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Vom Krieg zum Frieden

  • Michael Krennerich
Chapter
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Part of the Politische Organisation und Repräsentation in Amerika book series (POURIA, volume 6)

Zusammenfassung

Zu Beginn der 80er Jahre herrschte in drei zentralamerikanischen Staaten Krieg: In El Salvador bekämpften die seit 1980 im FMLN vereinigten Guerilla-Verbände, liiert mit dem aus linksoppositionellen Volksorganisationen und Parteien zusammengesetzten Frente Democratico Revolucionario (FDR), zunächst militärisch-zivile Juntas, später Zivilregierungen, die von den USA unterstützt wurden. Erklärtes Ziel war die Machtübernahme und der sozialrevolutionäre Umbau der salvadorianischen Gesellschaft, die in der ersten „Programmatischen Plattform der Demokratisch-Revolutionären Regierung“ von 1980 noch pointiert eingefordert wurdenl. In Guatemala führten die ab 1982 in der URNG zusammengeschlossen Guerillagruppen einen „Befreiungskrieg“ — zunächst mit den Zielen: Beendigung der Repression; Grundbedürfnisbefriedigung der Bevölkerung; Gleichberechtigung von Indigenas und Ladinos; Volksregierung; Blockfreiheit2. In Nicaragua versuchten konterrevolutionäre Verbände, maßgeblich unterstützt und angeleitet von den USA, das sozialrevolutionäre, sandinistische Regime unter dem Banner von Antikommunismus’ und Demokratie zu stürzen. Trotz vereinzelter, propagandistisch genutzter Demokratieforderungen3 entwickelten die Konterrevolutionäre jedoch keine eigenständige politische Alternative zu den Sandi-nisten, sondern wurden von der Reagan-Administration weitgehend in Funktion des Ost-West-Konflikts instrumentalisiert.

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Literatur

  1. Vgl. Plataforma Programatica para un Gobiemo Democratico Revolucionario de la Coordinadora Revolucionaria de Masas, San Salvador, 23.2.1980 (abgedruckt in: Estudios Centroamericanos, Märi/ April 1980, S.343–345). An die Plattform knüpfte sowohl der FDR als auch der FMLN an: vgl. Primera Declaración del Frente Democratico Revolucionario (FDR), San Salvador, 18.4.1980 (Estudios Centroamericanos, März/April 1980, S.346); Comunicado del Frente “Farabundo Marti” para la Liberación Nacional (Estudios Centroamericanos, Dezember 1980, S.1213 f.).Google Scholar
  2. Im Detail lauteten die - oben nur schlagwortartig zusammengefaßten - fünf Punkte des URNG-Programms: 1) Die Revolution wird der Repression gegen das Volk ein Ende setzen und allen Bürgern Leben und Frieden, die höchsten Rechte des menschlichen Daseins, garantieren. 2) Die Revolution wird die Grundlagen legen, um die wichtigsten Bedürfnisse der großen Bevölkerungsmehrheit zu erfüllen, und um die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der großen, repressiven Reichen inländischer oder ausländischer Herkunft zu beenden, die Guatemala regieren. 3) Die Revolution wird die Gleichberechtigung von Indigenas und Ladinos garantieren, indem sie die kulturelle Unterdrückung und die Diskriminierung beendet. 4) Die Revolution wird die Bildung einer neuen Gesellschaft garantieren, in welcher alle patriotischen, Volks-und demokratischen Sektoren in der Regierung vertreten sind. 5) Die Revolution wird auf Grundlage der Selbstbestimmung der Völker eine Politik der Nicht-Bindung und der internationalen Kooperation garantieren, welche die armen Länder heutzutage für die Entwicklung benötigen. Vgl. “Proclama Unitaria de la Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca - URNG -”,Guatemala, Januar 1982, abgedruckt in:URNG (1988: 71 f.).Google Scholar
  3. Vgl. etwa Resistencia Nicaragiiense (1985) oder die bei Morales Carazo (1989) zusammengefaßten Forderungskataloge. 5 Abgedruckt in: Panorama Centroamericano. Temas y Documentos de Debate, 1988, Nr. 17–18, S. 237–239.Google Scholar
  4. YATAMA entstand 1987 als Nachfolgeorganisation der 1985 gegründeten KISAN, die ihrerseits MISURA und MISURASATA abgelöst hatte. Die Abkürzung steht für “Yapti Tasba Masrika Nani Aslatakanka”,was soviel bedeutet wie: “Vereinigung der Kinder der Erde”. Verhandlungen zwischen den Sandinisten und der YATAMA wurden bereits ab 1988 unter Vermittlung der Moravischen Kirche und Water des ehemaligen US-Präsidenten Carter geführt (vgl. Wehr/ Lederach 1991: 92 ff.).Google Scholar
  5. Ausführlich dokumentiert ist der Verhandlungsprozeß in: INSISTEM (o.J.), FMLN (1992). Siehe auch: Panorama Centroamericana, Temas y Documentos de Debate, Nr.37 (1992).Google Scholar
  6. Allesamt dokumentiert in: Panorama Centroamericano, Temas y Documentos de Debate, Nr.30 (1990).Google Scholar
  7. Das Rahmenabkommen ist abgedruckt in: Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Nr.89, Januar 1994.Google Scholar
  8. Beide abgedruckt in: Panorama Centroamericana, Reporte Politico, Nr.92, April 1994. Siehe auch die Stellungnahme der URNG, abgedruckt in: Panorama Centroamericana, Reporte Politico, Nr.93, Mai 1994.Google Scholar
  9. Beide dokumentiert in: Panorama Centroamericana, Reporte Politico, Nr. 95, Juli 1994.Google Scholar
  10. Die Überlegung, daß kriegerische Konflikte einen Zustand erreichen können, an dem sie “reif’ für ihre Beendigung sind, ist nicht neu. Auf systematische Weise hat Zartman (1985) - allerdings anhand der Dynamik internationaler Konflikte in Afrika - versucht, solche ”Reife“-Momente, in denen günstige Bedingungen für Verhandlungs-bzw. Vermittlungslösungen oder -fortschritte gegeben sind, zu identifizieren. Zartman zufolge werden solche Momente vor allem durch den Eskalationsgrad eines Konflikts, durch die Handlungsalternativen der Konfliktparteien und durch die Machtverhältnisse zwischen diesen Konfliktparteien bestimmt. Dabei kommt den Wahrnehmungen und KostenNutzen-Kalkülen der Akteure hohe Bedeutung zu. Grundannahme ist, daß die Konfliktparteien zunächst versuchen werden, ihre Interessen einseitig durchzusetzen. Erst wenn die Kosten eines solchen Unterfangens den perzipierten Nutzen zu übersteigen drohen, werde sich ihre Kompromiß-und Kooperationsbereitschaft erhöhen. Ein günstiger Moment für die Aufnahme von Verhandlungen und die Vermittlung von Drittparteien, die von außen mit Hilfe von positiven und negativen Sanktionen auf die Kompromißbereitschaft der Konfliktparteien einwirken könnten, sei gegeben, 1) wenn die Konfliktparteien erkennen, daß sich der Konflikt auf einem hohen Intensitätsniveau ”festgerannt“ habe, daß also eine kostentrachtige Pattsituation besteht, in der keiner den anderen besiegen kann, wiewohl aber die Konfliktparteien hohe humane und materielle Kosten tragen müssen; 2) wenn ein Konflikt niederiger Intensität mit unwägbaren Folgen zu eskalieren drohe. Das Konzept der ”Konflikt-Reifung“, das im übrigen Billing (1993: 36 ff.) griffig zusammenfaßt, ist wegen seiner Grundnahme rationaler Akteure und Entscheidungen sowie aufgrund seiner hohen Betonung der subjektiven (und damit Unterbewertung der objektiven) Konfliktbedingungen kritisiert worden (vgl. Matthies 1994: 68 f.). Doch erscheint mir das Konzept für die Analyse der Antiregimekriege am Isthmus von heuristischem Nutzen - zumal wenn man die objektive Konfliktkonstellation nicht aus dem Blick läßt.Google Scholar
