Programmfunktion und Budget im Regierungsbereich

Zusammenfassung

Zu den Idealvorstellungen von der guten Regierung gehört es, daß Aufgabenpolitik und Finanzpolitik aus einem Guß erstellt sein sollen. Das Budget soll das Regierungsprogramm in Zahlen sein. Ein solches Konzept erscheint von vornherein als plausibel. Öffentliche Aufgaben sind im modernen Staat nicht naturrechtlich vorgegeben. Sie bedürfen von der konstitutionellen Setzung etwa in einer Sozialstaatsklausel an der Positivierung. Der Haushalt als Gesetz im formellen Sinne ist eine weitere Stufe solcher Setzung. Überdies betrifft er mit den öffentlichen Geldern ein universales staatliches Steuerungsmedium. Man kann sich kaum eine öffentliche Angelegenheit vorstellen, die nicht finanziell relevant ist. Selbst eine zunächst so immaterielle Fragestellung wie die der strafrechtlichen Regelung der Abtreibung ist bei der Flankierung durch kinder-, frauen- und familienfreundliche Maßnahmen nach Milliarden zu berechnen.