Zusammenfassung
Die Stabilität der neu geschaffenen Institutionen, die im vorangegangenen Kapitel Gegenstand der Untersuchung waren, ist von dem legislativen Fundament abhängig, auf dem sie stehen. Innerhalb des kommunistischen Systems war das Instrument der Stabilisierung ein Sanktions- oder vielmehr Repressionsapparat, durch den der Staat auch ohne qualitative Legitimation wirksam gestützt wurde. Die Tatsache, daß in Polen die formale Organisation den Weg in ein demokratisches System schon weitgehend zurückgelegt hat, erfordert ein Umdenken. Neben dem Aspekt der wehrhaften Demokratie, die ihre Grundprinzipien kraft Gesetzes schützen und verteidigen kann, ist das zweite maßgebliche Standbein die Unterstützung und Mitgestaltung durch die Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, wie weit in Polen Ansätze zur Etablierung einer demokratischen politischen Kultur334 fortgeschritten sind.
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Literatur
Politische Kultur wird im folgenden Zusammenhang als deskriptive Kategorie verwendet, die die Überzeugungen, Haltungen und Verhaltensweisen jener, die am politischen Geschehen mitwirken, umfaßt. Das Konzept der politischen Kultur soll hier die subjektive Dimension der Politik bezeichnen, also die politischen Wertorientierungen, Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung, ihre Erfahrungen und ihr Umgang mit der Politik, d.h. mit dem politischen Prozeß und seinen Akteuren (politics), den Institutionen und öffentlichen Normen (polity), mit den Leistungen und Mängeln staatlichen Handelns (policies). Vgl. Meyer, Gerd: Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch — ein Überblick. S. 13. In: Ders. (Hrsg.), Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, a.a.O., S. 13–38 sowie Holzer, Jerzy: Die politische Kultur Polens: Geschichte und Gegenwart. S. 392 In: Zeitschrift für Politik, 4/1991, S. 393–405.
Anzumerken ist, daß es sich nicht um eine umfassende Analyse handeln kann und insofern von der Verfasserin u.a. die Entwicklung eines unabhängigen Mediensystems nicht ausführlich dargestellt wird. Eine ausführlichere Darstellung findet sich bei: Marody, Stefan: Mass media in Poland — the fourth power. In: Meyer, Gerd (Hrsg.), Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, Tübingen 1992, S. 129–134.
Strobel, Georg W.: Politisches System und Pluralismus in Polen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 12–13/1990, S. 3–16.
Vgl. Holzer, Jerzy: Die politische Kultur Polens: Geschichte und Gegenwart. S. 398. In: ZfP, 4/1991, S. 393–405.
Man kann im Hinblick auf die postkommunistischen Gesellschaften nicht uneingeschränkt von der Notwendigkeit einer nachholenden Modernisierung sprechen. Auf einigen Gebieten wurden klassische Modemisierungsleistungen erbracht. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Indikatoren Bildungsstand, Säkularisierung und Überwindung der parochialen Einstellungen. Auf anderen Gebieten scheint der Modernisierungsprozeß jedoch blockiert. Erinnert sei hier nur an die mangelhafte Ausgestaltung einer Zivilgesellschaft. In Polen ist diese eingeschränkte Modernisierung besonders im Zusammenhang mit nationalistischen Tendenzen auffällig: Obwohl die Gesellschaft überaus homogen ist, manifestiert sich doch ein Grad an Fremdenfeindlichkeit, der sich angesichts des geringen Bevölkerungsanteils der in Polen lebenden Ausländer nur erklären läßt, wenn man sich vor Augen führt, daß die kommunistischen Staaten ein stark abgeschlossenes System mit eingeschränkten Auslandskontakten konstruierten. Die nationalistisch-populistischen Erfolgsslogans werden in einem Feld mangelhafter praktizierter Toleranz gesät und können entsprechend gedeihen.
Michnik, Adam: Der lange Abschied vom Kommunismus. Reinbek 1992. S. 17.
Jasiewicz, Krzysztof u. Zukowski, Tomasz: The elections of 1984–89 as a factor in the transformation of the social order in Poland. S. 101. In: Sanford, George (Hrsg.), Democratisation in Poland 1988–1990, New York 1992, S. 98–127.
Vgl. Jasiewicz, Krzysztof: Polish elections of 1990: Beyond the „Pospolite Ruszenie“. S. 184. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 181–198. Der passive Widerstand drückte sich in Polen auch in Form der Erhaltung nationaler kultureller Identität aus.
Vgl. Lukasiewicz, Piotr u. Sicinski, Andrzej: Attitudes on everyday life in emerging postsocialist society. S. 116. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 115–127.
sowie Hahn, Hans-Henning: Zur Dichotomie von Gesellschaft und Staat in Polen. Genese und Aktualität eines Grundmusters politischer Mentalität. Köln 1989.
Der Rückzug in Familie und Freundeskreis als Abgrenzung gegen die allgegenwärtige öffentliche Sphäre und ihre tendenzielle Vereinnahmung ist in Polen verstärkt seit dem Ende der 70er Jahre zu beobachten. Vgl. hierzu Tatur, Melanie: Zur Dialektik der „Civil Society“ in Polen. S. 237. In: Deppe, Rainer u.a. (Hrsg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa, a.a.O., S. 234–254.
„The omnipotent centralized state was in a real fact the main source of all good and evil, thus all social groups including the industrial workers, were in a similar position of submission vis-a-vis the communist state. This was widely known, and it brought about a tendency to perceive the society as homogeneous. The social, ideological and attitudinal differentiations, that exist in every society, remained latent, and in a way were disregarded in social consciousness as not relevant. Everybody felt in the same boat.“ Frentzel-Zagorska, Janina: The road to a democratic political system in post-communist Eastern Europe. S. 167. In: Dies. (Hrsg.), From a one-party state to democracy, Armonk 1992, S. 165–193.
Liibbe, Hermann: Europa nach dem Sozialismus. S. 74. In: Mittel- und Osteuropa im marktwirtschaftlichen Umbruch, Köln 1991, S. 73–82.
Vgl. Wolff-Poweska, Anna: Politische Kultur in den postkommunistischen Gesellschaften. S. 35. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa, a.a.O., S. 27–45.
Plasser, Fritz u. Ulram, Peter A.: Zwischen Desillusionierung und Konsolidierung. Demokratie- und Politikverständnis in Ungarn, der CSFR und Polen. S. 15 f. In: Gerlich, Peter (Hrsg.), Regimewechsel, Wien 1992, S. 9–77.
sowie Sadowski, Christine: Democratic groups as agents of democratic change in communist and post-communist Eastern Europe. S. 155. In: Diamond, Larry Jay, Political culture and democracy in developing countries, London 1994, S. 155–187.
Vgl. Schöpflin, George: Culture and identity in post-communist Europe. S. 26. In: White, Stephen u.a. (Hrsg.), Developments in East European politics, Houndmills 1993, S. 16–34.
Vgl. Meyer, Gerd: „Zwischen Haben und Sein“. Psychische Aspekte des Transformationsprozesses in postkommunistischen Gesellschaften. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 5/97, S. 17–28.
Das Protestpotential in Polen brach sich dann im Rahmen der Solidarnosc offensichtlich aber kontrolliert Bahn.
Vgl. Bochenska, Danuta u.a.: Entzauberte Demokratie? Sozialpsychologische Aspekte des Systemwandels in Polen. S. 208. In: Gerlich, Peter (Hrsg.), Regimewechsel, a.a.O., S. 203–230.
