Politikfelder

Zusammenfassung

Nach einer bewegten Phase der Konstituierung der Autonomen Gemeinschaften als neue Regierungsebene im politischen System geht es in den folgenden Jahren um die Konsolidierung und innere Ausgestaltung des politisch dezentralisierten Staates. Die neuen regionalen Institutionen, Parlamente, Regierungen und Verwaltungsapparate nehmen inzwischen einen festen Platz in der politischen Landschaft Spaniens ein. Ihre bisherige Tätigkeit zeigt, daß sie ihre Kompetenzen für die Formulierung und Durchführung von Politiken weitgehend ausschöpfen. Deutlich läßt sich dies z.B. an der regen Gesetzesproduktion der autonomen Parlamente ablesen. Von der überwiegenden Mehrheit der Spanier werden die Institutionen der Autonomen Gemeinschaften positiv bewertet, was sich auch in der Wahlbeteiligung widerspiegelt. Die Bürger schätzen die Vorteile der Dezentralisierung: mehr Partizipation, größere Bürgernähe, relativ raschere Aufgabenerledigung, und kaum jemand hat Sehnsucht nach den „alten Zeiten“, in denen viele Verwaltungsangelegenheiten auf dem zeitraubenden Weg über Madrid abgewickelt werden mußten.