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Die Längsschnittanalyse der variablen Rahmenbedingungen

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Zusammenfassung

Anhand der Wahlresultate lassen sich bis 1994 zwei Phasen unterscheiden, deren erste zwischen 1949 und dem Ende der siebziger Jahre die Entwicklung und Stabilisierung eines zweipoligen Parteiensystems beschreibt. Die Zweipoligkeit findet ihren Ausdruck in der wachsenden Konzentration der Stimmenanteile auf die großen Parteien SPD und CDU/CSU. 1976, auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung, konnten die beiden Volksparteien 91,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ende der siebziger Jahre beginnt die bis in die Gegenwart andauernde zweite Phase, die durch eine abnehmende Konzentration und die Erweiterung des im Parlament vertretenen Parteienspektrums durch die Grünen und, nach der Wiedervereinigung, die PDS gekennzeichnet ist. Allerdings hat die Bundesrepublik noch immer „eines der am höchsten konzentrierten Parteiensysteme der westlichen Industrieländer“ (Czada 1991: 116).

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Literatur

  1. 45.
    Für 1994 wird diese Vermutung dadurch gestützt, daß sich gegenüber 1990 die Schere zwischen Erst- und Zweitstimmen bei den Unionsparteien deutlich von 1,9 auf 3,5 Prozentpunkte öffnete (SPD-Bundesgeschäftsstelle 1994b: 14).Google Scholar
  2. 46.
    Noelle-Neumann und Reitzle (1991: 266) sprechen hier von einem „Selbstverständnis als Wechselwähler“, einer Verhaltensdisposition, die nicht notwendigerweise umgesetzt werden müsse.Google Scholar
  3. 47.
    Die Dynamik dieser Entwicklung verdeutlicht folgender Vergleich: Zwischen 1882 und 1950 war der Anteil der Angestellten und Beamten nur um 14 Prozent gestiegen, zwischen 1950 und 1987 stieg er um 30 Prozent (Lösche 1992: 81f.).Google Scholar
  4. 48.
    Die Parteineigung reduziert die Kosten der Verarbeitung politischer Informationen indem sie die Realität vorstrukturiert und so vereinfacht (Falter/Schumann/Winkler 1990: 9f.).Google Scholar
  5. 49.
    Mit den tradierten Normen verbundene Werte sind z.B. Selbstkontrolle bzw. Anpassung; Entfaltungswerte sind individuelle Selbstverwirklichung, Unabhängigkeit, Mitbestimmung, Toleranz, Offenheit für neue Ideen, Pflege sozialer Kontakte, Reisen und andere Freizeitaktivitäten (Dittrich 199l b: 168).Google Scholar
  6. 50.
    Eine andere Typologie legte das Institut Sinus vor: Diese unterscheidet in Poltikverdrossene, Intellektuelle, Basisdemokraten, Individualisten, Satte und Uninteressierte (BOger/Tomicek 1994 ).Google Scholar
  7. 51.
    Bei der Wahl 1994 verlor das Regierungslager in den neuen Bundesländern rund 25 Prozent seiner Wähler des Jahres 1990; im Westen waren es keine 10 Prozent (Jung/Roth 1994: 3).Google Scholar
  8. 53.
    Die Buchdruckunst wurde um 1450 von Gutenberg erfunden, die erste deutsche Tageszeitung erschien im 17. Jahrhundert. Der deutsche Rundfunk hatte 1923 den Sendebetrieb aufgenommen (Meyn 1994: 238–240 ).Google Scholar
  9. 55.
    Die Münchener Kirch-Gruppe kündigte ein Angebot von 50 digitalen TV-Spartenkanälen an. Neben mehreren europäischen Medienunternehmen plante auch die amerikanische „Viacom“ ein digitales Programmpaket (o.V. 1996d; Stadik/Pöhlmann 1996 ).Google Scholar
  10. 56.
    Nicht vergessen werden darf, daß durch die Nutzung von Videorekordern noch weitere Zeitanteile an „Quasi-Fernseh-Konsum“ hinzukommen (Kaase 1989:106).Google Scholar
  11. 59.
    Die Werte für Fernsehen und Hörfunk im Jahr 1995 sind aufgrund einer nach 1985 geänderten Erfassungsmethode der hier referierten Längsschnittuntersuchung bzw. wegen der besonderen Ereignislage im Jahr 1990 mit früheren Erhebungswellen nicht voll vergleichbar. Nur bei der Tageszeitung kann 1995 mit 1985 und früheren Jahren direkt verglichen werden (Berg/Kiefer 1992: 180f.; Kiefer 1996: 239).Google Scholar
  12. 60.
