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Regierungsmehrheit und Opposition

  • Winfried Steffani
Chapter
Part of the Sozialwissenschaftliche Studien book series (SWS, volume 25)

Zusammenfassung

Vergleichen heißt, zwei oder mehrere Sachverhalte anhand gleicher Fragen und Maßstäbe miteinander in Beziehung setzen. Als Erkenntnisziel geht es dabei üblicherweise um die Beantwortimg der Frage, ob und inwieweit die miteinander verglichenen Sachverhalte als solche tatsächlich gleich, annähernd gleich, einander ähnlich oder ob sie mehr oder weniger verschieden sind. Umgangssprachlich wird gelegentlich behauptet, gewisse Erscheinungsformen, Dinge bzw. Sachverhalte seien “nicht miteinander zu vergleichen”. Soll sich eine solche Aussage als kritikfest erweisen, müßte zuvor genau das getan worden sein, was die Aussage gerade bestreitet: es müßte verglichen worden sein. Wie könnte andernfalls eine Unvergleichbarkeit ernsthaft behauptet werden?

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Anmerkungen

  1. (1).
    Der Vergleich in diesem Sinne bildet die Grundmethode der Politologie in all ihren Teilbereichen. Daher wirkt die Bezeichnung “Vergleichende Politikwissenschaft” auch wie eine Tautologie. Zutreffend trägt eine Aufsatzsammlung Klaus von Beymes aus jüngerer Zeit den Titel: “Der Vergleich in der Politikwissenschaft” (München 1988).Google Scholar
  2. (2).
    Daß dieses Aufspüren von Übereinstimmungen und Unterschiedlichkeiten auch für das Paradigma funktionaler Äquivalenzen gilt, dürfte selbstverständlich sein.Google Scholar
  3. (3).
    Gleiches trifft auf die in ihrem Kern traditionsreiche Verfassung des Königreiches der Niederlande vom 17. Febr. 1983 zu: siehe Art. 42, dazu die Art. 47 und 119.Google Scholar
  4. (4).
    Das gilt grundsätzlich auch für nichtsouveräne Staaten ohne eigenes Staatsoberhaupt wie die deutschen Bundesländer. Selbst Bayern hat demnach ein parlamentarisches Regierungssystem, dessen Verfassungsartikel 44 in Abs. 3 Satz 2 feststellt: Der Ministerpräsident “muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.” Über das rein politisch motivierte “Muß” entscheidet der Landtag, der sein Abberufungsrecht jedoch bei einem Amtsverbleiben der Regierung über Art. 59 (Ministeranklage) durchsetzen muß. Der Sinn dieses erschwerten Pocedere der Abberufung ist nach den Weimarer Erfahrungen als bayrische Entsprechung eines “konstruktiven Mißtrau-ensvotums” zu sehen.Google Scholar
  5. (5).
    Vgl. hierzu und zum folgenden auch meinen Versuch einer systematischen Problementfaltung und Zusammenfassimg unter dem Titel “Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme” in: ZParl, Heft 3,1983, S. 390–401.Google Scholar
  6. (6).
    Vgl. dazu ebd. S. 394 f.Google Scholar
  7. (7).
    Siehe hierzu Manfred Friedrich, “Das Parlamentarische Regierungssystem in den deutschen Bundesländern”, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Bd. 30, 1981, S. 198 f., sowie Hartmut Klatt “Bundestag und Landesparlamente”, in: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland — Ein Handbuch, Opladen 1989, S. 1777.Google Scholar
  8. (8).
    Siehe Walter Bagehot: The English Constitution (1867) Kapitel IV. Von den “real subsidiary functions of the House of Lords” handelt das III. Kapitel gegen Ende: Freie und offene Kritik der Regierung durch Parlamentsmitglieder, die sich nicht den Wählern stellen müssen; Reversoir für wählerunabhä-gige Kabinettsmitglieder; die dem Oberhaus angehörenden Kabinettsmitglieder handeln als gleichberechtigte Parlamentsmitglieder “with authority and power”.Google Scholar
  9. (9).
    Näheres hierzu bei Winfried Steffani, “Formen, Verfahren und Wirkungen parlamentarischer Kontrolle”, in Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland — Ein Handbuch, Berlin 1989, S. 1325–1367Google Scholar
  10. (10).
    Thomas Ellwein spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem “Ammenmärchen”, wonach die parlamentarische Kontrollfunktion auf die Opposition übergegangen sei. Ders.: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufig., Opladen 1973, S. 283.Google Scholar
  11. (11).
    Zur Frage von Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik siehe die Hinweise bei Peter Schindler (Hrsg.): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1980–1987, Bonn 1988, Sachregister S. 1191 mit Verweisen auf die Datenhandbuch-Bände I und II.Google Scholar
  12. (12).
    Zu diesen Bezeichnungen sowie zum folgenden vgl. Eberhard Schütt-Wetschky, “Verhältniswahl und Minderheitsregierungen”, in: ZParl, Heft 1, 1987, S. 94–109, bes. S. 104 ff.Google Scholar
  13. (13).
    Die in diesem Sinn nichtsouveränen Staaten der Weimarer Republik (die “Länder”) hielten es nach dem Abtritt der Landesfiirsten 1919 für angemessen, auf die Einsetzung republikanischer Staatsoberhäupter zu verzichten. Damit wurde die formelle Wahl des Regierungschefs durch das Parlament in einem parlamentarischen System erforderlich und auf Länderebene zur Verfassungsregel.Google Scholar
  14. (14).
    Vgl. Steffani (Anm. 5) S. 399 f.Google Scholar
  15. (15).
    Zur Problemlage aufschlußreich Udo Kempf, “Die ‘Cohabitation’: Entmachtung des Präsidenten oder wiedergewonnenes Gleichgewicht?”, in: ZParl, Heft 4,1986, S. 502–515.Google Scholar
  16. (16).
    Ausführlicher zum Thema “Gewaltenteilung im demokratisch-parlamentarischen Rechtsstaat” Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 9–36; siehe auch ders.: Pluralistische Demokratie, Opladen 1980, S. 117–148.Google Scholar
  17. (17).
    Winfried Steffani: Die Untersuchungsausschüsse des Preußischen Landtages zur Zeit der Weimarer Republik, Düsseldorf 1960, S. 349.Google Scholar
  18. (18).
    Dazu ebd. S. 349 f.: “Der innigen Verbindung von Regierung und Parlamentsmehrheit steht nun der primär bedeutsame Dualismus zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gegenüber. Dieser Dualismus ist seinem Wesensgehalt nach aber grundverschieden von dem, der zuvor zwischen Exekutive und Legislative bestand.”Google Scholar
  19. (19).
    Nach Abschluß des vorüegenden Sammelbandes ging dem Herausgeber das Buch von Pierre-Henri Chalvidan und Hervé Trnka zu: Les régimes politiques de l’Europe des Douze (149 Seiten), Paris 1990, auf das hier verwiesen sei.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich GmbH, Opladen 1991

Authors and Affiliations

  • Winfried Steffani

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