  11. So schreibt etwa Väyrynen (1991: 4): “A dynamic analysis of conflicts is indispensable; the study of their resolution in a static framework belies social reality. The bulk of conflict theory regards the issues, actors and interests as given and on that basis make efforts to find a solution to mitigate or eliminate contradictions between them. Yet the issues, actors and interests change over time as a consequence of social, economic and political dynamics of societies. Even if we deal with nonstructural aspects of conflicts, such as actors preferences, the assumption of stability, usually made in the game-theoretic approach to conflict studies is unwarranted. New situational factors, learning experiences, interaction with the adversary and other influences caution against taking actor preferences as given”.Google Scholar
  12. Der Autor hat sich an anderer Stelle - allein oder in Koautorschaft mit Franz Nuscheler - bereits zur sozioökonomischen Entwicklung der 80er und frühen 90er Jahre in Nicaragua (Krennerich 1995) und El Salvador (Krennerich/ Nuscheler 1995) geäußert. Analog zu Guatemala siehe Bendel (1995).Google Scholar
  13. Vgl. neben den im vorangegangenen Kapitel bereits erwähnten Autoren Zartmann (1985) und Fernandez (1989, 1989a) auch Krumwiede (1993: 79 f.).Google Scholar
  14. Zur November-Offensive siehe u. a. The New York Review, 1. 2. 1990.Google Scholar
  15. Einer derartigen Sichtweise des FMLN war im übrigen auch das Institut Terrorismusforschung verpflichtet; vgl. das Informationsblatt Terrorismus, Nr.9, September 1989.Google Scholar
  16. Den Informationen von Gibb/ Smyth (1990: 7, Fn.5) zufolge waren dies FPL und FAL im Unterschied zu ERP, FARN und PRTC. Comandante Marco Jiménez, Mitglied des Nationalen Politischen Komitees des FMLN und der FARN zugehörig, erklärte gegenüber dem Autor (San Salvador, Juli 1992), der militärische Sieg über die Streitkräfte sei das eigentliche Ziel der FMLN-Offensive gewesen. Gerson Martinez, Mitglied der Politischen Kommission des FMLN und den FPL zugehörig, bestritt dies hingegen gegenüber dem Autor (San Salvador, Juli 1992) und gab als Ziel der Offensive an, die Militärs für eine Verhandlungslösung zu “sensibilisieren”.Google Scholar
  17. Bei der Tandona handelte es sich um den Abschlußjahrgang 1966 der Militärakademie (vgl. ausführlicher Bacevich et al. 1988). 1988 übernahm die Tandona mit der Benennung des Verteidigungsministers General René Emilio Ponce die Kontrolle über die militärischen Befehlsstrukturen.Google Scholar
  18. Einer der wichtigsten Spielarten der Veruntreuung öffentlicher Gelder war, daß tausende “Phantom”-Soldaten im Sold standen, die nicht existierten, deren Lohn aber von den jeweiligen lokalen Kommandanten eingestrichen wurde; vgl. Dunkerley (1993: 64).Google Scholar
  19. Vgl. etwa Latin America Update, Januar-Februar 1990.Google Scholar
  20. Interview des Autors mit Comandante Marcos Jiménez (San Salvador, Juli 1992); vgl. etwa auch die mexikanische Zeitung El Dia vom 30. 6. 1991.Google Scholar
  21. Der Autor beruft sich hierbei auch auf Interviews in El Salvador (siehe Anhang). Seitens des FMLN hob u.a Gerson Martinez die hohe Bedeutung des balance militar, des militärischen Gleichgewichts, für den Friedensprozeß hervor. Vgl. auch das Interview von Gianni Beretta mit Jesus Rojas, Mitglied der Politisch-Diplomatischen Kommission des FMLN, in: Pensamiento Propio, Jg.8, Nr.68, März 1990, S.7. Siehe auch Gibb/ Smyth (1990) und Krumwiede (1992).Google Scholar
  22. Wie der Erzbischof von San Salvador, Arturo Rivera y Damas, kritisch kommentierte, stimmten die Kriegsparteien “Friedensgesänge mit Musik des Krieges” an. Im Original: “cantos de paz con muisica de guerra” (Uno mas uno, 28. 10. 1991 ).Google Scholar
  23. Vgl. Guatemaltekische Kirche im Exil et al. (1991), Jonas (1991), Kurtenbach (1991).Google Scholar
  24. Der damalige Staatspräsident Jorge Serrano sprach im Mai 1993 gegenüber der Presse von nur 500 Guerilla-Kämpfern. Federico Polâ, seinerzeit Exekutivsekretär des größten guatemaltekischen Unternehmerverbandes CACIF, veranschlagte gegenüber dem Autor (Guatemala-Stadt, August 1992) die Truppenstärke der URNG auf 300 bis 500 Mann.Google Scholar
  25. Frage des Autors an Rodrigo Asturias (“Gaspar Ilom”) im Rahmen einer Informationsver-anstaltung zu Guatemala in Heidelberg, 5. Oktober 1994.Google Scholar
  26. Vgl. das Interview mit “Pablo Monsanto” in: El Financiero, 28.12.1992.Google Scholar
  27. Die FDN veröffentlichte folgende Mitgliederzahlen: 1982: 2.450, 1983: 8.500, 1984: 14.464, 1985: 17.779, 1986: 17.032 und 1987: 17.500 (vgl. Morales Carazo 1989: 57). Die übrigen Contra-Gruppen blieben militärisch bedeutungsarm; die wichtigsten hierunter waren die ARDE (später Frente Sur) und MISURA mit jeweils 1.000 bis 2.000 Rebellen.Google Scholar
  28. Das 1.Boland-Amendment von Dezember 1982 untersagte der US-Administration, (para)militärische Aktionen zu unterstützen, die auf den Sturz der nicaraguanischen Regierung abzielten (vgl. Sullivan 1987: 14 f.). Das 2.Boland-Amendment von Oktober 1984 verbot der US-Administration jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der Contra (vgl. Sullivan 1987: 18 ff., Lozano 1991: 23). Doch setzte rasch eine alternative Finanzierung ein, bei der sich der nationale Sicherheitsrat und die CIA über bestehende Verbote hinwegsetzten - was später die sogenannte Iran-Contra-Affäre auslöste; vgl. Parry/ Kombluh (1988: 3 ff.).Google Scholar
  29. Zur Diskussion um den Low Intensity War bzw. den guerra de baja intensidad vgl. etwa: Benitez/ Lozana/ Bermúdez (1987), Bennûdez (1989) und Vergara Meneses et al. (1989).Google Scholar
  30. Zur anti-sandinistischen Propaganda vgl. u.a. Parry/ Kombluh (1988).Google Scholar
  31. Siehe z.B. Reagan (1987); vgl. auch Krakau (1986: 38), der Reagan überdies mit den Worten zitiert, die Contras seien “the moral equal of our Founding Fathers”.Google Scholar
  32. Für die Verminung der Häfen und die Unterstützung der Contra wurden die USA vom Internationalen Gerichtshof im Juni 1986 verurteilt. Zu dem (in der völkerrechtlichen Literatur vielbeachteten) Urteil siehe etwa: Judgement, ICJ Reports, 1986, S. 14–150.Google Scholar
  33. Bereits 1983 hatte der US-Kongreß erstmals finanzielle Hilfe in Höhe von 24 Mio. US-$ für die Contra bewilligt, im folgenden Jahr aber - aufgrund der Verminung nicaraguanischer Häfen - einen ähnlichen Antrag abgelehnt und das 2. Boland-Amendment erlassen.Google Scholar
