Zusammenfassung
Nicht nur der unaufhaltsam fortschreitende ökonomische Verfall zermürbte im Sommer 1989 die SED-Führung. Auf Initiative der sowjetischen Führung brachen die Staaten des Warschauer Paktes im Juli 1989 auf der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses (PBA) in Bukarest in einem offiziellen Dokument mit dem Superioritäts- und Hegemonieanspruch der Sowjetunion und damit auch mit der Panzerphilosophie der begrenzten Souveränität der Mitgliedsstaaten („Breschnew-Doktrin“). Im Kommuniqué der Tagung bekundeten die Partei- und Staatsführer der Ostblock-Länder, daß es „keinerlei universelle Sozialismus-Modelle“ gebe und „niemand das Monopol auf die Wahrheit“ besitze. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die Beziehungen untereinander „auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden, selbständig seine eigene politische Linie, Strategie, und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten, zu entwickeln. “1 Die Befreiung von sowjetischer Bevormundung, das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bürdete den „befreundeten Staaten“ indes eine schwere Last auf: Entfiel die sowjetische Bestandsgarantie für die kommunistischen Regime, so waren diese vor die Aufgabe gestellt, ihre Herrschaft fortan mit eigenen Mitteln vor ihren Völkern zu legitimieren.
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Literatur
Kommuniqué der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags am 7. und B. Juli 1989 in Bukarest, in: Europa-Archiv, Folge 20/1989, S. 599.
Vgl. Stenographische Niederschrift des informellen Treffens der Generalsekretäre nach der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Bukarest, Sonnabend, B. Juli 1989, S. 48 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/290, Bl. 117).–Zur Stimmung in der Delegation der SED siehe Keßler 1996, S. 242–247 sowie 253–256.
Zur allmählichen Aufgabe der Breschnew-Doktrin durch Gorbatschow vgl. Oldenburg 1994, S. 23; Küchenmeister/Stephan 1994.
Vgl. dazu Schewardnadse 1991a, S. 117.
Simon/Simon 1993, S. 190; vgl. auch Maximytschew 1994, S. 7.
INF = Intermediate-Range Nuclear Forces (nukleare Mittelstreckenwaffen).
Zu den Hintergründen siehe Gorbatschow 1995, S. 571 ff.
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Abschließendes Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens. Wien, 15. Januar 1989, dokumentiert in: Deutschland Archiv 4/1989, S. 467 ff.
Nur in den Jahren 1984 wurde diese Zahl mit 2.236, 1985 mit 2.676 Häftlingen überschritten.
Zur Geschichte des Häftlingsfreikaufs vgl. Barzel 1976, S. 31–41; Rehlinger 1991; Geißel 1991; Whitney 1993, S. 73 ff.
So die Bilanz der “besonderen Bemühungen der Bundesregierung im humanitären Bereich” bei Rehlinger 1991, S. 247.
Vgl. Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 17.10.1972, in: GB1. DDR II, 1972, S. 653; Anordnung Nr. 2 über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 14.6.1973, in:GBI. DDR I, 1973, S. 269 (abgedruckt in:BMIB 1980, Dok. 46 und Dok. 68).
Vgl. Anordnung über Regelungen zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 15.2.1982, in: GBI. DDR I, 17. März 1982, S. 187 (abgedruckt in: BMIB 1986, Dok. 36).
Zentrale Weisungen“ oder ”zentrale Entscheidungen“ waren Entscheidungen des Generalsekretärs.
Vgl. den Ministerrats-“Beschluß über Grundsätze und Regelungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sowie Westberlin”, dem das ZK-Sekretariat am 13. März 1985 “zustimmte” (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/3A/4221).
Der Beschluß führte die Politik der Sippenhaft bzw. Sippenverfemung fort. Reiseanträge waren generell abzulehnen, “wenn Verwandte aus feindlicher Einstellung Antragsteller auf Übersiedlung waren und aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen wurden.” (“Beschluß über Grundsätze und Regelungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sowie Westberlin”, S. 41 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/3A/4221).
Jedenfalls wurden die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen von Honecker in einem Begleitbrief zu den “Grundsätzen” vom 13.3.1985 entsprechend informiert und instruiert (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/3/3794, Bl. 61).
Zum Inhalt der “zentralen Entscheidung” vom 10.12.1985 vgl.: “Entwicklung des Reiseverkehrs von Bürgern der DDR in dringenden Familienangelegenheiten nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin im Jahre 1987.” Geheime Verschlußsache, ZK 02-Politbüro-Beschlüsse, 8/88 vom 23.2.1988, Anlage 5: Maßnahmen zur weiteren Verwirklichung des Beschlusses des Sekretariats des ZK der SED vom 13. März 1985 in bezug auf den Reiseverkehr zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sowie Westberlin (Zentrale Entscheidung vom 10. Dezember 1985), S. 20–25 (SAPMO-BArch, ZGA-FDGB, Bundesvorstand, A 200.13552).
Regelungen der Privatreisen nach nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West), o.D., S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/307, Bl. 16). - Hervorhebung v. Vf.
Vgl. Gerhard Hötling, Bericht über die Untersuchungen durch die Abteilung für Sicherheitsfragen des ZK hinsichtlich der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, 25.6. 1986, S. 5 (SAPMOBArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/306, Bl. 82 ).
Entwicklung des ReiseverkehrsChrw(133), S. 7.
Vermerk über ein Gespräch des Genossen Egon Krenz mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Hans-Otto Bräutigam, am 13. April 1988 im Hause des Zentralkomitees der SED, Berlin, 13. April 1988, S. 3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/303, Bl. 252 ).
Information über das Gespräch zwischen dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Schäuble, und Genossen Schalck am 5.5. 1988, S. 7 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag 42168 ).
Vgl. Lochen/Meyer-Seitz 1992.
Vgl. Der Bundesbeauftragte 1995, S. 252 ff. Die Mitarbeiterzahl bezieht sich auf das Jahr 1989.
Vgl. die entsprechende Aktenlage im Zentralarchiv des BStU.
Zu Neibers Verantwortungsbereich gehörten neben der HA VII und der ZKG auch die Abwehrarbeit in der NVA und den Grenztruppen (HA I/“Bereich 2000”, 2.319 Mitarbeiter) sowie die Personenkontroll-und Fahndungseinheiten an den Grenzübergängen (HA VI, 2.025 Mitarbeiter). - Die vom BStU erstellte Organisationsstruktur weist die Planstellen der Paßkontrolleinheiten an den Grenzübergängen in Berlin folgendermaßen aus: PKE Bahnhof Friedrichstraße 289, PKE Bornholmer Straße 77, PKE Friedrich-/Zimmerstraße 87, PKE Heinrich-Heine-Straße 66, PKE Invalidenstraße 84, PKE Sonnenallee 71, PKE Flughafen Schönefeld 237 Mitarbeiter. Vgl. Der Bundesbeauftragte 1995, S. 237 ff.
Vgl. dazu Whitney 1993, S. 281 ff. Volpert promovierte 1970 gemeinsam mit Alexander Schalck an der Juristischen Hochschule des MIS in Potsdam zum tschekistischen Doktor der Jurisprudenz. Ihr Dissertationsthema lautete: “Zur Vermeidung ökonomischer Verluste und zur Erwirtschaftung zusätzlicher Devisen im Bereich Kommerzielle Koordinierung des Ministeriums für Außenwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik” (vgl. SchalckNolpert 1970 ).
Vgl. dazu Alexander Schalck, in: Pirker u.a. 1995, S. 155 ff.
Einer der Großen im Fluchthilfe-Geschäft, Hasso Herschel, der nach eigenen Angaben etwa eintausend Menschen zur Flucht in den Westen verhalf, bezifferte seine Einnahmen pro Flüchtling auf maximal 14.000,- DM (vgl. BZ, 1.10.1995). Demgegenüber lag der Durchschnittspreis pro Häftling bereits bei der ersten Freikauf-Aktion im Jahr 1963 bei 42.500,- DM (vgl. Rehlinger 1991, S. 9 ff.); 1989 schließlich betrug der Kopfpreis rund 96.000,- DM (vgl. Brinkschulte u.a. 1993, S. 24 ).
Zu den Aufgaben der ZKG vgl. den Befehl Nr. 1/75 “zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels” des Ministers für Staatssicherheit, dok. in: Lochen/Meyer-Seitz 1992, S. 73 ff.; Der Bundesbeauftragte 1995, S. 278 ff.; Eisenfeld 1995; Whitney 1993, S. 282.
Minister des Innern, Minister für Staatssicherheit, Minister f ir Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen des ZK, Leiter der Abteilung Staats-und Rechtsfragen des ZK, Vorlage für das Sekretariat des ZK, Betr.: Unterbindung rechtswidriger Versuche von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, 16.2.1977, Anlage: Beschluß zur Gewährleistung des einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der Staats-und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen zur Unterbindung rechtswidriger Versuche von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, S. 1 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/3A/2940).
Vgl. Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern vom 15. September 1983, in: GB1. I DDR, 27. September 1983, S. 254 (abgedr. in: BMIB 1986, Dok. 70).
Nach § 8 Abs. 2 war die Genehmigung beispielsweise zu versagen, “wenn die Interessen der DDR, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung sowie ihrer Sicherheit entgegenstehen.”
Ministerium des Innern/HA Innere Angelegenheiten, Hinweise zum offensiven Auftreten gegenüber Bürgern, die Versuche zur Erreichung der Übersiedlung nach der BRD oder nach Westberlin unternehmen, Berlin, den 15. Mai 1984, S. 4 (BStU, ZA, MfS-Arbeitsbereich Neiber 751). - Die Strafandrohung bei Berufung auf KSZE-Dokumente wurde auch nach der Madrider KSZE-Konferenz beibehalten: ‘Bürger, die unter Berufung auf die Schlußakte der KSZE, Dokumente der Nachfolgekonferenzen, andere völkerrechtliche Dokumente oder innerstaatliche Rechtsvorschriften versuchen, die DDR der Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu bezichtigen oder Straftaten oder andere Rechtsverletzungen androhen, sind auf mögliche strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen ihres Handelns mit Nachdruck hinzuweisen“ (ebd., S. 22/23).
Verfügung Nr. 143/83 des Vorsitzenden des Ministerrates zur Gewährleistung eines einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, vom 27. September 1983, abgedruckt in: Lochen/Meyer-Seitz 1992, S. 155.
Zur Struktur des Zusammenwirkens von MIS und den Bereichen Inneres des Mdl bei der Bearbeitung und Bekämpfung Ausreisewilliger siehe beispielhaft die MIS-Diplomarbeit von Major Hans Lehmann, Die Möglichkeiten der Bereiche Inneres im Bezirk bei der Organisierung der Differenzierung, Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen, die Übersiedlung nach der BRD oder Westberlin zu erreichen sowie zur Unterstützung politisch-operativer Aufgaben des MIS und deren praktische Nutzung, 1984 (BStU, ZA, MIS-HIS 397/84).
