Grundzüge des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist ein System mit zeitlicher Gewaltenteilung. Hauptmerkmal eines solchen Systems ist die gegenseitige Abhängigkeit von Parlament und Regierung. Die von dem französischen politischen Philosophen Montesquieu für Demokratien ursprünglich beabsichtigte Teilung der Gewalten in eine Exekutive (= ausführende Gewalt) und Legislative (= gesetzgebende Gewalt) verschwimmt in einem System mit zeitlicher Gewaltenteilung, weil die Regierung bzw. der Regierungschef vom Parlament gewählt wird, von der Mehrheit des Parlaments gestützt wird und an sein Vertrauen gebunden ist. Die jeweilige politische Mehrheit übt also gesetzgebende und vollziehende Gewalt in einem aus.