  34. Hauptforderungen der US-Regierung waren seinerzeit, die Aufrüstung Nicaraguas zu stoppen und die Hilfe für den salvadorianischen FMLN einzustellen; im Gegenzug wurde ein Nicht-Aggressionspakt in Aussicht gestellt. Ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Gespräche wurde in der Haltung der hardliner innerhalb der US-Administration gesehen; vgl. Gutman (1984), LeoGrande (1986), Smith (1987).Google Scholar
  35. schen den UdSSR und Nicaragua bis 1986 aus: Im Jahre 1982 beliefen sich die sowjetischen Exporte an Nicaragua auf rund 37 Mio. Rubel, 1983 auf 42 Mio., 1984 auf 98 Mio., 1985 auf 152 Mio. und 1986 auf 227 Mio. Nach einem Rückgang im Jahre 1987 auf 166 Mio. Rubel lagen sie 1988 mit 247 Mio. schließlich am höchsten, sanken jedoch bis 1989 wieder auf 100 Mio. ab. Hingegen blieben die nicaraguanischen Ausfuhren in die Sowjetunion wahrend der gesamten 80er Jahre - auch im lateinamerikanischen Vergleich - relativ unbedeutend; vgl. Dominguez Reyes (1991).Google Scholar
  36. Dominguez Reyes (1991: 19); im Original: “En contraste con Cuba, Nicaragua no podiasentir asegurado el respaldo soviético por tm tiempo indefrnido”.Google Scholar
  37. Das Gründungsdokument ist abgedruckt in: Relaciones Internacionales, Nr.4, 1982,S. 103–106.Google Scholar
  38. Zur außenpolitischen Rolle von Honduras im Zentralamerika-Konflikt vgl. Asenjo(1985a), Paz Aguilar (1986a), Dietrich (1987: 257 ff.), Rojas Aravena (1988) und nicht zuletzt INSEH (1989).Google Scholar
  39. Zur Außenpolitik Costa Ricas vor dem Hintergrund des Zentralamerika-Konflikts siehe: Asenjo (1985b), Rojas Aravena (1988), Sojo (1991a) sowie die entsprechenden Beitrage in Maislinger (1986).Google Scholar
  40. Neben dem bereits erwähnten Anti-Kommunismus stand der außenpolitische Schulterschuß mit den USA auch im Zusammenhang mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Costa Ricas zu Beginn der 80er Jahre (vgl. Fanged Thibaut 1995: 57 ff.). Angesichts der hohen wirtschaftlichen Außenabhängigkeit Costa Ricas von den USA, die in der bedeutsamen Rolle der USA als Handelspartner, als Geberland für Entwicklungshilfe und als Gläubiger der hohen costarikanischen Auslandsschulden begründet lag, standen außenpolitische Zugeständnisse auch in Funktion wirtschaftlicher Unterstützung aus den USA.Google Scholar
  41. Abgedruckt in: Relaciones Intemacionales, Nr.6, 1983, S. 165–171.Google Scholar
  42. Zur Außenpolitik Guatemalas vor dem Hintergrund des Zentralamerika-Konfliktes siehe z.B. Asenjo (1985), Aguilera (1987), Gonzalez Davison (1987a) und Castro (1988).Google Scholar
  43. Zur US-Politik gegenüber der Contadora-Initiative siehe u.a. LeoGrande (1986: 98 ff.), Best (1987: 80 ff.), Smith (1987: 97 ff.), Leonard (1990: 37 ff.).Google Scholar
  44. Zur ausführlichen Dokumentation und Analyse des Esquipulas-I1- und seiner Folgeabkommen siehe: Krumwiede (1988), Kurtenbach (1988), Aguilera Peralta (1989a), Córdova Macías/ Benitez (1989), Tinoco (1989), Dietrich (1990), Opazo/ Fernindez (1990), Salguero (1990), Moreno (1994) sowie die Zeitschriften: Lateinamerika. Analysen, Daten, Dokumentation, Beiheft 3 (1988), Panorama Centroamericano. Temas y Documentos de Debate, Nr.11–12 (1987) und Nr. 17–18 (1988).Google Scholar
  45. Im Vorfeld und während des Präsidentengipfels in Alajuela (Januar 1988) wurde massiver Druck auf Nicaragua ausgeübt, den Ausnahmezustand aufzuheben; vgl. envlo, Nr.80, S.1 ff. sowie Gabriel (1988: 300 ff.).Google Scholar
  46. Der CIVS-Bericht - abgedruckt in Relaciones Intemacionales, 1988, Nr.22, S.87–92 hatte die Bemühungen Nicaraguas gewürdigt, das Esquipulas-II-Abkommen vor allem in den Punkten nationale Versöhnung, Amnestie und Demokratisierung umzusetzen. Die Regierungen der zentralamerikanischen Staaten (und der USA) stellten die Unabhängigkeit der CIVS in Frage und lösten diese auf.Google Scholar
  47. In Antizipation des Abstimmungsverhaltens im Kongreß hatte Präsident Reagan, der trotz der Iran-Contra-Affäre und des Esquipulas-H-Abkommens - “gleichsam einem persönlichen Anliegen” (Sojo 1991: 57) - unbeirrt an seiner Regimesturzstrategie festhielt, seinen geplanten Antrag von 270 Mio. US-$ Contra-Hilfe bereits auf 50 Mio. und schließlich auf 36 Mio. US-$ gekürzt.Google Scholar
  48. Im Rahmen des sogenannten Zweiparteien-Abkommens einigten sich die republikanische US-Administration und der demokratisch dominierte US-Kongreß auf “humanitäre Hilfe”, die den Bestand der Contra bis zu den Wahlen von 1990 sicherte. In Abkehr von der bisherigen Politik konnte der Kongreß freilich die Zahlungen stoppen, falls die Contra ihre militärische Angriffe fortsetzte. Zur Zweiparteien-Vereinbarung siehe: Latin American Regional Report, Mexico and Central America, 4. Mai 1989, sowie Sarti (1989: 1 f.) und LeoGrande (1990: 598).Google Scholar
  49. Vgl. u.a. Marin (1989: 2 f.). Allerdings gab es Anzeichen dafür, daß Kuba - mit oder ohne Billigung der Sowjetunion - weiterhin Waffen sowjetischen Fabrikats an Nicaragua lieferte. Im November 1989 berichtete der US-amerikanische Geheimdienst über eine bevorstehende Lieferung sowjetischer Kampfhubschrauber von der UdSSR an Nicaragua; nach reger Krisendiplomatie stoppte die sowjetische Regierung das Auslaufen der Transportschiffe aus dem Leningrader Hafen (vgl. Time, 4. 6. 1990 ).Google Scholar
  50. Vgl. ausführlicher: Grabendorff (1984: 285 ff.), Krumwiede/ Dill (1985: 87 ff.), Crawley (1993: 209 ff.).Google Scholar
  51. Mit den San-José-Konferenzen sind die seit 1984 jährlich stattfindenden Treffen zwischen Ministern bzw. hochrangigen Beamten der EG-Mitgliedsstaaten und den Staaten Zentralamerikas gemeint. Dokumentiert sind die Konferenzen in: Panorama Centroamérica. Témas y Documentos de Debate, Nr.22 (1989), Nr.34 (1991) und Nr.44 (1993).Google Scholar
  52. An dieser Stelle ist hervorzuheben, daß auf nicht-staatlicher Ebene selbst die Sozialistischen Internationale (SI) unter Vorsitz von Willy Brandt, die den Sandinisten zweifelsohne zugetan war, dem innenpolitischen Kurs der Sandinisten alsbald mit Skepsis begegnete und auf eine kritische, wenn auch wohlwollende Distanz zum FSLN ging. Zur Politik der Sozialistischen Internationalen gegenüber Nicaragua vgl. Krumwiede/ Dill (1985: 92 ff.), Seidelmann (1985: 147 ff.) und Dietrich (1988: 383 ff.).Google Scholar
  53. Nicaragua erhielt zwischen 1980 und 1990 rund 228 Mio. ECU Entwicklungshilfe, was immerhin 34% der gesamten EG-Entwicklungshilfe an Zentralamerika ausmachte; zum Vergleich: Costa Rica: 6%, El Salvador: 7%, Guatemala: 8%, Honduras 16% und 28% fin die regionale Entwicklung. Im Unterschied zu den übrigen zentralamerikanischen Staaten kam freilich der finanziellen und technischen Hilfe nur eine nachrangige Bedeutung zu. Der Löwenanteil der EG-Hilfe (55%) entfiel auf Nahrungsmittelhilfe.Google Scholar
  54. Für die Durchführung der Wahlen stellten westeuropäische Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, materielle Hilfe bereit, nachdem der Präsident der Obersten Wahlbehörde, Mariano Fiallos, bei seiner Europa-Reise im Jahre 1989 um finanzielle Unterstützung der Wahlen geworben hatte.Google Scholar
