Zusammenfassung
Kaum ein Wort hat in der politischen Diskussion der vergangenen Jahre eine so große Rolle gespielt wie der äußerst unscharfe und dabei mediengerechte Terminus „Politikverdrossenheit“ und seine weniger gängigen Varianten, die „Partei(en)-“, „Staats-“, „Demokratie-“ und „Politikerverdrossenheit“. „Politikverdrossenheit“ wird in Kommentaren zum politischen Geschehen als Ursache, als Folge und als Überbegriff für eine ganze Reihe von politischen Problemen und Entwicklungen präsentiert. Zu nennen sind hier vor allem die sinkende Wahlbeteiligung,1 die Erfolge der PDS, der DVU und der Republikaner, die angeblichen Mitgliederverluste der etablierten Parteien2 und das schwindende Vertrauen in die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, die allesamt als Ausdruck von Politikverdrossenheit interpretiert werden (vgl. zu diesem Katalog exemplarisch Feist 1993: 46, Gabriel 1993: 3, Rattinger 1993: 24 und Alemann 1996: 4f). Umgekehrt werden echte und vermeintliche Skandale, die vorgebliche programmatische Erstarrung der Parteien und deren Fixierung auf den nächsten Wahltermin als Auslöser der Politikverdrossenheit gehandelt, die als eine Art generalisiertes Gefühl der Unzufriedenheit mit den Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik, seinen Akteuren und den von ihm produzierten Entscheidungen dargestellt wird.
„In einem dpa-Gespräch beklagte die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane das Fehlen sozialer Gerechtigkeit. Die HBV-Vorsitzende warnte die rot-grüne Regierung davor, bei den Wählern Politikverdrossenheit zu schüren. Wenn die Menschen das Gefühl bekämen, es sei egal, wer regiere, würden immer weniger zur Wahl gehen“ (dpa-Meldung vom 9. August 1999).
„What is needed is consistent cumulative reseach, not permanent ,reinvention of the wheel“ (Kaase 1988: 131).
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Referenzen
Zumindest in den alten Ländern hat sich auf der Bundesebene 1994 der bei den Wahlen von 1987 und 1990 beobachtete Rückgang der Wahlbeteiligung nicht fortgesetzt. Bei der Bundestagswahl von 1998 ist die Wahlbeteiligung in beiden Gebietsteilen deutlich angestiegen und lag bei 80,0 Prozent (neue Länder) beziehungsweise 82,8 Prozent. Für eine detailliertere Analyse der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen im Vergleich zu anderen Demokratien siehe Armingeon (1994) sowie Abschnitt 4.3.2.1, Seite 266.
Tatsächlich zeigen sich in beiden Landesteilen zwischen 1986 und 1996 (neue Länder ab 1991) keine systematischen Schwankungen des Anteils der Parteimitglieder an der Bevölkerung (vgl. die Berechnungen von Weßels und Klingemann 1997: 606, Abb. 4 auf der Grundlage des ALLBUS). Ironischerweise stieg im Jahr 1994, als in der Zeitschrift für Parlamentsfragen eine regelrechte Verdrossenheitsdebatte geführt wurde, der Anteil der Parteimitglieder in den alten Ländern sogar leicht an. Eigene Berechnungen des Autors, die auf den Angaben der Parteien beziehungsweise auf den amtlichen Wahler- gebnissen beruhen und die ersten fünf Jahrzehnte des Bestehens der Bundesrepublik abdecken, ergeben für den Quotienten aus Parteimitgliedern und Wahlberechtigten eine flache, sichelförmige Kurve (vgl. Tabelle A.1 auf Seite 298: In den fünfziger und sechziger Jahren lag der Organisationsgrad knapp unter 3 Prozent, erreichte während der siebziger und frühen achtziger Jahre einen Höchststand von rund 4,5 Prozent und sank dann langsam wieder ab. Der Organisationsgrad von 3,5 Prozent der Wahlberechtigten (nur alte Länder) im Jahre 1994 entspricht in etwa dem Stand zu Beginn der siebziger Jahre. Meines Erachtens deutet dieser Kurvenverlauf weniger auf eine plötzliche Krise der Demokratie als vielmehr auf eine relativ kurze, zeitlich abgrenzbare Mobilisierungsphase am Beginn der siebziger Jahre hin, von der mit einer gewissen Verzögerung auch die Parteien profitieren konnten. Nur am Rande sei darauf verwiesen, daß damals im Gefolge von Crozier et al. (1975) gerade die Mobilisierung der Bürger als Krisenindikator interpretiert wurde (vgl. Abschnitt 2.3.2, Seite 50ff). Für eine Darstellung, die die Entwicklung der Parteimitgliedschaften in Deutschland in Relation zu den allgemeinen Trends in vergleichbaren Staaten diskutiert vgl. Widfeldt (1995).
