Im Spannungsfeld von Parteienwettbewerb und Föderalismus

Zusammenfassung

Die strukturelle Gegenläufigkeit von Parteienwettbewerb und Föderalismus trat in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik noch nicht deutlich zutage. Doch waren Tendenzen einer parteipolitischen Polarisierung auch im bundesstaatlichen Verhältnis schon frühzeitig zu beobachten. Die Befürworter der Bundesratskonstruktion, die darin ein Widerlager zur Parteipolitik sehen wollten, hatten die Interdependenz von Bundesratskompetenzen und Parteienwettbewerb nicht einkalkuliert und daher die letztlich zentralisierenden Konsequenzen dieser Wechselbeziehung nicht vorhergesehen. Wie wir gesehen haben, war der Bundesrat im Vergleich zum Weimarer Reichsrat insgesamt gestärkt worden, und seine Zuständigkeiten wuchsen infolge der extensiven Auslegung des Zustimmungserfordernisses nach Art. 84 Abs. 1 GG noch an. Darüber hinaus stellte er wegen des Fehlens einer Hegemonialmacht und der relativen Gleichgewichtigkeit der Länder ein potentielles Gegengewicht zur Bundesregierung dar. Das warf das Problem der politischen Homogenität von Bund und Ländern in viel schärferer Weise auf, als es je in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Ihre Machtkalküle ließen die politischen Akteure in Bund und Ländern die Interdependenz zwischen dem konkurrenzdemokratischen Parteienwettbewerb und einem traditionell verhandlungsorientierten Föderalismus entdecken, die sich aus der veränderten Bundesstaatskonstruktion ergab. Zwischen beiden Arenen und Regelsystemen baute sich damit ein Spannungsverhältnis auf, in dem jene Akteure erst allmählich lernten, welche Chancen die veränderten institutionellen Rahmenbedingungen ihnen jeweils boten.