Dienstanweisung Nr. 2/83 des Ministers für Staatssicherheit zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, sowie für die vorbeugende Verhinderung, Aufklärung und wirksame Bekämpfung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Berlin, 13. Oktober 1983, abgedruckt in: Lochen/Meyer-Seitz 1992, S. 92.
Das Entstehen von Eiterbeulen darf nicht zugelassen werden“, hatte Mielke bereits im Juni 1983 im Kollegium des MfS ausgeführt. Wo keine Chance bestehe, Antragsteller zurückzugewinnen, ”wo wir es mit sogenannten Unverbesserlichen zu tun haben“, dürfe ”nichts verschleppt, muß schnell gehandelt werden“ (Protokoll über die Sitzung des Kollegiums am 29. Juni 1983, in: BStU, ZA, MfS-SdM 1567, Bl. 75).
Vgl. Hinweis zu negativen Folgen, die mit überhöhten Übersiedlungen verbunden wären, Berlin, Oktober 1987, S. 3 (BStU, ZA, MIS-ZKG 105, Bl. 7 ).
Mit mehr als 30.000 wurden allein 27 Prozent aller Anträge im Bezirk Dresden gestellt; es folgten die Bezirke Karl-Marx-Stadt mit knapp 17.000, Berlin mit 15.000 und Leipzig mit über 10.000 Anträgen. Insgesamt 87 Prozent der Antragsteller waren jünger als vierzig Jahre.
Information über den gegenwärtigen Stand bei Übersiedlungsersuchen nach der BRD und Berlin (West), Vertrauliche Verschlußsache, ZK 02 - Politbüro - Beschlüsse 16/88 vom 19.4. 1988, S. 3/4 (SAPMO-BArch, ZGA-FDGB, FDGB-BUVO A 200.13552). Die “Information” beruhte auf einer Ausarbeitung der ZK-Abteilung Sicherheitsfragen vom 14.4.1988 (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/3114). - Zur Geschichte und Tätigkeit der Arbeitsgruppe “Staatsbürgerschaftsrecht der DDR” vgl. die Darstellung ihres Gründungsmitglieds Günter Jeschonnek (Jeschonnek 1988 ).
ZKG, Vorschläge und Lösungsvarianten einschließlich damit verbundener Folgen zur vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Unterbindung öffentlichkeitswirksamer feindlich-negativer Handlungen Ubersiedlungsersuchender, o.D. (1988), Bl. 71/72 ( BStU, ZA, MIS-ZKG 105 ).
Brief von Rudi Mittig an Egon Krenz, 16.4.1988 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, N 2/2.039/308, Bl. 111).
Vgl. die “Orientierungen des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der DDR und des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB zur einheitlichen Behandlung arbeitsrechtlicher Probleme, die sich bei Anträgen von Bürgern auf ständige Ausreise ergeben”, Anlage 4 zur “Dienstanweisung Nr. 2/1988 zur Zurückdrängung von Antragstellungen auf ständige Ausreise nach nicht-sozialistischen Staaten und Westberlin sowie zur vorbeugenden Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung damit in Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen” des Ministers für Staatsicherheit vom 10.12.1988 (BStU, ZA, MfS-Dok. 103535). Vgl. auch Lochen/Meyer-Seitz 1992.
Das MIS steigerte seine Maßnahmen bis zu der Absurdität, Ausreisewilligen, “die zur Erzwingung der Übersiedlung öffentlich Symbole oder andere Zeichen in einer staatlichen Interessen widersprechenden Weise verwenden”, Ordnungsstrafverfahren und Ermittlungsverfahren anzuhängen. Die Befestigung eines weißen Bandes als Symbol des Ausreisewunsches am Kraftfahrzeug etwa sollte mit einem zeitweiligen Entzug der Fahrerlaubnis bis hin zum Einziehen der Autos in hartnäckigen Fällen geahndet werden (vgl. die entsprechende Information Honeckers auf der Sitzung des ZK-Sekretariats am 20. September 1988, in:SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/86, Bl. 53
Voß 1993, S. 93. Dr. Hans Voß war Stellvertreter des Leiters der DDR-Delegation in Wien.
Interne Dokumente des DDR-Außenministeriums zeigen, daß der SED-Spitze dieses Einschwenken seit Juli 1987 bekannt war: “Im Interesse eines für die sozialistischen Staaten positiven Abschlusses des Wiener Treffens und insbesondere der Vereinbarung eines Mandats für Verhandlungen über die Reduzierung von Streitkräften und konventionellen Rüstungen in Europa ist die Sowjetunion zu Zugeständnissen vor allem im Bereich der Menschenrechte, der menschlichen Kontakte und der Information bereit. Entsprechende Hinweise wurden durch Genossen Loginow auf einer Beratung der stellvertretenden Außenminister der Staaten des Warschauer Vertrages zum Wiener Treffen in Warschau bereits gegeben. (Chrw(133)) Zugleich erklärte der sowjetische Delegationsleiter, falls Bruderstaaten in bestimmten Fragen den vorgeschlagenen Zugeständnissen nicht zustimmen könnten, müßten sie ihre Positionen auf dem Treffen selbst vertreten” (Herbert Krolikowski, Entscheidungsbedarf im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines abschließenden Dokuments des Wiener Treffens, 14.7.1987 (BArch/P, Mdl 54467). - Zum Junktim-Vorgehen der Nato-Staaten vgl. das Blitztelegramm des Leiters der DDR-Delegation auf der Wiener KSZE-Nachfolgekonferenz, Peter Steglich, an Außenminister Oskar Fischer, 4.2.1988 (BArch/P, Mdl 54467). - Zur Wahrnehmung der Entwicklung der sowjetischen Verhandlungsstrategie in Wien aus bundesdeutscher Sicht vgl. Wrede 1990 ( Hans-Heinrich Wrede war Mitglied der bundesdeutschen Delegation in Wien).
HA Grundsatzfragen und Planung (des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten), Bericht über die Konsultationen mit dem Leiter der Abteilung Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des Außenministeriums der UdSSR, Genossen J.S. Derjabin, am 22.7. 1987 in Moskau ( BArch/P, Mdl 54467 ).
Vgl. Minister für Auswärtige Angelegenheiten/Abt. Internationale Verbindungen, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED, Betreff: Ergänzung der Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation in der Redaktionsarbeit des Wiener Folgetreffens der Teilnehmerstaaten der KSZE in der Frage rechtlicher Verfahren bei der Inanspruchnahme von Menschenrechten und Grundfreiheiten, Berlin, 3. Mai 1988 (SAPMOBArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3120).
Die Verordnungen, hieß es im Beschlußentwurf des Politbüros, für den Krenz, Mielke und Dickei verantwortlich zeichneten, “sind im Gesetzblatt der DDR und in der Tagespresse zu veröffentlichen.” Der Leiter des Büros des Politbüros stellte die formale Ordnung der DDR her und korrigierte handschriftlich: “Sie sind im Ministerrat zu behandeln und danach im GesetzblattChrw(133) zu veröffentlichen.” (Hervorhebung v. Vf.) Siehe: Egon Krenz/Erich Mielke/Friedrich Dicket, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED, Betreff: Regelungen zu Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland, zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer in der DDR und zur Eheschließung von Bürgern der DDR mit Ausländern, Berlin, den 3.11.1988 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3169). - Die Mißachtung der rechtsetzenden Kompetenz des Ministerrates in Vorlagen der Minister der bewaffneten Organe für das Politbüro hatte System; derselbe Faux-pas steckte bereits in dem Vorentwurf dieser Vorlage, der am 8.3.1988 im Politbüro behandelt, aber zurückgestellt worden war (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3101).
Vgl. die PB-Vorlage “Regelungen zu ReisenChrw(133)”, 3.11.1988, Anlage 3, S. 3 u. 7 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3169).
Hintergrund der Kritik waren die Auswirkungen des sogenannten “Onkel-und-TanteProblems”: Entgegen der vorherigen Praxis wurde die Verwandtschaft des Ehepartners des Verwandten nach der Reiseverordnung vom 30.11.1988 nicht mehr als reisebegründendes Verwandtschaftsverhältnis akzeptiert und entsprechende Reiseanträge abgelehnt.
Vgl. Veränderungen zur Direktive der DDR-Delegation f ir die Redaktionsarbeit am SchluBdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2/2294), zit. nach: Crome/Franzke 1993, S. 910.
Vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, N 2/2.039/65, Bl. 46.
Zum Konflikt um den “Pflichtmindestumtausch”, wie der Zwangsumtausch im KSZE-Kauderwelsch genannt wurde, vgl. Wrede 1990, S. 109 ff.
Vgl. die Aufzeichnungen von Krenz über die Sitzungen des Politbüros im Januar 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, N 2/2.039/69), sowie Crome/Franke 1993, S. 912.
Vgl. den Bericht über die Tagung der Außenminister der WV-Staaten am 11./12.4.1989 in Berlin in den Notizen von Krenz aus der Politbürositzung vom 18.4.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV/2.039/72, Bl. 23).
Bericht über die Konsultationen mit dem ZK der KPdSU am 26. und 27. Januar 1989 in Moskau zu Fragen der weiteren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit SED-SPD, S. 19 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/60).
Die von Kotschemassow wiedergegebene Äußerung Honeckers: “Wir geben Weisung, dieses Dokument zu unterzeichnen, werden es aber nicht erfüllen” (Kotschemassow 1994, S. 76) war tatsächlich kein Scherz Honeckers, wie der sowjetische Botschafter glauben machen will, sondern sein bitterer Ernst. “Bei uns gelten nur unsere Gesetze”, hatte Honecker Außenminister Fischer schon im August 1988 belehrt, als dieser wieder einmal eine neue Instruktion für Wien erbat, weil die DDR als einziger realsozialistischer Staat die Formulierung ablehnte, “daß es Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit freisteht, Zugang zu öffentlichen und privaten Informationsquellen zu suchen und mit diesen Kontakt zu pflegen” (vgl. Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten an den Generalsekretär des ZK der SED, 2.8.1988, in: BArch/P, Mdl 54467).
Mdl, Information zu Problemen, die sich hinsichtlich der Vereinigung von Bürgern aus dem Abschlußdokument auf dem KSZE-Nachfolgetreffen in Wien ergeben, 20.1.1989 (BStU, ZA, MfS-SdM 87, Bl. 5).
Ministerium für Justiz/Abt. Rechtsanwälte, Aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der ständigen Ausreise und dem illegalen Verlassen der DDR, Berlin, 2.10.1989 (BStU, ZA, MfS-RS 658, Bl. 24/25).
Vgl. Non-paper der Bundesregierung vom 18.4.1989 (BArch/P, Mdl 54467).
Vermerk über ein Gespräch des Stellvertreters des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Genossen Kurt Nier, mit dem Leiter der BRD-Vertretung, Bertele, am 18. April 1989 im MfAA, S. 2 ( BArch/P, Mdl 54467 ).
Non-paper der DDR-Regierung vom 6.6.1989 (BArch/P, Mdl 54467).
Vgl. den detaillierten Bericht in der FAZ, 7.6.1989.
