Zusammenfassung
Wer die Vorgeschichte von Ronald Barnabas Schill nicht kennt, kann Gründung und Entwicklung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht angemessen beurteilen. Drakonische Urteile hatten den ehemaligen Strafrichter am Hamburger Amtsgericht in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Er weckte die Aufmerksamkeit der Medien, die sich in dem griffigen Image des „Richter Gnadenlos“ bündelte. Immer mehr ins Rampenlicht gerückt, wagte Schill den Einstieg in die Politik und gründete am 13. Juli 2000 mit 59 überwiegend politisch unerfahrenen Gründungmitgliedern456 eine eigene Partei — die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, nahezu ausschließlich unter ihrem Kürzel „Schill-Partei“ bekannt. 14 Monate später konnte sie — im September 2001 — bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 19,4 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Nie zuvor hatte in der Geschichte der Bundesrepublik eine erst neu entstandene Partei einen derart hohen Erfolg erzielen können.
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Referenzen
Vgl. Dietsche, Frankfurt/M., 2004, S.218.
Mario Mettbach war für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung verantwortlich, der politisch unerfahrene Peter Rehaag für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Nockemann, früher bei den Jusos aktiv, war Leiter des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit der parteiinternen Entmachtung Schills sollte die Koalition bis zum Ende der regulären Legislaturperiode gerettet werden.
Eine große Ernüchterung unter Parteiaktivisten und -mitgliedern machte sich breit, als Schill die Koalition zu Fall brachte.
Wie bereits der Name besagt, gründete sich die weitgehend auf die Initiative Hoffmanns beschränkte Partei im Jahre 1998 aus Protest gegen die Einführung des Euros. Zum ersten Mal trat sie bei den Bundestagswahlen 1998 an und erreichte 0,9 Prozent. Die Landtagswahl von Sachsen (1999) war mit 2,1 Prozent in elektoraler Hinsicht der größte Erfolg. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001 wurde die Partei mit 0,2 Prozent marginalisiert. Die Bundestagswahlen 2002 bestritt sie nicht. Bekanntheitsgrad erreichte die 1998 gegründete Partei mit großflächigen Anzeigen, die Bolko Hoffmann in großen Tageszeitungen schalten ließ. Nach der Einführung des Euros änderte die Partei mit dem Kürzel „Pro-DM“ ihren Namen in „Pro Deutsche Mitte“.
Bereits vor der Bürgerschaftswahl 2001 hatte es Gespräche zwischen Hoffmann und Schill gegeben, die aber zu keinem Ergebnis führten. Später prozessierten sie gegeneinander. Hoffmann hatte juristisch verhindert, dass die von Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive weiter die Kurzbezeichnung „PRO“ führen durfte. Eine Verwechslung mit seiner Partei müsse ausgeschlossen werden. Später stellte Schill Strafanzeige wegen Verleumdung, nachdem Hoffmann behauptet hatte, Schill habe für eine geplante Zusammenlegung beider Parteien eine Million Mark gefordert. Die Tatsache, dass in der Folgezeit auf den Wahlzetteln „Schill“ auftauchte, schien nützlich. Die plakative Bezeichnung „Schill-Partei“ war von Vorteil, konnte die Öffentlichkeit doch den direkten Bezug zu Ronald B. Schill herstellen. Schill konnte sich durch die „Fusion“ mit dem Unternehmer und Herausgeber des Börsenblattes „Effecten Spiegel“ in erster Linie seinen Wahlkampf finanzieren. Die neue Gruppierung konnte nun auf den (äußerst) kleinen Parteiapparat und, wesentlich wichtiger, die Finanzmittel von Pro-DM zurückgreifen. Bolko Hoffmann, der ja einst der Schill-Partei das Kürzel „PRO“ untersagen ließ, war jetzt mit seinem neuen Partner Schill vor Gericht erfolgreich und sorgte damit für eine kuriose Situation: Die Kurzbezeichnung „Schill“ auf dem Wahlzettel dürfe die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht verwenden. Die Neuformierung ließ im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf die spannungsgeladene Situation des Wettstreits zweier „Schill-Parteien“ entstehen.