  55. Die Beobachtergruppe der Vereinten Nationen in Zentralamerika Observadores de las Naciones Unidas en Centroamerica (ONUCA), ging auf einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates von November 1989 zurück, eine Friedensmission in die Region zu entsenden, um die Erfüllung der zentralamerikanischen Friedensabkommen zu beobachten. Auf eine Bitte der zentralamerikanischen Präsidenten von Dezember 1989 hin wurde ONUCA auch bei Demobilisierung der irregulären Truppen aktiv. In Nicaragua bestand ihr Auftrag darin, die von der Contra freiwillig abgegebenen Waffen entgegenzunehmen und zu zerstören; vgl. Kühn (1995: 201 f.).Google Scholar
  56. Zur Politik der Carter-Administration gegenüber El Salvador vgl. u.a. Montgomery (1982), Diskin/ Sharpe (1986) sowie die entsprechenden Passagen in Moreno (1990).Google Scholar
  57. Die “lethal military aid’ war 1977 suspendiert worden, die ”non-lethal miltary aid“ im Dezember 1980 nach der Ermordung nordamerikanischer Nonnen in El Salvador; vgl. Moreno (1990: 80).Google Scholar
  58. Zur Politik der Reagan-Administration gegenüber El Salvador vgl. Diskin/Sharpe (1986), Castro (1989) sowie die entsprechenden Passagen in Krumwiede (1987), Amson (1988), Bermúdez (1989) und Moreno (1990).Google Scholar
  59. Zum Vergleich: Die Wirtscharts-und Militärhilfe der USA an El Salvador belief sich in den 60er Jahren auf insgesamt rund 127 Mio. US-$ und in den 70em auf rund 108 Mio. US-$. Die Leistungen überstiegen 1987 sogar die Einnahmen des Staates aus inländischen Quellen; Ende der 80er Jahre machten sie etwa zwei Drittel der Exporterlöse und 5% des Bruttoinlandsproduktes aus.Google Scholar
  60. hatte der US-Kongreß die Vergabe von Wirtschafts-und Militärhilfe an El Salvador sogar an die Bedingung geknüpft, daß der US-Präsident regelmäßig Fortschritte in bezug auf Menschenrechte, Agrarreform, Demokratisierung und Verhandlungsbemühungen mit dem FDR/FMLN nachweise. “Diese ‘presidential certifications’ gestalteten sich zu für die Regierung peinlichen Veranstaltungen, weil sich die systematischen Menschenrechtsverletzungen, für die das salvadorianische Regime direkt oder indirekt verantwortlich zu machen war, nicht verschleiern ließen und die von der Reagan-Administration betriebene Beschönigung der Sachverhalte jeweils Anlaß zu verstärkter Kritik bot” (Krumwiede 1987: 53). Reagan legte gegen diese Verpflichtung im November 1983 sein Veto ein. Nach den Präsidentschaftswahlen von 1984 bestand auch im Kongreß ein breites Einvernehmen über die Hilfsleistungen an El Salvador. Dennoch blieben demokratische Fortschritte in El Salvador ein Thema.Google Scholar
  61. Mitte der 80er Jahre identifizierte Balyora (1984, 1985) die “illoyale Rechte” noch als das größte Hindernis der Demokratisierung; vgl. daran anlehnend Krumwiede (1987: 129).Google Scholar
  62. Vgl. Dominguez Reyes (1988: 53 f.) sowie International Herald Tribune, 19. 10. 1990.Google Scholar
  63. In einem Interview mit der “Time” vom 2.10.1989 bestätigte der FMLN-Führer Joaquin Villalobos, daß die Guerilla Waffen aus Nicaragua erhielt. 1991 wurde ein “illegaler” Waffenhandel sandinistischer Offiziere aufgedeckt, die nach dem Machtwechsel in Nicaragua Boden-Luft-Raketen an den FMLN geliefert hatten. Der FMLN gab die Raketen an Nicaragua zurück, verfügte aber noch über weitere Raketen sowohl sowjetischer als auch nordamerikanischer Herkunft (vgl. El Pais, 4.1.1991, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.2.1991, Inforpress Centroamericana, 14.2.1991 sowie das Interview mit Shafik Handal in der Frankfurter Rundschau vom 8.3.1991).Google Scholar
  64. Nach der offiziellen Demobilisierung des FMLN von 1992 wurden, ausgelöst durch eine Explosion in Managua (Nicaragua), im folgenden Jahr zahlreiche Waffen-und Munitionsverstecke der Guerilla in El Salvador, Nicaragua und Honduras ausgehoben und von den Vereinten Nationen nachträglich eingesammelt (vgl. Sieder/ Dunkerley 1994: 6 ).Google Scholar
  65. Interview des Autors mit Gerson Martinez (San Salvador, Juli 1992).Google Scholar
  66. Infolge der Ermordung des Präsidenten der salvadorianischen Menschenrechtskommission, Herbert Anaya Sabrina, setzte der FMLN den Dialog aus; vgl. Dietrich (1990: 293 f.). Der Dialog ist dokumentiert in: INSISTEM (o.J.: 81 ff.).Google Scholar
  67. bewilligte der US-Kongreß 85 Mio. US-$ Militärhilfe an El Salvador nur unter der Auflage, daß die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla fortgesetzt würden. Die Militärhilfe sollte nicht ausgezahlt werden, falls die salvadorianische Regierung - nach dem Ermessen der US-Regierung - die Friedensverhandlungen und die Vermittlung der Vereinten Nationen ablehnten, die Menschenrechtssituation sich nicht verbessere und die Ermordung der sechs Jesuiten-Professoren des Jahres 1989 nicht untersucht werde. Die Auszahlung der Hälfte der 85 Mio. US-$sollte solange ausgesetzt werden, wie der FMLN eine Verhandlungsbereitschaft an den Tag lege (vgl. Inforpress Informe Latinoamericano, 20.6.1991; Economist, 16.2. 1991 ). Als Reaktion auf die Abschuß eines US-Hubschraubers und die Ermordung von zwei nordamerikanischen Militärberatern durch die Guerilla ordnete Bush im Januar 1991 die Auszahlung der ausstehenden 42,5 Mio. US-$ Militärhilfe an - auch um den FMLN zu Fortschritten am Verhandlungstisch zu “ermuntern” (vgl. die Rede des OAS-Botschafters der USA, Luigi R. Einaudi, am 14.2.1991, abgedruckt in: US Department of States Dispatch, Vol.2, Nr.8, 25.2.1991, S.13).Google Scholar
  68. Vgl. etwa die Aussagen von FMLN-Führer Shafik Handal während seines Spanien - Aufenthaltes im Sommer 1991 (El Pais, 12.6. 1991 ). Gerson Martinez hob gegenüber dem Autor (San Salvador, Juli 1992) die hohe Bedeutung des internationalen Drucks, vor allem seitens der USA, auf die Regierung und die Streitkräfte in El Salvador für das Gelingen der Friedensverhandlungen hervor.Google Scholar
  69. An dieser Stelle sei erwähnt, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - mit Zustimmung der Konfliktparteien - bereits vor dem Waffenstillstand eine Beobachtermission (ONUSAL) nach El Salvador entsandte, die ab Mitte 1991 die Umsetzung des Teilabkommens über Menschenrechte zwischen Regierung und FMLN von Juli 1990 überwachte. Später überwachten ONUSAL und ein nationales Gremium aus Vertretern der Regierung, des FMLN, der Streitkräfte und der politischen Parteien (COPAZ) die Umsetzung des Friedensabkommens von 1992.Google Scholar
  70. Vgl. das Interview von Maria Elena Cantu mit “Pablo Monsanto” in: El Financiero, 28.12.1992.Google Scholar
