Der Handlungsspielraum der Finanzpolitik Ein Kommentar aus nationenvergleichender Perspektive

Zusammenfassung

Der Finanzminister zählt in der Regel zu den mächtigsten Mitgliedern einer Regierung. Ihm obliegt die Verantwortung für das Budget, für das ‚Schicksalsbuch der Nation‘. Zugleich entscheidet er mit dem öffentlichen Haushalt über Inhalte der Politik anderer Ministerien mit. Kein Zweifel: die Position des Finanzministers verleiht dem Positionsinhaber in der Regel ein hohes Maß an Macht und Einfluß. Doch ist die Stärke seines Einflusses keine Konstante, sondern eine Variable. Neueren vergleichenden Studien über Kabinette und Minister zufolge variiert der Einfluß des Finanzministers mindestens mit folgenden Größen:

• Er hat erheblich mehr Einfluß, wenn er Spezialist der Finanzwissenschaft ist und erheblich weniger Einfluß, wenn er aus Kreisen finanzwissenschaftlich nicht geschulter Politiker rekrutiert wird;

• sein Einfluß wächst mit der Dauer und Kontinuität der Amtsausübung, und der Kabinettserfahrung vor dem Zeitpunkt der Übernahme des Ministeriums,

• und in der Regel wird sein Einfluß durch die Anwesenheit ehemaliger Finanzminister im Kabinett und die Existenz mächtiger Ministerien in verwandten Tätigkeitsfeldern, wie z.B. Wirtschaftspolitik, geschmälert (Blondel 1990).