vgl. Taylor 1999, S. 136 ff.).Google Scholar
  42. 30.
    Vgl. Ian Taylor: Limits of Market Society: European Perspectives, in: Heinz Steinert (ed.): Politics against Social Exclusion. CASE-Project Opening Conference, Vienna, December 3/4, 1998, Project Papers No. 1 (http://www.rz.uni-frank-furt.de/fb03/devi/case).
  43. 31.
    Hinzu gesellt sich immer häufiger eine selektive Mobilität in jenen Stadtvierteln, in denen sich ohnehin die diskriminierten und marginalisierten Bewohnergruppen bereits konzentrieren und die durch die Abwanderung noch leistungsfähigerer Bevölkerungsteile zusätzlich geschwächt werden (vgl. Häußermann 2000).Google Scholar
  44. 32.
    Jahn/Lanz/Ronneberger (1998, S. 19) fassen diesen Gesamtzusammenhang auch als “neofeudales Stadtmodell”; vgl. hierzu auch die Beiträge in: Marcuse/Van Kempen 1999 und die grundlegenden Analysen von Christopherson 1994 sowie Dangschat/Hamedinger 2000 (S. 19), die von “fragmentierten Territorien” ausgehen, die sich wie “abgeschirmte Zitadellen” ausprägen. Diesem Konzept der ausschließenden Stadt wäre aber gerade ein Modell der offenen, integrationsfähigen Raumpolitik entgegen zu stellen (ebda., S. 21). Zur vergleichenden Analyse städtischer Kontrollpolitik siehe: Body-Gendrot 2000.Google Scholar
  45. 33.
    Vgl. auch Marth, D.: Gewalt gegen Frauen: Arbeit an gesellschaftlichen Strukturen und Schnittstellen, in: Neue Kriminalpolitik, Heft 4/1999, S. 12 ff.Google Scholar
  46. 34.
    Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Hg.): Polizeiliche Kriminalstatistik 1997, Frankfurt am Main, Juni 1998, S. 94 f., 134 ff.;Google Scholar
  47. 34a.
    sehr instruktiv dazu auch: Reuband, K.-H.: Von der Kriminalitätshysterie zur Normalität?, in: Neue Kriminalpolitik, Heft 4/1999, S. 16 ff.Google Scholar
  48. 35.
    Man kann diese urbanen Terrains auch als unterste Felder interpretieren, auf denen Herrschaftstechniken und Machtprozesse agieren. Es müßte sodann aufgezeigt werden, wie sich diese Zusammenhänge verlagern, ausweiten, verändern, und wie sie von globalen Phänomenen in Beschlag genommen werden. Darüber hinaus ist die Art und Weise zu berücksichtigen, wie sich allgemeinere Machtformen oder ökonomische Interessen in das Gefüge dieser relativ autonomen Machttechnologien einbinden (vgl. Foucault 1999, S. 39 f.).Google Scholar
  49. 36.
    Wacquant (2000, S. 21 ff.) spricht in diesem Zusammenhang zutreffend von einer “Globalisierung der ‘Null Toleranz’”.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 2000

Authors and Affiliations

  • Hubert Beste

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