  71. Verschiedene Erklärungen der URNG unmittelbar vor und nach den Gesprächen in Madrid sind abgedruckt in: URNG (1988: 108 ff.). Der Vorschlag der URNG in Madrid läßt sich schlagwortartig folgendermaßen umreißen: Abbau der Strukturen zur Kontrolle der Bevölkerung (Zivilpatrouillen, Modelldörfer, Entwicklungspole etc.); volle Respektierung der Menschenrechte; Aufldärung der Verantwortlichkeiten für 38.000 Verhaftete/ Verschwundene; Organisationsfreiheit; Humanisierung des Krieges als erster Schritt zu einem Waffenstillstand; nationaler Dialog mit allen politischen und sozialen Kräften (vgl. URNG 1988: 111 f.).Google Scholar
  72. Interview des Autors mit Vinicio Cerezo (Guatemala-Stadt, September 1992).Google Scholar
  73. Da der Fall Honduras im Zusammenhang eines Kapitels zur Kriegsbeendigung ohne Bedeutung ist, wird auf die dortige Demokratisierung nicht eingegangen; siehe hierzu u.a. Paz Aguilar (1986, 1992), Posas (1988, 1992), Molina Chocano (1992), Bendel (1993, 1994, 1995a), Bendel/ Krennerich (1994).Google Scholar
  74. Dies gilt vor allem für El Salvador, wo die Regierungen und die US-Administration unter erheblichem propagandistischen Aufwand lange Zeit den demokratischen Charakter des Regimes schönfärbten; vgl. bereits Farer (1983: 99).Google Scholar
  75. Dieser Ausdruck ist Krumwiede/ Nolte (1989: 44) entlehnt, die sich von einer solchen Interpretation abgrenzen.Google Scholar
  76. Collier/ Levitsky (1995) listeten jüngst zahlreiche Beispiele von solchen Demokratien “mit Adjektiven” auf, etwa: electoral democracy, limited democracy, sham democracy, low-intensity democracy usw.Google Scholar
  77. Die Zivilpatrouillen - offiziell: Patrouillen zur Zivilen Selbstverteidigung (Patrullas de Autodefensa Civil)später: Komitees zur Zivilen Verteidigung - wurden bereits in den Jahren 1981/82 gegründet. Sie setzten sich aus Bewohnern ländlicher Gemeinden zusammen und dienten als militärisch kontrolliertes Instrument der Aufstandsbekämpfung. Die Teilnahme an den Zivilpatrouillien war vielfach erzwungen, ihr Zwangs-und Unterdrückungscharakter offensichtlich.Google Scholar
  78. Vgl. Guatemaltekische Kirche im Exil et al. (1991). Noch Mitte der 90er Jahre war die Kontrolle umfassend: “The persistence of the civil patrols and the army’s omnipotent presence in all rural development efforts mean that the militarisation of rural society in highland Guatemala has long since exceeded the boundaries of physical coercion alone” (Sieden/ Dunkerley 1994: 33 ).Google Scholar
  79. Immerhin wurde jedoch dort im September 1995 die 24.000 Mann starke paramilitärische Truppe der sogenannten Militär-Kommissare (Comisionados Militares) aufgelöst, die als zivile Kollaborateure der Streitkräfte fungierten. In der Vergangenheit waren sie für schwere Menschenrechtsverbrechen und für die Zwangsrektutierung von Indigenas verantwortlich.Google Scholar
  80. Implizit oder explizit anknüpfend an systemfunktionalistische Arbeiten, etwa von David Easton zum Konzept der politischen Unterstützung, werden in der Literatur häufig diese drei Objekte der politischen Legitimität unterschieden: politische Amtsinhaber, politische Ordnung und politische Gemeinschaft; vgl. Fuchs (1989), Westle (1989).Google Scholar
  81. So etwa die Leitfrage, die der Sammelband von Ginsberg/ Stone (1991) bezogen auf die USA zu beantworten versucht; vgl. auch King (1981).Google Scholar
  82. Mit dem Begriff des Regierungswechsels ist an dieser Stelle nicht nur ein personeller Wechsel der Regierungen gemeint, der aufgrund des in Lateinamerika üblichen unmittelbaren Wiederwahlverbots des Präsidenten zwangsläufig ist, sondern ein Wechsel von Regierungen, die von unterschiedlichen Parteien(bündnissen) getragen werden. Der Begriff des Machtwechsels meint Regierungswechsel, die mit einem gravierenden Wandel der politischen Machtverteilung einhergehen - wie etwa 1990 in Nicaragua. Zur unterschiedlichen Verwendung der Begriffe siehe Schmidt (1995: 576, 818 f.).Google Scholar
  83. Regierungswechsel mittels Wahlen waren in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und zu Beginn der 90er die Regel in den (re-)demokratisierten Staaten Lateinamerikas; vgl. Gaspar Tapia (1990), Nolte (1991), Nohlen (1993), Barrios (1995).Google Scholar
  84. Vor den Wahlen von 1984 antwortete der Revolutionskommandant Bayardo Arce in einem Interview auf die Frage, ob die Wahlen den FSLN zur Abgabe der Macht zwingen könnten: “Juristisch gesehen, ja. Die Gesetze, die wir verabschiedet haben, sehen vor, daß bei Wahlen die politische Machtfrage gestellt wird. Wenn wir nicht, wie die traditionellen Politiker sagen, die Zustimmung des Volkes bei Wahlen erlangen, werden wir die Macht verlieren. Realistisch betrachtet glauben wir jedoch nicht, daß der FSLN gegenwärtig die Macht verlieren könnte, da man deutlich sieht, daß wir eine überrwältigende Kraft darstellen”. Im Original: “Juridicamente si. Las leyes que hemos promulgado establecen que en las elecciones se pone en juego el poder politico. Si no recibimos, como dicen los politicos tradicionales, el favor popular en las urnas, pues perderemos el poder. Desde el punto de vista de la realidad no creemos que el FSLN pueda perder ahora el poder, porque se ve claramente que somas una fuerza arrolladora” (Invemizzi et al. 1986: 83 ).Google Scholar
  85. Zur massiven Parteienkritik in Zentralamerika siehe statt vieler: Cerdas Cruz (1993). In kritischer Auseinandersetzung mit der Kritik siehe: Rovira Mas (1993, 1994a), Bendel (1995c).Google Scholar
  86. So etwa Vertreter der bundesdeutschen Grünen, welche die guatemaltekischen Wahlen von 1985 beobachtet hatten (vgl. Archiv der Gegenwart, 3.11. 1985 ). Die spanische Tageszeitung “El Pais” (4.11.1985) verwies seinerzeit auf anhaltende Zweifel, ob die Wahlen nicht nur dazu dienten, dem Regime “das Gesicht zu waschen” (lavar la cara).Google Scholar
  87. Am entschiedesten drängte seinerzeit die Sozialistische Internationale die Sandinisten zu Wahlen (vgl. Close 1985: 153).Google Scholar
  88. Bayardo Arce zufolge wurden vor allem aus diesem Grund die Wahlen von 1985 auf 1984 vorverlegt (vgl. Invemizzi et al. 1986: 89) - und zwar bezeichnenderweise so, daß sie zwei Tage vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen stattfanden.Google Scholar
  89. Es sei daran erinnert, daß die Reagan-Administration zu diesem Zeitpunkt bereits beabsichtigte, die sandinistischen Machthaber zu stürzen (vgl. Kap. 4.3.1), und daher bestrebt war, die nicaraguanischen Wahlen zu deslegitimieren. “Mn the six month period leading up to the elections, the Reagan Administration used a combination of diplomatic, economic, and military instruments in a systematic attempt to undermine the Nicaraguan electoral process and to destroy its credibility in the eyes of the world” (LASA 1985: 30).Google Scholar