    In den neuen Bundesländern lag der Hörfunk 1995 mit einer täglichen Reichweite der politischen Informationsangebote von 69 Prozent noch vor dem Fernsehen mit 64 Prozent. Die Tageszeitung kam dort nur auf 45 Prozent (Kiefer 1996: 239).Google Scholar
  13. 61.
    Im Februar 1996 führte das ZDF das „Abendmagazin“ ab 17 Uhr als ersten großen Informationsschwerpunkt am Tag ein (o.V. 1996a).Google Scholar
  14. 62.
    Der Ereigniskanal bietet Liveübertragungen von Bundestagssitzungen, aus dem Europaparlament und Landtagen an (o.V. 1996n).Google Scholar
  15. 63.
    Sowohl bei relativer Glaubwürdigkeit als auch bei der Objektivität ist der Vorsprung des Fernsehens in den neuen Bundesländern noch größer (Kiefer 1996: 244f.).Google Scholar
  16. 64.
    In den neuen Ländern ist der Anteil der Privatsender am täglichen Fernsehkonsum mit über 50 Prozent noch höher (Darschin/Frank 1994: 100).Google Scholar
  17. 65.
    Zwischen 1990 und 1993 sank deren Zuschauerzahl von 17,4 auf 15,3 Millionen Zuschauer; PRO 7 erreichte 1993 mit seinen Hauptnachrichten täglich 0,8 Millionen Menschen (Martin 1993; Darschin/Frank 1994: 107 ).Google Scholar
  18. 66.
    kam das erfolgreichste politische Femsehmagazin, „Bonn direkt“ im ZDF auf durchschnittlich 3,92 Millionen Zuschauer. Erfolgreichstes politisches Magazin der privaten Anbieter war „Spiegel TV” mit 2,9 Millionen Zuschauern (o. V. 1997b).Google Scholar
  19. 67.
    Schwartzenberg ( 1980: 182–186) schildert am Beispiel des ersten Fernsehduells der Geschichte, 1960 in den U.S.A. zwischen Kennedy und Nixon, wie die Zuschauer von Selbstdarstellung, Aussehen und Oberflächenqualitäten der Kontrahenten beeinflußt wurden. Radiohörer, die die Debatte verfolgt hatten, kamen zu einem ganz anderen Urteil über deren Ausgang als das Fernsehpublikum.Google Scholar
  20. 68.
    Angefangen mit einem bereits 1950 in Angriff genommenen Bundesrundfunkgesetz (Küsters 1988: 27).Google Scholar
  21. 70.
    Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, damals Ministerialdirektor im Presse- und Informationsamt der Regierung Kohl, Mitglied der Wahlkampfleitung 1986/87.Google Scholar
  22. 71.
    Für den Spiegel wurde das SAT.1-Programm „Anfang der achtziger Jahre sogar in der Mainzer Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Vogel (CDU) konzipiert“ (o.V. 1994x: 22).Google Scholar
  23. 73.
    Der Medienuntemehmer Leo Kirch war Anfang 1997 mit 43 Prozent größter Anteilseigner bei SAT.1. Mit dem Zukauf von weiteren 16 Prozent Anteilen wollte er die Mehrheit übernehmen, wogegen der Springer-Konzern als zweiter Großaktionär Widerstand ankündigte (o.V. 1997a). Trotzdem konnte Kirch die Mehrheit übernehmen. Im gleichen Jahr machte ein geplanter Großkredit der landeseigenen Bayerischen Landesanstalt für Wagnisfinanzierung zugunsten der Kirch-Gruppe Schlagzeilen, weil darin eine Bevorzugung Kirchs gesehen wurde (o.V. 1997d ).Google Scholar
  24. 75.
    Eine Ausnahme bildete der WDR, wo bis 1985 der ausschließlich mit Parteivertretem besetzte Verwaltungsrat dieses Recht hatte (J.-G. Müller 1987: 173, 280 ).Google Scholar
  25. 76.
    Nach einer Aufstellung aus dem Jahr 1981 lagen die Beteiligungsrechte von Landtagen bzw. Parteien in den Rundfunkräten der mehrheitlich pluralistisch besetzten Anstalten zwischen 19 Prozent beim NDR und 35 Prozent beim HR. Im ZDF-Fernsehrat betrug der vergleichbare Anteil 39 Prozent ( J.-G. Müller 1987: 279 ).Google Scholar
  26. 78.