Dabei gilt es zu beachten, daß die Autoren entsprechender Untersuchungen selber konstatieren, daß zur Erhebung von Indikatoren zur demokratischen politischen Kultur derzeit der Forschungszweig mit Fragen konfrontiert wird, die seine Leistungsfähigkeit weitgehend überfordern. Hinzu kommt die Maßstab-Problematik und die Frage der Vergleichbarkeit, so zum Beispiel mit Ergebnissen aus den Re-Demokratisierungsprozessen in Westeuropa. Nicht zuletzt muß die Frage gestellt werden, ob klassische Konzepte demokratischer politischer Kultur sich als tauglich erweisen können, wenn diese auch in Westeuropa wohl als Leitbild fungieren, aber ebenfalls nicht zu verwirklichen sind. Dennoch ist gerade die in dem Werk von Waldrauch u.a. geleistete Datenerhebung ein wichtiger Anhaltspunkt zumindest für die tendenzielle Entwicklung kognitiver Transformationsfolgen. Vgl. Plasser, Fritz, Ulram, Peter u. Waldrauch, Harald: Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa. Theorie und Empirie demokratischer Konsolidierung. Opladen 1997.
Interessant ist, daß bei einer Befragung danach, was Demokratie für den Probanden persönlich bedeute, 38 v. H. der ersten Nennungen in Polen Demokratie mit dem Stichwort „Freiheit“ belegten, dagegen nur 9 v. H. „Wahlen, Parteien“ und 7 v. H. „Partizipation“ nannten. Deutlich wird aber auch, daß der Grad der Zufriedenheit mit der Demokratie negativ in Verbindung mit politischen Turbulenzen und Affären — Stichwort Oleksy-Debatte — steht und positiv mit ökonomischem Aufwärtstrend korreliert. Vgl. ebd., S. 110 ff.
Vgl. Wolff-Poweska, Anna: Politische Kultur in den postkommunistischen Gesellschaften. S. 35. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Demokratie und Martkwirtschaft in Osteuropa, a.a.O., S. 27–45.
Vgl. Marody, Miroslawa: The political attitudes of Polish society in the period of systemic transition. S. 264. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 255–268.
Gross, Jan T.: Polen nach der Revolution. S. 76. In: Transit, 3/1991–1992, S. 69–78.
Vgl. Pakulski, Jan: Die Folgen der sanften Revolution. Demokratisierung in Osteuropa. S. 74. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 2/1993, S. 70–82.
Knabe beschreibt den Status quo der Übergangszeit wie folgt: „Für die psychosoziale Verfaßtheit der Menschen des Spätsozialismus gilt — im Hinblick auf die Herausforderungen der Übergangszeit -außerdem, daß sozialer Egoismus und Nihilismus stark verbreitet gewesen sind, während Vertrauen zu anderen Menschen und nahezu allen Organisationen fehlte.“ Knabe, Bernd: Soziale Gruppen und ihre Organisationen im Transformationsprozeß. Das Erbe der Vergangenheit. S. 60. In: Aufbruch im Osten Europas, Jahrbuch des BIOst 1992/1993, München 1993, S. 59–69.
So urteilt Burmeister: „Für die zu entwickelnde Demokratie hatte das zur Folge, daß sie nach der Entmachtung der kommunistischen Partei weniger darauf gerichtet war, eine relative Autonomie der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu schaffen bzw. zu wahren und jeweilige Interessen an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Primär ging es darum, über bestimmte Strukturen Zugang zu Machtpositionen zu erlangen bzw. ein gewisses Maß an Kontrollmöglichkeiten der exekutiven aber auch der legislativen Gewalt zu schaffen, wobei letzteres schon ein bestimmtes Maß an politischer Interessiertheit eines größeren Teils der Bevölkerung voraussetzt.“ Burmeister, Holger: Politische Partizipation als Element der Transformationsprozesse in Polen (1989–91). Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien, 1995. S. 168.
Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie nach dem Ende des Kommunismus. Opladen 1994. S. 195.
Daß dies möglich ist, spiegeln Meinungsumfragen wider, in denen Vertrauensgewinne auf Seiten der Polizei und des Militärs — nun unter ziviler Kontrolle — festgestellt werden.
Vgl. Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989–1992. S. 77. In: Hatschikjan, Magarditsch A. u. Peter R. Weilemann (Hrsg.): Parteienlandschaft in Osteuropa, a.a.O., S. 41–81.
Vgl. Ellwein, Thomas u. Hesse, Joachim: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1987
sowie Andersen, Uwe u. Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1992. S. 217 ff.
sowie Böhret, Carl (u.a.): Innenpolitik und politische Theorie. Opladen 1988.
Dies gilt nicht für den Bereich der Interessenorganisation auf Seiten der Arbeiter. Doch die Gewerkschaften — besonders die Solidarnosc — stehen infolge der Umgestaltungsprozesse ebenfalls vor signifikant neuen Herausforderungen und müssen darüber hinaus den Verlust ihrer Stellung als Sprecher für alle Interessen, die sie als Quelle des Widerstandes innehatten, bewältigen. Hiervon wird weiter unten noch die Rede sein.
Vgl. Millard, Frances: The anatomy of the new Poland. Post-communist politics in its first phase. Hants 1994. S. 30.
Vgl. Wojtaszczyk, Konstanty Adam: Zwischen Autoritarismus und Demokratie. Die Entwicklungstendenzen des polnischen politischen Systems. S. 12 f. In: Transformationsprozesse in Polen, Hrsg. v. Warschauer Universität, Institut der Politikwissenschaften, Warschau 1993, S. 9–18.
Vgl. Lukasiewicz, Piotr u. Andrzej Sicinski: Attitudes on everyday life in emerging post-socialist society. S. 118. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 115–127.
sowie Rychard, Andrzej: Participation and interests: Dilemmas of the emerging social and political structure in Poland. S. 168. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 167–180.
Als Beispiel sei hier die allmähliche Herausbildung eines Mittelstandes in Polen genannt. Vgl. Staar, Richard F.: The future of Poland. S. 2. In: Ders. (Hrsg.), Transitions to democracy in Poland .
sowie Kolarska-Bobinska, Lena: Social interest and their political representation: Poland during transition. S. 229. In: Bozoki, Andreas (Hrsg.), Democratic legitimacy in post-communist societies, Budapest 1994, S. 226–241.
Vgl. auch Hanke, Irma: Probleme des Systemwandels in Osteuropa. S. 81. In: Die real-existierende sozialistische Gesellschaft. Chancen und Risiken für eine demokratische politische Kultur. S. 75–85.
Szacki, Jerzy: Polish democracy. Dreams and reality. S. 84. In: Social Research, 4/1991, S. 711–722.
Allerdings ist für Polen die in der Totalitarismusforschung dargestellte umfassende gesellschaftliche Indoktrinierung in dieser Ausschließlichkeit nie verwirklicht worden: Einerseits hat dem die Struktur der Besitzverhältnisse entgegengewirkt (die polnische Landwirtschaft blieb in privater Hand und begründete eine gesellschaftliche Teilautonomie), andererseits hat der polnische Katholizismus verhindert, daß die kommunistische Ideologie widerstandslos übergestülpt werden konnte. Die katholische Kirche blieb ein gesellschaftlicher Akteur mit maßgeblichem Einfluß. Angesichts der Thesen von Arendt zum Verlust der Freiheit und der Atomisierung im totalitären Staat müssen hier für die polnische Gesellschaft Differenzierungen vorgenommen werden. Vgl. Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt/Main 1955. S. 52.
sowie Greiffenha-gen, Martin: Der Totalitarismusbegriff in der Regimelehre. S. 44. In: Ders., Kühnl, Reinhard u. Müller, Jean Baptist: Totalitarismus, München 1972, S. 23–59.
Vgl. Mänicke-Gyöngyösi, Krisztina: Sind Lebensstile politisierbar? S. 337. In: Rytlewski, Ralf (Hrsg.), Politik und Gesellschaft in sozialistischen Ländern, Opladen 1989, S. 28–45,
Benzler, Sabine: Rückkehr nach Europa? S. 1224. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/1992, S. 1222–1232.
außerdem Hanke, Irma: Gesellschaftlicher Umbruch und lebensweltliche Grundlagen politischer Kultur in Ostmitteleuropa — ein Überblick. S. 59. In: Meyer, Gerd (Hrsg.), Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, Tübingen 1993, S. 57–65.