  90. Absolute Zahlenangaben finden sich in Krennerich (1993: 329) und Estudios Centroamericanos (San Salvador), 1994, Nr.545/546, S.363 ff. Im Falle El Salvadors ist es schwierig, den prozentualen Anteil der Wähler an den Wahlberechtigten w messen, da in den Wahljahren 1982, 1984, 1985 und 1991 keine verläßlichen Wahlregister bestanden. In der Literatur wird die Wahlbeteiligung (daher) vielfach auf die geschätzte Zahl der potentiell Wahlberechtigten, sprich: der Bevölkerung im Wahlalter, bezogen; die entsprechenden Angaben sind: Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung von 1982: 76,5%, Präsidentschaftswahlen von 1984: 64,6% (zweiter Wahlgang: 69,4%), Parlamentswahlen von 1985 und 1988 49,4% und 44,6%, Präsidentschaftswahlen von 1989: 40,6%, Parlamentswahlen von 1991: 44,2% (vgl. Torres-Rivas 1993: 65).Google Scholar
  91. Eine derartige Berechnung ist insofern problematisch, als nicht die gesamte Bevölkerung im Wahlalter tatsächlich wahlberechtigt, d.h. im Wahlregister eingeschrieben war und (ab 1988, außer 1991) über ein Wahlausweis verfügte. Bei jenen Wahlen, bei denen der Besitz eines Wahlausweises notwendig war, stellte sich die Wahlbeteiligung bezogen auf die Zahl der Wahlausweis-Inhaber folgendermaßen dar: 1988: 67,7%, 1989: 54,7% sowie 1994: 60,9% bei den Präsidentschaftswahlen (zweiter Wahlgang: 53,0%) und 61,8% bei den Parlamentswahlen.Google Scholar
  92. Zu den absoluten Zahlenangaben vgl. Bendel/ Krennerich (1993: 368), Bendel (1995b: 95), INCEP (1995: 10) sowie La Republica (Guatemala), 15.11.1995. Gemessen an der Zahl der eingeschriebenen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung von 1984 bei 78,1%, bei den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen von 1985 bei 69,3% (zweiter Wahlgang: 65%), von 1990/91 bei 56,4% (zweiter Wahlgang: 45%) und von 1995/96 - vorläufigen, inoffiziellen Ergebnissen zufolge - bei 45% bis 50%.Google Scholar
  93. Die Wahlen gingen auf eine Initiative von Staatspräsident de León Carpio (1993–1996) zurück, der nach dem gescheiterten Staatsstreich seines Vorgängers Serrano (1993) der Korruption im Parlament ein Ende setzen wollte.Google Scholar
  94. Die Kampagne über die Korruption im Parlament, der zähe, schwer durchschaubare politische und verfassungsrechtliche Streit über das Ob und Wie einer “Säuberung” (depuración) des Parlaments sowie die Tatsache, daß die neugewählten Parlamentarier lediglich die Mandatszeit ihrer Vorgänger vollendeten, d.h. lediglich für ein Jahr gewählt wurden, war der Wahlbeteiligung in hohem Maße abträglich (vgl. ausführlich Bendel 1995,6).Google Scholar
  95. Vgl. die nicht-öffentliche Rede von Bayardo Arce im Juli 1984 vor dem moskautreuen Partido Socialista Nicaragüense (PSN), die von dem U.S. Department of State (1985) als Indiz für den undemokratischen Charakter des sandinistischen Regimes im allgemeinen und der Wahlen im besonderen gewertet und zu anti-sandinistischen Propagandazwecken genutzt wurde.Google Scholar
  96. Der CDN-Führer Arturo Cruz (1985: 103, 105) sprach ihnen jegliche Legitimität ab und betrachtete sie als “Schwindel” (engano).Google Scholar
  97. Für die größte der an den Wahlen angetretene Oppositionspartei, den PCDN, siehe das Interview mit dem Parteiführer Clemente Guido in: envio, Januar 1985, Nr.43, S.17 ff.Google Scholar
  98. An dieser Stelle sei allerdings erwähnt, daß schon bald nach den Wahlen strikt antisandinistische Politiker des rasch auseinanderfallenden Wahlbündnisses UNO den Versöhnungskurs der parteilosen Staatspräsidentin Violeta Barrios de Chamorro gegenüber den noch immer mächtigen Sandinisten als eine Art “Wahlverrat” betrachteten und so die Legitimation der Regierung in Frage stellten. Der Parlamentspräsident von 1990 bis 1992, Alfredo César, der Vizepräsident der Republik, Virgilio Godoy, und der Bürgermeister der Hauptstadt, Arnaldo Alemän, strengten 1992 sogar (vergeblich) ein - in der Verfassung nicht vorgesehenes - Referendum über die Abwahl der Staatspräsidentin an, welcher sie der Ko-Regierung mit den Sandinisten bezichtigten; vgl. auch Kap. 5.Google Scholar
  99. Obwohl in den hier untersuchten Staaten Zentralamerikas - anders als etwa in den Staaten des Cono Sur - das Umfragewesen nur unzureichend entwickelt ist und keine verläßliche “Umfragekultur” vorherrscht, vermitteln die durchgeführten Umfragen doch einen Eindruck davon, welche Probleme die Bevölkerung als gravierend erachtete. Im Vorfeld der I989er Wahlen in El Salvador ergaben verschiedene Umfragen, daß die salvadorianische Bevölkerung im anhaltenden Bürgerkrieg sowie in der Wirtschaftskrise bzw. in den schwierigen Lebensumständen (Arbeitslosigkeit, unregelmäßige Einkommen, hohe Lebenshaltungskosten etc.) die Hauptprobleme des Landes sah; vgl. Cordova Macias (1989: 92), Jakob (1989: 55).Google Scholar
  100. In der ausländischen Berichterstattung wird Ríos Montt vor allem mit den staatlichen Massenmorden verbunden, die während seiner Diktatur im Rahmen der Aufstandsbekämpfung auf dem Lande begangen wurden (vgl. etwa die in der guatematekischen Zeitschrift “Cronica” vom 20.7.1990 zusammengetragenen Ausschnitte der nichtguatemaltekischen Presse sowie Kap. 3.2.4.3). Beachtlichen Teilen der guatemaltekischen Bevölkerung sind die Menschenrechtsverbrechen von Ríos Montt jedoch nicht hinlänglich bekannt; viele sehen in dem Ex-Diktator weniger einen Massenmörder als einen “Saubermann”, der mit harter Hand für Ordnung und Sicherheit eintritt. “Unter ihm gab es keine Kriminalität, keine Korruption”, faßte Armin Wertz die weitverbreitete Ansicht über Ríos Montt in Guatemala zusammen (vgl. Frankfurter Rundschau, 10.10.1990).Google Scholar
  101. Bei Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen von 1990 lag Rios Montt vorne; vgl. etwa Cronica, 3.8.1990; die tageszeitung, 18.10.1990; Latin Amerian Regional Reports Mexico and Central America, 1.11.1990, EI Pais, 9.11.1990. Auch 1995 führte Rios Montt zeitweise die Wählerpräferenzen an; vgl. Bendel (1995b).Google Scholar
  102. An dieser Stelle ist allerdings zu bedenken, daß Wahluntersuchungen und Umfragen selbst in gestandenen Demokratien westlicher Industriestaaten immer wieder ein “trauriges Bild” von der politischen Informiertheit und Kenntnis beachtlicher Teile der Wahlbevölkerung zutage fördern (vgl. Sartori 1992: 114). Liberal-repräsentative Demokratien werden wohl immer ein gerütteltes Maß an Desinformiertheit, Unkenntnis und auch an politischem Desinteresse der Wähler verkraften müssen.Google Scholar
  103. Die Ursachen der Wirtschaftsmisere, die sich in der zweiten Hälfte der 80er Jahre u.a. in Hyperinflation, chronischen. Handels-und Haushaltsdefiziten sowie in negativen Wachstumsraten ausdrückte, waren vielschichtig: Intern trugen fehlende Produktionsanreize, gravierende Mängel im zentralisierten staatlichen Verteiligungssystem sowie Investitionsboykott und Kapitalflucht seitens nationaler Unternehmer zur Krise bei. Extern lag sie u.a. im Verfall der internationalen Rohstoffpreise, in der wirtschaftlichen Blockadepolitik der USA sowie in dem Contra-Krieg begründet. Hinzu kamen Naturkatastrophen (Hochwasser, Dürre, Hurrican).Google Scholar