Vgl. Vermerk über das Gespräch des Genossen Mittag mit Genossen Mildds Né-meth, Mitglied des Politbüros und Sekretär der USAP, am 8.9. 1988 in Berlin (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 41801 ).
Im November 1989 offenbarte der ungarische Ministerpräsident Németh dem Budapester Parlament, daß die wichtigsten Wirtschaftsdaten Ungarns in der Vergangenheit einer “Kosmetikbehandlung” unterzogen worden waren, um die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds zu erreichen. Die tatsächliche Auslandsverschuldung bezifferte er auf 20 Mrd. Dollar (vgl. Süddeutsche Zeitung, 23.11.1989).
Vgl. ZK-Abt. Internationale Verbindungen, Zur Entwicklung in der VR Polen, 5.4. 1989, S. 4 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/50, Bl. 165 ).
Vgl. auch die diesbezügliche Information von Keßler an Honecker, 16.5.1989 (BArch/P, MZA, Strausberg AZN 32665, Bl. 101/102).
Vgl. dazu Ash 1990, S. 371–384; zum Systemwandel in Ungarn siehe Jözsa 1992; Brunner 1993.
Schreiben von Erich Honecker an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, 26.4.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/73, Bl. 202/203).
Vgl. die Ausführungen Némeths über sein Gespräch mit Gorbatschow in: Kurz 1991a, S. 132/33. Beim Besuch des Parteivorsitzenden der USAP, Karóly Grósz, am 24.3.1989 in Moskau wiederholte Gorbatschow diese Äußerungen und betonte die ausschließlich eigene Verantwortung jeder Bruderpartei für die Lösung der Probleme und für die Wahl des Schrittmaßes. Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten sei ausgeschlossen. Vgl. das Telegramm von König an Sieber/Ott vom 28.3.1989, S. 1, das auf Informationen des stellvertretenden ZK-Abteilungsleiters Mussatow über das Treffen Gorbatschow/Grósz an den DDR-Botschafter in Moskau beruhte (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/294).
Auszug aus der Rede Némeths, in: Ständige Vertretung der Paritätischen Regierungskommission, Information über den Besuch des Vorsitzenden des Ministerrates der UVR, Gen. Miklós Németh, in der UdSSR, Moskau, den 6.3.1989, S. 5 (BArch/P, E-1–56305).
Németh, in: Kurz 1991a, S. 134.
Vgl. Schreiben von Keßler an Honecker, 6.5.1989 (BArch/P, MZA, Strausberg AZN 32665, Bl. 78/79).
Zit. nach Schabowski 1991, S. 221.
Vgl. Schreiben des Leiters der Hauptabteilung Paß-und Meldewesen/Mdl an das Ministerium tar Staatssicherheit: Zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR nach der UVR, 10.7.1989 (BArch/P, Mdl 41780).
Vgl. Leiter der Hauptabteilung Paß-und Meldewesen, Information zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR nach der Ungarischen Volksrepublik, 4.5.1989 (BArch/P, Mdl 41780).
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20. Juni 1969 (BArch/P, Mdl 41780).
Vereinbarung zwischen dem Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, und dem Minister des Innern der Volksrepublik Ungarn, Janos Pap, vom 23.6.1963 (BStU, ZA, MIS-HA IX 2450, Bl. 42–48).
So zum Beispiel den §§ 97 und 98 (“Spionage”), § 99 (“landesverräterische Nachrichtenübermittlung”), § 100 (“landesverräterische Agententätigkeit”), § 106 (“staatsfeindliche Hetze”), § 214 (“Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit”), § 219 (“ungesetzliche Verbindungsaufnahme”) des Strafgesetzbuches der DDR.
Vgl. Hinweis zum verstärkten Mißbrauch des Territoriums der UVR durch Bürger der DDR zum Verlassen der DDR sowie zum Reiseverkehr nach der UVR, Berlin, 14.7. 1989, S. 1/2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/309, Bl. 39/40).
Bericht fiber eine Dienstreise in die UVR vom 12.-14. Juni 1989, Berlin, 15. Juni 1989, S. 2 (BStU, ZA, MfS-HA IX 2540, Bl. 84 ).
Zu den Botschaftsbesetzungen des Jahres 1984 vgl. Rehlinger 1991, S. 121–193, sowie Whitney 1993, S. 265–278. Über die bis dahin geheimgehaltene Praxis der verbindlichen Anwaltszusage als Lösungsmechanismus für die Botschaftsfälle informierte Walter Priesnitz, der als Nachfolger Rehlingers 1988/89 für den Freikauf zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, erstmals auf einer Pressekonferenz am B. August 1989 (vgl. FAZ, 9.8.1989).
Vgl. Whitney 1993, S. 289/90.
Abt. Sicherheitsfragen, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED, Betr.: Information und Schlußfolgerungen zu einigen aktuellen Fragen der feindlichen Einwirkung auf Barger der DDR (Entwurf), o. D. (August 1989), S. 16 (SAPMO-BArch, ZPASED, IV 2/2.039/309, Bl. 112). Die Vorlage wurde entgegen der Intention von Krenz nicht auf der Politbüro-Sitzung am 15.8.1989 behandelt, sondern im Panzerschrank von Honecker verschlossen. Krenz zufolge hatte Honecker sie mit den Worten kommentiert: “Was willst du damit erreichen? Warum stellt ihr überhaupt die Zahlen der Ausreisenden zusammen? Was soll das? Vor dem Mauerbau sind vielmehr von uns weggegangen ” (Krenz 1990, S. 28 ).
Vgl. Whitney 1993, S. 290; FAZ, 9. 8. 1989.
Vgl. Neues Deutschland, 8. 8. 1989.
Zum Zusammenwirken von Kriminalpolizei, MIS und den Meldestellen der DVP bei der Strafverfolgung von DDR-Bürgern, deren Fluchtversuch von den ungarischen Grenzern vereitelt worden war und die in die DDR abgeschoben wurden, siehe die Hinweise der Hauptabteilung Paß- und Meldewesen des Mdl, in: BArch/P, Mdl 41780.
Vgl. Schreiben von Fritz Streletz an Egon Krenz, 11.8.1989 (BArch/P, MZA, Strausberg AZN 32698, Bl. 60/61).
Vgl. Information über das vereinbarte Arbeitsgespräch mit dem Stellvertreter des Ministers des Innern der UVR, Genossen Generalmajor Pallagi, Berlin, 10. August 1989 (BStU, ZA, MIS-HA IX 2450, Bl. 28–31).
Tatenlos hatte man bis dahin zugeschaut, wie MfS-Mitarbeiter in Budapest versuchten, fluchtwillige DDR-Bürger zu identifizieren. Das ebenfalls geschlossene bundesdeutsche Konsulat versorgte die in seiner Nähe schutzsuchenden DDR-Bürger lediglich über einen Gartenschlauch mit Wasser und stellte Toilettenpapier zur Verfügung. Erst Berichte in den Medien führten zu einer veränderten Haltung: “Als die ‘Bildzeitung’ in einer (übrigens korrekt recherchierten) Reportage über den Hinauswurf von vier schutzsuchenden DDR-Bürgern aus der bundesdeutschen Botschaft berichtete und daraufhin für 200 DDR-Flüchtlinge gleich ein ganzes Hotel anmietete, besann man sich beschämt in Bonn gerade noch rechtzeitig. Das Auswärtige Amt vollzog eine Kurswende und entschied sich unter dem Druck der Öffentlichkeit zu einer engagierten Flüchtlingshilfe” (Kurz 1991a, S. 143/44).
Dies war der Tenor einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl am 22. August, auf der er mit Blick auf die Botschaftsbesetzungen vor einer “Stunde des Klamauks” warnte und die Entschlossenheit der Bundesregierung betonte, die bisherige Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit der DDR fortzusetzen. Vgl. zur zurückhaltenden Politik der Bundesregierung auch John 1991, S. 73/74, sowie den Notenbzw. Briefwechsel Kohl - Honecker vom 14.8. (Przybylski 1992, S. 110) und 30.8.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/304, Bl. 115–117).
Vermerk über das Gespräch des Staatssekretärs und 1. Stellvertreters des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Genossen Dr. Herbert Krolikowski, mit dem Bundesminister fir besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, am 18. August 1989 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/86).
Vgl. den Bericht über die Unterredung, in: Neues Deutschland, 19.8. 1989.
Gesprächsvermerk Krolikowski/SeitersChrw(133), 18.8. 1989, S. 4.
Vgl. die Dokumentation des Flugblatts in: Rheinischer Merkur/Christ und Welt Nr. 34, 25.8.1989. Zur Vorbereitung und zum Ablauf des “paneuropäischen Picknicks” siehe: Die Zeit Nr. 35, 25.8.1989, S. 3, sowie die Berichterstattung in der FAZ, 21.8. 1989.
Vgl. das Zeit-Dossier “Wie das Tor aufging”, in: Die Zeit Nr. 34, 19.8.1994, S. 1113, sowie das Interview mit Imre Pozsgay, in: Die Große Freiheit. Teil 1: Der Traum von Budapest. Ein Film von Friedrich Kurz und Guido Knopp. Buch und Regie: Friedrich Kurz, ZDF 1994.
Vgl. den Brief von Erich Mielke an Günter Mittag vom 21.8.1989 mit der Anlage “Vorschlag für weitere Maßnahmen zur Lösung der StäV- und Botschaftsprobleme, Berlin, 21. August 1989” (BStU, ZA, MfS-SdM 55, Bl. 1–4).
Vgl. Schreiben von Oskar Fischer an Erich Honecker vom 22. August 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/309, Bl. 127–129).
Vermerk über das Gespräch des amtierenden Leiters der Abteilung BRD, Genossen Hans Schindler, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Dr. Franz Bertele, am 23.8.1989, 16.30 Uhr, S. 2 (BStU, ZA, MfS-SdM 67, Bl. 7).
Vermerk über das Gespräch des amt. Leiters der Abteilung BRD, Genossen Hans Schindler, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Dr. Franz Bertele, am 30. August 1989, S. 1 (BStU, ZA, MfS-SdM 699, Bl. 46 ).
Aktivitäten der DDR gegenüber der BRD im Zusammenhang mit dem widerrechtlichen Aufenthalt von DDR-Bürgern in diplomatischen Vertretungen der BRD, Anlage zu: Vermerk über das Gespräch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Genossen Oskar Fischer, mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Genossen Gyula Horn, am 31.8.1989 (SAPMO-BArch, ZPASED, IV 2/2.035/73, BI. 283/84).
Tatsächlich wurden in den folgenden Monaten die Ausreiseanträge fast aller Ungarn-und Botschaftsflüchtlinge, die aufgrund dieser von DDR-Vertretern vor Ort bekanntgegebenen Zusage in die DDR zurückgekehrt waren, positiv beschieden.
SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/73, Bl. 284. Vermutlich war Bertele nicht über den Inhalt des Gespräches von Kohl und Genscher mit Németh und Horn informiert.