Das rigorose Urteil von Goodwyn scheint somit für Polen nur mit Abstrichen gültig: “Civil society did not exist because the popular presence in these countries was structurally formless; no interior lines of democratic communication were in place because there were no grass-roots organizations to which such lines could be conntectes. People wanted democracy but had not organized themselves to produce popular democratic forms.” Goodwyn, Lawrence: Breaking the barrier. The rise of Solidarity in Poland. New York (usw.) 1991. S. 340.
Vgl. Pelczynski, Z.A.: Solidarity and „The rebirth of civil society“ in Poland 1976–81. S. 366 f. In: Keane, John (Hrsg.), Civil society and the state, London 1988, S. 361–380.
Vgl. Davis, John R.: Developments in Poland, prospects for the future. S. 134. In: Thompson, Kenneth W. (Hrsg.), Poland in a world of change, Lanham 1992, S. 133–153.
Sicinski beschreibt die Solidarnosc als Ausdruck eines Bedürfnisses einer „Subjektivierung“ der Gesellschaft im Gegensatz der vom Kommunismus wahrgenommenen „Masse“. Vgl. Sicinski, Andrezej: „Elites“ and „masses“ in Post-communist countries. S. 200. In: Jawlowska, Aldona u. Kempny, Marian (Hrsg.), Cultural dilemmas of post-communist societies, Warschau 1994, S. 199–207.
Vgl. Smolar, Aleksander: Durch die Wüste. Die Dilemmas des Übergangs. S. 74. In: Transit, 1/1990, S. 65–78
Erschwert wird eine entsprechende Bewußtseinsbildung dadurch, daß es kaum Kapazitäten gibt, die auftretenden sozialen Härten durch die Transformation der Wirtschaft hin zur Marktwirtschaft mittels sozialpolitischer Maßnahmen zu flankieren und zu mildern. Einstweilen sind die hierfür notwendigen finanziellen Rücklagen noch nicht geschaffen.
Vgl. Staniszkis, Jadwiga: The dynamics of the breakthrough in Eastern Europe. Berkeley 1991. S. 26.
Vgl. Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit. Köln 1992. S. 14 f.
Vgl. Lauth, Hans-Joachim und Merkel, Wolfgang: Zivilgesellschaft und Transformation. Ein Diskussionsbeitrag in revisionistischer Absicht. In: Forschungsjornal NSB, Nr. 1/1997, S. 12–34.
Vgl. Lee, Kyu-Young: Zivilgesellschaft als Ansatzpunkt für den Umbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa? Das Beispiel Polen. Frankfurt/M. 1994. S. 80.
Als Beispiel hierfür kann die offizielle parlamentarische Rüge gelten, die durch den Sejm mit nur 18 Gegenstimmen an Präsident Walesa erging, wegen der von ihm imitierten — nicht gesetzesmäßigen — Entlassung von fünf Medienratsmitgliedern im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1995. Ein weiteres positives Zeichen ist die Entwicklung der Wahlbeteiligung nach 1995. Vgl. Bingen, Dieter: Bilanz nach zwölf Monaten Regierung Pawlak: Polen zwischen Reform und Restauration. Köln 1994. S. 34 f.
Lauth, Hans-Joachim und Merkel, Wolfgang: Zivilgesellschaft und Transformation. Ein Diskussionsbeitrag in revisionistischer Absicht. In: Forschungsjornal NSB, Nr. 1/1997, S. 12–34.
Sikorski, Radek: How we lost Poland. Heroes do not make good politicans. In: Foreign Affairs, 5/1996, S. 15–22, webedition, http://www.isisnet.com/MAX/polish/todays/heroes.html.
Vgl. hierzu Mänicke-Gyönyösi, Krisztina: Alte und neue Machteliten in Osteuropa. S. 45. In: Welttrends, 3/1994, S. 43–55. Legt man diese Definition zugrunde, liegt der Schwerpunkt der Analyse natürlich bei denjenigen Personen, die durch ihre Tätigkeit innerhalb von Parteien, Unternehmen, im Finanzsektor, im Bildungswesen, innerhalb der Medien oder im kulturellen Bereich das Gesamtsystem mittelbar beeinflussen. Die vorliegende Analyse wird sich im Hinblick auf die Problematik der Organisation von Interessen besonders auf den Austausch von Eliten im politischen System — innerhalb der Parteien — konzentrieren.
„The term ‚nomenklatura‘ is used in three ways. First, it is a mechanism of selection and recruitment of personnel: candidates are either proposed and nominated or at least endorsed by the proper body of party organisation. Second, it refers to a list of posts which are subject to this mechanism. Third, the nomenklatura are a group of people who were appointed to these posts according to the aforementioned mechanism.“ Wasilewski, Jacek: Dilemmas and controversies concerning leadership recruitment in Eastern Europe. S. 114. In: Lewis, Paul G. (Hrsg.), Democracy and Civil Society in Eastern Europe, New York 1992, S.113–127.
„The oppressive negative experience of martial law further strengthened the internal bonds of the intelligentsia, making it a completely unified Solidarity intelligentsia.“ Kurczewska, Joanna: The Polish intelligentsia: Retiring from the stage. S. 243. In: Bryant, Christopher G.A. u. Mokrzycki, Edmund (Hrsg.), Democracy, civil society and pluralism, Warschau 1995, S. 239–254.
Vgl. Nowak, Krzysztof: Public opinion, values, and economic reform. S. 128. In: Connor, Walter D. u.a. (Hrsg.), The Polish road from socialism, Armonk 1992, S. 127–146.
Prominente Vertreter der Intelligenzia definierten die Revolution als Auflehnung der Mehrheit gegen die Herrschaft der Minderheit, wobei die „Revolution“ sich auf den durch die Intelligenzia initiierten und auch im Rahmen gehalten Meinungsbildungsprozeß beschränkt.
Einige Wissenschaftler vertraten schon früh die These, daß die moralische Gemeinschaft, die sich als Opposition gegen die Nomenklatura stellte, nur eine Übergangserscheinung sei, da sie dem pluralen Charakter moderner Gesellschaften nicht gerecht wurde. Vgl. hierzu u.a. Mänicke-Gyöngyösi, Krisztina: Sind Lebensstile politisierbar? S. 336. In: Rytlewski, Ralf (Hrsg.), Politik und Gesellschaft in sozialistischen Ländern, Opladen 1989.
Bereits weiter oben wurde beschrieben, daß die Wahl der Solidarnosc-Vertreter für die Teilnahme am Runden Tisch nicht demokratisch erfolgte, sondern mittels Kooptation durch Walesa, so daß sein Flügel in erster Linie vertreten wurde. Priorität für diesen Flügel der Solidarnosc hatte die Wiederzulassung der Gewerkschaft, wofür man bereit war, durchaus Kompromisse mit den Vertretern der PVAP einzugehen, wie die Vereinbarung, daß im ersten Sejm nach der Wende nur ein Drittel der Sitze in freier Wahl vergeben werden sollten.
Erfahrungen konnten nur von einer Minderheit gesammelt werden, die sich zum Leben im Exil entschlossen und in westlichen Demokratien persönlich das Prinzip der Partizipation erlernt hatte.
Vgl. hierzu Wnuk-Lipinski, Edmund: Die Gefangenen eines Mythos. S. 38. In: KAS Auslands-Informationen, 7/1992, S. 37–40.
Die Entfremdung als Folge der personellen Machtkämpfe innerhalb der neuen Elite, die sich exemplarisch in dem von Walesa gegen die Regierung Mazowieckis angezettelten „Krieg an der Spitze“ äußert, beschreibt: Kolankiewicz, George: Poland. S. 101 f. In: Whitefield, Stephen (Hrsg.), The new institutional architecture of Eastern Europe, New York 1993, S. 99–120.
