Zusammenfassung
Mit der Kriegsniederlage, die der nationalsozialistischen Diktatur ein Ende bereitete, wurde das Deutsche Reich 1945 in vier Besatzungszonen eingeteilt. Die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung in der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Zone legten die Siegermächte des II. Weltkrieges fest. Aus dieser Periode der „Diktatur der Besatzungsmächte“1 t gingen 1949 zwei deutsche Teilstaaten hervor. In den drei westlichen Besatzungszonen, der späteren Bundesrepublik Deutschland, akzeptierten die Westdeutschen vor dem Hintergrund steigenden Wohlstandes die ihnen von den Westmächten auf der Basis einer privatwirtschaftlichen Eigentumsordnung zunächst „verordnete“ Demokratie. Der demokratische Verfassungsstaat und eine pluralistische Institutionenordnung entwickelten sich über vierzig Jahre zu einem stabilen politischen Ordnungsrahmen; über die im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen bildete sich ein gesellschaftlicher Konsens heraus.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Von der Beschreibung der unmittelbaren Nachkriegsperiode als Militärdiktatur der Besatzungsmächte, die “nicht so recht in die Legende der Entstehung der Bundesrepublik und so gar nicht in die Legende der Entstehung des ‘ersten Arbeiter-und Bauernstaates in der deutschen Geschichte” passe, nahm Theo Pirkers Arbeit Ober die Grundlagen und Erscheinungen der Restauration in den Westzonen und der Bundesrepublik nach 1945 ihren Ausgang. Far die Entstehungsphase der Bundesrepublik prägte Pirker den im folgenden Absatz zitierten analytischen Begriff der “verordneten Demokratie” (vgl. Pirker 1977 ).
Vgl. Schumann 1995, S. 2363–65; Wendt 1991, S. 389.
Chruschtschow forderte am 10. November 1958 die Umwandlung West-Berlins in eine “selbständige politische Einheit”, eine entmilitarisierte Freie Stadt, und den Abzug der westalliierten Streitkräfte innerhalb von sechs Monaten. Für den Fall einer Ablehnung dieser Forderung drohte er den Abschluß eines separaten Friedensvertrages mit der DDR an, was Ulbricht zu Hoffnungen, dem Westen dagegen zu Befürchtungen bezüglich der künftigen Zugangsmöglichkeiten der alliierten Streitkräfte nach West-Berlin Anlaß gab.
Zur Vorgeschichte und den Hintergründen des Mauerbaus vgl. Arenth 1993; Cate 1980; Catudal 1981; Harrison 1993 und 1995; Lemke 1995; Mahncke 1995; Mitter/Wolle 1993; Rühle/Holzweißig 1986. - Hope Harrison hat insbesondere auf der Grundlage der Akten des sowjetischen Außenministeriums bisher am klarsten die durch den Mauerbau hervorgerufenen Veränderungen der sowjetisch-ostdeutschen Beziehungen herausarbeiten können. Die von Chruschtschow lange Zeit nicht präferierte Einmauerung Ulbrichts habe es der Sowjetunion in der Folgezeit ermöglicht, so Harrison, vor allem die ökonomischen Forderungen der SED gegenüber Moskau zurückzudrängen und Ulbrichts Einfluß auf die sowjetische Deutschlandpolitik insgesamt einzudämmen.
Art. 1, Abs. 1 der DDR-Verfassung lautete: “Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ” (zit. nach Roggemann 1989, S. 392 ).
Zur SED-Elite sind die zuletzt 214 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees sowie die Mitglieder der Sekretariate der 18 SED-Bezirksleitungen (15 Bezirke plus drei Ministerien der bewaffneten Organe: MfS, MINV, MdI) und rund 260 SED-Kreisleitungen zu zählen. Zu den auch aufgrund der schwierigen Quellenlage bis 1989 eher begrenzten Versuchen einer empirischen Analyse der SED-Elite vgl. Schneider 1994, Meyer 1991 und Alt 1987, die an die frühen Arbeiten von Ernst Richert und vor allem von Peter Christian Ludz anknüpften (Richert 1964; Ludz 1968 ).
Neues Deutschland, 4. Mai 1971. Vgl. auch Geschichte der SED 1978, S. 553; Honecker 1980, S. 241 ff.
Vgl. Spittmann 1971, S. 569; dazu auch: Ludwig 1971, S. 584 ff.
Gespräch d. Vf. mit Dr. Edwin Schwertner, 6.1.1995. Im März sammelte Schwertner sämtliche Vorlagen wieder ein; drei Exemplare gingen ins Archiv, der Rest wurde verkollett. - Zu Darstellungen und Interpretationen der Ablösung Ulbrichts auf der Grundlage dieser Dokumente siehe Przybylski 1991; Weinert 1995; Oldenburg 1995b; Podewin 1995.
Zu den Versuchen, die “sozialistische Nation” legitimatorisch abzusichern, vgl. Meuschel 1988, S. 77–93.
Vgl. die Darstellung der Wirtschaftsreform-Diskussionen in den fünfziger und sechziger Jahren in: Brus 1975, S. 164 ff.
Vgl. die Richtlinie für das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung, Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 11.7.1963, bestätigt vom Staatsrat am 15.7.1963, in:Neues Deutschland, 16.7.1963 (Sonderbeilage).
Das Politbüro hatte 1950 beschlossen, daß künftige Preisänderungen “nur mit Zustimmung der Partei vorgenommen werden” dürften. Vgl. Protokoll Nr. 10 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees am 26. September 1950, S. 1 (SAPMOBArch, ZPA-SED, J IV 2/2/110).
Zur Konzeption des NOS und den Ursachen seines Scheiterns vgl. die Gespräche mit Günter Mittag, Claus Krömke, Siegfried Wenzel, Gerhard Schürer und Helmut Koziolek, in:Pirker u.a. 1995, sowie Krömke 1994; Wenzel 1992; Berger 1991; Koziolek 1996; Wolf 1991; Schürer 1994; Schürer 1996, S. 55 ff.; Mittag 1991, S. 134 ff.
Zu den Wirtschaftsverhandlungen zwischen SED und KPdSU in den Jahren 1965 und 1969 vgl. Staadt 1993, S. 209 ff. u. 266 ff.
