Der Médiateur

Zusammenfassung

Eine weitere Schutzmöglichkeit der Bürger vor Übergriffen der Verwaltung — neben den Verwaltungsgerichten — stellt seit dem Jahre 1973 der Médiateur dar. Dieses nach skandinavischem und britischem Vorbild konzipierte Amt eines Ombudsmannes, eines Bürgerbeauftragten,⁸ soll mit dazu beitragen, auf unkonventionelle Weise Verwaltungs- und Regierungshandeln zu kontrollieren. Damit schuf zum ersten Mal ein kontinental-europäisches Land mit hervorragend ausgebauter Verwaltungsgerichtsbarkeit das Amt eines Zivilbeauftragten, dessen Aufgabe es ist, „die Alltagssorgen des Bürgers mit der Verwaltung zu mildern“. Jede Person, auch eine juristische, sofern ihre Mitglieder betroffen sind, kann sich mit einer Eingabe wegen vermeintlichem Fehlverhaltens einer Behörde kostenfrei an den Médiateur wenden. Allerdings darf sie nicht direkt vorstellig werden, sondern sie muß ihr Anliegen einem Abgeordneten oder Senator mit der Bitte um Weiterleitung an den Médiateur vortragen. Trotz dieses „Filters“ haben die Bürger zunehmend von dieser neuen Institution Gebrauch gemacht. Im Jahre 1995 erhielt der Médiateur 26.283 (zulässige) Petitionen, von denen er 84,7 % gänzlich oder weitgehend im Sinne der Petenten erledigen konnte.⁹