Vgl. hierzu Wnuk-Lipinski, Edmund: Die Gefangenen eines Mythos. S. 38. In: KAS Auslands-Informationen, 7/1992, S. 37–40.
Vgl. hierzu ausführlich o.V.: Drei Politiker und Denker des Übergangs im Gespräch mit Aleksander Smolar. In: Transit, 3/1991–92, S. 19–52.
Vgl. Byatt, Judy: East Central Europe from reform to transformation. London 1992. S. 45 ff.
Es scheint nicht nur legitim, sondern in gewissem Grade sogar notwendig, den Begriff der Interessenvertreter als nur bedingt verwendbar einzustufen angesichts der Tatsache, daß er sich gerade zu Beginn des hier beschriebenen Prozesses nicht mit dem Selbstverständnis der Politiker aber auch nicht mit dem der politisch Vertretenen deckt: Solange Interessenvertretung sich nicht entschließt, bestimmte Interessen auszuschließen, kann sie auch bestimmte Interessen nicht befriedigend vertreten.
Miszcak, Krzysztof, Die Entwicklung des Parteiensystems in Polen. S. 83. In: KAS Auslands-Informationen, 10/1993, S. 68–106.
Vgl. hierzu Schöpflin, George: Culture and identity in post-communist Europe. S. 24. In: White, Stephen u.a. (Hrsg.), Developments in East European politics, Houndmills 1993, S. 16–34.
Die Justiz betreffend wurden allerdings bereits am Runden Tisch Vereinbarungen getroffen, die die Unabhängigkeit der Richter gewährleisten. Darüber hinaus trägt das Verfassungsgericht die Sorge für die Überwachung dieses Sektors. Vgl. Falandysz, Lech: From communist legality to the rule of law in Poland. S. 34. In: Thompson, Kenneth W. (Hrsg.), Poland in a world of change, Lanham 1992, S. 21–43.
Vgl. Beyme, Klaus von: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt/m. 1994. S. 191f.
sowie Wagner, Helmut: Der gesellschaftliche Wandel in Polen seit 1980. Die zweite Phase der Transformation. S. 72. In: Spieker, Helmut (Hrsg.), Vom Sozialismus zum demokratischen Rechtsstaat, Paderborn (usw.) 1992, S. 65–81.
„Neben qualifiziertem Personal fehlt es an Geld sowie an sachlichem und technischem Know-how. Pointiert formuliert, die neue politische Führung und die Regierung sehen sich in die wenig beneidenswerte Lage versetzt, mit Hilfe der alten Strukturen eben diese Strukturen überwinden zu müssen.“ Pradetto, August: Politik und Ökonomie im postkommunistischen Polen. S. 942. In: Osteuropa, 1991, S. 941–952.
Zur systematischen Nichtachtung des Rechts als Machtmittel einer willkürlichen Herrschaft in Gestalt einer willkürlichen Bürokratie vgl. Kochanowicz, Jacek: The disappearing state. Polands three years of transition. In: Social Research, 4/1993, S. 821–834.
sowie Wasilewski, Jacek: Dilemmas and controversies concerning leadership recruitment in Eastern Europe. S. 120. In: Lewis, Paul G. (Hrsg.), Democracy and Civil society in Eastern Europe, New York 1992, S. 113–127.
Die Ombudsperson hat sich in Polen nicht als (schwacher) Ersatz, sondern als Vorschalt-stelle und als Ergänzung zu einer Verfassungsbeschwerde bewährt, die echte Problemfalle herausfiltert und weiterleitet sowie als Ergänzung, da sie auf Grundrechtsverletzungen schneller und unkomplizierter reagieren kann als ein Verfassungsgericht. Der Ombudsperson ist durch die politische Entwicklung auch die Rolle zugewachsen, sachkundige, kritische und parteiische — nämlich bürgerfreundliche — Beobachterin des Reformprozesses zu sein. Hierzu ausführlich: Jaster, Georg: Der polnische Beauftragte für Bürgerrechte. Eine Institution zum Schutz der Grundrechte im Übergang vom realen Sozialismus zum bürgerlichen Rechtsstaat. Baden-Baden 1994. S. 147 ff.
Vgl. Kornacki, W.: The Polish political scene in spring 1994. Camberley 1994. S. 4.
Vgl. Wasilewski, Jacek: Dilemmas and controversies concerning leadership recruitment in Eastern Europe. S. 120. In: Lewis, Paul G. (Hrsg.), Democracy and Civil society in Eastern Europe, New York 1992, S. 113–127.
Szacki, Jerzy: Polish democracy. Dreams and reality. S. 713. In: Social Research, 4/1991, S.711–722.
So wird Deutschland als System gleichberechtigt, wie die öffentliche Diskussion um den Euro zeigt sogar vorwiegend, über sein Wirtschaftssystem „Soziale Marktwirtschaft“ definiert, wie über die politische Typologie „Parlamentarische Demokratie“.
„The political atmosphere in Poland has been full of acrimony and insinnation since the beginning of a ‚war at the top‘ initiated by Walesa and his advisers in 1990. Rational debate over issues has been eclipsed by personal slander, ad hominem arguments, conspiran-cy theories, and general mudslinging, all of which has seriously eroded the credibility of the post-Solidarity camp.“ Stoltenberg, Steven: In defence of polish democratic liberalism: A response to Krzeminski. S. 3. In: periphery, Journal of Polish Affairs, 2/1996, http://www-personal.engin.umich.edu/-zbigniew/Periphery/No2/stoltenberg.html
Hirsch beschreibt, daß die politische Klasse im Laufe der ersten drei Jahre im demokratischen Staat rapide an Ansehen verlor, weil die persönlichen Interessen der Politiker gegenüber Gruppeninteressen mehr als deutlich dominierten und sich die Bevölkerung von den Volksvertretern eben nicht vertreten fühlte. Vgl. Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989–1992. S. 75. In: Hatschikjan, Magarditsch A. u. Peter R. Weilemann (Hrsg.): Parteienlandschaft in Osteuropa, a.a.O., S. 41–81.
Vgl. Staniszkis, Jadwiga: Dilemmata der Demokratie in Osteurpa. S. 326. In: Deppe, Rainer u.a. (Hrsg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa, a.a.O., S. 326–347.
Vgl. Szacki, Jerzy: Ein neues Land? S. 81. In: Transit, 3/1991–1992, S. 79–86.
Kurczewski, Jacek: Poland’s seven middle classes. S. 405f. In: Social Research, 2/1994, S. 395–421.
Wolff-Poweska, Anna: Polen — vier Jahre nach der Wende. S. 215. In: Osteuropa, 3/1994, S. 207–218.
Vgl. Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit. Köln 1992. S. 17. sowie Schwarz, Siegfried: Deutschland und die Instabilität des Ostens. S. 250. In: Deutschland Archiv, 3/1994, S. 249–258.
“On the other hand, however, the lack of state sovereignty evoked negative attitudes toward the state: aversion to the state of the occupiers became aversion to the state as such.” Kurcewska, Joanna: Democracy in Poland: Traditions and contexts. S. 44. In: Bryant, Christopher G.A. u. Mokrzycki, Edmund (Hrsg.), Democracy, Civil society and pluralism, Warschau 1995, S. 37–107.
Vgl. Strobel, Georg W.: Politisches System und Pluralismus in Polen. S. 3. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 12–13/1990, S. 3–16.
Vgl. Ash, Timothy Garton: Après le déluge, nous. In: Transit, 1/1990, S. 11–34.
„Die Bildung einer nichtkommunistischen Regierung brachte keine Rückkehr zur Normalität mit sich, sondern legte unseren Mangel an Kenntnissen und Erfahrungen, unsere ganze Rückständigkeit bloß“ Woycicki, Kazimierz: Der Gegenwartsschock — Der Streit um die polnische Modernisierung. S. 23. In: KAS Auslands-Informationen, 7/1992, S. 23–26.