So die optimistische Prognose des Parteivorsitzenden Nyers (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 16.8.1989), denn bei Nachwahlen für zwei Mandate im Budapester Parlament Anfang August hatten die Vertreter der USAP nur etwa 20 Prozent der Stimmen erreicht. Die Abgeordnetenmandate gingen an die Kandidaten des Ungarischen Demokratischen Forum (vgl. Frankfurter Rundschau, 7.8.1989; Die Zeit Nr. 35, 25. 8. 1989 ).
Als Tag der Entscheidung zunächst in einem engeren Kreis des ungarischen Kabinetts ist von verschiedenen Beteiligten der 22. August 1989 angegeben worden (vgl. Miklos Németh, in: Der Tagesspiegel, 8.9.1994; Laszlo Kovacs, 1989 Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, in: Der Tagesspiegel, 9.9.1989; Gyula Horn, in: Die Zeit Nr. 34, 19. 8. 1994 ).
Vgl. die Aussage von Miklos Németh, in: Die Große Freiheit. Teil 1: Der Traum von Budapest. Ein Film von Friedrich Kurz und Guido Knopp. Buch und Regie: Friedrich Kurz, ZDF 1994. Siehe dazu auch John 1991, S. 85.
Der 500-Millionen-DM-Kredit der Bundesregierung ergänzte bereits eingeleitete Kreditaktionen der Länder Bayern und Baden-Württemberg über jeweils 250 Millio- nen DM (vgl. Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 110, 24.10.1989, S. 952; Neue Zürcher Zeitung, 22. 10. 1989 ).
Vgl. Kurz 1991a, S. 157.
Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik vom 28.8. 1989, S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/73, Bl. 269 ).
Schreiben von Oskar Fischer an Erich Honecker, 29.8. 1989, S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/73, Bl. 265 ).
Vgl. Vermerk über das Gespräch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Genossen Oskar Fischer, mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Genossen Gyula Horn, am 31.8.1989, sowie: Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Günter Mittag, mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Genossen Gyula Horn, am 31. 8.1989 (SAPMO-BArch, ZPASED, IV 2/2.035/73, Bl. 275 ff. und 287 ff.).
Mielke an die Leiter der Diensteinheiten, MIS-Nr. 60/89, 1.9. 1989, S. 2 (BStU, ZA, MfS-RS 678, Bl. 106 ).
Vgl. Telegramm von Gerd Vehres an G. Mittag, H. Axen, O. Fischer, Budapest, 8.9.1989, 23.30 Uhr (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J lV/2/2A/3239).
Vgl. dazu auch die Fernschreiben des DDR-Botschafters in Budapest, Gerd Vehres, an Außenminister Fischer vom B. und 10.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J W 2/2A/3239).
Ich kann nur bekräftigen, daß es keine vorherige Konsultation mit Moskau gab. Diese Zeiten sind ein für allemal vorbei, und die gegenwärtige sowjetische Führung erhebt auch keinen solchen Anspruch mehr.“ Moskau habe nie versucht, ihn in dieser Frage zu beeinflussen. Vgl. das Interview mit Miklos Németh, in: Der Spiegel Nr. 43, 23.10. 1989, S. 182.
Brief von E. Schewardnadse an O. Fischer (Übersetzung aus dem Russischen), 1.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, N 2/2.039/304, Bl. 118–120).
Vgl. die von Wolfgang Herger fur Egon Krenz angefertigte Niederschrift über die Politbüro-Sitzung vom 5.9.1989, S. 1 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, N 2/2.039/77, Bl. 1), sowie das Gespräch d. Vf. mit Oskar Fischer, 29. 11. 1993.
Brief von W. Kotschemassow an Oskar Fischer, 7.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPASED, J N 2/2A/3239).
Vermerk über das Gespräch des Ministers fur Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Oskar Fischer, mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR in der DDR, Wjatscheslaw I. Kotschemassow, am 5. September 1989, S. 1 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/3239).
Vgl. die Information über Kwizinskijs Bonn-Gespräch, in:Vermerk über das Gespräch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Oskar Fischer, mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR in der DDR, Wjatscheslaw I. Kotschemassow, am 7. September 1989, S. 1 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3239).
Vermerk über das Gespräch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Oskar Fischer, mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR in der DDR, Wjatscheslaw I. Kotschemassow, am 5. September 1989, S. 2/3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3239).
Igor F. Maximytschew, Persönliche Aufzeichnungen zur Flucht der DDR-Bürger über Ungarn, Moskau 1995 (Ms.), S. 3 (PdV).
Gespräch d. Vf. mit Oskar Fischer, 29. 11. 1993.
Politbüro-Sitzung vom 12.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/77, Bl. 161 Vgl. VPKA Magdeburg/Paß-und Meldewesen, Information zur aktuellen Tendenz bei der Beantragung von Reisen in die Ungarische Volksrepublik, VR Bulgarien und SR Rumänien, 13.9.1989 (ARCHIV REGPRAS MBG/DEZ 23, AZN 17030).
Politbüro-Sitzung vom 12.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/77, Bl. 27).
Vgl. BStU, ZA, MfS-RS 100, Bl. 1 ff. Der MIS-Maßnahmeplan vom 13.9.1989 ist dokumentiert in: Mitter/Wolle 1990, S. 151 ff.
Fernschreiben des Mdl an die Chefs der BDVP, 13.9.1989 (BArch/P, Mdl 41780).
Vorschläge zur generellen Lösung des Problems der illegalen Ausreisen, in: BStU, ZA, MtS-RS 101, Bl. 2–3.
Zum Ablauf und den Hintergründen aus dem Archivmaterial der SED-Führung siehe Przybylski 1992, S. 112 ff.; aus der Sicht der Bundesregierung John 1991, S. 95 ff., daneben Whitney 1993, S. 292 ff., sowie den Augenzeugenbericht von Frank Elbe, der als einer von mehreren Beamten der Bundesregierung einen der Züge von Prag durch die DDR nach Hof begleitete (in: Kiessler/Elbe 1993, S. 33–48 ).
Neues Deutschland, 2.10.1989.
Am 10. Oktober 1989 übernahm das Präsidium des Ministerrates einen entsprechenden Beschluß des Politbüros vom 9. Oktober 1989. Weil die betroffenen Personen “in gröbster Weise gegen die Rechtsordnung der DDR verstoßen haben”, verfügte Stoph, daß das Vermögen der in die Bundesrepublik ausgereisten Botschaftsflüchtlinge nach den Rechtsvorschriften fiber “ungenehmigte ständige Ausreisen” zu behandeln sei (Verfügung Nr. 128/1989 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 10.10.1989). Auf der Grundlage der in den Zügen eingezogenen Personaldokumente wurde das Vermögen der Ausgereisten von staatlichen Treuhändern gesichert, erfaßt und verwertet (129. Sitzung des Präsidiums des Ministerrates der DDR, 12.10.1989, in: BArch/P, C-20 1/4–6520, Bl. 18 ff.).
Diesen Kausalitätszusammenhang heben auch Zapf ( 1993, S. 33) und Norman Naimark hervor: “It is worth reiterating that those who left the country started the revolution, while those, who demonstrated maintained it” (Naimark 1991, S. 93 ).
Vgl. die September-Aufrufe der genannten Gruppen, in: Schüddekopf 1990, S. 29 ff.
Der Beschluß der Synode ist auszugsweise dok. in: Die Tageszeitung, 19.9.1989. - Die Eisenacher Forderungen wurden vom Politbüro als “konterrevolutionär” verurteilt (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3241).
Offener Brief von Gewerkschaftsmitgliedern des VEB Bergmann-Borsig an den Vorsitzenden des FDGB, Harry Tisch, Berlin, den 29.9.1989, dok. in: Schiiddekopf 1990, S. 45/46.
Erich Honecker, Fernschreiben an die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, GVS 2/89, CFS Nr. 432, 22.9.1989, 13.50 Uhr (BStU, ZA, MfS-SdM 664, Bl. 61). - Das Fernschreiben ging auf einen von Günter Mittag und Horst Dohlus erarbeiteten Entwurf zurück, den Honecker überarbeitet hatte (vgl. Mittag 1991, S. 47 ).
Zit. nach: Sächsischer Landtag 1994, S. 41 (Hervorhebung v. Vf.).
Zur Befehlslage über die Isolierungslager des MIS und ihre praktische Planung vgl. Auerbach 1995.
Zum Nachweis aus den Akten des MfS vgl. Auerbach 1995, S. 129. - Aus Unterlagen der Kreisdienststelle Zeitz des MIS, die der Bundesbeauftragte für die Stasi-Un-terlagen der “Volksstimme Magdeburg” zur Verfügung stellte, geht hervor, daß der MIS-Schubladen- “Plan zur Realisierung der Vorbeuge-und Sondermaßnahmen” als Folge des Honecker-Fernschreibens noch am 22. September 1989 “präzisiert”, das heißt aktualisiert wurde (vgl. Volksstimme Magdeburg, 26.10.1995, S. 3.).
Vgl. den Abdruck der “Ubersicht über erfaßte Personen aus den Bezirksverwaltungen des MfS”, in: Auerbach 1995, S. 39 ff.
Vgl. Protokoll Nr. 38 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26.9. 1989, S. 6 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2347).
Stellvertreter Operativ (der BVfS Potsdam), Protokoll aus der persönlichen Mitschrift anläßlich der Dienstkonferenz beim Generaloberst Mittig zu Zielen und Aufgaben zur konsequenten Unterbindung der Formierung feindlich-oppositioneller Kräfte in Sammlungsbewegungen/Vereinigungen, Potsdam, 26.9.1989 (BStU, ASt. Potsdam, AKG 617, insbes. Bl. 153).
Befehl Nr. 8/89 des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt der DDR, Berlin, anläßlich des 40. Jahrestages der DDR vom 26.9.1989 (BArch/P, MZA, VA-01/39592, Bl. 265–267).
Befehl Nr. 105/89 des Ministers f ir Nationale Verteidigung über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung anläßlich des 40. Jahrestages der DDR vom 27.9.1989 (BArch/P, MZA, Strausberg AZN 31908, Bl. 213–220). - Der Befehl 105/89 wurde von den Landstreitkräften untersetzt durch: Befehl Nr. 51/89 des Stellvertreters des Ministers und Chefs der Landstreitkräfte Ober Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung anläßlich des 40. Jahrestages der DDR vom 29.9.1989 (BArch/P, MZA, VA-10–26234, Bl. 168–173). Die Zielstellung des Befehls 105/89 wurde darin gleichlautend wiederholt (vgl. ebd., S. 381. 171 ).
In “erhöhte Gefechtsbereitschaft” wurden versetzt: 200 Mann des Wachregimentes 2, 350 Mann des MSR-2 in Stahnsdorf, eine Fallschirmjägerkompanie des Luftsturmregimentes 40, eine Hubschrauberstaffel, 400 Grenzsoldaten, ein Tauchertrupp sowie 300 Mann des Wachregimentes Berlin.
Befehl Nr. 105/89 des Ministers für Nationale Verteidigung über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung anläßlich des 40. Jahrestages der DDR vom 27.9. 1989, S. 3 (BArch/P, MZA, AZN 31908, Bl. 215 ).
Vgl. Art. 7 der Verfassung der DDR in der Fassung vom 7. Oktober 1974.
