Entsittlichter Staat

Zusammenfassung

Die Entwicklung des Rechts im modernen Staat beschreibt eine paradoxe spiralförmige Kurve zwischen politisch bürgerlicher und sozial feudaler Orientierung: die erste Institutionalisierung des bürgerlichen Rechts entsteht mit dem ‘bürgerlichen’ Staat, der in seiner Gestalt als absolutistischer Zentralstaat die vormalige ‘feudale’ substantielle Sitte zugunsten der Institutionalisierung der politischen und ökonomischen Institute des Bürgertums aufbricht: der marktorientierten Privatrechtsordnung und der staatsorientierten öffentlichen Rechtsordnung. In den verschiedenen Verrechtlichungsschüben des Rechtsstaates wird die Position der Bürger, der Gesellschaft gegenüber dem Staat gestärkt: aus der Beschränkung der obrigkeitsstaatlichen Macht durch Grundrechte entwickelt sich die demokratisch hergestellte rechtsstaatliche Macht, die sich durch das korrekte, allgemeingültige Verfahren der politischen Wahlen legitimiert [-32-].

Wir wollen keinen Rückfall in die Demokratie der Straße (Paul Laufs, MdB CDU, Januar 1991; in: ’Die Zeit’ Nr. 7, 8.2.1991, 12).