Vgl. Bingen, Dieter: Strukturelemente des politischen Transformationsprozesses in den Staaten Ostmittel- und Südeuropas. S. 8 ff. In: KAS Auslands-Informationen, 9/1994, S. 3–16.
Es kann allerdings auch ein Zwiespalt entstehen, wenn der Grad der Integrität nicht mit einer entsprechenden Qualifikation einhergeht und aus Sicht der Effzienz des politischen Systems auf die Qualifikation nicht verzichtet werden kann: „Andererseits können die Erfordernisse der Gerechtigkeit denen der Effizienz entgegenstehen. Geht es um die Wahl zwischen einer kompromittierten, inkompetenten und einer unkompromittierten, kompetenten Person, dann fallt die Entscheidung leicht. Aber was ist, wenn man zwischen einem kompromittierten, aber halbwegs professionellen Kandidaten und einem unkompromittierten Vollamateur zu wählen hat?“ Ash, Timothy Garton: Après le déluge, nous. S. 11. In: Transit, 1/1990, S. 11–34.
So wird Maciej Jankowski, Solidaritätsführer der Region Mazowsze, im Vorfeld des Parlamentswahlkampfes 1997 im Hinblick auf die bevorstehende Auseinandersetzung der politischen Alternativen für die Wähler folgendermaßen zitiert: „I believe we are witnessing a new stage of confrontation between Solidarity and the communists. It’s difficult to predict the result. I hope that it’s restricted to arguments and gestures, with democracy taking care of the rest. [...]The Democratic Left Alliance (SLD) has the necessary promotion funds. We don’t have money and are thus forced to adopt a more intelligent approach.“ Jankowski, Maciej: Drawing the line. In: Warsaw Voice, No 14, 6. April 1997, webedition http:contact.waw.plPl-iso/voice/v441/View02.html
Belegt werden kann unter anderem, daß Politiker wie Kwasniewski durch ihre Parteikarriere häufigeren und intensiveren Austausch mit dem Westen und entprechenden Erfahrungsvorsprung gegenüber Vertretern der Solidarnosc für sich verbuchen können. So wurde zumindest mittelfristig den Erben der alten Elite eine bessere politische Überlebenschance einzuräumen als den Vertretern der neuen politischen Eliten in der Nachfolge der Solidarnosc.
Agh unterscheidet für Mittelosteropa unter anderem folgende Politiker-Typen: a) „politicans of morals“, die Oppositionellen, für die auch er konstatiert: „...destined for political leadership ‚by birth‘, has been weakened by their inability to transform themselves into professional politicans. This is because their moral background and principles have not conditioned them for rational compromises in politics“; b) „politicans by chance“, die in Transformationszeiten, in denen noch kein klarer parteipolitischer Machtzugang kanalisiert wird, in Erscheinung treten, c) „old nomenklatura“ sowie d) „professional elite“, Experten aus den Sachgebieten in erster Linie, die ebenfalls besonders große Chancen auf politische Ämter haben, solange die Rekrutierungsfunktion der Parteien aus dem eigenen Apparat heraus noch nicht gesichert ist. Agh, Attila: From nomenclatura to clientura. The emergence of new politcal elites in east-central Europa. In: Pridham, Geofffrey u. Lewis, Paul G. (Hrsg.), Stbilising fragile democracies, Comparing new party systems in southern and eastern Europe, London u. New York 1996, S. 44–68.
Vgl. auch Sikorski, Radek: How we lost Poland. Heroes do not make good politicans. S.7. In: Foreign Affairs, 5/1996, S. 15–22, webedition, http://www.isisnet.com/MAX/polish/todays/heroes.html
So konstatiert Melanie Tatur als ein systematisches Defizit der politischen Arbeit der Solidarnosc im Hinblick auf den Machterhalt, daß man sich keinen institutionellen Rückhalt organisiert hatte und — besonders in den Verwaltungsstrukturen — die politischen Konzeptionen teilweise bewußt unterlaufen werden konnten. Vgl. Tatur, Melanie: Realität und Mythos. Was bleibt von Solidarnosc? S. 76. In: Zeitschrift zur politischen Bildung, 2/1996, S. 73–80.
Neubert, Ehrhart: Hat die Revolution ihre Kinder gefressen? Die Rolle der geistigen Eliten nach 1989. S. 100. In: Zeitschrift zur politischen Bildung, 2/1996, S. 81–100.
Die erneute Entfremdungstendenz zwischen politischen Eliten und breiten Bevölkerungsschichten hemmt die Parteiendemokratie in ihrer Entstehungsphase: Denn die Parteiendemokratie lebt von der breiten Partizipation — aktiv durch Mitwirkung in der Interessenvertretung und Mitgliedschaft sowie Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung, passiv durch Wahl -, die erst die Herausbildung eines funktionsfähigen Parteiensystems ermöglicht, das nicht wie ein Torso über der Gesellschaft schwebt. Wenn an dieser Stelle das Beispiel westeuropäischer Staaten angeführt wird, die durchaus ein funktionsfähiges Parteiensystem aufzuweisen haben, aber auch nicht mehr auf die breite aktive Mitwirkung der Bevölkerung zurückgreifen können, so wird vernachlässigt, daß hier die oben beschriebene Phase der aktiven Teilhabe in der Vergangenheit als Entwicklungsetappe durchlaufen wurde. Ein Überspringen dieser Phase würde dazu führen, daß das Parteiensystem in keiner Weise in der Bevölkerung verankert ist und somit weder der notwendige Austausch zwischen Interessenvertretern (Volksvertretern) und der durch sie Vertretenen gewährleistet ist, noch das Institutionengefuge (in das die Parteien einbezogen werden) von unten breit legitimiert und damit gestützt wird.
Vgl. Mommsen, Margareta: Nationalismus in Osteuropa u.a.
Diese negative Assoziation ist in den 90er Jahren natürlich nicht ohne realen Hintergrund und wird durch zahlreiche gewaltsame Geschehnisse auch begründet, dies um so mehr, als diese nationalistischen Konflikte über Jahrzehnte in Europa keinen Spielraum im Spannungsfeld der Großmächte fanden.
Sturm, Roland: Nation/Nationalismus. S. 403f. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991, S. 402–405.
Zitiert nach Kamenka, Eugene: Zu Begriff und Geschichte des Nationalismus. S. 589. In: Fetscher, Iring u. Münkler, Herfried (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen Ideen, Neuzeit: Von der Französischen Revolution bis zum europäischen Nationalismus, Band 4, München 1986. S. 589–597.
Zu unterscheiden sind in diesem gedanklichen Ansatz einer angemessenen Nationalismuskonzeption für Osteuropa auf der einen Seite der Patriotismus, der sich als toleranter, die Andersartigkeit von Minderheiten respektierender Nationalismus präsentiert. Er befriedigt nicht nur das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit, sondern vollbringt auf diesem Weg auch eine soziale Integrationsleistung, die potentiell in den neuen Demokratien Osteuropas helfen sollte, die schöpferische Energie zum Wohle des Volkes zu mobilisieren. Davon abzugrenzen ist nach Brunner auf der einen Seite der intolerante, minderheitenfeindliche und menschenverachtende Chauvinismus, der anderen Volksgruppen die Befriedigung nationaler Identitätsbedürfnisse verweigert und, wenn er in Osteuropa auftritt, häufig mit einer modernitätsfeindlichen Grundeinstellung gekoppelt ist.
Vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen insbesondere Kamenka, Eugene: Die historischen Bestimmungen der slawischen Völker. In: Fetscher, Iring u. Münkler, Herfried (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen Ideen, Neuzeit: Von der Französischen Revolution bis zum europäischen Nationalismus, Band 4, München 1986, S. 606–609
sowie Brunner, Georg: Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte in Osteuropa, Gütersloh 1993, S. 13 ff.
