Ausländer und Asyl

Zusammenfassung

Wie andere europäische Verfassungen gewährleistet das → Grundgesetz Asylrecht für politisch Verfolgte. Den Verfassungsvätern und -müttem waren 1948/49 die Erfahrungen der deutschen Verfolgten des Nationalsozialismus sehr gegenwärtig. 800.000 von ihnen hatten im Ausland Zuflucht gefunden, viele andere aber waren von den Nachbarstaaten zurückgewiesen worden, oft mit der Begründung, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb wurde bewußt eine Formulierung gewählt, die „generös“ sein sollte, wie der Verfassungsvater C. Schmid es ausdrückte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 II 2). In den folgenden Jahrzehnten nahm die BRD großzügig deutsche und ausländische Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich auf — u.a. Ungarn nach dem Aufstand von 1956, Tschechoslowaken nach dem „Prager Frühling“ 1968 und Polen nach der Verhängung des Kriegszustandes 1981.