Vgl. L. I. Breschnew, 28.7.70 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/3196). - Honecker selbst hat nach 1989 zu Protokoll gegeben, daß Ulbricht im Politbüro die Frage gestellt habe, “mich als seinen Stellvertreter abzulösen” (Honecker, in: Andert/Herzberg 1991, S. 271). Wolfgang Berger, langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter Ulbrichts, konnte die These, Ulbricht habe in dieser Zeit Mittag als Nachfolger favorisiert, nur indirekt bestätigen: “Auch wenn Ulbricht mir gegenüber in dieser Hinsicht nie ein Wort fallen ließ, gehe ich davon aus, daß er sich seit längerem auf die Erkenntnis zubewegte, Honecker würde in dieser hochkompliziert gewordenen Zeit nicht fähig sein, erfolgreich an der Spitze der Partei und des Staates zu wirken. Ulbricht hatte sich auf Mittag orientiert und wollte damit gewissermaßen eine ganze Generation überspringen” (Berger 1991, S. 13). - Naumann/Trümpler geben als Bericht von Zeitzeugen wieder, “Günter Mittag habe sich damit gebrüstet, daß Walter Ulbricht in einem persönlichen Gespräch seine Absicht bekundet hatte, ihn als seinen Nachfolger vorzuschlagen. Andeutungen Mittags wiesen zugleich darauf hin, daß er Erich Honecker über dieses Gespräch informiert und erklärt habe, einen solchen Vorschlag abzulehnen” (Naumann/Trümpler 1990, S. 53 ).
L.I. Breschnew, 28.7.70 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/3196).
Vermerk über die gemeinsame Besprechung der Delegation des ZK der KPdSU mit der Delegation des ZK der SED am 21.8. 1970, Moskau, angefertigt durch die Genossen Axen und Hager, bestätigt durch die Genossen Stoph, Honecker und Mittag, S. 10 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3196).
Vgl. “Beschlußentwurf zur Analyse über die Plandurchführung im 1. Halbjahr 1970” im Arbeitsprotokoll Nr. 40 der Politbüro-Sitzung vom 8.9.1970 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/1463). - Günter Mittag gilt dieser Beschluß, dessen Vorbereitung er Gerhard Schürer zuschreibt, als grundsätzlicher Korrekturbeschluß zur bis dahin verfolgten NÖS-Politik (vgl. Günter Mittag, in: Pirker u.a. 1995, S. 22/23). Ganz so überraschend, wie Mittag es darstellt, kann ihn der Beschluß jedoch nicht getroffen haben; die Beschlußvorlage wurde nicht nur von Stoph, sondern auch von Mittag selbst unterschrieben und im Politbüro eingereicht.
Vgl. Alfred Neumann, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Bericht über Schwerpunktprobleme der Planerfüllung im 1. Halbjahr 1970 in Verbindung mit der Sicherung der vollständigen Planerfüllung 1970, Berlin, den 14. August 1970 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/1461).
Krömke 1994, S. 20 und 22; vgl. das Gespräch mit Günter Mittag, in: Pirker u.a. 1995, S. 22 ff.
Diskussionsbeitrag von Hanna Wolf auf der 14. Tagung des ZK der SED, 9.11.12.1970, dok. in: Naumann/Trampler 1990, S. 114 ff. - Der Beitrag Wolfs wurde damals vermutlich aufgrund dieser Kritik nicht im Neuen Deutschland veröffentlicht.
Vgl. Erich Honecker, Zur Korrektur der Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des ZK der SED, o.D. (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3196). Eine zusammenfassende Darstellung bietet: Weinert 1995, S. 294 ff.
Das Protokoll dieser Beratung in Moskau wurde bis heute nicht aufgefunden.
Für Hermann Axen war der Amtswechsel, “indem wir uns immer kommunistisch benommen haben”, politisch korrekt verlaufen und vor allem in Ulbrichts eigenem Interesse: “Die Ablösung war kein Coup, kein Komplott. Es war nicht gemanagt. Hätten wir dies nicht getan, wäre Walter Ulbricht früher gestorben; wir haben sein Leben verlängert” (vgl. Axen 1996, S. 305 ff., hier S. 325). - Honecker bezeichnete den Sturz Ulbrichts in seinem Gespräch mit Andert/Herzberg als ein “Musterbeispiel” dafür, “wie man ältere Genossen, die große Leistungen vollbracht haben, achtet.” Honecker: “Das war ein kulturvoller Ubergang von einem Älteren auf einen Jüngeren” (Erich Honecker, in: Andert/Herzberg 1991, S. 273). Im Vergleich mit den unter Stalin üblichen Methoden der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung sowie der unter Chruschtschow gebräuchlichen öffentlichen Abrechnung und Entehrung gestürzter Mitglieder der Parteiführung hatten Honecker und Axen sicher recht. - Zur öffentlichen Demontage Ulbrichts und seiner Drangsalierung durch Honecker vgl. Podewin 1995, S. 473 ff.
Zur Vertiefung dieser Charakterisierung vgl. Ludz 1977, S. 148 ff.
Vgl. dazu aus zeitgenössischer Perspektive Ludz 1977; Zimmermann 1980, S. 37 ff.; Weber 1985.
Information über das Treffen der Partei-und Regierungsdelegation der UdSSR und der DDR am 18. Mai 1971 in Moskau, S. 3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/1514). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Geschichte der SED 1978, S. 556.
Vgl. Die BRD in der Klassenauseinandersetzung unserer Zeit, November 1970/Januar 1971, S. 4/5 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 1/VIII/17, Bl. 176/77).
Vgl. Neues Deutschland, 12.12.1970, 31.1.1971 und 4. 5. 1971.
Bericht der Delegation des ZK der SED über den XXIV. Parteitag der KPdSU, Berichterstatter: Erich Honecker, in: Neues Deutschland, 4. 5. 1971.
Beschluß des Politbüros des ZK der SED zu den Ergebnissen des XXIV. Parteitages der KP der Sowjetunion, in: Neues Deutschland, 16. 4. 1971.
Mitglieder der Arbeitsgruppe: “Zur Direktive für den Perspektivplan 1971–75” waren Wolfgang Rauchfuß (Leiter), Gerhard Schürer, Hermann Pöschel (Leiter der ZK-Abteilung Forschung und technische Entwicklung) und Erich Wappler. Später wurden Horst Heinze (Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB) und Bruno Kiesler (Leiter der ZK-Abteilung Landwirtschaft) hinzugezogen (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 1NIII/17).
Ausarbeitungen der Arbeitsgruppen für den Entschließungsentwurf’, S. 1/2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 1NIII/17, Bl. 89/90).
Das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus besagt: ständige Erweiterung, Vervollkommnung und Intensivierung der sozialistischen Produktion und Reproduktion auf Basis des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zur Stärkung der sozialistischen Ordnung, der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger, der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer gesellschaftlichen Beziehungen“ (Autorenkollektiv 1969, S. 237).
Als “Hauptaufgabe” des XXIV. Parteitags der KPdSU wurde beschlossen: “Die Hauptaufgabe des Fünfjahrplans besteht darin, einen bedeutenden Aufschwung des materiellen und kulturellen Lebensniveuas des Volkes auf der Grundlage eines raschen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion und der Steigerung ihrer Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Beschleunigungdes Wachstums der Arbeitsproduktivität zu sichern” (vgl. “Die Direktiven des XXIV. Parteitages der KPdSU zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971–1975”, in: Neues Deutschland, 7.4.1971).
Mitteilung von Siegfried Wenzel an den Vf., 31.3.1995.
Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 15. bis 19. Juni 1971, Berlin/Ost 1971, Bd. 2, S. 322; vgl. auch S. 19 ff. sowie Bd. 1, S. 61.