Daneben warb die Partei mit Mario Mettbach und ihrem Fraktionsvorsitzenden Norbert Frühauf.
Sogar ein Einzelbewerber, Transvestit Olivia Jones, erhielt als „Spaßkandidat“ mehr Stimmen als die Partei Rechtsstaaatlicher Offensive.
Die Partei hat ein neues Kürzel beschlossen („Offensive D“).
In einer seiner ersten Amtshandlungen gratulierte er Jörg Haider zu seinem Wahlerfolg in Kärnten, der dem Österreicher eine Wiederwahl zum Landeshauptmann bescherte. Schill distanzierte sich einst rigide von Haider. Wagner könnte eine Kursänderung der Partei einleiten.
Zu den Begrifflichkeiten vgl. Thielking, Marburg, 1999, S.20–25.
4000 Unterschriften wären notwendig gewesen.
Der plötzliche Erfolg einer ad-hoc-Partei scheint in Deutschland vor allem in den Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen oder Berlin möglich zu sein. Protestparteien wie STATT Partei und Arbeit für Bremen, auch die rechtsextremistischen DVU und „Republikaner“ haben in der Vergangenheit für plötzliche (wiewohl oft einmalige) Überraschungen gesorgt.
Dem Hamburger Multimillionär, Betreiber von Pflegeheimen und Reha-Kliniken in Ostdeutschland, eilt ein zweifelhafter Ruf voraus. Dem langjährigen CDU-Mitglied wurde nachgesagt, den direkten Weg in die Politik für die eigenen Geschäftsinteressen zu missbrauchen. Marseille war nicht Spitzenkandidat der Landesliste, da er es versäumt hatte, rechtzeitig seinen Wohnsitz von Hamburg nach Sachsen-Anhalt zu verlagern. Marseille wurde unter anderem deshalb als „Westimport“ etikettiert. Die Funktion des Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalts gab er nach dem Nichteinzug ins Parlament schnell auf, am 23. Dezember 2003 trat er sogar aus der Partei aus. Im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf unterstützte Marseille — auch finanziell — wieder die CDU.
Bereits in Sachsen-Anhalt kam es zur ersten Spaltung, denn eine Gruppe um den Magdeburger Norbert Hoiczyk fühlte sich durch Schills Koordinator Ulrich Marseille übergangen und gründete eine eigene Vereinigung — die Rechtsstaatliche Bürger-Partei (R-B-P) — mit 0,1 Prozent bei der Landtagswahl.
Ronald B. Schill machte früh deutlich, dass bei einem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber ein Antritt zur Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht infrage komme. Den endgültig scheinenden Verzicht gab Schill als Konsequenz aus dem relativ schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt bekannt.
Auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am gleichen Tag endete unbefriedigend (1,7 Prozent).
Am 2. Februar 2003 in Hessen (0.5 Prozent) und Niedersachsen (1.0 Prozent).
Für die Stadt Bremen gilt dies auch.
Vorher fungierte der Hamburger Landesvorstand interimistisch als Bundesvorstand; dies wies auf die starke „Hamburglastigkeit und -abhängigkeit“ der Partei hin.
Der Berufssoldat Mario Mettbach, ursprünglich in der CDU aktiv, fungierte als führendes Mitglied der STATT Partei und hatte somit den schnellen Fall der einst hochgejubelten Protestpartei, die es wie die Schill-Partei in Hamburg als ad-hoc-Partei sofort in die Regierung geschafft hatte und unter anderem an ihrer bundesweiten Ausdehnung gescheitert war, hautnah miterlebt.
Bis dahin war das Hamburger Programm zugleich das der Bundespartei; lediglich Vorwort und Cover wurden angepasst.
Holtmann, Opladen, 2002, S.66 (Hervorhebung im Original).
Vgl. Jesse, in: Niedermayer, O. (Hg.), Opladen, 2003, S.162.
Vgl. dazu Blumenthal, in: ZParl, 35 (2004), S.273.
SCHILL Aktuell. Zeitung der SCHILL-Partei für Sachsen-Anhalt, Magdeburg, März 2003, S.4.