    Die Werbeeinnahmen des ZDF gingen zwischen 1992 und 1995 von 740 auf 320 Millionen Mark zurück (Weiske 1995).Google Scholar
  27. 79.
    Nach dem ehemaligen HR-Intendanten Kelm (1990: 80) gilt als Faustregel: „Je alter die gesetzliche Grundlage, desto größer das Maß an Unabhängigkeit der jeweiligen Rundfunkanstalt.“Google Scholar
  28. 80.
    Dies kann auch im Einvernehmen geschehen: Im Juni 1969 schrieb SPD-Spitzenkandidat Willy Brandt an den Amtsinhaber Kurt Georg Kiesinger, man müsse dringend ein Gespräch der Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien mit den Intendanten der Rundfunk- und Fernsehanstalten arrangieren. Besprochen werden sollte, inwieweit aktuelle Fernsehsendungen Berichte über den laufenden Wahlkampf berücksichtigen sollten und welches Gewicht man dabei der außerparlamentarischen Opposition zukommen lassen wollte (Brandt 1969). si So gewahrte der NWDR im Rahmen seiner Hörfunkreihe „Kritik am NWDR“ ohne Auflagen Sendezeiten für politische Parteien obwohl es keine verbindlichen Regelungen hierfür gab (Reichardt 1984: 52f ).Google Scholar
  29. 83.
    hatte es aufgrund der besonderen Situation schon einmal staatliche Hilfen in Form von Wahlkampfzuschüssen gegeben. Die Parteien mußten entsprechende Kredite der Landesregierungen nicht tilgen (Schleth 1973: 212).Google Scholar
  30. 84.
    Wie dringend die CDU für ihren Wahlkampf 1953 diese Gelder benötigte, zeigen die entsprechenden Erörterungen im Bundesvorstand aus dem März dieses Jahres, in denen es um ihre Verteilung zwischen Landes- und Bundesebene ging. Adenauer kritisierte einen 0bertriebenen Föderalismus der Fördergesellschaften und den Eigensinn der Landesverbände bei der Mittelverteilung, wodurch er die zentrale Wahlkampfflhrung der Bundespartei bedroht sah (Buchstab 1986: 433–447).Google Scholar
  31. 85.
    So versprach Adenauer in der Vorstandssitzung vom 11. März 1953 noch fehlende 645.000 DM der insgesamt für den zentralen Wahlkampf der Bundespartei veranschlagten 2.645.000 DM von „irgendwoher herbeizuschaffen“ (zitiert nach Buchstab 1986: 442).Google Scholar
  32. 87.
    In diesem Sinne äußerte Adenauer sich mehrfach im Bundesvorstand. So sagte er im Januar 1958, noch vor dem Spendenurteil, mit Blick auf das Jahr 1961: „Wir müssen daher unsere Partei vor den nächsten Bundestagswahlen so gesichert haben, wie nur irgendwie denkbar, denn — ich wiederhole nochmals — es könnten eines Tages an die Hergabe von Geld aus der Wirtschaft Bedingungen geknüpft werden. Es wäre für uns natürlich unmöglich, solche Bedingungen anzunehmen. “ (zitiert nach Buchstab 1994: 62 ).Google Scholar
  33. 89.
    Im neuen Parteiengesetz gibt es keine Ermächtigung der Landesgesetzgeber mehr zur Regelung der Parteienfinanzierung (Schütte 1994: 16f.). Seit 1967 waren auch die Lander ermächtigt, eine Wahlkampfkostenerstattung einzuführen, wovon sofort Gebrauch gemacht wurde (Arnim 1993a: 249).Google Scholar
  34. 90.
    Vgl. hierzu auch die Darstellung und Bewertung der öffentlichen Diskussion und der parlamentarischen Auseinandersetzungen zwischen 1964 und 1967 bei Schleth (1973: 265–285, insbesondere 283–285).Google Scholar
  35. 91.
    Der Anteil der Wahlkampfkostenerstattung an den Gesamteinnahmen der Grünen lag im Durchschnitt der Jahre 1984 bis 1987 bei 45 Prozent und damit um rund 13 Prozentpunkte über dem bei den anderen Bundestagsparteien (Landfried 1994: 364).Google Scholar
  36. 92.
    Diese Bedeutung sahen auch beide Sachverständigenkommissionen zur Parteienfinanzierung, weshalb sie sich, über ihren ursprünglichen Auftrag hinausgehend, mit diesen Feldern befaßten (Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung 1994: 20f.).Google Scholar
  37. 93.