Vgl. dazu auch Kusch u.a. 1991. Zur schleichenden Restalinisierung der sowjetischen Wirtschaftstheorie und -politik seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre vgl. Arbatow 1993, S. 162 ff. Die Rückbesinnung auf Stalin wurde auch von Vertretern der bundesdeutschen DDR-Forschung bemerkt, ihre Bedeutung jedoch nicht erfaßt (vgl. etwa Staritz 1985, S. 200 ).
Stalin 1953, S. 41. - Mit dem strukturkonservativen Stalinschen Begriff der Vervollkommnung, der sich bis zum Herbst 1989 durch die Beschlüsse der SED zog, war jeder beliebige Zustand a priori als vollkommen definiert und gegen grundsätzliche Kritik und Reformansprüche immunisiert.
Vgl. Stalin 1953, S. 8/9 und S. 22 ff. - In seiner letzten Rede vor der Volkskammer beklagte Willi Stoph am 13. November 1989 rückblickend, daß die “planmäßig proportionale Entwicklung” der Volkswirtschaft durch “Entscheidungen, die nicht im Ministerrat getroffen wurden,” beeinträchtigt worden sei (vgl. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 9. Wahlperiode, 11. Tagung, 13.11.1989, Stenografische Niederschrift, S. 255 ).
Vgl. Geschichte der SED 1978, S. 632–637.
Günter Mittag, in: Pirker u.a. 1995, S. 24.
Keiner meiner Gesprächspartner aus der Wirtschaftsführung der DDR vermochte Aufschluß darüber zu geben, wer eigentlich die Formel der “Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik” erfunden hat. Des Rätsels Lösung bergen die Akten der SED-Programmdiskussion des Jahres 1975. Im 2. Entwurf des Parteiprogramms der SED vom Oktober 1975 taucht die Formel der “Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik” erstmals auf (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV B 2/2.024/15). Im ersten Entwurf des Programms waren die Ziele der Wirtschafts-und Sozialpolitik noch voneinander getrennt dargestellt worden (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV B 2/2.024/14), was in der ersten Sitzung der Programmkommission u.a. von Günter Mittag als Trennung der in der “Hauptaufgabe” enthaltenen “Einheit von Ziel und Weg” kritisiert wurde. Honecker griff diese Kritik auf, verknüpfte sie mit dem Wunsch, “daß wir eine Bereicherung (des Programms, d.Vf.) in der Richtung vornehmen, daß es in der Bevölkerung mit Begeisterung aufgenommen wird”, und kreierte dann mit der Forderung nach einer “einheitlichen Wirtschafts-und Sozialpolitik” den Vorläufer der Formel von der “Einheit der Wirtschafts-und Sozialpolitik” (vgl. Stenographische Niederschrift der Sitzung der Programmkommission des ZK der SED am Montag, dem 2. Juni 1975, in: SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/201/1200).
Zum “kleinen Kreis” siehe: Hertle 1992a, S. 133, sowie das Gespräch mit Günter Mittag, in: Pirker u.a. 1995, S. 30.
Helmut KoziolcklOtto Reinhold/Willi Kunz/Karl-Heinz Stiemerling, Einige Grundfragen der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR und notwendige Maßnahmen zur weiteren Durchführung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Linie der Wirtschaftsund Sozialpolitik, o. J. (1974/75), S. 19 (PdV). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Vgl. Helmut Koziolek, in: Pirker u.a. 1995, S. 267/68.
Vgl. den Brief von Gerhard Schürer an Erich Honecker vom 31.3.1976 mit der Anlage: Gerhard Schürer, Zu einigen Problemen der Ausarbeitung des Entwurfs des Fünfjahrplans 1976–1980, Berlin, 30.3.1976 (BArch/P, E-1 56323), sowie: Gerhard Schürer, Zusammengefaßte Einschätzung zum Entwurf des Fünfjahrplans 19761980, 6.10.1976 (BArch/P, E-1 56296).
Schürer, Zusammengefaßte EinschätzungChrw(133), S. 12.
Für 1975 galten als Sonderregelung die Durchschnittspreise der vorangegangenen drei Jahre. Vgl. Haendcke-Hoppe 1978, S. 1286 ff.
Zwischen 1977 und 1982 nahm die DDR Kredite in Höhe von 1,6 Mrd. Rubel bei der Sowjetunion auf, von denen bis 1988 1,4 Mrd. Rubel zurückgezahlt wurden.
Niederschrift über die Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen Willi Stoph, und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Genossen A.S. Kossygin, am 10.12.1976 in Moskau, Berlin, den 13.12. 1976, S. 11 (PdV).
Brief von G. Mittag und G. Schürer an Erich Honecker, 14.3. 1977, S.2 (BArch/P, E-1–56323).
Zit. nach: Gerhard Schürer, Persönliche Aufzeichnungen vom 27.4.1977 (BArch/P, E-1–56323).
Vgl. zum folgenden den Abschlußbericht des Schalck-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestag 1994a) sowie das für den Ausschuß erstellte KoKo-Gutachten (HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg, Gutachten “Die Bedeutung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung für die Volkswirtschaft der DDR”, in: Ebd., Anhangband, S. 3–158 ).
Für seine Tätigkeit als Staatssekretär und Leiter des Bereiches wurde Alexander Schalck 1966 als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) vom MfS zunächst ohne, ab 1970 mit Besoldung freigestellt. Zusätzlich zu seinen Staatssekretärs-Bezügen erhielt Schalck 1989 das Gehalt eines MfS-Generalmajors. Insgesamt plazierte das MfS 19 OibE und ca. 180 inoffizielle Mitarbeiter im Bereich KoKo. Vgl. Bundestag 1994a, S. 105 ff. und S. 478.
Der Aufschlag von KoKo überstieg den Importwert um 42 Prozent und setzte sich wie folgt zusammen: 12 Prozent für Warennebenkosten (Transportkosten, Vertreterprovision etc.), 15 Prozent für “Finanzierungskosten zur Sicherung der Währungsgleichheit” und 15 Prozent “Handelsspanne”. Vgl. HWWA, Gutachten “Die BedeutungChrw(133), in: Bundestag 1994, Anhangband, S. 38.
Vgl. das Gespräch mit Gerhard Schürer und Siegfried Wenzel, in: Pirker u.a. 1995, S. 74/75.
Zum Material der Staatlichen Plankommission ‘Zur weiteren Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1977 sowie zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1978—, Anlage zu: Schreiben von Willi Stoph an Erich Honecker, 20.5.1977, S. 1 (BArch/P, E-1–56348).
Beratung beim Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, zur weiteren Durchführung des Planes 1977 und zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1978 am 2. Juni 1977, S. 31/34 (BArch/P, E-1–56323).
Staatliche Plankommission/Der Vorsitzende, Stand und Probleme der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben für das Jahr 1979. Geheim! Nur Persönlich! 16.5. 1978, S. 6/7 (BArch/P, E-1–56348).