Protokoll der Befragung von Oberst Baumgarten durch den Untersuchungsausschuß der NVA, in: Ausschuss zur Untersuchung von Fällen von Amtsmißbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung in der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen der DDR (im folgenden zit. als: UA-NVA), Ordner Nr. 6, Akte Nr. 8 (PArch Mader).
Protokoll der Befragung von Oberstleutnant P. durch den Untersuchungsausschuß der NVA, in: UA-NVA, Ordner Nr. 6, Akte Nr. 8 (PArch Mader).
Protokoll der Befragung von Hauptmann K. durch den Untersuchungsausschuß der NVA, in: UA-NVA, Ordner Nr. 6, Akte Nr. 8 (PArch Mader).
MIS, Information über die Realisierung von Maßnahmen zur Ausweisung der Personen, die sich widerrechtlich in der Botschaft der BRD in Prag aufhielten am 4./5. Oktober 1989, Nr. 441/89, S. 3/4 (BStU, ZA, MIS-ZAIG 3806, Bl. 4/5).
Vgl. hierzu und zum folgenden: UA-NVA, Bericht über die Untersuchung zum Einsatz von Kräften der NVA im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dresden in der Zeit vom 4. bis 10. Oktober 1989, Dresden, den 15.2.1990, Ordner Nr. 6, Akte Nr. 11 (PArch Mader). Über die Details der Aufgabenstellung des Ministers an den MB III gibt das Protokoll einer Befragung von Generalleutnant Steger Auskunft, dessen sachliche Richtigkeit von den Minister-Stellvertretern Hoffmann, Goldbach, Stechbach, Grätz und Brunner quittiert wurde (vgl. UA-NVA, Ordner Nr. 6, Akte Nr. 2, in: PArch Mader).
In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober wurden in Dresden nach Angaben des MfS 224 Demonstranten “zugeführt” (vgl. BStU, ZA, MIS-ZAIG 3806, S. 4).
Zum Ablauf der Ereignisse in Dresden zwischen dem 3. und 9. Oktober 1989 vgl. Bahr 1990. Dort ist auch der “Abschlußbericht der Unabhängigen Untersuchungskommission (UUK) an die Stadtverordnetenversammlung von Dresden zu den Handlungen der Schutz-und Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 3. bis 10. Oktober in Dresden” abgedruckt. Während einzelne Berichte sich mit der Rolle der Volkspolizei, der Justiz, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Bezirkseinsatzleitung befassen, fehlt im Abschlußbericht ein entsprechender Teilbericht über die Rolle der NVA.
Vgl. NVA-Untersuchungsausschuß, Bericht über die Untersuchung zum Einsatz von Kräften der NVA im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dresden in der Zeit vom 4. bis 10. Oktober 1989, Dresden, den 15.2.1990, in: UA-NVA, Ordner Nr. 6, Akte Nr. 11 (PArch Mader).
Am 7.10.1989 kamen in Plauen eine Ausbildungskompanie der Grenztruppen und drei Hundertschaften der NVA gegen 4.000 Demonstranten zum Einsatz; in Karl-Marx-Stadt wurden drei NVA-Hundertschaften gegen 1.000 Demonstranten eingesetzt.
Allein in Berlin wurden am 7. und B. Oktober 1.071 Demonstranten und Passanten festgenommen und dabei teilweise mißhandelt. Vgl. dazu den Report der Unabhängigen Untersuchungskommission (Dahn/Kopka 1991) sowie die Ausführungen von Generalstaatsanwalt Günter Wendland auf der 10. Tagung des Zentralkomitees am 9.11.1989: “Was kann heute festgestellt werden? Im Zusammenhang mit den Ereignissen um den 7. Oktober kam es zu Übergriffen durch Angehörige der Schutz-und Sicherheitsorgane. Das waren insbesondere Tätlichkeiten, aber auch Verhaltensweisen, die die Würde des einzelnen verletzten, im Gewahrsam, bei der Zuführung. Übergriffe bestehen vor allem darin, daß unnötiger Zwang gegenüber Personen angewendet wurde, die im Gewahrsam waren. Es gab Personen, die geschlagen wurden, lange Zeit zum Stehen in zum Teil körperlich schmerzhaften Stellungen gezwungen wurden und die auch erniedrigt wurden. Es gab andererseits die Überschreitung gesetzlicher Fristen der Zuführung, was vielfach festzustellen ist.” (Protokoll der 10. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 8.-10. November 1989, hrsg. v. Büro des Politbüros, S. 110 ).
Erich Honecker, Fernschreiben an alle 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, Berlin, B. Oktober 1989, 11.00 Uhr (BStU, ZA, MfS-SdM 664, Bl. 66). - Der Entwurf dieses Fernschreibens wurde von Wolfgang Herger mit vorbereitet (vgl. Herger, in: Dahn/Kopka 1991, S. 174). Laut Verteiler wurde es allen Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros sowie allen Abteilungsleitern des Zentralkomitees zur Kenntnis gegeben.
Erich Mielke, Fernschreiben des Ministers an die Leiter der Diensteinheiten des MfS, VVS 71/89, 8.10.1989 (BStU, ZA, MIS-Dok. 103625, S. 1–6; auch enthalten in: BStU, ASt. Berlin, A 1199, Bl. 54–59).–Der Leiter der Bezirksverwaltung Gera des MfS, Generalmajor Dangrieß, nahm das Fernschreiben zum Anlaß, von den ihm unterstellten Struktureinheiten die “Überprüfung der Planung und die Präzisierung des V-Komplexes” als “Sofortaufgabe” zu verlangen. Er wies an: “1. Die operativ bekannt gewordenen Exponenten der inneren Opposition des ‘Neuen Forums’ und anderer Schattierungen sind unverzüglich zu erfassen und in die Planung (zur Festnahme und Isolierung, d. Vf.) aufzunehmen. 2. Personen, von denen in der weiteren Lageentwicklung antisozialistische Handlungen und Aktivitäten zu erwarten sind, sind sofort zu planen” (zit. nach Auerbach 1995, S. 139).–Gleichartige Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung des Minister-Fernschreibens befahl auch der Leiter der BVfS Berlin, Generalmajor Siegfried Hähnel, seinen Diensteinheiten: “Es kommt darauf an, alle Personen herauszuarbeiten, von denen aufgrund der vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse in Verbindung mit der möglichen Lageentwicklung antisozialistische und andere feindlich-negative Handlungen und Aktivitäten zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind. Es sind geeignete Maßnahmen festzulegen, um erforderlichenfalls kurzfristig die Zufiihrung bzw. Festnahme solcher Personen zu realisieren.” Siehe: BVfS Berlin/Leiter, Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten, Berlin, 8.10.1989, WS-BVfS Berlin-Nr. 88/89 (BStU, ASt. Berlin, A 1199, Bl. 42/43; Hervorhebung v. Vf.). Gleichlautend wandte sich auch der Leiter der BVIS Magdeburg, Generalmajor Müller, an seine Diensteinheiten. Vgl. BVfS Magdeburg/Leiter, Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten, Magdeburg, 8.10.1989, VVS-BVfS Magdeburg Nr. 170/89 (dok. in: PechmannNogel 1991, S. 250–253 ).
Der “Entschluß des Chefs der BdVP Leipzig zum Ordnungseinsatz am 9. Oktober 1989” definierte “die Verhinderung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Störhandlungen und Provokationen in Form von Zusammenrottungen und Demonstrationen antisozialistischer Kräfte im Bereich der Innenstadt” als wichtigstes Ziel der bewaffneten Organe. Der “Entschluß” ist auszugsweise dok. in: Kuhn 1992, S. 48–51
Vgl. dazu den Überblick über die Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung im Vorfeld des 9. Oktober sowie die Zeitzeugenberichte, in: Neues Forum Leipzig 1989, S. 79 ff.
Gespräch d. Vf. mit Karl-Heinz Wagner, 24. 4. 1995.
Chiffriertes Telegramm von Generalmajor Straßenburg an den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 10.10. 1989, 2.00 Uhr: “Betr. Sachstandbericht zur Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Bezirksstadt nach dem ‘Montagsgebet’ in der Nicolaikirche” ( ARCHIV LAPOLDIR LPZ o. Nr.).
Vgl. ebd. sowie die späteren Aussagen von Gerhard Straßenburg, Chef der BDVP Leipzig, in: Kuhn 1992, S. 133.
Gespräch d. Vf. mit Karl-Heinz Wagner, 24. 4. 1995.
Gerhard Straßenburg, in: Kuhn 1992, S. 133.
Eindringliche Appelle zur Gewaltlosigkeit verbreiteten der Arbeitskreis Gerechtigkeit, die Arbeitsgruppe Menschenrechte und die Arbeitsgruppe Umweltschutz sowie Mitglieder des Neuen Forum Leipzig. Am bekanntesten und, weil auch von drei Mitgliedern der SED-Bezirksleitung unterschrieben, bedeutsamsten wurde der in den Kirchen und von Professor Kurt Masur ab 18.00 Uhr im Leipziger Stadtfunk verlesene “Aufruf zur Besonnenheit”, der sich gleichermaßen an die Demonstranten und die Sicherheitskräfte wandte. Er lautete: “Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, daß dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.” Die Autoren dieses Aufrufs waren Professor Kurt Masur, Pfarrer Dr. Zimmermann, der Kabarettist Bernd Lutz Lange sowie die Sekretäre der Leipziger SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel (zit. nach: Neues Forum Leipzig 1989, S. 82/83). Zur Entstehung des Appells siehe die Interviews mit Kurt Masur, Bernd Lutz Lange, Kurt Meyer und Peter Zimmermann, in: Ebd., S. 273–293, sowie die Darstellung von Zwahr (Zwahr 1993, S. 93 ff.).
Vgl. die Aussagen von Roland Wötzel, amtierender 2. Sekretär der SED-Bezirksleitung Leipzig, in: Kuhn 1992, S. 130/31 und S. 134/35.
Chiffriertes Telegramm von Generalmajor Straßenburg an den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 10.10. 1989, 2. 00 Uhr (ARCHIV LAPOLDIR LPZ o. Nr. ).
BDVP Leipzig/Stellvertreter fier politische Arbeit des Chefs und Leiter der Politischen Abteilung, Parteiinformation. Bericht/Einschätzung Nr. 33/89 über Standpunkte und Haltungen sowie Stimmungen und Meinungen zu Problemen der aktuellen Lage insbesondere im Zusammenhang mit OE (Ordnungseinsatz, d. Vf.) am 9.19. 1989, Leipzig, den 10.10.1989 (ARCHIV LAPOLDIR LPZ Nr. 11528).