    Bei den Fraktionszuschüssen handelt es sich um die älteste Form staatlicher Parteiensubventionierung in der Bundesrepublik. Sie werden seit 1949 gezahlt (Olzog 1992: 43).Google Scholar
  38. 94.
    Globalzuschüsse für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen wurden 1967 eingeführt, nachdem im Urteil von 1966 festgestellt worden war, daß diese Aufgabe nicht als parteispezifisch gelten kann (Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung 1994: 33f.);Google Scholar
  39. vgl. zu Aufgaben, Ausgaben und Aktivitäten der Stiftungen Vieregge (1990).Google Scholar
  40. 95.
    Schleth (1973: 110) lobte aus Anlaß der ersten Rechenschaftslegungen: „Trotz aller Mängel ist das Licht, das diese Berichte bringen, dennoch ein begrüßenswerter Fortschritt gegenüber dem völligen Dunkel, das bis dahin über den Parteifinanzen lag.“Google Scholar
  41. 96.
    Der damalige CDU-Bundesschatzmeister Burgbacher vermutete Ende 1960, daß der SPD far das bevorstehende Wahljahr mindestens sechs Millionen Mark durch ihre Zeitungen sowie weitere vier Millionen Mark aus sonstigen Quellen zur Verfügung stünden (Buchstab 1994: 872).Google Scholar
  42. 97.
    Quelle: SPD-Parteivorstand (1966: 210); eigene Berechnung.Google Scholar
  43. 99.
    Mit dem bereits 1949 ins Leben gerufenen Wirtschaftsbild wurde tatsächlich eine mittelbare Finanzierung bezweckt, die darin bestand, daß Unternehmen in größerer Zahl Exemplare orderten, um diese dann als Betriebsausgaben abzusetzen (Schleth 1973: 187). So zahlte 1957 allein der Volkswagen-Konzern 60.000 DM für ein Abonnement von 100 Exemplaren (Kitzinger 1960a: 87). Noch im September 1997 war Wirtschaftsbild Gegenstand eines aktuellen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die untersuchte, ob über die Zeitschrift verdeckte Parteispenden geflossen sind (o.V. 1997f.).Google Scholar
  44. 102.
    Die Prozentanteile 1994 bis 1996 sind den Rechenschaftsberichten entnommen (Deutscher Bundestag, Drucksachen 13/3390; 13/6472;13/8923); die Durchschnittswerte wurden vom Verfasser berechnet.Google Scholar
  45. 103.
    Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 13/8888, Anhang I, Anlage 2 „Überblick über die wichtigsten Einnahmen der Bundestagsparteien 1984–1995“; Durchschnittswerte: eigene Berechnung.Google Scholar
  46. 109.
    Im Gegensatz zu den verschiedenen Einnahmen sind diese Kategorien jedoch nicht im Gesetz definiert, so daß auch hier noch Ermessensspielräume bestehen. Allerdings gibt es entsprechende Absprachen der Schatzmeister (Landfried 1994: 254), so daß die Vergleichbarkeit ab 1984 einigermaßen gewährleistet ist.Google Scholar
  47. 113.
    Prozentanteile und Gesamtausgaben (incl. Zuschüsse an Gliederungen) übernommen aus H. Kaack (1978: 312) und Siebert (1980: 182, 186, 188), denen die Jahrbücher der SPD sowie ein Gutachten zu den Finanzen der CDU aus dem Jahr 1978 als Quellen dienten. Zusammenfassung der von Siebert und Kaack errechneten Prozentanteile für Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen und Gremienarbeit zur Kategorie politische Tätigkeit durch den Verfasser. In den genannten Positionen wurden von Kaack bzw. Siebert folgende Einzelposten erfaßt: - SPD: Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkämpfe, Bildungsarbeit, Tagungen/KonferenzenGoogle Scholar
  48. 117.
    Siebert (1980: 83), der die Zahlen der siebziger Jahre zusammenstellte und analysierte, glaubte wohl zu Recht nicht an einen strukturellen Unterschied zwischen CDU und SPD und machte die Abweichungen bei Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit an verschieden gehandhabten Zuordnungen fest.Google Scholar
  49. 118.
    Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/3390).Google Scholar
  50. 122.
    Die Schlagzeile der Bild am Sonntag lautete: „1,6% für die Rentner, 6,1% für die Parteien“ (Bauer/Weckbach-Mara 1997).Google Scholar
  51. 123.