Die GAL, die Grüne Alternative Liste, ist der Hamburger Ableger der „Grünen“.
Vgl. dazu — empirisch belegt — Blumenthal, in: ZParl, 35 (2004), S.277–281.
Zit. nach Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.62.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Brandenburg (Hg.): Parteiprogramm der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Brandenburg „Bessere Politik zum Wohle der Bürger“ (beschlossen auf dem 4. Landesparteitag am 5. April 2003), Lehnin, 2003.
So in einem Gespräch mit dem Verfasser am Rande des Bundesparteitages in Düsseldorf am 1. November 2003.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.7. Diese Bezeichnung ist unglücklich gewählt, stammt der Begriff „Partei neuen Typus“ doch von Lenin.
So Schill wörtlich in einem Interview [vgl. Özgenc/Paetow (Interview mit Ronald B. Schill), in: Focus vom 21.Januar 2002, S.125].
Schill, in: Hamburger Abendblatt vom 30. August 2002, S.12.
Vgl. zu diesem Absatz Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.62.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002, Hamburg, August, 2002, Leitlinie 11.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.7 u. 23.
Bücken (Landesvorsitzender der Schill-Partei Hessen) u.a.: Eisenacher Erklärung zum Selbstverständnis der Partei, Eisenach, 13. Oktober 2002 (Hervorhebung im Original).
Vgl. Alemann/Marschall, in: Alemann/Marschall (Hg.), Wiesbaden 2002, S.32f.
Decker, in: APuZ, B 21 (2002), S.28.
Gemäß Art. 102 GG ist die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft. Sie stellt im europäischen Kontext ein Tabuthema dar, das nur dann im medialen (Boulevard-)Raum und am Stammtisch auftaucht, wenn besonders abscheuliche Taten wie an Kindern begangene Sexual- und Morddelikte eine öffentliche Diskussion auslösen.
Zit. nach Stürenburg, Köln, 2002, S.52. Stürenburgs „ journalistische“ Ausführungen sind anekdotenhaft-essayistisch und durch eine klare Sympathie für Ronald B. Schill geprägt. Das Buch erschien bei dem rechtsextremistischen Verleger Manfred Rouhs.
Tschetschenische Terroristen hatten am 23. Oktober 2002 ein Moskauer Musicaltheater überfallen und mehr als 800 Menschen als Geiseln genommen. Bei dem Zugriff der Sicherheitskräfte am 26. Oktober wurden alle 41 Geiselnehmer erschossen, 129 Geiseln starben an dem eingesetzten Gas oder der mangelhaften medizinischen Nachsorge.
So wurde Dirk Nockemann, der spätere Nachfolger Schills als Innensenator, Vize-Fraktionssprecher und gleichzeitig Büroleiter der Innenbehörde. Auch Umweltsenator Peter Rehaag verstieß gegen diesen Grundsatz und machte den Abgeordneten Andre Gonska zu einem persönlichen Referenten.
Vgl. Holtmann, Opladen, 2002, S.69, Fn.1 1.
Wellinghausen ist Jurist und verteidigte Ronald B. Schill bei dessen Prozess gegen Rechtsbeugung im Jahre 2001.
Allerdings gibt es Zweifel daran, dass von Beust tatsächlich spontan gehandelt hat, nicht vielmehr von langer Hand einen Coup vorbereitet hatte, um Schill loszuwerden und die für den Bürgermeister und die CDU gute Stimmung zu nutzen [vgl. Wagner, R., in: FAZ vom 19. Februar 2004, S.31.
So führte auch die ehemals erfolgreiche STATT Partei unter dem Vorsitzenden Jürgen Hunke, der sich als Exportkaufmann, Sanierer der „Hamburger Kammerspiele“ und Präsident des Fußball-Bundesligisten Hamburger SV einen Namen gemacht hatte, Gespräche mit Schill.
Vgl. zu diesem Absatz Stürenburg, Köln, 2002, S.44–51 u. S.54f.