Vgl. hierzu Rhode, Gotthold: Die Situation im polnischen Geschichtsbild und Geschichtsbewußtsein. S. 46ff. In: Birke, Ernst u. Lemberg, Eugen (Hrsg.), Geschichtsbewußtsein in Ostmitteleuropa, Marburg/Lahn 1961, S. 46–61.
Rhode charakterisiert die Auswirkungen der polnischen Kontinuität in der Geschichte der Ausprägung eines Nationalgefühls auf das polnische nationale Selbstverständnis folgendermaßen: „So wie das Nationalgefühl es nicht nötig hatte, bestimmte Seiten volklichen Daseins — Volkslied, Volkstanz, Trachten u.a.m. — hervorzuheben, um daran die eigene Art deutlich zu machen und das Selbstgefühl zu stärken (wie etwa bei den Slowaken, Esten, Ukrainern), so brauchte auch das Geschichtsbewußtsein nicht in entlegene und halb vergessene Zeiten zurückzugreifen, um das eigene Volk als handelnde Person wiederzufinden, sondern konnte überall in den tausend Jahren seiner Geschichte Momente finden, die der besonderen Erinnerung und Hervorhebung wert schienen, wenn sie auch in gewissen Epochen nur dünn gesät waren.“ Rhode, Gotthold: Die Situation im polnischen Geschichtsbild und Geschichtsbewußtsein. A.a.O. S. 46.
Ebd., S. 48. Es stellt sich die Frage, ob eine vergleichbare Reaktion als Antwort auf die Herausforderungen der Transformation an die persönliche und nationale Identität als Ost-Europäer erkennbar ist und sich in politischen und gesellschaftlichen Äußerungen nach der Wende widerspiegelt.
Vgl. hierzu auch Koblinska, Ewa: Unter der Last der Nation. Der polnische Nationalismus — seine Stärken und Schwächen. S. 414f. In: Die neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte 5/1990, S. 414–425.
Daß sich Polen relativ erfolgreich gegen die vollständige Sowjetisierung behaupten und eine nationale Identität bewahren konnte, ist neben den ideologischen Widerständen jedoch auch im Agrar-Charakter des Landes begründet, der sich als günstig für die Konservierung des adligen patriotischen Ethos bewies, was sich auch in dem vergeblichen Bemühen einer kompletten Verstaatlichung der polnischen Landwirtschaft widerspiegelt. Ein weiterer Faktor ist die Stärke und Autorität der katholischen Kirche, die sich einer geistigen Entmachtung erfolgreich widersetzte. „Über fünf oder sechs Generationen lang war Polen eine Idee, eine Erinnerung an die Vergangenheit, eine Projektion in die Zukunft, eine Illusion in der Gegenwart.“ Koblinska, Ewa: Unter der Last der Nation. Der polnische Nationalismus — seine Stärken und Schwächen. S. 414 f. In: Die neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 5/1990, S. 414–425. Auch im weiteren muß diese Veröffentlichung als Hauptquelle zitiert werden, da sie in hervorragender Weise die Typisierung des polnischen Nationalismus ermöglicht und auch aus westeuropäischer Sicht verständlich macht.
Das Nationalbewußtsein der Polen war der Vorgabe untergeordnet die Instrumentalisierung und Degradierung der eigenen Kultur nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine „Kultur in der Belagerung“, die keine anderen Spannungen oder Leiden zuläßt als die nationalen. Koblinska, Ewa: Unter der Last der Nation. Der polnische Nationalismus — seine Stärken und Schwächen. S. 421 f. In: Die neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 5/1990, S. 414–425.
Als Beispiele können hier nach den Aufständen in den Zeiten der Teilungen in unserem Jahrhundert der Aufstand im Warschauer Ghetto und die Solidarnosc als Reaktion auf die Verhängung des Kriegsrechts 1981 herangezogen werden.
Vor diesem historischen Hintergrund ist die Argumentation Polens, das seine EU-Mitgliedschaft unter dem Motto „zurück nach Europa“ forcierte, zu verstehen, da nicht nur auf die Frage der Zugehörigkeit und ideologischen Identität eine Anwort gegeben, sondern weil subtil auch an die Verpflichtung (West)Europas in dieser Frage erinnert wird.
Vgl. Hesse, Wolfgang: Polen: Kampf gegen Nationalismus. In: AZI, http://www.aziheister.com/OKTBR97/polen.html
Das führte dazu, daß in Polen Demokratisierung nicht ein Verschwinden des Adels bedeutete, sondern daß die ganze Nation „adlige“ Züge annahm, bzw. die Werte, die dem zugeordnet werden. Dies spiegeln auch die Vorstellungen in der Solidarnosc als nationale Familie und moralische Gemeinschaft wider.
Dies begründete eine „Kultur der Niederlage“, die sich aber nur in Zeiten nationaler Bedrohung von außen positiv und als die Nation stärkend auswirkte. In Friedenszeiten — und auch nachdem die erste Euphorie der Wende von 1989 verebbt war — barg diese Kultur der Niederlage die Gefahr, dynamische Kräfte des Neubeginns zu fesseln.
Der Preis für die Bewahrung der nationalen Einzigartigkeit der Kirche war die Entwicklung hin zu einer konformistischen Kraft, die sich in der Zeit nach der Wende von 1989 einem Autoritätsverlust und sinkendem Zuspruch gegenübersieht und besonders im Wahlkampf zwischen Walesa und Mazowiecki über nationalistische Parolen Pfründe zu sichern versuchte und damit die Gesellschaft zusätzlich polarisierte. Vgl. Nossol, Alfons: Nationalismus als Herausforderung. S. 35 f. In: Oberländer, Erwin (Hrsg.), Polen nach dem Kommunismus, Stuttgart 1993, S. 32–45.
Zitiert nach Krause, Ellen: Die antipluralistische Reaktion: Nationalismus und Elitenherrschaft. In: Die real-existierende postsozialistische Gesellschaft, Berlin 1993, S. 105–111.
Vgl. Mohlek, Peter: Der Minderheitenschutz in der Republik Polen. In: Ders. u. Hoskova, Manuela, (Hrsg.): Der Minderheitenschutz in der Republik Polen, in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik, Bonn 1994, S. 9–82.
Die jüdische Bevölkerung Polens wurde fast gänzlich Opfer des nationalsozialistischen Holocaust. Durch den Verlust der polnischen Ostgebiete an die UdSSR als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges schied der überwiegende Teil der Angehörigen der ukrainischen, weißrussischen und litauischen Minderheit aus dem polnischen Staatsverband aus. Zusätzlich wurden mit der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrußland und Litauen Verträge zur Umsiedlung abgeschlossen, die in der ersten Phase als freiwillige Umsiedlung zu deklarieren sind. Aber bereits im Sommer 1945 entschied sich die polnische Regierung, die ukrainische Frage mittels Zwangsumsiedlungen zu regeln. Als Ausgleich für die verlorenen Ostgebiete erfolgte eine territoriale Westverschiebung (betroffen waren große Teile Schlesiens, Südostpreußens, Danzig, Hinterpommern und Ostbrandenburg), die dazu führte, daß sich der Anteil der deutschen Einwohner trotz Vertreibungen auf mehr als eine Million Menschen belief.
Statistisch wurde jedoch bei der Volkszählung von 1946 von 435.314 Personen gesprochen. Vgl. dazu ebd., S. 16f.
Vgl. Krol, Marcin: Neues Vaterland oder Vaterland der Enterbeten? In: Kursbuch, Nr. 102, Berlin 1996.
Vgl. Bingen, Dieter: Demokratisierung und Nationalismus in Polen. S. 60 f. In: Mommsen, Margareta (Hrsg.), Nationalismus in Osteuropa, München 1992, S. 47–76.