Dieses implizite Konstrukt einer „besseren Vergangenheit“ wird unter anderem von Dietze (1993: 5), Schedler (1993b: 416) sowie von Greiffenhagen (1997: 353ff) kritisiert. Geiling (1997: 46ff) und vor allem Link (1999: 8) führen diesen Gedanken im Sinne einer regelrechten Ideologiekritik am „Verdrossenheitsdiskurs“ weiter: „Diese Konzepte werden von vornherein als Klischees mit normativer Kraft bezeichnet, deren strategischer Nutzen darin besteht, Personen als politisch deviant ausgrenzen zu können.“
Auf die begriffliche Unschärfe, die mit dem Wort „Verdrossenheit“ verbunden ist, hat Lammert bereits 1979 (!) hingewiesen. Zur Kritik an der Verdrossenheitsforschung, die innerhalb des Forschungszusammenhangs selbst geäußert wird, vgl. Abschnitt 2.6.1.4.
Politik- und Parteienverdrossenheit waren bereits einmal zu Beginn der achtziger Jahre Thema der Medienberichterstattung. Anfang der neunziger Jahre nahmen entsprechende Meldungen jedoch explosi- onsartig zu (Müller 1993: 6). Zur Beschäftigung der Massenmedien mit dem Thema Politikverdrossenheit vgl. auch die Darstellung bei Kepplinger (1998: 15ff). Zur Geschichte des Begriffs selbst vgl. Abschnitt 2.2; zur Entwicklung der einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen vgl. Abbildung 2.3 auf Seite 102.
Vgl. dazu exemplarisch die folgenden Sammelbände: Institut für Sozial- und Bildungspolitik et al. (1990), Hans-Seidel-Stiftung (1992), Starzacher et al. (1992), Hans-Seidel-Stiftung (1993), Kuratorium der Polizei-Führungsakademie (1993), Weikersheim (1994), Theodor-Heuss-Stiftung (1994), Weinacht (1994), Birke und Brechtken (1995), Schmitz (1996) sowie den Kurzbericht von Peters (1994).
„Zahlreiche Berichterstatter der 6. Sitzung der GVK [Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat] am 14. Mai 1992, in der die Themen Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf der Tagesordnung standen, stellten den erwähnten Zusammenhang [zwischen dem Fehlen plebiszitärer Elemente in der Verfassung und einer wachsenden Politikverdrossenheit] her“ (Kutter 1997: 98).
Der Gebrauch des Wortes in der Literatur ist uneinheitlich: Während zwei der in der am häufigsten zitierten Artikel zu diesem Thema (Stoss 1990, Rattinger 1993) von Parteiverdrossenheit sprechen, beschäftigen sich zahlreiche andere Arbeiten, darunter die gleichnamige Dissertation von Boher (1996), mit Parteienverdrossenheit. In keiner mir bekannten Arbeit wird dabei eine systematische Unterscheidung zwischen beiden Varianten des Kompositums vorgenommen. Gothe et al. (1997) beispielsweise beziehen sich zwar ausdrücklich auf Rattinger, verwenden aber dennoch die Plural-Form. Im folgenden gehe ich deshalb davon aus, daß es sich um Synonyme handelt, und verzichte daher auf die umständliche Schreibweise mit der Klammer.
Vgl. für einige besonders drastische Beispiele die von Gisela Lermann (1994) herausgegebene Sammlung von „Stimmen zur aktuellen Politikverdrossenheit“. Lermanns Zusammenstellung kann sicher nicht als repräsentativ gelten, bestätigt aber in ihrer elitenkritischen Stoßrichtung meine These. Zudem zeigt sich hier, daß, wie von Thomas Kleinhenz vermutet, Verdrossenheit einem Teil der Bevölkerung „als willkommene Rechtfertigung für eine in Wirklichkeit viel undurchsichtigere Motivlage, warum der einzelne nicht zur Wahl geht“ (Kleinhenz 1995: 164), dient. In ähnlicher Weise berufen sich auch Wähler extremer Parteien auf Politikverdrossenheit als Grund und Legitimation für ihre Wahlentscheidung.
