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Strukturpolitik im Föderalismus: Das Ballungsgebiet Hamburg

  • Hans-Hermann Hartwich
Part of the Analysen book series (ANA, volume 26)

Zusammenfassung

Strukturpolitik verlangt die „Zusammenschau von sonst meist isoliert betrachteten Tatbeständen und Entwicklungen“ (Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, vgl. Gegenwartskunde 1/1977). Die Probleme einer neuen „aktiven“ Strukturpolitik liegen dabei nicht nur in Strukturwandlungen sektoraler Art (vgl. Gegenwartskunde 3/1978). Vielmehr treten mit Wirtschaftskrisen und Wachstumsschwächen Strukturprobleme regionaler Art in den Vordergrund, die z. T. zugleich sektorale Probleme darstellen können (z. B. neuerdings Werftindustrie). Hier nun ist die Politik bislang von zwei Stichworten bestimmt: Raumordnungspolitik und regionale Wirtschaftspolitik. Eine weitergehende Problemdifferenzierung ergibt:
  • Das Bundesraumordnungsgesetz von 1965 enthält allgemeine Zielsetzungen bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.

  • Das Bundesraumordnungsprogrammvon 1975 versuchte erstmalig, die Ziele durch Feststellung von „Problemräumen der großräumigen Bevölkerungsverteilung“ und „Schwerpunkträumen mit besonderen Strukturschwächen“ zu konkretisieren.

  • Regionale Wirtschaftspolitik hieß zunächst die Förderung besonderer „Notstandsgebiete“ (1951), „Sanierungsgebiete“ (1963) und „Bundesausbaugebiete“ (1968) sowie des „Zonenrandgebietes“ (ein ca. 40 km breiter Streifen von Flensburg bis Passau, ab 1953). Ab 1968 entstanden dann zwischen Bund und Ländern die sogenannten „Regionalen Aktionsprogramme“— in erster Linie eine Folge der Rezession von 1966.

  • Die im Jahre 1969 mit dem Art. 91 a in das Grundgesetz eingeführte „Gemeinschaftsaufgabe: „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ordnete dann das Zusammenwirken von Bund und Ländern neu. Mit dem Folgegesetz über diese Gemeinschaftsaufgabe, das am 1. 1. 1970 in Kraft trat, wurde ein multilaterales Entscheidungssystem an Stelle bilateraler Absprachen eingeführt. Der mit der „Gemeinschaftsaufgabe“ etablierte gemeinsame Planungsausschuß von Bund (11 Stimmen) und Ländern (je 1 Stimme) koordiniert und konkretisiert nun die Förderungen in bezug auf die ausgewählten Förderungsgebiete; am 1. 1. 1972 trat die gemeinsame Rahmenplanung in Kraft.

  • Nach wie vor können die Bundesländer eine zusätzliche regionale Wirtschaftsförderung mit Landesmitteln betreiben.

  • Schließlich gibt es die Industrieansiedlungspolitik der Gemeinden.

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1980

Authors and Affiliations

  • Hans-Hermann Hartwich

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