Vor allem die vier den lokalen Zeitungsmarkt dominierenden Blätter des Axel-Springer-Verlags, Welt, Welt am Sonntag, Hamburger Abendblatt und Bild, die bereits seit längerem das Kriminalitätsthema in der Stadt ausführlich behandelt hatten, spielten hier die entscheidende Rolle. An herausgehobener Stelle, auf den Titelseiten oder zumindest als Aufmacher des Lokalteils, nahmen sie ausführlich zu den Themen und Thesen Schills Stellung. Der Lokalteil der Bild-Zeitung, der mit 340.000 verkauften Exemplaren auflagenstärksten Tageszeitung der Hansestadt, berichtete fast ausschließlich zustimmend (vgl. Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.68). Die Schill-kritischen, auch überregionalen Medien wie die Süddeutsche Zeitung konnten oder wollten den „Richter Gnadenlos“ nicht ignorieren.
Krupa, in: Die Zeit vom 21. August 2003, S.2.
Vgl. dazu Stewart,J./Mazzoleni/Horsfield, in: Mazzoleni,/Stewart, J./Horsfield (Hg.), Westport (Connecticut)/London, 2003, S.217–237, insb. S.223f.
Mit Blick auf die spätere Präsentation wurde der bekannte Designer Luigi Colani mit der Kreation beauftragt. Dazu bekam die Hamburger Polizei einige Motorräder des Typs Harley Davidson; der amerikanische Hersteller stellte die Maschinen für ein Jahr kostenlos zur Verfügung. Schill sprach von „Amtshilfe“.
Vgl. Schill-Fraktion Hamburg: Unsere Erfolge in Hamburg, Hamburg, 2003.
Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach erlitt schnell eine „Bauchlandung“, da sein Vorzeigeobjekt, die Neugestaltung des Spielbudenplatzes auf St. Pauli durch den amerikanischen Künstler Jeff Koons, gescheitert war.
Vgl. Holl, in: FAZ vom 23. Dezember 2003, S.5.
In Anlehnung an § 35 I 2 GOBT erhielt Schill 15 Minuten Redezeit. Nach Ablauf dieser Redezeit bat ihn Anke Fuchs, zum Ende zu kommen. Als Schill dieser Bitte nicht nachkam, schaltete sie unter Hinweis auf die Redezeit das Mikrofon ab und forderte den Senator auf, das Rednerpult zu verlassen. Da Schill auch dieser Aufforderung nicht folgen wollte, räumte ihm die Bundestagsvizepräsidentin die Gelegenheit zu einem Schlusswort ein. Als er Beschimpfungen direkt an das Präsidium richtete, wurde ihm abschließend das Wort entzogen [vgl. Lang, in: ZParl, 35 (2004), S.295.
Vgl. zu diesem Streitpunkt Lang, in: ZParl, 35 (2004), S.295–305. Joachim Lang kommt im Ergebnis zu folgendem Schluss: „Da die Wortentziehung eine gravierende Verletzung der Rechte aus Artikel 43 Absatz 2 GG bedeutet, ist sie nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn ein privilegierter Redner diese Rechte missbraucht. Nach Ablauf der Redezeit erhielt der Senator [Schill] den üblichen Hinweis. Statt seinen Beitrag mit einer leichten Überziehung der Zeit — wie dies häufiger vorkommt — zu beenden, reagierte er jedoch völlig unangemessen und wandte sich massiv beleidigend gegen das Parlament und die amtierende Präsidentin. Insgesamt dreimal verwendete Schill sein Rederecht dazu. Dies stellt einen Missbrauch dar und eine Verletzung der parlamentarischen Ordnung. Da er trotz der Möglichkeit eines Schlusswortes zu weiteren Beschuldigungen anhob, war die Wortentziehung durch Abschalten des Mikrofons der letzte Weg, um den Missbrauch zu beenden.“ (S.304 f.)
Clauss, in: Die Welt vom 30. August 2002, S.1.
Ahrens, in: taz vom 13. Mai 2003, S.13.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.95.
Offensiv NRW. Zeitung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Landesverband Nordrhein Westfalen, Düsseldorf, November 2003, S.5 (Interview mit Ronald B. Schill).
Das Gespräch führte der Verfasser am Rande des Bundesparteitages in Düsseldorf (1. November 2003).