DDR-weit wurden bei den Demonstrationen zwischen dem 3. und 10. Oktober 1989 3.318 Personen “zugeführt”; 83 Prozent der vorläufig Festgenommenen waren jünger als 30 Jahre. Die meisten Zugeführten stammten aus Berlin (1018), gefolgt von Dresden (954), Leipzig (357), Karl-Marx-Stadt (251), Halle (150) und Magdeburg (146). Von den 745 Demonstranten, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet-wur- den, waren am 11. Oktober noch 616 inhaftiert. Vgl. MfS/Hauptabteilung IX, Ober-sicht über Zuführungen im Zusammenhang mit der Absicherung des 40. Jahrestages der DDR, Berlin, 11. Oktober 1989 (BStU, ZA, MfS-HA IX 377, Bl. 101/102). - Zu den Demonstrationen vom 7. und B. Oktober 1989 in Berlin siehe: Dahn/Kopka 1991; zur Statistik der Zuführungen in Berlin siehe: Präsidium der Volkspolizei Berlin, Information vom 10.10.1989, Betreff: Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zu Personen, die im Zusammenhang mit Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit am 7. und 8.10.1989 zugeführt wurden (BSLU, ASt. Berlin, A 1199, Bl. 5053).
Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur gegenwärtigen innenpolitischen Lage in der DDR, B. Oktober 1989, S. 2 (BStU, ZA, MIS-ZAIG 5351, Bl. 55–61; auch dok. in: Mitter/Wolle 1990, S. 204 ff.).
Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur gegenwärtigen innenpolitischen Lage in der DDR, B. Oktober 1989, S. 5 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 5351, Bl. 59; dok. in: Mitter/Wolle 1990, S. 204 ff.).
Vgl. zum folgenden die “Informationen der Bezirksleitungen der SED Ober die Lage und die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen” der Abteilung Parteiorgane des ZK vom 9., 10. und 11. Oktober 1989 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 7834, Bl. 50–72).
Abt. Parteiorgane des ZK, Information der Bezirksleitungen der SED Ober die Lage und die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen, Stand vom 11. Oktober 1989–4.00 Uhr, Berlin, den 11. Oktober 1989, S. 3 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 7834, Bl. 50–54 ).
Abt. Parteiorgane des ZK, Information der Bezirksleitungen der SED Ober die Lage und die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen, Stand vom 11. Oktober 1989–4.00 Uhr, Berlin, den 11. Oktober 1989, S. 2 (BStU, ZA, MIS-ZAIG 7834, Bl. 50–54 ).
Erich Honecker, Großes vollbracht für Sozialismus und Frieden, in: Neues Deutschland, 9. 10. 1989.
Michail Gorbatschow, Unsere Freundschaft wird weiterbestehen, in: Neues Deutschland, 9. 10. 1989.
Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort“, lautete Gorbatschows Ausspruch dort tatsächlich und bezog sich eigentlich auf seine eigenen Erfahrungen im Umgestaltungsprozeß der Sowjetunion. Vgl. Stenografische Niederschrift des Treffens der Genossen des Politbüros des ZK der SED mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Genossen Michail S. Gorbatschow, am Sonnabend, dem 7. Oktober 1989 in Berlin-Niederschönhausen, S. 9, dok. in: Mittag 1991, S. 367.
Der Entwurf dieser Erklärung, der das Datum des B. Oktober 1989 trägt, ist in den Unterlagen Gerhard Schürers in den Archivmaterialien der Staatlichen Plankommission überliefert (BArch/P, E-1–56321).
Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Entwurf), B. Oktober 1989 (BArch/P, E-1–56321). Diese Sätze blieben in der veröffentlichten Fassung erhalten (vgl. Neues Deutschland, 12. 10. 1989 ).
Am Vormittag des B. Oktober hatte Krenz den leitenden Mitarbeitern des MIS den Entwurf der Stellungnahme vorgelesen. Die Resonanz war positiv (Mitteilung von Wolfgang Herger an den Vf.).
Das berichtet Herger, der von Krenz über Honeckers Reaktion unterrichtet wurde (Mitteilung von Wolfgang Herger an den Vf.).
Honecker, Mittag, Krenz und Schabowski stellen jeweils nur sehr emotional gefärbte, selektive Aspekte dieser Sitzung dar (vgl. Honecker, in: Andert/Herzberg 1990, S. 25 ff.; Mittag 1991, S. 16/17; Krenz 1990, S. 33–38; Schabowski 1991, S. 253–255). Die folgende Darstellung orientiert sich an der stichwortartigen Mitschrift der Diskussion von Gerhard Schürer. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können, vermitteln Schürers Notizen doch einen umfassenderen und zugleich authentischeren Eindruck über Inhalt und Verlauf der Auseinandersetzungen. Zu den folgenden Zitaten aus der Politbüro-Sitzung vgl. Gerhard Schürer, Persönliche Aufzeichnungen, Politbüro 10./11.10.1989, 36 handschriftliche, nicht-paginierte Seiten (BArch/P, E-1–56321).
Schriftlich ausgearbeitete Fassung des Redebeitrages von Gerhard Schürer in der Politbüro-Sitzung vom 10./11.10. 1989, Berlin, 12. Oktober 1989, S. 10 ( PdV ). Seinen eigenen Angaben zufolge sprach Schürer in der Sitzung als letzter oder vorletzter Redner vor Honecker.
Zur FDJ-Vorlage vgl. Poßner 1995, S. 268 ff.; Krenz 1990, S. 36/37; Schabowski 1991, S. 253 /54.
Vgl. Neues Deutschland, 12. 10. 1989.
Gerhard Schürer, Persönliche Aufzeichnungen, Politbüro 10./11.10. 1989, S. 8 (BArch/P, E-1–56321).
Zu den Aktionen gegen die Wahlfälschung vgl. Mitter/Wolle 1993, S. 496 ff.–Über die Maßnahmen des MfS gegen den Wahlfälschungs-Protest wurde die Spitze des Politbüros regelmäßig von Mielke informiert. Vgl. etwa die Mielke-“Information über die Unterbindung einer von feindlichen, oppositionellen Kräften am 7. Juni 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, geplanten Provokation”, Berlin, 8.6.1989 (dok. in: Mitter/Wolle 1990, S. 72–81 ). Empfänger dieser Information waren unter anderem folgende Politbüro-Mitglieder: Honecker, Stoph, Hager, Herrmann, Krenz, Jarowinsky, Mittag und Schabowski.
Gerhard Schürer, Persönliche Aufzeichnungen, Politbüro 10./11.10. 1989, S. 9 (BArch/P, E-1–56321)
Ton-Aufzeichnung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, 18.10. 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, TD 737 ).
Ton-Aufzeichnung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, 18.10. 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, TD 737 ).
Der von Schabowski entworfene Abdankungstext ist mit den von Honecker handschriftlich vorgenommenen Änderungen in den Materialien der 9. Tagung des ZK überliefert (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/1/703, S. 13/14).
Vgl. Honecker, in: Andert/Herzberg 1990, S. 33/34.
Gegen die “Entbindung” Honeckers stimmte als einzige Hanna Wolf. Vgl. Poßner 1995, S. 274; Frank-Joachim Herrmann, An Niederlagen war Honecker nicht mehr gewöhnt, in: Neues Deutschland, 30.12.1994, S. 9.
Vgl. die Ton-Aufzeichnung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, 18.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, TD 737). - Die spätere Einlassung von Krenz, Honekker habe “seine Bitte mit sehr glaubhafter Begründung vorgetragen”, sagt mehr über das Gemüt von Krenz als über den zugrundeliegenden Sachverhalt aus (Krenz 1990, S. 19). Honeckers “Bitte” und ihre Begründung hatte Günter Schabowski verfaßt, um sicher zu gehen, daß Honecker wirklich alle drei Ämter abtrat (vgl. Schabowski 1991, S. 271 ).
Erich Honecker, in: Andert/Herzberg 1990, S. 19/20.
Vgl. die Aufzeichnungen über einen Bericht von Günter Mittag in der Sitzung des SED-Politbüros am 22. April 1980, dok. in: Nakath/Stephan 1995, S. 43–50.
Notiz von Werner Krolikowski über ein Gespräch zwischen Willi Stoph und Erich Mielke am 13. November 1980, dok. in: Pryzbylski 1991, S. 345–348.
Notiz von Werner Krolikowski über Honecker und seine Politik vom 16. Dezember 1980, dok. in: Pryzbylski 1991, S. 340–344.
Notiz von Werner Krolikowski zur inneren Lage in der DDR vom 30. März 1983, dok. in: Pryzbylski 1991, S. 349–356. Als Folge auch dieser Anschuldigung hinter trieb die sowjetische Führung einen Besuch Honeckers in Bonn. Vgl. dazu Kap. 1 sowie Oldenburg/Stephan 1995.
Gerhard Schürer möchte seinen Vorstoß gegen die Wirtschaftspolitik Mittags vom Mai 1988 als Einzelaktion verstanden wissen. Sie sei weder mit Willi Stoph oder anderen Politbüro-Mitgliedern der “Traditionalisten-Gruppe” noch mit dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin abgestimmt gewesen. Schürer zufolge war allein sein engster Mitarbeiterkreis in der Staatlichen Plankommission eingeweiht (Mitteilung von Gerhard Schürer an den Vf., 31. 10. 1995 ).
Kusmin 1995, S. 288. - Mielke hielt sich vom 25.- 27. April 1988 zu Gesprächen mit der sowjetischen Partei-und Staatsführung in Moskau auf. Das Protokoll der Sitzung des WS-Kollegiums vom 20.5.1988, in der Mielke über seine Gespräche berichtete, gibt keine Einzelheiten preis (in: BStU, ZA, MIS-SdM 1567, Bl. 170). Im Vorfeld seiner Moskau-Reise hatte sich Mielke von Schalck Material über die reale Verschuldungslage der DDR zusammenstellen lassen.
Gespräch d. Vf. mit Egon Krenz, 2.4.1992. Vgl. dazu auch das Gespräch des Vf. mit Valentin Falin, 27. 8. 1992.
Gerhard Scharer, in: Hertle 1992b, S. 139.
Vgl. die Aufzeichnungen von Wolfgang Herger über den Verlauf der Sitzungen des Politbüros am 29.8.1989, 5.9.1989 und 12.9.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/76 und 77). Sie sind dok. in: Stephan 1994, S. 96 ff., 118 ff. und 146 ff.
Vgl. Schabowski 1991, S. 257. - Für Hans Modrow wiederum ging aus dem Gespräch, das er im Anschluß an die Beratung am 12.10.1989 mit Krenz und Lorenz führte, nicht eindeutig hervor, daß der Sturz Honeckers unmittelbar bevorstand (Gespräch d. Vf. mit Hans Modrow, 4.1.1995; vgl. auch Modrow 1991a, S. 19 ).
Das Redemanuskript von Hans Modrow für diese Sitzung ist dok. in: Stephan (Hg.) 1994, Dok. 33, S. 157–161.
Gespräch d. Vf. mit Hans Modrow, 4. 1. 1995.
Vgl. etwa ZAIG, Erste Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED, 13.10. 1989 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 5351, Bl. 74–78), sowie die Lageberichte der Abteilung Parteiorgane des ZK (in: BSti.I, ZA, MfSZAIG 7834 ).
Befehl Nr. 9 des Vorsitzenden des NVR über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Leipzig vom 13.10. 1989, S. 3 ( PdV). Hervorhebung v. Vf.
