Kommunalpolitik und Regierungslehre

Zusammenfassung

Oberstes Ziel von Politik ist, den Fortbestand und damit die Zukunft einer Gesellschaft zu sichern (Innenpolitik im weitesten Sinne), ohne dadurch den Fortbestand der Menschheit insgesamt zu gefährden (Internationale Politik). Da der Weg zu diesem Ziel nicht vorgezeichnet ist und hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, ist in höchstem Maße strittig, auf welche Weise dieses Ziel angestrebt und zu wessen Gunsten bzw. auf wessen Kosten im konkreten Fall die Aufgabe der Zukunftssicherung wahrgenommen werden soll. Damit wird Politik zu einem innergesellschaftlichen Konflikt über idelle Werte und materielle Güter. Um einen solchen Konflikt nicht zu einem permanenten Bürgerkrieg werden zu lassen, der ja dem Grundziel zuwiderlaufen würde, bedarf es anerkannter Institutionen und Verfahrensweisen, die eine verbindliche Konfliktregelung ermöglichen. Mit diesen Aufgaben von Politik und mit der Aufgabenerledigung durch Institutionen einschließlich der politischen Prozesse, die in die Aufgabenerledigung münden, befaßt sich Regierungslehre, wobei sie zugleich darstellt, analysiert und kritisch würdigt.