  104. Nach einem ersten, gescheiterten Anpassungsprogramm im Jahre 1985 (vgl. Barricada, 10.2.1985) leiteten die Sandinisten 1988/89 einen strengen Austeritätskurs ein: Die - bis dahin unkontrollierte - Geldschöpfung sollte an die Warenproduktion angebunden werden, um so die Hyperinflation einzudämmen, die sich 1988 auf einen weltweiten Rekord von 33.603% belief. Die Sandinisten ergriffen drastische Sparmaßnahmen, kürzten die öffentlichen Investionen und die hohen Verteidigungsausgaben, schafften staatliche Subventionen ab, verringerten die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und versuchten, einige verstaatlichte Unternehmen zu reprivatisieren.Google Scholar
  105. Im Orginal: “Este interrogante tiene gran validez dado que nadie puede dejar de reconocer dos hechos: desde mucho tiempo se realizan elecciones en forma periodica, pese a elio, el funcionamiento de estos procesos electorales y del sistema politico en general no logra resolver los principales problemas del pals. En otras palabras, se puede votor regularmente…, se pueden renovar los parlamentarios e incluso los presidentes, pero los problemas del pais continúan igual. La guerra persiste y la situación economica de la mayoria se pone cade vez mas angustiosa” (El Salvador Boletin de Anâlisis e Información, 1990/91, Nr.6, S.10). Das Boletin wird vom CINAS herausgegeben, der den Sozialdemokraten nahestand. Vgl. auch Cordova Macias (1989: 95) und WOLA (1989: 6).Google Scholar
  106. An dieser Stelle sei erwähnt, daß der FSLN 1984 auf dem Ausschluß der Contra von einer direkten Wahlteilnahme und vom Nationalen Dialog bestand. Abgesehen davon, daß die Contra ohnehin nicht an den Wahlen teilgenommen hatte, verfügte sie in Form der Systemopposition Coordinadora Democratica Nicaraguense indirekt über eine politische Stimme im Vorfeld der Wahlen von 1984 (vgl. LASA 1985: 18 f.).Google Scholar
  107. Die meisten der in der UNO zusammengeschlossenen Oppositionsparteien unterhielten zwar keine direkten Verbindungen mit der Contra. Doch die UNO repräsentierte die Systemopposition auf politischer Ebene, die von der Resistencia Nicaraguense (RN) unterstützt wurde, wie Noel A. Rivera, der Rechtsberater des späteren Partido Resistencia Nicaragüense (PRN), gegenüber dem Autor erklärte (Managua, Juli 1992). Zudem gliederten sich einige politische Führungsmitglieder der Contra in die UNO ein, der bekannteste darunter Alfredo César, der nach dem Machtwechsel von 1990 das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidete.Google Scholar
  108. Demensprechend sprach FDR-Führer Guillermo Manuel Ungo lange Zeit von einer “Demokratie der Rechten”; vgl. das Vorwort in:Gaspar Tapia (1989).Google Scholar
  109. Vgl. etwa: FMLN/ FDR: Propuesta global para la solución politica negociada y la paz, El Salvador 1984, abgedruckt in: INSISTEM (o.J.: 29 ff.). Im Zusammenhang der gescheiterten Verhandlungen von 1987 bekräftigte die Guerilla ihre Forderung nach einer Ober-gangsregierung unter Beteiligung des FMLN/FDR;Google Scholar
  110. vgl. Informe del FMLN-FDR sobre la Tercera Reunion de Dialogo, 16.10.1987, abgedruckt in: INSISTEM (o.J.: 88 ff.)Google Scholar
  111. Vgl. etwa die Transkription der Femseh-und Radioansprache von Präsident José Napoleon Duarte vom 30.11.1984, abgedruckt in: INSISTEM (o.J.: 34 ff.).Google Scholar
  112. Vgl. FMLN: Propuesta para convertir las elecciones en una contribución para la paz, El Salvador, 23.1.1989, abgedruckt in: INSISTEM (o.J.: 125 f).Google Scholar
  113. Zur Dokumentation siehe: INSISTEM (o.J.: 125–147); vgl. auch: Galvinn Bonilla (1989: 50 ff.), International Human Rights Law Group (1989: 89 ff.) und Garcia (1990: 9 f.).Google Scholar
  114. Vgl. FMLN: Posición para la implementación y realización de nuestra propuesta sobre las elecciones que conduscan a la finalizacién definitiva de la guerra, Februar 1989, abgedruckt in: INSISTEM (o.J.: 141 f.).Google Scholar
  115. Interview des Autors mit Gerson Martinez (San Salvador, Juli 1992).Google Scholar
  116. Interview des Autors mit Rubén Zamora (San Salvador, Juli 1992).Google Scholar
  117. Interview des Autors mit Rubén Zamora (San Salvador, Juli 1992).Google Scholar
  118. Vgl. diesbezüglich bereits die Interviews von Schafik Handal in: die tageszeitung (taz) und Frankfurter Rundschau, jeweils 8.3.1991.Google Scholar
  119. Statt vieler: Guatemaltekische Kirche im Exil et al. (1991: 23), Jonas ( 1991: 157 ).Google Scholar
  120. Vgl. Declaración de la URNG sobre la Actual Coyuntura Politica, Julio 1985, sowie entsprechende Auszüge aus der Mensaje de la URNG en su IV aniversario, Guatemala, 7.2.1986, beide abgedruckt in: URNG (1988: 2 f., 13 f.). Siehe auch ORPA (1984: 1) und Ilom (1986: 32).Google Scholar
  121. Zu den konkreten Vorschlägen der URNG unter diesem Verhandlungspunkt und der Ablehnung des CACIF siehe u.a.: IRELA (1995: 7) und die regelmäßige Berichterstattung in: Panorama Centroramericano, Reporte Politico. Auszüge des Abkommens sind in Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Nr.115, Mai 1996, abgedruckt.Google Scholar
  122. Vgl. URNG (1990a159) sowie den entsprechenden Auszug aus: Mensaje de la URNG en su IV aniversario, Guatemala, 7.2.1986, in: URNG (1988: 13 f.).Google Scholar
  123. In einem Katalog von Minimalforderungen forderte die URNG am 11.1.1986 von der christdemokratischen Regierung: die Fälle tausender Verhafteter-Verschwundener und Ermordeter sowie die Massaker an der ländlichen, vor allem indigenen Bevölkerung aufzuklären; die für die Repression verantwortlichen Militär-und Polizeibefehlshaber zu verurteilen und zu bestrafen; die Repression einzustellen; die Zivilpatrouillen, “Modelldörfer” und jegliche weitere Kontrollinstrumente der Bevölkerung abzuschaffen; Meinungs-und Organisationsfreiheit für alle Volkssektoren zu gewähren; wirtschaftliche Sofortmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit durchzuführen; eine von der Reagan-Administration unabhängige Regionalpolitik zu betreiben; vgl. Comunicado de la URNG, Guatemala, 11.1.1986 (URNG 1988: 23 ff.).Google Scholar
  124. In der Mensaje de la URNG en su IV aniversario, Guatemala, 7.2.1986 (URNG 1988: 17) unterstrich die URNG, daß sie entsprechende Reformen nicht blockieren werde.Google Scholar
  125. Vgl. u.a. Pronunciamiento de la Comandancia General de la URNG ante la situación actual, 15.10.1990. Siehe auch: Por una nueva Guatemala, su democratización real y desarrollo, el progreso y la paz. Declaración de la URNG, Ottowa, 13. 8. 1990.Google Scholar