Zur Beratung am 26.5.1978 (ohne Autor) (BArch/P, E-1–56348).
Staatliche Plankommission/Der Vorsitzende, Stand und Probleme der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben für das Jahr 1979, 16.5. 1978, S. 8 (BArch/P, E-1–56348).
G. Schürer, S. Böhm, H. Kaminsky, W. Polze, Stand der Zahlungsbilanz der DDR gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet 1978 und 1979 sowie erforderliche Maßnahmen, Berlin, 1.2. 1979, S. 16 (BArch/P, E-1–56323).
Notizen zur Beratung des Politbüros des Zentralkomitees der SED zum Planentwurf 1980 am 27. November 1979, 27.11. 1979, S. 3 (BArch/P, E-1–56296).
Handschriftliche Aufzeichnung von Werner Krolikowski vom 16.1.1990, dok. in: Przybylski 1991, S. 327.
Stenographische Niederschrift der Zusammenkunft des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, sowie der weiteren Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Genossen Leonid Iljitsch Breschnew, sowie den anderen Mitgliedern der sowjetischen Partei-und Regierungsdelegation am 4.10.1979 im Amtssitz des Staatsrates der DDR, S. 23 (BArch/P, E-1–56296).
Niederschrift über die Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, W. Stoph, und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, A.N. Kossygin, im Kreml am 20.8. 1973, S. 13 (BArch/P, E-1–56286).
Die Zahlungen der Bundesrepublik an die DDR (Transitpauschale, Visagebühren, Postpauschale, Häftlingsfreikauf etc.) stiegen zwischen 1975 und 1979 von 599,5 Mio. DM auf 1,556 Mrd. DM an und blieben bis Ende der achtziger Jahre auf diesem Niveau. Vgl. HWWA, Gutachten “Die BedeutungChrw(133), in: Bundestag 1994a, Anhangband, S. 124 ff.
Der tägliche Umtauschsatz wurde mit Wirkung vom 15.11.1974 von 20 DM auf 13 DM gesenkt.
Aufzeichnungen über Beratungen einer Delegation des ZK der SED unter Leitung des Genossen Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, mit einer Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung von Genossen A.A. Gromyko, Mitglied des Politbüros des ZK der KPDSU und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR am 27. und 28. Januar 1975 im Moskauer Kreml-Palast, S. 16 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/56).
Stenographische Niederschrift der Verhandlungen der Partei-und Staatsdelegationen der DDR und der UdSSR in Moskau, Montag, den 6.10.75, S. 26 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV B 2/20/155). - Wenn innerhalb eines Jahres 40.000 PKW mit westdeutschen Insassen ein DDR-Städtchen mit 12.000 Einwohnern besuchten, wie es ihm berichtet worden sei, sagte Breschnew vorwurfsvoll, käme die Ideologie mit hinein. Und, so fragte er Honecker, “woher soll der Sekretär der Parteiorganisation der SED wissen, wer da kommt, wenn es 40.000 PKWs sind?” (Ebd., S. 27).
Niederschrift über das Gespräch des Genossen Erich Honecker mit Genossen Janos Kadar am 30.11. 1983, S. 14 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/73).
Vgl. den Bericht des DDR-Chemieministers Wyschofsky über seine Verhandlungen in Frankreich vom 20.11. 1982 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 30158 ).
Über den Zustand Breschnews während seiner letzten Lebensjahre äußerte sich der bulgarische Parteichef Todor Shiwkow in einem Gespräch mit dem ungarischen Kadar-Nachfolger Karoly Grosz: “Sieben bis acht Jahre war Breschnew eine Leiche. Und Kadar weiß und ich weiß, daß man absolut keinen Dialog mit ihm fuhren konnte. Wir gehen hin, ich sage ihm etwas, der Dolmetscher übersetzt es, und Tschernenko erklärt ihm, was ich gesagt habe. Dialoge kamen nicht zustande. Zum Schluß las Breshnew nicht einmal mehr und Tschernenko las, was ihre Anmerkungen zu unserer Angelegenheit sind” (Über das Gespräch des Genossen Todor Shiwkow mit Genossen Karoly Grosz, 17. April 1989, Residenz ‘Bojana’, S. 12). Die Aufzeichnung des Gespräches, die keinen Urheber nachweist, wurde von Honecker am 6.6.1989 abgezeichnet und an alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros verteilt (SAPMO-BArch, ZGA-FDGB, BUVO o.Nr.).
Vgl. Kwizinskij 1993, S. 261.
Bericht über ein Arbeitstreffen des Genossen Hermann Axen mit leitenden Genossen des Zentralkomitees der KPdSU am 23. und 24. Januar 1980 in Moskau, S. 14 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV B 2/20/156).
Die (solide und stabil klingende) Bezeichnung “Sockel” wurde in der Sprache des Politbüros als Synonym für die (dynamisch wachsende) Verschuldung benutzt.
Vgl. “Konzeption zum Abbau der Höhe der Verbindlichkeiten der DDR gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet, Berlin, 27.6.1980 (SAPMO-BArch, ZPASED, J IV 2/2A/2334). Siehe dazu weiter unten.
Vgl. die Rede Honeckers in Gera, abgedruckt in: Neues Deutschland, 14.10. 1980.
Vgl. Niederschrift über ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Staatssekretär Günter Gaus, am 3.11.1980 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV J/87).
Notiz von Werner Krolikowski über Honecker und seine Politik vom 16.12.1980, dok. in: Przybylski 1991, S. 342.
Notiz von Werner Krolikowski über ein Gespräch zwischen Willi Stoph und Erich Mielke am 13.11.1980, in: Przybylski 1991, S. 345–348.
Notiz von Werner Krolikowski über Honecker und seine Politik vom 16.12.1980, dok. in: Przybylski 1991, S. 343.
Vgl. HWWA, Gutachten “Die BedeutungChrw(133)”, in: Bundestag 1994a, Anhangband, S. 92.
Niederschrift über das Treffen zwischen Genossen L.I. Breschnew und Genossen E. Honecker am 3. August 1981 auf der Krim, S. 5 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2419).
Vgl. Schreiben von Leonid Breschnew an Erich Honecker, 27.8.1981 (SAPMOBArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2422).
Schreiben von Erich Honecker an Leonid Breschnew, Berlin, 4.9. 1981, S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2422).
Niederschrift über die Beratung der Genossen Schürer und Baibakow am 15.9. 1981, S. 10 (BArch/P, E-1–56296).
Niederschrift über das Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, mit dem Sekretär des ZK der KPdSU, Genossen Konstantin Viktorowitsch Russakow am 21. Oktober 1981, Berlin, den 21. Oktober 1981, S. 29 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2431). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
In Brest-Litowsk hatte Lenin im März 1918, um Zeit für die innere Konsolidierung zu gewinnen und das nach der Oktoberrevolution zerrissene Land zu retten, einem Friedensabschluß mit den Mittelmächten Deutschland, Osterreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei zugestimmt, durch den Sowjetrußland mit Polen, Litauen, Kurland, der Ukraine und Teilen Armeniens auf einen beträchtlichen Teil seines äußeren Einflußgebietes verzichten mußte.
