Die Interpretationsdiskussion der Maastrichter Subsidiaritätsklausel während des Ratifizierungsverfahrens

Zusammenfassung

Bereits knapp vier Monate nach Unterzeichnung der Vertragstexte in Maastricht wurde der Ratifizierungsprozeß des Unionsvertrages jäh gestoppt. Am 2. Juni 1992 hatte sich eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent der dänischen Wähler gegen den Maastrichter Unionsvertrag ausgesprochen. Dieses Votum, das zunächst mit der faktischen Ablehnung des EVG-Vertrages durch die französische Nationalversammlung im August 1954 verglichen wurde, war angesichts der vorausgegangenen klaren Mehrheit bei der Abstimmung im dänischen Parlament für alle überraschend. Die knappe Ablehnung durch die Dänen wurde sowohl als Mißtrauensbeweis für die immer mehr Politikbereiche beeinflussende, bürgerferne Brüsseler „Eurokratie“ mit ihrer „aktionistisch-perfektionistischen Regelungswut“⁴⁰⁴ gedeutet, als auch als Signal der Unzufriedenheit mit der dänischen Europapolitik.⁴⁰⁵