Die politischen Determinanten im Hinblick auf eine befürchtete chauvinistische Wendung des Nationalismus stellten sich zum Zeitpunkt der Wende wie folgt dar: Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Ziel der Nationalisten eines ethnisch homogenisierten polnischen Staates durch die sowjetische Politik der Umsiedlungen und Grenzverschiebungen weitestgehend Wirklichkeit geworden. Es muß betont werden, daß die polnischen Nationalisten diese Homogenisierung zwar gewollt hatten, sich solcher Methoden jedoch nicht bedient hätten, die Homogenisierung also nur in einem totalitären System denkbar war. In Polen war zuvor als Alternative ein polnisch dominiertes Commonwealth mit Litauen und Weißrußland sowie der Ukraine angedacht worden, das aber durch die Logik des Krieges und seiner territorialen Folgen als Konzeption verworfen werden mußte. Eine Folge der Homogenisierung war der faktische Verlust der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt innerhalb des polnischen Staates.
Vgl. Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit. Bericht des BIOst 16/1992. Köln 1992. S. 12.
Ebd., S. 14.
In Abgrenzung der ersten Phase der Transformationsvorbereitung in den 80er Jahren einschließlich der Verhandlungen am Runden Tisch von der ersten Phase der Transformation kann somit resümiert werden: Im Kampf der Solidarnosc gegen das Regime in den 80er Jahren hatten zwar nationale Symbole eine Bedeutung insofern, als sie emotional verstärkend wirkten, die Bewegung war aber in ihrem Drang der Befreiung von der kommunistischen Herrschaft so stark und geeint, daß das Aufbauen von anderen Feindbildern nicht notwendig war. Das Überleben nationalistischer Gruppen zeigt an, daß mit der Herstellung des polnischen Nationalstaates 1945 der polnische Nationalismus noch nicht überwunden war, sondern daß diese Strömungen im Gegenteil in der Konfrontation mit der westlichen Zivilisationsidee und modernen supranationalen Integrationskonzepten neue Nahrung fanden. Die Nationalisten in den politischen Lagern zehrten dabei erneut von Mythen, Geschichtslegenden und der zitierten polnischen Opfermentalität, die sie nun als Abschottungsargumente Polens in dem neu formierten Europa instrumentalisierten.
Vgl. zu den folgenden Ausführungen Schiott, Wolfgang: Die anderen im „Dialog“ mit uns. Zur Funktion der ethnischen und nationalen Minderheiten in Polen nach 1989. In: Osteuropa, 9/1996, S. 900–914.
Formell garantierte die Verfassung der Volksrepublik Polen allen Bürgern die Gleichheit vor dem Recht, verbot den Nationalismus und stellte die Diskriminierung unter nationalen Gesichtspunkten unter Strafe. In der Realität war jedoch die polnische Politik in der Nachkriegszeit auf Zwangsassimilierung der Minderheiten und die Schaffung eines homogenen Staatsvolkes gerichtet. Vgl. Mohlek, Peter: Der Minderheitenschutz in der Republik Polen. S. 20. In: Ders. u. Hoskova, Manuela (Hrsg.): Der Minderheitenschutz in der Republik Polen, in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik, Bonn 1994, S. 9–82.
Dies gilt es zu differenzieren, da auch die Volksrepublik Polen kein rechtsfreier Raum war, sondern eine verfassungsmäßige Grundlage hatte, die aber in der inhaltlich Ausgestaltung nicht mit dem demokratischen Verständnis der Rechtstaatlichkeit kompatibel ist.
Die Formulierung in der Verfassung von 1997 lautet: Art. 35,1: „Die Republik Polen sichert polnischen Bürgern, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, Freiheit der Beibehaltung und Entwicklung der Muttersprache, zur Erhaltung der Sitten und Traditionen sowie Entwicklung der eigenen Kultur.“
Art. 67,2: „Die Bürger der Republik Polen haben gleiche Rechte, ungeachtet ihres Geschlechts, Geburt, Bildung, Volkszugehörigkeit, Rasse, Glaubensbekenntnis sowie ihrer sozialen Herkunft und Stellung.“ Art. 81,1: „Die Bürger der Republik Polen haben, unabhängig von Nationalität, Rasse, Glaubensbekenntnis, die gleichen Rechte in allen Bereichen des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. Die Verletzung dieses Prinzips durch jedwede unmittelbare oder mittelbare Privilegierung oder Beschränkung der Rechte wegen Nationalität, Rasse oder Glaubensbekenntnis wird bestraft.“
Vgl. zu den verschiedenen Formulierungen in dieser Frage in den Verfassungsentwürfen die Zusammenstellung bei Mohlek, Peter: Der Minderheitenschutz in der Republik Polen. S. 62 f. In: Ders. u. Hoskova, Manuela (Hrsg.): Der Minderheitenschutz in der Republik Polen, in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik, Bonn 1994, S. 9–82.
Vgl. ebd., S. 30.
Tschechoslowakei 1991, Deutschland 1991, Ukraine 1992, Rußländische Föderation 1992, Weißrußland 1992, Litauen 1994.
So enthält das Europäische Rahmenabkommen beispielsweise keine Definition dessen, was eine nationale Minderheit ist. Es bleibt den Vertragspartnern überlassen, zu definieren, für welche Gruppen das Abkommen Anwendung findet. Vgl. zur weiteren Kritik Thomas, Volker: Zum ersten Mal verbindliche Minderheitenrechte. In: dialog, 2–3/1995, S. 90.
Wenngleich auch die SLD-PSL-Regierung nach Anschlägen auf die jüdische Synagoge in Warschau und anderen fremdenfeindlichen Aktionen im März 1990 durch die Medien vermelden ließ, man habe eine spezielle Regierungskommission mit der Erarbeitung einer Kampagne zugunsten der Minderheiten betraut. Vgl. Niklewicz, Konrad: Talking tough. In: Warsaw Voice, March 30, 1997 No 13 (440), webedition http://www.contact.waw.pl/Pl-iso/voice/v440/Newa05.html
Vgl. zu den folgenden Ausführungen Mohlek, Peter: Der Minderheitenschutz in der Republik Polen. In: Ders. u. Hoskova, Manuela (Hrsg.): Der Minderheitenschutz in der Republik Polen, in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik, Bonn 1994, S. 9–82.
So berichtet beispielsweise die „Warsaw Voice“ von einm Auschwitz Marsch („Polish National Felloship’s march“) einer Gruppe von 70 polnischen Skinheads im April 1996. Vgl. Majewski, Michal: Holy Saturday curses. In: Warsaw Voice, Nr. 15 vom 14. April 1996, webedition, http:contact.waw.pl/Pl-iso/voice/v390/News03.html
Koblinska, Ewa: Unter der Last der Nation. Der polnische Nationalismus — seine Stärken und Schwächen. S. 424. In: Die neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 5/1990, S. 414–425.
Vgl. Sikorski, Radek: How we lost Poland. Heroes do not make good politicans. S. 7. http://www.isisnet.com/MAX/polish/todays/heroes.html.
Vgl. Micewski, Andrzej: Kirche, „Solidarnosc“ und Kriegszustand in Polen. Mainz 1988. S. 53 f.
Vgl. Bingen, Dieter: Die katholische Kirche Polens zwischen Macht und Ohnmacht. S. 94. In: Ders. (Hrsg.), Polen 1980–1984, Dauerkrise oder Stabilisierung, Baden-Baden 1985, S. 163–213.
Vgl. Luks, Leonid: Katholizismus und politische Macht im kommunistischen Polen. Köln 1993. S. 124 f.
Vgl. ebd., S. 201.
Vgl. Flottau, Heiko: Kampf um eine robuste Konstitution. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 173 vom 29./30. Juli 1995, S.I.
Vgl. Osadczuk-Korab, Alexander: Veränderungen im politischen System: Parteien, Gewerkschaften, Verbände. S. 20. In: Baske, Siegfried (Hrsg.), Polen im Übergang zu den 90er Jahren, Berlin 1992, S. 17–24.
