Die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern

Zusammenfassung

Politiker und Wissenschaftler stimmen darin überein, daß das mehrstufige System zur Verteilung des Finanzaufkommens in der Bundesrepublik reformbedürftig ist. Konrad Littmann hielt seine Abschiedsvorlesung im November 1990 „Über einige Untiefen der Finanzverfassung” und kam zu dem Schluß, daß die Notwendigkeit einer Änderung der Finanzverfassung „ganz offensichtlich” sei.¹ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädiert für mehr Autonomie der Länder auf der Einnahmenseite.² Insbesondere der Länderfinanzausgleich hat sein Ziel verfehlt. Es ist nicht gelungen, eine gewisse Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesstaat zu erreichen und zugleich den Ländern auf der Basis ausreichender Finanzen eigenständiges politisches Handeln zu ermöglichen. Die Unabhängigkeit der Länder bei der Ausgabenpolitik ist nur von begrenztem Wert, solange die Entscheidungsfreiheit über die Haushaltsfinanzierung weitgehend beschränkt ist.³ Die Strukturunterschiede zwischen wohlhabenden und armen Ländern haben sich trotz des wachsenden Volumens des Finanzausgleichs vergrößert (vgl. Tabelle 1 im Anhang).⁴ Die Fehlentwicklung im Finanzausgleich ist schon daraus abzulesen, daß 1990 nur noch Baden-Württemberg und Hessen ausgleichspflichtige Länder waren (vgl. Tabellen 2 und 3 im Anhang).