  126. In dem Abkommen kamen die Konfliktparteien überein, daß das Voranschreiten einer funktionalen und partizipativen Demokratie folgendes erfordere: eine herausgehobene Rolle (preeminencia) der Zivilgesellschaft; die Entwicklung eines institutionell-demokratischen Lebens; das wirksame Funktionieren eines Rechtsstaates; die Eliminierung von politischer Repression, von Wahlbetrug und -manipulation, von militärischem Druck und von anti-demokratischen Destabilisierungsaktionen; die uneingeschränkte Respektierung der Menschenrechte; die Unterordnung der Funktion der Streitkräfte unter die Zivilmacht; die Anerkennung und Respektierung der Identität und der Rechte der indigenen Volksgruppen; der Zugang aller Guatemalteken zum nationalen Wohlstand und den natürlichen Ressourcen gemäß dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit; die wirksame Wiederansiedlung der - durch die interne militärische Auseinandersetzung - vertriebenen Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus einigte man sich u.a. darauf, daß zum Zwecke der Demokratisierung die direkte oder indirekte Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Formulierung, Ausübung und Bewertung der Regierungspolitik auf den verschiedenen administrativen Ebenen zu garantieren und zu fördern sei; vgl. ausführlicher CNR (1991).Google Scholar
  127. Vgl. Guatemala: Propuesta de la Sociedad, April 1995; vgl. auch IRELA ( 1995: 10 ).Google Scholar
  128. Abgedruckt in: Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Nr.107, August 1987.Google Scholar
  129. Vgl. Propuesta de la URNG, abgedruckt in: Noticias de Guatemala, April-Mai 1995.Google Scholar
  130. Vgl. Declaración de la URNG sobre la Actual Coyuntura Politica, Juli 1985, in: URNG (1988: 6).Google Scholar
  131. Darüber sollten auch nicht die teilweise gewaltsamen Massenprotesten der Jahre 1990 und 1993 hinwegtäuschen, die vor allem um Bustarife, Energie-und Benzinpreise kreisten.Google Scholar
  132. Auf eine ausführliche Diskussion des Teilabkommens muß - angesichts der Aktualität der Ereignisse - im Rahmen dieser Studie verzichtet werden. Indes: Ohne die Bedeutung des Abkommens schmälern zu wollen, ist festzuhalten, daß hier - trotz vieler guter Ansätze und sinnvoller Maßnahmen - keine grundlegende Umgestaltung der sozialen Ordnung vereinbart wurde. Gerade im Agrarbereich füllt das Abkommen hinter den Vorschlag des UN-Vermittlers Jean Amault zurück. In den Reihen der URNG stieß es bezeichnenderweise auf Kritik; vgl. hierzu Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Nr.115, Mai 1996.Google Scholar
  133. Interview in der spanischen Tageszeitung El Pais vom 11. Juni 1993.Google Scholar
  134. Herrera Zuniga (1994: 157) zufolge wurden bis August 1992 120 ehemalige Contra-Kämpfer ermordet. Der Rechtsberater und Managua-Koordinator des Partido Resistencia Nicaraguense (PRN) Noel A. Rivera beklagte gegenüber dem Autor (Managua, Juli 1992) den Tod von 190 Mitgliedern der Resistencia Nicaraguense (RN). Das bekannteste Opfer war der ehemalige Oberkommandant der Contra Enrique Bermúdez, der im Februar 1991 erschossen wurde (vgl. El Pais, 18.2.1991)Google Scholar
  135. Die Parlamentskrise ist bei Close (1995: 63 f.) ausführlich beschrieben. Im Kern bestand sie darin, daß der Parlamentspräsident Alfredo César geschäftsordnungswidrig das Parlamentspräsidium mit seinen Gefolgsleuten besetzte und - angesichts des Boykotts von FSLN- und einigen UNO-Abgeordneten - mit einem nicht beschluBfähigen Rumpfparlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedete, welche die Präsidentin nicht ratifizierte und vom Obersten Gerichtshof rückwirkend als nichtig erklärt wurden. Violeta Barrios de Chamorro ließ schließlich am Jahresende 1992 das Parlamentsgebäude durch Polizeitruppen besetzen und im Januar 1993 ein neues Parlamentspräsidium wählen.Google Scholar
  136. Bis Anfang 1995 war die UNO von ehemals 51 auf 21 Abgeordnete zusammengeschrumpft; vgl. Bendel (1995e: 7).Google Scholar
  137. Die Präsidentin begründete ihre Weigerung, die Verfassungsreform zu unterzeichnen, vor allem mit der Verschiebung der Machtbefugnisse zugunsten des Parlaments, welche das Gleichgewicht der Gewalten gefährde. Aber es war wohl, wie Bendel (1995e: 11) richtig erkannte, das unmittelbare Wiederwahlverbot der Präsidenten und ihrer Verwandten, der den Widerstand von “Dona Violeta” hervorrief: Ihr Schwiegersohn Antonio Lacayo, der als Präsidialamtsminister die Regierungsgeschäfte maßgeblich bestimmt hatte, durfte infolge der Verfassungsreform bei den Präsidentschaftswahlen von 1996 nicht kandidieren.Google Scholar
  138. In Lateinamerika wird der Begriff Wahlsystem oft in einem sehr weiten Sinn verwandt, der die gesamten normativen Regelungen des Wahlprozesses einschließt. In der Wahlsystemforschung wird der Begriff hingegen enger gefaßt; demnach beinhalten Wahlsysteme den Modus, “… nach welchem die Wähler ihre Partei-und/oder Kandidatenpräferenz in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden (Nohlen 1990: 43). Das Friedensabkommen in El Salvador beinhaltet lediglich die Vereinbarung, daß eine von COPAZ eingesetzte Wahlkommission das Wahlgesetz grundlegend überarbeiten solle. Im Rahmen der Wahlreformdiskussion spielte dann das Wahlsystem im engen Sinne so gut wie keine Rolle.Google Scholar
  139. Dokumentiert ist das Friedensabkommen u.a. in: INISTEM (1991), FMLN (1992). Siehe auch die abgewogenen Analysen von Krumwiede (1992, 1993 ).Google Scholar
  140. Das Mandat von ONUSAL lief im Frühjahr 1995 aus. ONUSAL wurde durch die sehr viel kleinere MINUSAL (Misión de la ONU para El Salvador) abgelöst, und diese ihrerseits am 30. Abril 1996 von dem nur einige Mitarbeiter umfassenden ONUV (Oficina de Naciones Unidas para la Verifrcación). Das Mandat der ONUV läuft im Dezember 1996 aus. COPAZ beendete seine Arbeit im Januar 1996.Google Scholar
  141. ONUSAL erklärte am 15.12.1992 die Entwaffnung des FMLN für beendet. Nach der Explosion eines FPL-Waffenlagers in Managua, Mai 1993, händigte der FMLN jedoch weitere Waffen aus zahlreichen geheimen Lagern in El Salvador, Honduras und Nicaragua aus.Google Scholar
  142. Vgl. Gibb/ Smyth 1990: 14 ff. sowie die spanische Tageszeitung “El Pais” vom 2.7.1993. Jesús Roja, Mitglied der Politisch-diplomatischen Kommission des FMLN, bezeichnete 1990 die “Tandona” noch als das größte Hindernis für den Friedensprozeß in El Salvador; vgl. das Interview von Gianni Beretta mit Jesus Rojas in: Pensamiento Propio, Jg.8, Nr.68, März 1990, S. 7.Google Scholar
  143. Vgl. Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Jg.17, Nr.114, Abril 1996.Google Scholar
  144. Interview des Autors mit Gerson Martinez (San Salvador, Juli 1992).Google Scholar
  145. Mit der Ermordung des ehemaligen Kornmandaten Eugenio Sibrian im Oktober 1995 zählte der FMLN 60 Opfer seit dem Friedensabkommen von 1992 (SZ, 7./8.10. 1995).Google Scholar
  146. In diesem Sinne wurden auch die rechtsstaatlich bedenklichen Verschärfungen des Strafrechts, wie sie im März 1996 auf Initiative der Regierung vom Parlament beschlossen wurden, zu Recht kritisiert; vgl. Panorama Centroamericano, Reporte Politico, Jg.17, Nr.114, Abril 1996; Estudios Centroamericanos, Nr.569, März 1996, S. 149 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1996

Authors and Affiliations

  • Michael Krennerich
    • 1
  1. 1.HeidelbergDeutschland

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