So beispielsweise in der Auseinandersetzung darum, ob Religion als fakultatives Fach an Schulen unterrichtet werden dürfe. Vgl. hierzu Karp, Hans-Jürgen: Die gesellschaftspolitische Rolle der katholischen Kirche. S. 23 ff. In: Baske, Siegfried (Hrsg.), Polen im Übergang zu den 90er Jahren, Berlin 1992, S. 152–162.
Am 5. April 1989, einen Tag vor Ende der Beratungen am Runden Tisch, durch die gemeinsame Kommission von Regierung und Episkopat das „Gesetz über das Verhältnis von Staat und Kirche“ paraphiert und vom Sejm mit breitester Zustimmung am 17. Mai verabschiedet, mit dem die Religionsfreiheit offiziell anerkannt wird. Vgl. Karp, Hans-Jürgen: Die gesellschaftspolitische Rolle der katholischen Kirche. a.a.O. S. 153.
Das Konkordat, das unter der Regierung Suchocka geschlossen wurde, konnte aufgrund des politischen Wechsels zur SLD/PSL-Koalition nicht ratfiziert werden. Die SLD lenkte erst im Vorfeld der Wahlkampfphase zu den Sejmwahlen ein, um den sich abzeichnenden ideologischen Entscheidungskampf zwischen ihr und der politischen Alternative AWS zu vermeiden, welche geschickt die ideologische Nähe mit dem Koalitionspartner PSL in der Frage der Stellung der Kirche im Staat betonte, um sich eventuelle politische Partner und somit für den Wähler erkenntliche Alternativen zu sichern. Letztlich wurde aber die Frage des Konkordats erst nach dem Verfassungsreferendum im Mai 1997 abschließend behandelt.
„Now, abortions will also be permissed on account of ‚a woman’s difficult living conditions or personal circumstances‘.“ Vgl. o.V.: End of an acrimonious debate. In: Warsaw Voice, Nr. 44 vom 3. November 1996, webedition, http:contact.waw.pl/Pl-iso/voice/v419/News00.html
So wird der SLD-Politiker Ryszard Jarzemborwski angesichts der Debatte in der „Warsaw Voice“ wie folgt zitiert: „I don’t think it’s a question of a person’s beliefs or of protecting a fetus, but merely of politics.“ Und weiter: „In his view, the Catholic Church’s action to block the bill has reveald its true face. He warned that similar attempts to ‚undermine democracy‘ could lead to the ‚dictatorship of a denominational state‘.“ o.V.: The Senate flexes its muscles. In: Warsaw Voice, Nr. 41 vom 13. Oktober 1996, webedition, http:contact.waw.pl/Pl-iso/voice/v416/News03.html
o. V.: Underground operations set to surface. In: Warsaw Voice, Nr. 40 vom 6. Oktober 1996, webedition, http:\\www.contact.waw.pl/10.1007/s00775-003-0482-35/News04.html.
o. V.: „New law, old debate.“ In: Warsaw Voice, Nr. 36 vom 8. September 1996, webedition http:\\www.contact.waw.pl/10.1007/s00775-003-0482-31/News02.html.
Mechtenberg, Theo: Zur Lage der katholischen Kirche in Polen. S. 3. In: aktuelle ostinfor-mationen, 3–4/1993, S. 1–9.
„Present controversy over the role of the Church stems from the extensive return of property to the Chruch, attempts to chnge the secular nature of the state, the aggressive ‚cleri-calization‘ of many speres of public life, including the schools systems and the short-term exploitation of victory over the ideological enemy.“ Kubiak, Hieronim: Poland: national security in a changing environment. S. 72. In: Cowen Karp, Regina (Hrsg.), Central and Eastern Europe: The challenge of transition, Oxford 1993, S. 69–100. Vgl. auch: Drei Politiker und Denker des Übergangs im Gespräch mit Aleksander Smolar. S. 40. In: Transit, 3/1991–92, S. 19–52.
So verkehrte sich die Absicht, im Vorfeld der Parlamentswahlen 1991 klare Präferenzen zu formulieren, ohne offen Stellung für bestimmte Parteien zu ergreifen, je näher der Wahltermin rückt: der „Standpunkt des polnischen Episkopats zu den Parlamentswahlen“ vom 27.8.91 zeugt noch von Zurückhaltung und Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger unter Verweis auf die Werte eines Katholiken, die bestimmte Staatssysteme verbieten. Doch das „Hirtenwort der polnischen Bischöfe zu den Aufgaben der Katholiken bei den Parlamentswahlen“, verlesen am 29.9.91, vier Wochen vor der Wahl von allen Kanzeln, wird um einiges deutlicher in der patriotischen Diktion mittels einer Blickverengung, die in einer Instruktion mit Parteiempfehlungen endet. Vgl. Bingen, Dieter: Die Reformen des politischen Systems in Polen. a.a.O. S. 60.
Vgl. Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit. Köln 1992. S. 4.
Vgl. Mechtenberg, Theo: Katholische Kirche und demokratische Entwicklung in Polen. S. 65 f. In: aktuelle ostinformationen, 3–4/1991, S. 65–74.
Es läßt sich sogar die These aufstellen, daß angesichts massiver Unterstützung für Walesa und der Hetze gegen den SdRP-Kandidaten Kwasnieswki im Präsidentschaftswahlkampf, den die Kirche nicht nur von der Kanzel führte, sondern auch in den Medien, zu denen sie breiten Zugang hat, die Präsidentschaftswahl letztlich als Votum gegen die Einmischung der Kirche in die Politik gewertet werden kann. Vgl. Rybak, Andrzej: Madonna im Knopfloch. In: Die Woche vom 27.10.95, S. 30.
Im postkommunistischen Polen hat die Kirche mit dem Vorwurf zu kämpfen,daß sie ihre Mission erfüllt habe und sich nun allein um die kümmern solle, die zu ihr kämen. Vgl. Tischner, Jozef: Die Kirche und das antistaatliche System in Polen. S. 110. In: Transit, 3/1991–1992, S. 109–117.
sowie Tischner, Jozef: Der dornenvolle Weg zur Demokratie. Zur Rolle der katholischen Kirche in Pole, S. 110. In: Zeitschrift zur politischen Bildung, 2/1996, S. 101–112.
An den katholischen Lehrstühlen der Universitäten steht derweil außer Frage, daß ein neuer Anfang für die Kirche im Postkommunismus nicht dadurch bewerkstelligt werden kann, daß ideologisch dort angesetzt wird, wo die Kirche 1939 gezwungenermaßen aufgehört hat. Inmitten des postkommunistischen Vakuums, in der großen Orientierungslosigkeit in der Folge der Systemveränderungen, konstatieren Kirchenvertreter Bedarf an ethischen Orientierungshilfen. Andererseits erkennt die Kirche pragmatischen Handlungsbedarf dort, wo die Abfederung wirtschaftlicher Härten mangels sozialpolitischer Flankierungen notwendig ist und die Kirche eine neue Rolle als zivilgesellschaftlicher Akteur einnehmen könnte. Vgl. Juros, Helmut: Der Wandel kirchlicher Aufgaben in Polen. S. 164. In: Spieker, Manfred (Hrsg.), vom Sozialismus zum demokratischen Rechtsstaat, Paderborn (usw.) 1992, S. 157–169.
sowie Juros, Helmut: Der politische Katholizismus in Polen. S. 17. In: KAS Auslands-Informationen, 7/1992, S. 14–22.
Die politische Mobilisierung war dadurch gekennzeichnet, daß die Bürger ihre Interessen formulierten und ihnen politisches Gewicht gaben.
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Frantz, C. (2000). Die polnische Gesellschaft auf dem Weg zu einer demokratischen politischen Kultur. In: EU-Integration als Transformationsrahmen?. Politikwissenschaftliche Paperbacks, vol 29. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97463-1_5
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