Gespräch d. Vf. mit Günter Sieber, 20. 10. 1993.
Sieber 1992, S. 232; Sieber 1994, S. 71 ff.
Vgl. Günter Mittag/Willi Stoph, Vorlage für das Politbüro, Betreff: Aufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Investitionen zur weiteren Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR, Berlin, 18.10.1979, Anlage 3: Analyse zur Effektivität der Investitionen in der Volkswirtschaft der DDR, (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2269, Band 1). Der Titel der entsprechenden Vorarbeit der Staatlichen Plankommission lautete: “Hauptergebnisse aus der Analyse des Einsatzes der Akkumulation und ihrer Effektivität seit 1960 insbesondere für die Entwicklung der produktiven Akkumulation, Berlin, 28. September 1979 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2271). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf Anlage 3 dieser Quelle.
Hauptergebnisse aus der Analyse des Einsatzes der AkkumulationChrw(133), S. 14.
Niederschrift zur Sitzung des Politbüros über die Aufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Investitionen zur Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR am 30.10.1979, S. 4 (PdV). - Zur Behandlung der Akkumulationsanalyse im Politbüro vgl. das Gespräch mit Gerhard Schürer und Siegfried Wenzel, in: Pirker u.a. 1995, S. 79.
Vgl. Planansatz für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1981 einschließlich des Entwurfs der Zahlungsbilanz, Berlin, 27.6. 1980, GVS B 5–1381/80, S. 15 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2333).
Vgl. Staatliche Plankommission, Information über den bisher erreichten Stand der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1981 bis 1985 sowie des Volkswirtschaftsplanes 1982 in Verwirklichung der Direktive des X. Parteitages der SED und Maßnahmen zur weiteren Arbeit, Berlin, 4. September 1981, S. 10 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/2422).
Westdeutsche DDR-Forscher gingen demgegenüber auf der Basis des im Westen zugänglichen Zahlenmaterials von einer Netto-Westverschuldung der DDR Ende 1979 in Höhe von nur 15 Mrd. DM aus (vgl. Thalheim 1982, S. 62 ).
Vgl. Planansatz für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1981 einschließlich des Entwurfs der Zahlungsbilanz, Berlin, 27.6. 1980, S. 11 (SAPMO-BArch, ZPASED, J N 2/2Al2333).
Konzeption zum Abbau der Höhe der VerbindlichkeitenChrw(133), S. 1.
Vgl. Schürer/Mitzinger/Wambutt, Vorlage für das Politbüro. Betr.: Grundlinie der Entwicklung der Braunkohlenindustrie im Zeitraum 1981–1985 und bis 1990, Berlin, 9.3.1981 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J N 2/2A/2390).
A. Schalck, Vermerk über das Gespräch zwischen Genossen Schalck und Bräutigam am 3.6.1982, Berlin, den 3.6. 1982 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag vorl. SED 42177 ).
Niederschrift über das Treffen des Genossen Erich Honecker mit Genossen Leonid Iljitsch Breschnew auf der Krim am 11. August 1982, S. 5 (SAPMO-BArch, ZPASED, J IV 2/2A/2502).
Vermerk fiber ein Gespräch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit dem Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VRP, Stefan Olszowski, am 4.11. 1982, S. 10 (BArch/P, E-1–56275).
Die Einrichtung der “Ständigen Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz” war Bestandteil des Politbüro-Beschlusses “Weitere Maßnahmen zur Durchführung der außenwirtschaftlichen Aufgaben der DDR im Jahre 1982” vom 22.6.1982 (vgl. SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2491). Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Gerhard Schürer als Leiter und Karl Griinheid als Sekretär Außenhandelsminister Gerhard Beil, der Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung, Alexander Schalck, der Präsident der Deutschen Außenhandelsbank (DABA), Werner Polze und die stellvertretende Finanzministerin Herta König. Über die Tätigkeit der “Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz” berichtete Gerhard Schürer am 29.12.1989 dem damaligen Generalstaatsanwalt der DDR, Harry Harrland: “Die Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, Dokumente für die Plan-Zahlungsbilanz für die damalige Parteiführung und Regierung zu beraten, operative Valutadispositionen zu bestätigen und Einzelentscheidungen zur Sicherung des Exports und des Zahlungsverkehrs sowie zum Import zu treffen”. Besonders wichtig war es Gerhard Schürer zu betonen, daß er als Leiter dieser Arbeitsgruppe “zu keinem Zeitpunkt ein Entscheidungsrecht gegenüber dem Bereich Kommerzielle Koordinierung” hatte. Vgl. Schreiben von Gerhard Schürer an Generalstaatsanwalt Dr. Harrland, 29.12.1989, S. 5 (BArch/P, E-1–56346). Vgl. auch Schürer 1996, S. 117/118.
Gesprächsvermerk Honecker/Olszowski, 4.11. 1982, S. 10.
Alexander Schalck, Vermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Schalck und Bräutigam am 26.8. 1982, Berlin, den 26.8.1982 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 42177, Band 1 ).
Vgl. Der Spiegel Nr. 40/1982, S. 17.
Vgl. die Regierungserklärung Helmut Kohls, dok. in: Bundesministerium f ir innerdeutsche Beziehungen 1986, S. 130 ff.
So die nach der Aufzeichnung Schalcks an Strauß übermittelte Position Honeckers (Alexander Schalck, Niederschrift über das geführte Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der CSU, F.J. Strauß, dem Staatsminister im Bundeskanzleramt, Jenninger, und Genossen Schalck am 5.6.1983 in Spöck/Chiemsee, Berlin, den 6.6. 1983, S. 3, in: Bundestag 1994a, Anlagenband 3, Bl. 3395).
Die Postpauschale betrug im Jahr 1982 99,5 Mio. DM, während 1983 399,5 Mio. DM an die DDR überwiesen wurden. In dieser Summe waren zwei als “Vorauszahlungen” getarnte Kredite in Höhe von je 50 Mio. DM enthalten, die 1987 und 1990 verrechnet werden sollten, worauf einer Aufstellung des HWWA zufolge auch im Jahr 1987 verzichtet wurde (vgl. den Abdruck der Vereinbarungen zur Verbesserung des Postverkehrs vom 15.11.1983, in: BMIB 1986, S. 160–162; zu den Zahlungen der Bundesregierung siehe die Aufstellung in HWWA, Gutachten “Die BedeutungChrw(133)”, in: Bundestag 199a, Anhangband, S. 124/125).
heftig diskutierten Verbleibes der Provisionen, die sich bei beiden Krediten zusammengenommen auf rund siebzehn Millionen DM beliefen, schuf ein Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages Aufklärung. Sie flossen entsprechend der banküblichen Gepflogenheiten an die das kreditgebende Banken-Konsortium führende Bayerische Landesbank. Dort seien sie verblieben, sofern sie nicht weitergegeben wurden - an die anderen beteiligten Banken (vgl. Bayerischer Landtag 1994, S. 32). Warum sich Schalck mit dem Kreditbegehren über den im innerdeutschen Handel stark engagierten Fleischhändler Josef März ausgerechnet an Strauß wandte, konnte der Ausschuß ebensowenig abschließend klären wie den Hintergrund einer späteren Mitteilung von Schalck an Staatssicherheitschef Mielke, das Unternehmen März wirke als “gedeckte Finanzquelle der CSU” (Alexander Schalck, Vermerk für Genossen Minister Mielke, Berlin, 27. 10. 1988 ) (PdV).