    Zur Personalpolitik urteilte der von Adenauer eingesetzte Wahlkampfleiter auf Basis der Ergebnisse einer im Vorfeld des Wahlkampfes 1957 durchgeführten Organisationsuntersuchung, daß es bei der Besetzung vieler Geschäftsführerposten zu einer schädlichen Beachtung sozialer Gesichtpunkte gekommen sei, so daß diese Positionen teilweise mit alten Sodaten, die anderweitig nicht hätten unterkommen können, besetzt worden seien (Buchstab 1990: 1046).Google Scholar
  52. 124.
    Den Kleindruckereien, die den Kreisverbänden erlaubten, eigene Druckerzeugnisse herzustellen, wurde besondere Bedeutung beigemessen (Radunski 1980b: 189).Google Scholar
  53. 126.
    Zehn Jahre später hatte die Partei im vereinigten Deutschland ingesamt 1144 hauptamtliche Mitarbeiter (CDU-Bundesgeschäftsstelle 1991b: 26).Google Scholar
  54. 127.
    Haungs (1988: 100) zitiert aus dem Bericht der Bundesgeschäftsstelle für den Bundesparteitag 1984 in Stuttgart, in dem der Ausbau des elektronischen Kommunikationssystems auf Kreisebene angekündigt wird: „Langfristig kann damit der erhebliche organisatorische Vorsprung vor anderen Parteien gehalten bzw. noch weiter ausgebaut werden. Das ist nicht zuletzt Voraussetzung für erfolgreiche Wahlkämpfe und damit eindrucksvolle Wahlsiege.“Google Scholar
  55. 128.
    Diese Erwartungen erfüllten sich allerdings nicht; das Kundenspektrum blieb auf die Parteiorganisation und das unmittelbare Umfeld beschränkt (Lange 1994: 428–430, 463465).Google Scholar
  56. 129.
    Zwischen 1980 und 1988 hatte die Bundespartei 16,5 Millionen DM in die Informations- und Kommunikationstechnik investiert. Die für die Gliederungen erbrachten Leistungen wurden von diesen nicht erstattet (Lange 1994: 454).Google Scholar
  57. 131.
    So stellte die Zentrale 1990/91 vor allem die technische Ausstattung der Landes- und Kreisgeschäftsstellen sicher; vgl. zum Aufbauprogramm für die Parteiorganisation der neuen Landesverbände CDU-Bundesgeschäftsstelle (19916: 9–11).Google Scholar
  58. 132.
    Hans-Joachim Reck, CDU-Bundesgeschäftsführer bis November 1996.Google Scholar
  59. 136.
    Die Gliederung in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke gilt noch immer. Die Bezirke sind laut § 8 der Parteisatzung Grundlage der Organisation. Landesverbände können nur gebildet werden, wenn, im Falle mehrerer Bezirke in einem Land, alle Bezirke zustimmen. Nach der Wiedervereinigung gab es 25 Bezirke bzw. Landesverbände, 350 Unterbezirke und ca. 12.500 Ortsvereine (SPD-Parteivorstand 1993b; 1995 ).Google Scholar
  60. 138.
    Für seine Widersacher in der Partei war Heine „die treibende Kraft einer Politik, die den Anachronismus sozialistischer Selbstgenügsamkeit in einer als feindlich begriffenen Umwelt kultivierte“ (Klotzbach 1982: 413).Google Scholar
  61. 141.
    Schon 1928 war eine Werbeabteilung beim SPD-Vorstand geschaffen worden (Niemann 1994: 57).Google Scholar
  62. 142.
    Dabei wurde die Effizienz des Vorgehens der CDU durchaus bewundert (Scheer 1977: 156).Google Scholar
  63. 143.
    Grafe war Berater der unter dem Vorsitzenden Bjöm Engholm installierten Projektgruppe „SPD 2000“ (SPD-Parteivorstand 1993a: 279); vgl. zum Projekt unten in diesem Abschnitt.Google Scholar
  64. 144.
    Zuvor hatte es noch eine eigene Abteilung Massenmedien gegeben. Finanzielle Zwänge führten trotz der wachsenden Bedeutung des Fernsehens zur Eingliederung als Referat (Krebs 1996: 56).Google Scholar
  65. 147.
    Die so initiierte thematisch breitflächige innerparteiliche Diskussion stiftete allerdings einige Verwirrung, so daß sich bei Parteischul-Seminaren zeigte „daß selbst Hauptamtliche nicht mehr wissen, worum es bei ‘SPD 2000’ eigentlich geht“ (Scholing 1992: 82).Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 2000

Authors and Affiliations

  1. 1.LudwigshafenDeutschland

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