Ausgerechnet am Tag seines Sturzes trug Schill, für jedermann via TV sichtbar, auf der eigens einberufenen Pressekonferenz ein Herpesbläschen auf der oberen Lippe, was seine öffentliche Darstellung neben seinen untragbaren Äußerungen in Richtung auf das Privatleben von Beusts noch weiter verschlechterte.
Vgl. dazu Holl, in: FAZ vom 23. Dezember 2003, S.5.
Offensiv NRW. Zeitung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Landesverband Nordrhein Westfalen, Düsseldorf, November 2003, S.6 (Hervorhebung im Original).
Schill wurde beispielsweise zu öffentlichen Podiumsdiskussionen nicht eingeladen, blieb im Gegensatz zu 2001 weitgehend unbeachtet.
Vgl. Horst, in: ZParl, 35 (2004), S.259 f.
Schill, Jahrgang 1959, ist in Hamburg geboren, hat hier Jura studiert und konnte nach einem ausgezeichneten Examen die Richterlaufbahn einschlagen. Geboren und aufgewachsen ist Schill im traditionsreichen „Schanzenviertel“, das von den 1980er Jahren an nicht zuletzt durch eine virulente Drogenszene und soziales Elend immer mehr zum Brennpunkt der Hansestadt wurde (vgl. dazu Dietsche, Frankfurt/M., 2004, S.216, Fn. 777).
Vgl. Decker, in: APuZ, B 21 (2002), S.28.
Raschke/Tils, in: Blätter, 47 (2002), S.53.
Klein/Ohr, in: ZParl, 33 (2002), S.67.
Krupa, in: Die Zeit vom 21. August 2003, S.2.
28 Prozent aller Wahlberechtigten in Hamburg gaben dies bei Umfragen an (vgl. Krupa, in: Die Zeit vom 22. August 2002, S.6). Nach einer Untersuchung der FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN bezeichneten im September 2001 rund 51 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg das Thema Kriminalität als das wichtigste Problem, noch deutlich vor der Arbeitslosigkeit (17 Prozent) und der Verkehrspolitik (14 Prozent) sowie der Bildung (10 Prozent); [vgl. Bergsdorf, H., in: NG/FH, 49 (2002), S.162].
Vgl. Klein/Ohr, in: ZParl, 33 (2002), S.68f.
Die Partei und ihr Aushängeschild achteten auf eine strikte Distanzierung. Im Aufnahmeantrag wurde ganz klar nach der politischen Vergangenheit gefragt. Beispielsweise durften frühere Mitglieder von NPD, DVU oder „Republikaner“ nicht der Partei beitreten. Schill selbst verbat sich jegliche Vergleiche mit Jörg Haider.
Vgl. dazu Holl, in: FAZ vom 23. Dezember 2003, S.5.
Das gilt ebenso fir Mario Mettbach, der im Oktober 2001, kurz nach der Ernennung zum Senator seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin in der Baubehörde bestellt hatte. Obwohl der Vorgang juristisch nicht zu beanstanden war, kritisierte neben der Opposition auch Bürgermeister von Beust die Entscheidung. Selbst in der eigenen Partei wurde Mettbach „ungeschicktes Verhalten“ vorgehalten. Mettbach machte daraufhin einen Rückzieher und entschuldigte sich vor dem Parlament.
Schill holte aus München auch Udo Nagel und machte ihn zum Polizeipräsidenten. Am Rande sei bemerkt: Nach den Bürgerschaftswahlen 2004 berief der Wieder-Bürgermeister von Beust den parteilosen Nagel überraschenderweise sogar zum neuen Innensenator — wohl auch, um weiterhin, mit Blick auf die ehemaligen Schill-Wähler, eine konsequente Law-and-order-Politik zu demonstrieren.
Vgl. Dorussen, in: representation, 40 (2004), S.131–145.
Zit. nach Krupa, in: Die Zeit vom 27. Juni 2002, S.4.
Jesse, in: Niedermayer, O. (Hg.), Opladen, 2003, S.164f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Hamburg (Hg.): Pressemitteilung zur Entlassung von Ronald Schill als Innensenator. Hamburg, 20. August 2003.