Vgl. das Protokoll der ersten Beratungsrunde über das “Zürcher Modell” am 10.3.1982. Beteiligt waren von westdeutscher Seite der frühere parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Karl Wienand, und Holger Bahl, Direktor der Bank für Kredit und Außenhandel in Zürich, einer Tochterbank der Landesbank Rheinland-Pfalz; von DDR-Seite der Generaldirektor der KOKO-Firma INTRAC Handelsgesellschaft mbH, Horst Steinebach, und sein für die Finanzen zuständiger Stellvertreter Günter Grötzinger (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 42004).
Vgl. Holger Bahl, Aktenvermerk. Betrifft: Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland und der Intrac Handelsgesellschaft mbH, DDR-Berlin, im internationalen Kreditgeschäft, Zürich, den 17. 2. 1982.
Zum “Züricher Modell” und dem darauf aufbauenden “Länderspiel” vgl. Bundestag 1994a, S. 504/505; Bayerischer Landtag 1994, insbes. S. 30–39; Beil 1993, S. 121127; Nitz 1995; Der Spiegel Nr. 12, 22.3.1993; Der Spiegel Nr. 6, 6.2.1995.
Alexander Schalck, Vermerk für Genossen Minister Mielke, Berlin, 27.10. 1988, S. 7, in: Bundestag 1994a, Anlagenband 3, Bl. 3399. - Zu seiner politischen Motivation, den Kredit einzufädeln, vgl.: Strauß 1989, S. 476.
Dafür sorgten zum einen exzellente Außenwirtschaftsanalysen wie die von Maria Haendcke-Hoppe aus der Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen, zum anderen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide Nachrichtendienste verfügten sowohl von prominenten Überläufern wie Günter Asbeck, dem vorherigen Leiter der KoKo-Firma ASIMEX, wie von über einem Dutzend Agenten allein in den KoKo-Firmen, darunter mehreren Generaldirektoren und Direktoren, über ausgezeichnete und umfassende Informationen über die Wirtschaftslage der DDR und den Stand ihrer Verschuldung. Siehe dazu: Köppe, Ingrid, KoKo - Ein deutsch-deutsches Geheimdienstunternehmen, in:Bündnis 90/Die Grünen (Hg.), Pressedienst Nr. 216 vom 1.10.1992, sowie: Brink-schulte u.a. 1993, S. 249 ff.
In einer Information über die Kostenentwicklung im Bereich “Kommerzielle Koordinierung” teilte Schalck Günter Mittag 1988 rückblickend mit: “In den Jahren 19811983, in denen Kredite von den Banken überhaupt nicht gewährt und selbst ihre kurzfristigen Depoteinlagen von unseren Banken abgezogen wurden, mußte alles Geld über äußerst kurzfristige Warentransaktionen beschafft werden, die Kosten von 35–45 Prozent, zum Teil bei Ex-/Import-Geschäften bis zu 60 Prozent pro Jahr verursachten. Die Bezahlung dieser Kosten wiederum war auch nur durch derartige Transaktionen möglich, auch sie wurden praktisch bis zum Folgejahr kreditiert”. Nach der Gewährung der Milliardenkredite ging die Kostenbelastung des Bereichs KoKo über zwanzig Prozent im Jahr 1985 auf fünfzehn Prozent im Jahr 1987 zurück (A. Schalck, Information zur Kostenentwicklung. Brief an Günter Mittag, Berlin, den 5.9.1988, S. 1).
Häufig wird auch der Abbau der Selbstschußanlagen und Splitterminen an der Grenze zur Bundesrepublik, mit dem die DDR im Herbst 1983 begann, - wobei gleichzeitig die Wirksamkeit der Grenzüberwachung durch die Installation eines elektronisch gesicherten Grenzsignalzaunes und den Ausbau von Hundelaufanlagen erhöht wurde -, als eine der Gegenleistungen für den Milliardenkredit genannt. Franz Josef Strauß nahm jedoch nie für sich in Anspruch, den Abbau der Minen gefordert zu haben; dies sei ihm vielmehr, schrieb Strauß, von Honecker als Gegenleistung für den Kredit angeboten worden (Strauß 1989, S. 473). Doch diese Offerte fiel dem SED-Generalsekretär leicht, denn die DDR stand in der Frage der Minen unter internationalem Druck: Am 10. Oktober 1980 hatten die Vereinten Nationen die “Konvention über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig verletzen oder unterschiedslos wirken können” beschlossen. Zu dieser Konvention gehörte ein “Protokoll über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung von Minen, heimtückischen Fallen und anderen Vorrichtungen”. Artikel 3 dieses Protokolls beinhaltete ein absolutes Verbot, Minen “gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen andere Zivilpersonen im Angriff, zur Verteidigung oder als Repressalie zu richten.” Die DDR hatte die Konvention bereits 1981 unterschrieben; am 2. Dezember 1983 trat sie für die DDR in Kraft. Der Abbau aller Minen, die sich ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung richteten, wurde somit durch eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung erwirkt.
Die Reisegenehmigungen aus der DDR in die Bundesrepublik in “dringenden Familienangelegenheiten” wurden 1983 um vierzig Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht.
Die Zahl der legalen, genehmigten Übersiedlungen stieg um mehr als das Vierfache von 7.729 1983 auf 34.982 im Jahr 1984 an. Daneben verdoppelte die DDR 1984 und 1985 den Export von politischen Häftlingen in die Bundesrepublik (1983: 1.105; 1984: 2.236; 1985: 2. 676 ).
Information des ZK der KPdSU, 28.11. 1983, S. 2 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, IV 2/2.035/70, Bl. 211 ).
Niederschrift über das Treffen zwischen Genossen Erich Honecker und Genossen Konstantin Ustinowitsch Tschernenko am 17. August 1984, S. 51 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2678). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Schreiben von Heinz Keßler an Erich Honecker vom 4.6.1984 mit der Anlage: Wesentlicher Inhalt des Gesprächs des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Ministers für Verteidigung der UdSSR, Marschall der Sowjetunion Usti-now, mit dem Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes der NVA, Generaloberst Streletz, am 20.6.1984 (BArch/P, MZA, Strausberg AZN 32647, Bl. 29).
Vgl. zu dieser Moskau-Visite der SED-Führung auch: Oldenburg/Stephan 1995, S. 791 ff.