Wahr ist“, stellte der Vorsitzende der Wahlkommission in diesem Fall seiner Äußerung voran, ”daß Erich Honecker mir am Sonnabend, dem 14. Oktober, gesagt hat, ich möge Herrn Streletz, den Stabschef der Nationalen Volksarmee, anweisen, ein Panzer-Regiment durch Leipzig fahren zu lassen. Damit war nicht beabsichtigt, davon bin ich überzeugt, dieses Panzerregiment auch einzusetzen. Es sollte gewissermaßen eine Kraftprobe sein. Und zusammen mit dem Stabschef der Armee, Generaloberst Streletz, haben wir alles getan, damit diese Kraftprobe nicht zustande kommt.“ (Egon Krenz, in: ZDF, Die große Freiheit - Das Wunder von Berlin (Dokumentarfilm), Autoren: Ekkehard Kuhn, Guido Knopp, Oktober 1994; vgl. dazu auch: Berliner Morgenpost, 8.10.1994, S. 1).
Gespräch d. Vf. mit Karl-Heinz Wagner, 24. 4. 1995.
Gespräch d. Vf. mit Fritz Streletz, 8.12.1994. - Bei Schabowski, der am Abend des 13. Oktober von Krenz über diesen Sachverhalt informiert wurde, heißt es dazu knapp: “Honecker hatte den vorerst flüchtigen Gedanken fallengelassen, mit Panzern eine Einschüchterungskulisse zu schaffen ” (Schabowski 1991, S. 259 ).
So die Aussage von Egon Krenz vor der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ereignissen in Berlin am 7. und B. Oktober 1989 (in: Dahn/Kopka 1991, S. 173).
Harry Tisch, “Chrw(133) und wieder war da diese verdammte Feigheit”, in: Berliner Kurier am Sonntag, 18. 8. 1991.
Mitteilung von Wolfgang Herger an den Vf. Eine gedanklich durchgespielte Probeabstimmung im Zentralkomitee, so Herger, habe 80 bis 90 der 165 Stimmen fir die Absetzung Honeckers ergeben.
Auch über die Politbüro-Sitzung vom 17.10.1989 existiert eine stichwortartige Mitschrift von Gerhard Schürer, an der sich die folgende Darstellung orientiert. Auch für diese Mitschrift gelten die bereits oben getroffenen quellenkritischen Einschränkungen. Vgl. Gerhard Schürer, Persönliche Aufzeichnungen, Politbüro 17.10.1989, 16 handschriftliche, nicht-paginierte Seiten (BArch/P, E-1–56321).
Der genaue Inhalt des Antrags von Stoph ist nicht schriftlich überliefert, die Berichte der Beteiligten weichen voneinander ab. Krenz zufolge lautete der Antrag von Willi Stoph, Erich Honecker von seinen drei Funktionen abzulösen und dem Zentralkomitee Krenz fir die Funktion des Generalsekretärs vorzuschlagen (Krenz 1990, S. 144). Die Forderung, auch Günter Mittag und Joachim Herrmann von ihren Funktionen zu entbinden, sei erst in der Diskussion laut geworden (Krenz 1990, S. 144, in diesem Sinne auch Honecker, in: Andert/Herzberg 1990, S. 31, und Siegfried Lorenz, Oktobertage im Politbüro, in: Freie Presse, 30.11.1989, S. 3) abzulösen und Inge Lange einen entsprechenden Antrag in bezug auf Günter Mittag stellte (Mitteilung von Gerhard Schürer an den Vf., 14.3.1995). Schabowski und Mittag berichten dagegen vermutlich unzutreffend, Stoph habe gleich zu Beginn der Politbüro-Sitzung die Ablösung von Honecker, Mittag und Herrmann beantragt (Schabowski 1991, S. 268; Mittag 1991, S. 23 ).
Mitteilung von Wolfgang Herger an den Vf. - Werner Hübner, Mitarbeiter der ZK-Abteilung Sicherheitsfragen und enger Vertrauter von Herger, berichtet, daß Krenz selbst “sich nur als zeitweilige Lösung” gesehen habe ( Werner Hübner, in: Gysi/Falkner 1990, S. 37 ).
Mitteilung von Wolfgang Herger an den Vf.
Krenz und Schabowski räumen dies in ihren Darstellungen freimütig ein. Vgl. Krenz 1990; Schabowski 1991.
Rede von Egon Krenz im Zentralkomitee am 18.10. 1989. Siehe: Stenographische Niederschrift der 9. Tagung des ZK der SED, 18. 10. 1989 (SAPMO-BArch, ZPASED, IV 2/1/701).
Referat des Gen. Ministers zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED und zu den sich daraus ergebenden ersten Schlußfolgerungen für die Tätigkeit des MfS, 21.10.1989 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 4885, Bl. 75). Neben Mielke und seinen Stellvertretern nahmen die Leiter aller Hauptabteilungen sowie der selbständigen Abteilungen der Zentrale, die Chefs der Bezirksverwaltungen und das Sekretariat der SED-Kreisleitung des Ministeriums, - insgesamt 74 Leitungskader -, an der “Auswertung” teil. - Die Blattangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Der Politbüro-Beschluß lautete: “Der Bereich Kommerzielle Koordinierung unter Leitung des Genossen Alexander Schalek wird dem Generalsekretär des ZK der SED unterstellt. Entscheidungen, die dem Generalsekretär des ZK vorgelegt werden, sind gleichzeitig dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zur Kenntnis zu geben.” Vgl. Protokoll Nr. 45 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 24.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2354).
Vgl. “Information über das Wirken antisozialistischer Sammlungsbewegungen und damit im Zusammenhang stehende beachtenswerte Probleme”, Berlin, 23.10.1989 (MfS, ZAIG, Nr. 471/89) sowie “Information über das Wirken des ‘Neuen Forums’, weiterer Sammlungsbewegungen und damit im Zusammenhang stehende beachtenswerte Probleme”, Berlin, 7.11.1989 (MIS, ZAIG, Nr. 496/89), dokumentiert in: Mitter/Wolle 1990.
Erich Mielke/Friedrich Dickel/Wolfgang Herger/Klaus Sorgenicht, Vorlage für das Politbüro, Betr.: Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Formierung und zur Zurückdrängung antisozialistischer Sammlungsbewegungen, Berlin, 23.10.1989, Anlage 1: Information über antisozialistische Bewegungen in der DDR, S. 1 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3250).
Abt. Parteiorgane des ZK, Information über die aktuelle Lage in der DDR (Stand vom 27.10.1989, 6.00 Uhr), Berlin, den 27.10. 1989, Anlage: Auszug aus dem Bericht der Bezirksleitung Berlin vom 27.10.1989 (LA Merseburg, SED-BL Halle, IV/F-2/3/453, Bl. 31/32).
ZAIG, Hinweis über die Wirksamkeit des konzentrierten Einsatzes gesellschaftlicher Kräfte im Rahmen der Großkundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin am 23.10. 1989, S. 1 (BStU, ZA, MfS-ZAIG 4599, Bl. 127 ).
Vgl. Drescher u.a. 1994, S. 44; Funkhaus Berlin 1990, S. 272.
Diese Zahlen hat Walter Süß aus den Informationen der ZAIG ermittelt. Vgl. Süß 1994, S. 10.
Fernschreiben von Günther Jahn an die 1. Sekretäre der SED-Kreisleitungen im Bezirk Potsdam, 31.10. 1989, S. 1 (BStU, ASt. Potsdam, AKG 617, Bl. 124 ).
Erich Mielke/Friedrich Dickel/Wolfgang Herger/Klaus Sorgenicht, Vorlage für das Politbüro, Betr.: Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Formierung und zur Zurückdrängung antisozialistischer Sammlungsbewegungen, Berlin, 30.10.1989, Anlage 1: Information über antisozialistische Bewegungen in der DDR, S. 8a (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J W 2/2A/3252).
Der entsprechende Beschluß des Politbüros vom 31.10.1989 lautete: “Die inhaltliche Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen wird im Politbüro weitergeführt” (vgl. Protokoll Nr. 47 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 31.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2/2356).
Niederschrift des Gesprächs des Genossen Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 1.11.1989 in Moskau, Berlin, 1.11. 1989, S. 2 (PdV; auch vorhanden in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, W 2/2.039/329).
Der Innenminister, der in den Nachrichtensendungen als Verantwortlicher für diese Entscheidung benannt wurde, hat sie nach seiner Auskunft ebenso wie der Leiter der zuständigen Hauptabteilung Paß-und Meldewesen des Mdl aus den Medien erfahren (Gespräch d. Vf. mit Friedrich Dickei, 30.3.1992; Gespräch d. Vf. mit Gerhard Lauter, 24.2.1992). Eine erste Mitteilung des MdI über die Aussetzung des paß-und visafreien Verkehrs Reiseverkehrs mit der CSSR an die nachgeordneten Dienststellen erfolgte mit Fernschreiben vom 3.10. 1989, 17. 10 Uhr; genaue Festlegungen wurden um 21.15 Uhr nachgesendet (ARCHIV POLPRÄS PDM, Ordner Fernschreiben MdI-Chef-Nachgeordnete, September 1989 - Dezember 1990 ).
Der entsprechende Beschluß des Politbüros vom 4.10.1989 lautete: “Die Entscheidung über die zeitweilige Aussetzung des paß-und visafreien Verkehrs mit der CSSR wird ab sofort auch auf den Transitverkehr von Bürgern der DDR nach Bulgarien und Rumänien erweitert. Das betrifft sowohl den Grenzverkehr über die Straße, über die Schiene und - bezüglich Ungarn - auch durch Flugzeug.” Vgl. Protokoll Nr. 41 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 4.10.1989, S. 3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J W 2/2/2350).
Vgl. die entsprechenden Informationen und Fernschreiben des MdI (in: BArch/P, Mdl 41781). So wurde die Einreisesperre in die CSSR für Bürger in den Grenzkreisen der Bezirke Karl-Marx-Stadt und Dresden aufgrund der starken Proteste bereits am 18. Oktober faktisch aufgehoben (vgl. Fernschreiben des MdI an die BDVP, betr. Reiseverkehr CSSR, vom 18.10.1989, in: ARCHIV POLPRÄS PDM, Ordner FS, PM, Oktober 1989 - Dezember 1990 ).
Gemeinsam wollen wir über alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft beraten, die heute und morgen zu lösen sind. (Chrw(133)) Es geht um die Weiterführung der Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik. Es geht um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihre Nutzen für alle um demokratisches Miteinander und engagierte Mitarbeit, um gute Warenangebote und leistungsgerechte Bezahlung, um lebensverbundene Medien, um Reisemöglichkeiten und gesunde Umwelt“. Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei, in: ”Neues Deutschland“, 12. 10. 1989.
Stenographische Niederschrift der 9. Tagung des ZK der SED, 18. Oktober 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/1/701, Bl. 33).
Stenographische Niederschrift der 9. Tagung des ZK der SED, 18. Oktober 1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/1/701).
Vgl. MdI, Information zu Privatreisen nach § 7, Absätze 1 und 2, der Verordnung vom 30. November 1988 über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland (Monat September 1989 ), Berlin, den 09.10.1989 (PdV).
