Regieren als Sicherung finanzpolitischer Handlungsspielräume (Steuerpolitik, Finanzausgleich und Kreditaufnahme)

Zusammenfassung

Bei der mir für diesen Beitrag vorgeschlagenen Themenstellung geht es, nüchtern betrachtet, um eine von vielen Aufgaben des Regierens: um die Sicherung der notwendigen finanziellen Mittelbereitstellung für staatliche Aktivitäten und Programme. Wer heute Regierungshandeln aus der Nähe verfolgt oder selbst daran beteiligt ist, wird allerdings mit einem tiefen Stoßseufzer darauf verweisen, daß der Titel fast schon den Schwerpunkt der gegenwärtigen Regierungsarbeit beschreibt: Regieren — das ist momentan wahrlich in allererster Linie die Sicherung finanzieller Handlungsspielräume. Und dementsprechend ist die Position der Finanzministerin bzw. der Finanzminister im Kabinett gegenwärtig stärker denn je. Dafür gibt es mehrere Gründe:

• 1. In der Bundesrepublik standen die öffentlichen Haushalte seit der Nachkriegszeit nicht mehr vor so immensen Aufgaben. Die deutsche Einheit wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre mit jährlichen Kosten von voraussichtlich weit mehr als 100 Mio. DM belasten. Allein das insgesamt erforderliche öffentliche Investitionsvolumen in den neuen Ländern wird auf 700–800 Mio. DM geschätzt; hinzu kommen die laufenden Transfers, die Fördermaßnahmen für private Investitionen und die Kosten für Personalhilfe. Die Finanzierung all dieser Kosten ist noch längst nicht gesichert.