Vgl. Höhmann 1990, S. 140–161; Gorbatschow 1993, 1993, S. 8 /9.
Vgl. Maximytschew 1994b, S. 3/4; Oldenburg 1993, S. 103–161.
Information über das Treffen des Genossen E. Honecker mit Genossen M.S. Gorbatschow am 20. April 1986 in Berlin, zit. nach: Küchenmeister 1993, S. 98 ff. - Günter Mittag zufolge trug dieses Besuchsverbot maßgeblich zum feindschaftlichen Verhältnis Honeckers gegenüber Gorbatschow bei. Vgl. das Gespräch mit Günter Mittag, in: Pirker u.a. 1995, S. 28.
Information fiber das Treffen des Genossen E. Honecker mit Genossen M.S. Gorbatschow am 20. April 1986 in Berlin, zit. nach: Küchenmeister 1993, S. 89.
Vgl. Haendcke-Hoppe 1984, S. 1067.
Vgl. Schreiben von Alexander Schalck an Günter Mittag vom 10.12. 1985, Anlage: Abrechnung über die Erfüllung der ökonomischen Aufgabenstellung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung im Jahre 1985 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag 42004, Bl. 92 ).
Vgl. Schreiben von Alexander Schalck und Herta König an Hans Modrow, 14. 11. 1989.
Die durchschnittliche Inanspruchnahme des Swing lag bis Anfang der achtziger Jahre über 80 Prozent und 1983 noch bei 71 Prozent; 1984 wurde er nur noch zu 31 Prozent, 1985 zu 29 Prozent und 1986 zu 22 Prozent genutzt. Vgl. Haendcke-Hoppe 1994, S. 56/57.
Haendcke-Hoppe 1987, S. 50. - Der Anteil mineralischer Brennstoffe am Export der DDR in westliche Industrieländer einschließlich der Bundesrepublik Deutschland stieg von 19,6 Prozent im Jahr 1979 über 24,4 Prozent (1980), 27,9 Prozent (1981), 30,0 Prozent (1982) auf 30,2 Prozent im Jahr 1983. Vgl. HWWA, Gutachten “Die BedeutungChrw(133)”, in: Bundestag 1994a, Anhangband, S. 44.
Der Anteil von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie am gesamten NSW-Export der DDR ging von 29 Prozent 1982 auf 24 Prozent 1987 zurück (vgl. Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR, Studie “Zu Entwicklungstendenzen des ökonomischen Wachstums auf dem Wege der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft in den 90er Jahren (und darüber hinaus), ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Heinrichs. Berlin, Mai 1989, S. 90 (BStU, ZA, MIS-SdM 2076, Bl. 113).
Vgl. dazu das Gespräch mit Alexander Schalck, in: Pirker u.a. 1995, S. 146/47.
Vgl. Betreff: Vorschläge für Maßnahmen zur ökonomischen Stärkung der DDR unter Berücksichtigung der veränderten Preise für Erdölprodukte 1986 und für den Fünfjahrplan 1986–1990, Beschluß des Politbüros vom 20.5.1986 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/2882).
Vgl. Niederschrift über die Beratung des Tagesordnungspunktes ‘Vorschläge über Maßnahmen zur ökonomischen Stärkung der DDR’ im Politbüro des ZK der SED am 20. Mai 1986 (ohne Autor), S. 2 (PdV).
Das Mißlingen der Schuldenreduzierung hielt Honecker nicht davon ab, gegenüber Gorbatschow das Gegenteil zu behaupten und Vollzug zu melden. So teilte er Gorbatschow im Oktober 1986 mit: “Die DDR habe ihre Zahlungsbilanz zum Westen jetzt wieder voll in der Hand. Innerhalb von fünf Jahren sei es gelungen, die Verbindlichkeiten zu halbieren” (Niederschrift über ein Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der KPdSU, am 3.10.1986, dok. in: Küchenmeister 1993, S. 147 ).
Vgl. Gerhard Schürer/Wolfgang Rauchfuß/Gerhard Beil/Alexander Schalck/Ernst Häfner, Vorlage für das Politbüro, Betreff: Vorschlag zur Verwirklichung der grundlegenden Aufgabe, den Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem NSW zu halbieren, Berlin, 19.6.1987, GVS B 5–1226/87 (SAPMOBArch, ZPA-SED, J IV 2/2A13035). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Zur Entwicklung der Leistungsimporte vgl. das Gespräch mit Alexander Schalck, in: Pirker u.a. 1995, S. 164.
Vgl. Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 26.8. 1986, Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED für die Qualifizierung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung bei der weiteren Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1986–1990 sowie des Jahresvolkswirtschafts-und Staatshaushaltsplanes 1987, dok. in: Bundestag 1994a, Anlagenband 3, S. 3031 ff.
Vgl. Protokoll der Verhandlungen des XI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986, Berlin/Ost 1986.
Vgl. Staatliche Plankommission, Niederschrift über eine Beratung beim Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Konzeption Mr die weitere Beschleunigung der Mikroelektronik, insbesondere der Produktion mikroelektronischer Bauelemente und Schaltkreise in der DDR, 3.1. 1986 ( PdV). Teilnehmer der Beratung waren Schürer, Meier, Schalck, Nendel, Wenzel, Heinze und Paul. Der Beratung lag der Entwurf einer Konzeption “Zur Aufnahme bzw. Erweiterung der Parallelproduktion von mikroelektronischen Schaltkreisen in der DDR infolge nichtgesicherter UdSSR-Importe” von Karl Nendel, dem f ir die Mikroelektronik verantwortlichen Staatssekretär im M fEE, zugrunde.
Heinz Klopfer, Persönliche Niederschrift über die Beratung beim Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Genossen Dr. Günter Mittag am 17.1.1986, Berlin, 20.1. 1986, S. 6 ff. (BArch/P, E-1–56287). - Die folgenden Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
Vgl. den Abdruck der Vereinbarung vom 29.1.1986, in: Bundestag 1994a, Anlagen-band 2, Dokument 545.
Vgl. Siegfried Wenzel, Information für den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen Gerhard Schürer, 15.4.1988 (PdV). - Die Gesamtsumme von rd. vier Mrd. VM errechnet sich auch aus den Angaben des stellvertretenden Generaldirektors des Außenhandelsbetriebes Elektronik Export-Import, Gerhardt Ronneberger. Vgl. Schreiben von Gerhardt Ronneberger, Elektronik Export-Import, an Genossen Neubert, Ministerium für Außenwirtschaft, vom 14.12.1989, in: Bundestag 1994a, Anlagenband 2, Dokument 557.
Vgl. Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR, Studie “Zu Entwicklungstendenzen des ökonomischen Wachstums auf dem Wege der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft in den 90er Jahren (und darüber hinaus), ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Heinrichs. Berlin, Mai 1989, S. 88 (BStU, ZA, MfS-SdM 2076, Bl. 112).