Egon Krenz/Erich Mielke/Gerhard Schürer/Friedrich Dickel/Oskar Fischer, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED. Betreff: Regelungen zu Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland, Entwurf, o. D., S. 5 (PdV). - Die Vorlage wurde am 24. Oktober 1989 im Politbüro behandelt, aber nicht verabschiedet.
MdI, Information vom 07.10. 1989, S. 2 (PdV).
Mdl, Information zu Privatreisen nach § 7, Absätze 1 und 2, der Verordnung vom 30. November 1988 über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland (Monat September 1989), Berlin, den 09.10. 1989, S. i (PdV).
Die folgenden Ausführungen beruhen auf schriftlichen Aufzeichnungen von Wolfgang Herger und Peter Miethe über diese Sitzung (vgl. Gespräch d. Vf. mit Wolfgang Herger, 16.3.1992; Gespräch d. Vf. mit Peter Miethe, 19. 3. 1992 ).
Gespräch d. Vf. mit Wolfgang Herger, 16. 3. 1992.
Protokoll Nr. 45 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 24.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED,] IV 2/2/2354).
Argumentation zum Entwurf des Reisegesetzes, S. 2 (PdV).
Die Initiative für diese Änderungen ging von einer interministeriellen Kommission des Ministerrates unter Leitung von Horst Sölle aus, die am 3. November ihre erste Sitzung abhielt. Insbesondere ein Vertreter des Außenministeriums hatte moniert, daß die Versagungsgriinde im Entwurf zu restriktiv gefaßt seien und im Widerspruch zu Völkerrechtsnormen stünden. Ihre Veröffentlichung werde neue Botschaftsbesetzungen provozieren (vgl. Protokoll der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Auswertung der öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfs über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland, in: BArch/P, MdI 54461).
Ebd., § 5. - Zur Analyse des Reisegesetz-Entwurfs im Kontext der “Wende”-Politik vgl. auch Sarotte 1993, S. 275 ff.
Vgl. Erich Honecker, in: Andert/Herzberg 1990, S. 32/33.
Vgl. Protokoll Nr. 45 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 24.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2354).
Gerhard Scharer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner, Arno Donda, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen, 30. und 27. Oktober 1989 (PdV, auch vorhanden in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3252). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Gerhard Schürer, Zur Zahlungsfähigkeit der DDR (Zusatzinformation zur GVS “Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen”), Geheime Kommandosache b 5–1156/89, Berlin, 27. Oktober 1989, S. 1–3 (PdV).
Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Häfner, Arno Donda, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen, 30. und 27. Oktober 1989, S. 13.
Die Einnahmen aus der Transitpauschale der Jahre 1991 bis 1995 waren bereits verplant.
Vgl. die Rede Reagans vom 12.6.1987 vor dem Brandenburger Tor, in: Der Tagesspiegel, 13.6. 1987.
Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner, Arno Donda, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen, 30. und 27. Oktober 1989, S. 22.
Gerhard Schürer, in: Hertle 1992e, S. 1036.
Der Beschluß lautete vollständig: “1. Die Analyse der ökonomischen Lage der DDR wird zur Kenntnis genommen; den Schlußfolgerungen wird als Arbeitsgrundlage zugestimmt. 2. Die Analyse und die Schlußfolgerungen sind in ausgewogener Form dem Entwurf der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen E. Krenz, für die 10. Tagung des ZK zugrunde zu legen” (Protokoll Nr. 47 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 31.10.1989, in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2356).
Vgl. die Reinschrift der Politbüro-Vorlage (in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2/2356) mit der ursprünglichen Vorlage (in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/3252).
Gerhard Scharer, Begründung zur Vorlage “Analyse der Lage der DDR mit Schlußfolgerungen” (Redemanuskript), Berlin, 31.10.1989, S. 9 (PdV). - Egon Krenz bestätigt, daß Scharer diese Rede, wenn vielleicht nicht wörtlich, so doch sinngemäß, einschließlich der Formulierungen zur Staatsgrenze, im Politbüro gehalten habe (Gespräch d. Vf. mit Egon Krenz, 20. 4. 1994 ).
Niederschrift des Gesprächs des Genossen Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 1.11.1989 in Moskau, Berlin, 1.11. 1989, S. 9 (SAPMO-BArch, ZPASED, N 2/2.039/329). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Die Absage Gorbatschows, Polen ökonomisch, politisch und notfalls militärisch unter die Arme zu greifen, um das Jaruzelski-Regime zu bewahren, bildete im Frühjahr 1989 den letzten Anstoß für den General, Verhandlungen mit Solidarnosc und der katholischen Kirche für einen geordneten Übergang aufzunehmen (vgl. Beschloss/Talbot 1993, S. 112 ff.).
Niederschrift des Gesprächs des Genossen Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 1.11.1989 in Moskau, Berlin, 1.11. 1989, S. 24 (SAPMO-BArch, ZPASED, IV 2/2.039/329).
Krenz bestätigte diese Einschätzung im Gespräch mit d. Vf. am 20.4. 1994. Nach seinem Gespräch mit Gorbatschow habe er nicht mehr daran geglaubt, von der Sowjetunion tatsächlich ökonomische Hilfe zu erhalten; vielmehr sei ihm klar gewesen, daß man auf die BRD setzen müsse.
Vermerk über ein Gespräch des Genossen Günter Sieber, Mitglied des ZK und Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED, mit Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, am 1.11.1989 im Hause des ZK der KPdSU, S. 3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/329, Bl. 172).
Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 13.10.1989 (I), S. 3 (PdV).
Vgl. “Plan und Ablauf” (handschriftliche Aufzeichnungen von Gerhard Schürer nach der PB-Sitzung vom 11.10.1989), S. 2 (BArch/P, E-1–56321).
Auch mittelfristig sah Schalck keine Chance, Reisenden mehr als fünfzehn DM pro Jahr einzutauschen: Erst zu “einem späteren Zeitpunkt (evtl. Mitte der 90er Jahre) sollte geprüft werden, inwieweit Möglichkeiten bestehen, alle drei Jahre für DDR-Bürger einen Betrag in freien Devisen unter Berücksichtigung eines noch festzulegenden Umrechnungskurses für Auslandsreisen in das NSW bereitzustellen” (Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 13.10.1989 (II), S.3; PdV).
Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 13.10.1989 (II), S. 2 (PdV).
Vgl. Alexander Schalck, Direktive für ein informelles Gespräch mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, sowie mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, 19.10.1989 (PdV).
Alexander Schalck, Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, sowie mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 24.10. 1989, S. 2 (PdV).
Gespräch des Vf. mit Claus-Jürgen Duisberg, 4.5.1994.
Alexander Schalck, Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, sowie mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 24.10. 1989, S. 9 (PdV).
Alexander Schalck, Direktive für ein informelles Gespräch mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, sowie mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, 19.10. 1989, S. 3 (PdV).
Zu einer kritischen Bestandsaufnahme der “zweiten Ostpolitik” der SPD in den achtziger Jahren siehe Ash 1993, S. 457–501.
Vgl. Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 83, Bonn, den 10. September 1987, S. 705/706. Zum Besuch Honeckers in der Bundesrepublik im September 1987 vgl. Hertle u.a. 1991.
Gespräch zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, und dem Bundeskanzler der BRD, Herrn Helmut Kohl, am 26. Oktober 1989, von 8.30 bis 8.44 Uhr. Mitschnitt, S. 6/7 (PdV).
Ebd., S. 4. Die beiden letzten Wünsche des Kanzlers wurden innerhalb von fünf Tagen erfüllt.
Vgl. Protokoll Nr. 47 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 31.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2356).–Aus dem Versuch der Einflußnahme die These zu konstruieren, das MfS und die Berliner Bezirksleitung der SED hätten die Regie dieser Veranstaltung geführt (vgl. Der Spiegel Nr. 45, 6.11.1995, S. 3 und 72–79), ist abwegig. Walter Süß hat diese Behauptung detailliert widerlegt (vgl. Süß 1995, S. 1240–1252 ).
Protokoll Nr. 47 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 31.10.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2/2356).
Ebd., S. 5.
Protokoll Nr. 48 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 3.11.1989 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J 1V 2/2/2357).
Fernschreiben von Kleiber an alle Minister und Leiter zentraler Staatsorgane in Berlin, Oberbürgermeister von Berlin, 3.11.1989, 16.30 Uhr (BStU, ZA, MfS-SdM 51, Bl. 2).
Neues Deutschland, 4.11.1989.
Alexander Schalck, Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, sowie mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 6.11. 1989, S. 2 (PdV).
Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 7.11. 1989, S. 1/2 (PdV).
Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, 173. Sitzung, 8.11. 1989, Stenographischer Bericht, S. 13017. Um sicher zu gehen, daß die SED-Führung die Bundestagsrede von Kohl am 8.11.1989 nicht verpaßte, ließ Seiters Schalck am Abend des 7. November gesondert auf den Kanzlerauftritt hinweisen. Vgl. Aktenvermerk von Alexander Schalck, 7.11.1989, 18.15 Uhr (PdV).
Gespräch d. Vf. mit Claus-Jürgen Duisberg, 4. 5. 1994.
Zum Ablauf und Inhalt der 10. ZK-Tagung siehe Kap. 3 und 4.
Telefonische Durchsage an Bundesminister Seiters, 8.11. 1989, 16.30 Uhr: ‘Werter Gesprächspartner! Ich wäre Ihnen dankbar, Ihre Meinung kennzulernen, ob es fiür politisch richtig, der Sache dienend und technisch für möglich gehalten wird, daß der BK (Bundeskanzler, d. Vf.) evtl. auf dem Rückflug vom Besuch in Polen zu einem mehrstündigen Arbeitsgespräch einen Zwischenaufenthalt in der DDR nehmen könnte. Es geht mir darum, den Staatsratsvorsitzenden in dieser Richtung nicht falsch zu beraten. Kann das aber nur, wenn Sie mir ein entsprechendes Signal geben könnten. Wir müssen diesen Kanal so benutzen, da ich persönlich auf der Ihnen bekannten Tagung bin. Sollte diese Möglichkeit aus den verschiedensten Gründen ausgeschlossen sein, wäre ich Ihnen für andere Vorschläge in dieser Richtung dankbar. Mit besten Grüßen.’“ - ”Rückruf von Herrn Speck (Leiter des Büros von Minister Seiters, d. Vf.) betreffs unserer Nachricht, 8.11.89, 16.10 Uhr: ’Bundesminister Seiters hat mit dem 1. Mann gesprochen. Das wird nicht gehen. Herr Seiters erinnert nochmals an das letzte Gespräch mit Ihnen’“ (beide Dokumente in: PdV). Die angegebenen Uhrzeiten sind offensichtlich nicht korrekt.
Vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/1/706.
Vgl. Schritte zur Erneuerung. Aktionsprogramm der SED, in: Protokoll der 10. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 8.-10. November 1989, S. 143 ff.
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Hertle, HH. (1996). Vor dem Zusammenbruch der DDR: Szenen des Verfalls. In: Der Fall der Mauer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97076-3_3
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