Rund die Hälfte der von mir erfaßten Beiträge mit wissenschaftlichem Anspruch, die sich mit Politik-, Parteien-, Demokratie-, Staats- oder Demokratieverdrossenheit befassen, sind zwischen 1993 und 1996 erschienen (vgl. Abschnitt 2.6.1, Seite 101). Einen knappen Überblick über die explosionsartige Entwicklung der wissenschaftlichen Publikationen zur Politikverdrossenheit in den frühen neunziger Jahren und die Rolle der „Blätter im Grenzbereich zwischen Wissenschaft und Journalismus“ gibt Kepplinger (1998: 171). Auf die — je nach Zählweise — zweite beziehungsweise dritte Welle der wissenschaftlichen Diskussion um die Politikverdrossenheit, die 1994–95 hauptsächlich in der Zeitschrift für Parlamentsfragen geführt wurde und durchaus auch kritische Untertöne aufwies (vor allem bei Rieger 1994, Alemann 1995, Lösche 1995a) geht Kepplinger allerdings nicht ein. Eine ähnliche Überblicksdarstellung aus der Sicht eines Parteienforschers gibt Wiesendahl (1998).
Einer der wenigen systematischen Versuche, Politikverdrossenheit zu definieren, wurde bereits 1982 von Manfred Küchler vorgelegt, hatte aber nur geringen Einfluß auf die spätere Literatur.
Vgl. dazu Michael Eilforts etwas hilflosen Versuch einer Übersetzung: The term Politikverdrossenheit is hard to translate successfully. It indicates an alienation from politics, politicians and parties, and a frustration with the political process“ (Eilfort 1996: 119, FN 1). Zu den wenigen Belegen für eine internationale Rezeption zählt Charles S. Maiers (1994) Überlegungen zu einer strukturell bedingten moralischen Krise der Demokratie. Diese Krise beinhalte „a flight from politics, or what the Germans call Politikverdrossenheit: a weariness with its debates, disbelief about its claims, skepticism about its results, cynicism about its practitioners“ (Maier 1994: 59). Innerhalb von Maiers krisentheoretischer Argumentation spielt der deutsche Begriff aber letztlich keine wesentliche Rolle. Seine Verwendung dürfte hauptsächlich der zeitweiligen Popularität Hannah Arendts und der Frankfurter Schule in der angelsächsischen Politikwissenschaft geschuldet sein. Ansonsten wird der Begriff im internationalen Kontext fast ausschließlich von solchen Autoren benutzt, die sich eher deskriptiv mit der politischen Entwicklung in Deutschland beschäftigen und dabei Bezug auf die deutsche Debatte nehmen (z. B. Eilfort 1996, Poguntke 1996, Scarrow 1996).
Einige Autoren, die in deutscher Sprache publizieren, gehen allerdings umgekehrt davon aus, daß es sich bei der Politikverdrossenheit um ein internationales Phänomen handelt, das zahlreiche westliche Demokratien wie die USA (Wasser 1982, 1996, Klingemann 1986, Münzig 1994), Großbritannien (Doring 1983, 1987), Frankreich (Kimmel 1991, Höhne 1996, Eilfort 1997), Österreich und Italien (Plas- ser und Ulram 1992), die neuen Demokratien Ost-Mitteleuropas (Ágh und Kurtán 1995) und eventuell sogar semi-autoritäre Systeme wie Rußland (Lindert 1994) und diverse lateinamerikanische Staaten (Fanger 1994) in ähnlicher Weise betrifft. Darin zeigen sich erste Parallelen zu älteren Krisentheorien, auf die ich in Kapitel 2.3 eingehe.
Einen Grenzfall stellen einige wenige deutsche Übersetzungen von Arbeiten englischsprachiger Autoren dar, in denen Begriffe wie „disenchantment with parties“ oder „political disillusionment“ mit „Parteien-“ beziehungsweise „Politikverdrossenheit“ wiedergegeben werden. Ein Teil der Autoren (vgl. z. B. Dalton und Rohrschneider 1990) bezieht sich dabei explizit auch auf die deutsche Debatte.
Scarrow bezieht sich auf „anti-party sentiment“. Solche negativen Einstellungen gegenüber Parteien und Parteipolitikern bilden für viele Autoren den Kern dessen, was sie als Politikverdrossenheit bezeichnen (vgl. Kapitel 2.6). Scarrows Überlegungen lassen sich aber sinngemäß auch auf eine Reihe anderer Einstellungen übertragen, die in der Literatur mit Politikverdrossenheit in Verbindung gebracht werden.