Eigene Beobachtung des Verfassers am Bundesparteitag.
Mit 73,5 Prozent der Stimmen wurde das Wahlergebnis von 96,8 Prozent ein Jahr zuvor deutlich unterschritten.
Seinem ungeliebten Nachfolger als Innensenator Nockemann sprach Schill die Qualifikation für das Amt ab. Er würde „korrigierend“ in die Arbeit eingreifen.
Nockemann kündigte noch vor seiner Bestätigung als Innensenator durch die Bürgerschaft an, einen dem Amt angemessenen Führungsstil pflegen zu wollen. Dieser Seitenhieb galt Schill, dem als Senatmitglied ein unangemessener Stil attestiert wurde. Als Abgeordneter hatte sich Nockemann zuvor durchaus in polarisierender Weise betätigt (vgl. Schmoock, in: Hamburger Abendblatt vom 22. August 2003, S.9).
Vgl. Wagner, R., in: FAZ vom 2. März 2004, S.3.
Vgl. Grimm, in: Der Tagesspiegel vom 1. März 2004, S.2.
Zit. nach Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.39.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Hessen (Hg.): Ein besseres Hessen für die Zukunft unserer Kinder, o.O., 2003. Diese Forderung ist nicht ungewöhnlich, wird beispielsweise auch von der CSU erhoben.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Hessen (Hg.): 12 Gründe, Schill zu wählen (Flugblatt anlässlich der Bundestagswahl 2002). o.O., August 2002.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003. S.10.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.10.
Bücken (Landesvorsitzender der Schill-Partei Hessen) u.a.: Eisenacher Erklärung zum Selbstverständnis der Partei, Eisenach, 13. Oktober 2002.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002, Hamburg, August, 2002, Leitlinie 11.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.11.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) füir den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.10.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Sachsen-Anhalt (H g.): „Sicherheit schafft Arbeit“: Partei- und Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagswahlen vom 21. April 2002, Magdeburg, 2002, unveröffentl., S.49.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Sachsen-Anhalt (H g.): „Sicherheit schafft Arbeit“: Partei- und Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagswahlen vom 21. April 2002, Magdeburg, 2002, unveröffentl., S.49.
Raschke/Tils, in: Blätter, 47 (2002), S.57.
Schmitz, St. Augustin, 2002, 5.5.
Vgl. Krupa, in: Die Zeit vom 22. August 2002, S.6.
Vgl. zu diesem Absatz Holl, in: FAZ vom 23. Dezember 2003, S.5.
Vgl. zu diesem Absatz Holl, in: FAZ vom 23. Dezember 2003, S.5.
Vgl. Jesse, in: Niedermayer, O. (Hg.), Opladen, 2003, S.162.
Vgl. Alemann/Marschall, in: Alemann/Marschall (Hg.), Wiesbaden, 2002, S.33.
Vgl. Krupa, in: Die Zeit vom 27. Juni 2002, S.4.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.40.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) fir den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.39.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): Parteiprogramm, Hamburg, 2001, S.21.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Hg.): Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 22. September 2002 in Mecklenburg Vorpommern o.O., 2002. S.21.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.35.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.37.
Özgenc/Paetow, in: Focus vom 21. Januar 2002, S.126 (Interview mit Ronald B. Schill).
Offensiv NRW. Zeitung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Landesverband Nordrhein Westfalen, Düsseldorf, November 2003, S.5 (Interview mit Ronald B. Schill).
Vgl. Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.43.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.38.
Vgl. Blumenthal, in: ZParl 35 (2004), S.282.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.), 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002, Hamburg, August, 2002, Leitlinie 2.
SCHILL Aktuell. Zeitung der SCHILL-Partei für Sachsen-Anhalt, Magdeburg, März 2002, S.3.
Internierung bezeichnet die Verhaftung und Zwangsunterbringung von Soldaten auf neutralem Gebiet oder von Zivilpersonen. Diese führt in der Regel eine kriegsführende Macht durch.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002. Hamburg. August. 2002 Leitlinie 2
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003. S.37f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.32.
Müinch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.8.
Bücken (Landesvorsitzender der Schill-Partei Hessen) u.a., Eisenacher Erklärung zum Selbstverständnis der Partei, Eisenach, 13. Oktober 2002.