In der empirischen Sozialforschung besteht „weitgehend Konsens darüber, Eliten als Personen zu definieren, die sich durch ihre gesellschaftliche Macht beziehungsweise ihren Einfluß auf gesellschaftlich bedeutsame Entscheidungen auszeichnen“ (Hoffmann-Lange 1992: 19). Aus inhaltlichen, aber auch aus technischen Gründen wird diese Arbeitsdefinition in aller Regel noch weiter eingeschränkt. Zumeist gelten nur solche Personen als Angehörige einer Elite, „deren Macht institutionalisiert ist“ (Hoffmann-Lange 1992: 19), d. h. Personen, die auf schriftlich niedergelegten Regeln basierende Machtpositionen innehaben. Scarrow hingegen definiert (ebenso wie Zaller, auf den ich weiter unten eingehe) nicht explizit, welche Personen sie zu den Eliten rechnet. Aus ihrer Argumentation ergibt sich aber implizit, daß ihr Elitenbegriff sich nicht auf die Inhaber formal definierter Machtpositionen beschränkt, sondern all jene Personen umfaßt, die in der Lage sind, ihre politischen Vorstellungen der Öffentlichkeit vorzutragen. Im Sinne der erstgenannten, weitergefaßten Definition müssen im deutschen Kontext nicht nur die Inhaber politischer Spitzenämter wie der damalige Bundespräsident von Weizsäcker, sondern auch ehemalige (Staats-)Minister wie Hildegard Hamm-Brücher und Hans Apel sowie Wissenschaftler, deren Thesen zur Parteiendemokratie über die Fachöffentlichkeit hinaus Resonanz finden (Hans Herbert von Arnim, Erwin K. Scheuch, Claus Leggewie), zur Elite gerechnet werden.
Zur Rezeption der ersten Verdrossenheitsdebatte in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren vgl. Sarcinelli (1980).
Zum Diskursbegriff, den ich in dieser Arbeit verwende, vgl. FN 27, Seite 42
RAS steht als Abkürzung für die drei wesentlichen Schritte, die Zaller zufolge bei der Verarbeitung politischer Informationen und der anschließenden Beantwortung von Interviewfragen zu leisten sind: receive — accept — sample Zaller (1992: 299ff) selbst skizziert in Umrissen eine mögliche Anwendung seines Modells auf die trust in government-Zeitreihe, die für die Regierbarkeits- und indirekt auch für die Verdrossenheitsdebatte eine wichtige Rolle gespielt hat (vgl. Kapitel 2.3.1).
Das Konzept der öffentlichen Meinung wurde in Deutschland höchst kontrovers und haung unter normativen Vorzeichen diskutiert (Brettschneider 1995: 21 ff). Bei der Verwendung des Begriffs in dieser Arbeit orientiere ich mich an dem in der US-amerikanischen Forschung gebräuchlichen Terminus public opinion, der die Gesamtheit der „ungewichteten Einstellungen aller Individuen (Brettschneider 1995: 22) bezeichnet. Parallelen zum Begriff der politischen Kultur im Sinne von Almond und Verba (1965) sind unverkennbar (Brettschneider 1995: 24). Während sich der so verstandene Begriff rer öffentlichen Meinung aber auf kurzfristig wandelbare und spezifische Einstellungen bezieht, sind dem Konzept der politischen Kultur die diffusen und längerfristig stabilen Einstellungen gegenüber dem politischen System und seinen Subsystemen (z. B. dem Parteiensystem) zuzuordnen. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn das RAS-Modell bezieht sich zunächst ausschließlich auf Veränderungen der öffentlichen Meinung, nicht auf einen Wandel der politischen Kultur. Einstellungen, die der politischen Kultur zuzuordnen sind, sollten auch nach dem RAS-Modell mittelfristig stabil und resistent gegenüber Elitendiskursen sein.
Ähnlich argumentieren auch Kleinhenz (1995), Pickel und Walz (1997a,b, 1998) sowie Fuchs (2001), die sich bei der Analyse von Politikverdrossenheit explizit auf Eastons Konzept der politischen Unterstützung (support) beziehen.
Von einigen kleineren Arbeiten einmal abgesehen, dauerte es allerdings rund 10 Jahre, bis diese Forderung in den umfassenden Studien von Fuchs (1989) und Westle (1989b) umgesetzt wurde.
Dies zeigt sich insbesondere im Unterkapitel 2.5.2.
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Arzheimer, K. (2002). Einleitung und Fragestellung. In: Politikverdrossenheit. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97103-6_1
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