Vgl. dazu Heinisch, in: WEP, 26 (2003) 3, S.95.
Schill-Fraktion Hamburg: Unsere Erfolge in Hamburg, Hamburg, 2003.
Offensiv NRW. Zeitung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Landesverband Nordrhein Westfalen. Düsseldorf. November 2003, S.9.
Holtmann, Opladen, 2002, S.70.
Vgl. dazu Dietsche, Frankfurt/M., 2004, S.218.
Carini/Speit, Hamburg, 2002, S.77.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): Parteiprogramm, Hamburg, 2001, S.22.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002, Hamburg, August, 2002, Leitlinie I sowie Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.26–29.
Hintergrund für diese Forderung ist, dass in der Vergangenheit Süchtige und Dealer oftmals Drogen verschluckten, um sie dem polizeilichen Zugriff zu entziehen.
Vgl. dazu Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): 11 Leitlinien zur Bundestagswahl am 22. September 2002, Hamburg, August, 2002, Leitlinie 3.
Busch (stellvertr. Landesvorsitzender der Schill-Partei Berlin): Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland, Berlin, Februar, 2003.
Münch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.1.
Münch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.1 f.
Münch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.2.
Münch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.S.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Hessen (Hg.): 12 Gründe, Schill zu wählen (Flugblatt anlässlich der Bundestagswahl 2002), o.O., August 2002.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.89f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Bremen und Bremerhaven (Hg.): Pressemitteilung zum Haushalt, Bremen, Mai 2003.
Müinch, Landeswahlkampfleiter NRW: Europa-Wahlprogramm der SCHILL-Partei, Entwurf, Dortmund, August, 2003, S.3.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Hessen (Hg.): 12 Gründe, Schill zu wählen (Flugblatt anlässlich der Bundestagswahl 2002), o.O., August 2002.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Thüringen (Hg.): Zur Bundestagswahl 2002, Themenauswahl, o.O., August, 2002.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.41 f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hg.): Pressemitteilung zum Irak-Krieg, Hamburg, März 2003.
SCHILL Aktuell. Zeitung der SCHILL-Partei für Sachsen-Anhalt, Magdeburg, März 2003, S.1.
In seiner Funktion als Ratsmitglied der Stadt Dortmund vgl. Munch, Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung der Stadt Dortmund am 10. Mai 2003.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.86.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Sachsen-Anhalt (Hg.): „Sicherheit schafft Arbeit“: Partei und Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagswahlen vom 21. April 2002, unveröffentl., Magdeburg, 2002, S.12.
Vgl. dazu Schill-Fraktion Hamburg: Unsere Erfolge in Hamburg, Hamburg, 2003.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.63f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Landesverband Mecklenburg-Vorpommern; Hg.), Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 22. September 2002 in Mecklenburg Vorpommern, o.O., 2002, S.25.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.50.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, .44f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.50f.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.56.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive Sachsen-Anhalt (Hg.): „Sicherheit schafft Arbeit“: Partei- und Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagswahlen vom 21. April 2002, unveröffentl., Magdeburg, 2002, S.11.
Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bundesverband: Grundsatzprogramm (Entwurf) für den Bundesparteitag am 1./2. November 2003 in Düsseldorf, Düsseldorf, 2003, S.54f.
Vgl. Leggewie, in: Leggewie/Meier (Hg.), Frankfurt/M., 2002, S.173f.
Jesse, in: ZfP, 50 (2003), S.29.
Jesse, in: Niedermayer, O. (Hg.), Opladen, 2003, S.162f.
Leggewie, in: Leggewie/Meier (Hg.), Frankfurt/M., 2002, S.170.
Vgl. Heinisch, in: WEP, 26 (2003) 3, S.91–130, insb. S.124.
Holtmann, Opladen, 2002, S.69 (Hervorhebung im Original).
Faas/Wüst, in: GP, 11 (2002) 2, S.18.
Vgl. Decker, in: FR vom 14. November 2001, S.14.
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Hartleb, F. (2004). Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei). In: Rechts- und Linkspopulismus. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97113-5_3
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