Niederschrift über die Beratung des Politbüros des ZK der SED zum Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1988 am 17.11. 1987, S. 8 (PdV). - Die Seitenzahlen der Niederschrift sind ab S. 17 doppelt vergeben und werden hier wie folgt zitiert: auf den Seiten 17a-26a ist die Fortsetzung der Diskussion im Politbüro stenographiert (Keßler, Hager, Krolikowski, Stoph, Neumann, Tisch); die Seiten 17b-20b geben das Schlußwort Honeckers wieder. - Die Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Quelle.
ZK-Abteilung Planung und Finanzen, Stellungnahme zur Vorlage t r das Politbüro des ZK der SED, Betr.: Entwurf des Volkswirtschaftsplanes, des Staatshaushaltsplanes und der Kreditbilanz 1988, S. 3 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, J IV 2/2A/3073).
Niederschrift über die Beratung des Politbüros des ZK der SED zum Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1988 am 17.11. 1987, S. 12 (PdV).
Vgl. die Weitergabe dieser Mitteilung im Schreiben von Gerhard Schürer an Günter Mittag, 10.12. 1987 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 41813 ).
Über die Arbeit des RGW hatte sich Gorbatschow bereits im Oktober 1986 gegenüber Honecker äußerst kritisch geäußert und vorgeschlagen, den RGW-Apparat wesentlich zu verkleinern und seine Struktureinheiten zu verringern. Dort gebe es, so Gorbatschow, “viele Nichtstuer. Viele Apparate des RGW seien die reinsten Friedhöfe für neue Ideen. Es seien Schutzgebiete für Nichtstuer und Verschleppungstaktiker. Damit könne man unsere Sache zugrunde richten” (Niederschrift über ein Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der KPdSU, am 3.10.1986, dok. in: Küchenmeister 1993, S. 151 ).
Niederschrift über ein Treffen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU mit den Vorsitzenden der Ministerräte und den Sekretären der ZK der Bruderparteien der RGW-Länder anläßlich der 43. (außerordentlichen) Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe am 14. Oktober 1987 in Moskau, S. 6 (SAPMO-BArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 41813 ).
A. Russanow (UdSSR, 1. Stellvertreter des Ständigen Vertreters im RGW), Vorschläge der sowjetischen Experten zum Inhalt und zu den Etappen der Arbeit zur Umgestaltung des Mechanismus der Zusammenarbeit und der sozialistischen ökonomischen Integration sowie der Tätigkeit des RGW, 31.12. 1987, S. 1 (SAPMOBArch, ZPA-SED, Büro Mittag, vorl. SED 41813 ).
Volkswirtschaftliche Berechnungen zum Warenaustausch DDR/UdSSR, o.D. (1986), S. 3 (BArch/P, E-1–56348).
Vgl. die Randnotizen von Egon Krenz zum Tagesordnungspunkt 9 der Politbüro-Sitzung vom 22.3. 1988: “Standpunkt zum Auftreten der Vertreter der DDR in den Organen des RGW bei der Vorbereitung von Beschlüssen zur Festlegung der Vertragspreise im gegenseitigen Handel für den Zeitraum 1991 bis 1995”, S. 8 (SAPMOBArch, ZPA-SED, IV 2/2.039/59, Bl. 126 ff.).
Vgl. Siegfried Wenzel, Information für den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen Gerhard Schürer, 15. April 1988 ( PdV). Siegfried Wenzel informierte in diesem Papier über eine Beratung im “Parteistab Mikroelektronik”, in der der Entwurf einer Politbüro-Vorlage “Konzeption zur Entwicklung des Elektronikmaschinenbaus in der DDR” diskutiert wurde. Das der Konzeption zugrundegelegte Zahlenmaterial war Gerhard Schürer schon einige Wochen vorher zugestellt worden.
Gerhard Schürer, Überlegungen zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus, Berlin, 26. April 1988, dokumentiert in: Hertle 1991, Bl. XXXIV-XLVI. - Im folgenden zitiert als Schürer, Überlegungen.
Vgl. Abt. Planung und Finanzen (G. Ehrensperger), Stellungnahme zur Vorlage für das Politbüro des ZK der SED, Betreff: Information und Vorschläge zur Arbeit am Entwurf der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989, Berlin, 27.4. 1988 (SAPMO-BArch, ZGA-FDGB, BUVO Nr. 13553 ).
Vgl. Schürer, Überlegungen, BI. XXXIV ff. (S. 1 ff.).
Gerhard Schürer, in: Hertle 1991, S. 18.
Vgl. Kotschemassow 1994, S. 59 ff., und Kusmin 1995. Siehe dazu Kap. 2.
Vgl. Erich Honecker, An die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED, Berlin, 4.5. 1988, abgedruckt in: Hertle 1991, Bl. I.
Günter Mittag, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED. Betr.: Zur Prüfung des Materials des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen Gerhard Schürer, abgedruckt in: Hertle 1991, Bl. XXV/XXVI (S. 23/24).
Zu den kontroversen Positionen zur Mikroelektronik vgl. die Gespräche mit Günter Mittag (in: Pirker u.a. 1995, S. 25), mit Gerhard Schürer und Siegfried Wenzel (in: Pirker u.a. 1995, S. 88–90) sowie mit Wolfgang Biermann (in: Pirker u.a. 1995, S. 229–231 ).
Günter Mittag, abgedruckt in: Hertle 1991, Bl. XXV/XXVI (S. 23/24).
Niederschrift des Redebeitrags von Willi Stoph im Politbüro am 10.5. 1988, S. 2 (BArch/P, E-1–56320).
Ebd., S. 3. - Der von Stoph erwähnte “Genosse” war Alexander Schalck.
Niederschrift des Redebeitrages von Erich Honecker im Politbüro am 10.5. 1988, S. 1/2 (BArch/P, E-1–56320).
Heinz Klopfer, Persönliche Notizen über die Beratung im Politbüro des ZK der SED am 28.6. 1988, S. 2 (BArch/P, E-1–56349).
Heinz Klopfer, Persönliche Notizen über die Beratung im Politbüro des ZK der SED am 28.6. 1988, S. 17 (BArch/P, E-1–56349).
Kurt Fenske, Aktenvermerk für Genossen Minister Dr. Beil, Berlin, den 29. Juni 1988, S. 8 (PdV).
Kurt Fenske, Aktenvermerk für Genossen Minister Dr. Beil, Berlin, den 16.9. 1988, S. 4 (PdV).
Siegfried Wenzel, Arbeitsniederschrift über eine Beratung beim Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, zu den Materialien des Entwurfs der staatlichen Aufgaben 1989, 6.9.1988 (BArch/P, E-1–56318). Teilnehmer der Beratung waren E. Honecker, W. Stoph, H. Sindermann, G. Mittag, W. Krolikowski, W. Jarowinsky, G. Kleiber, H. Tisch, G. Schürer, E. Häfner und G. Ehrensperger.
Der Begriff “Sonderbedarf’ wurde als Chiffre für die Etats der Ministerien der bewaffneten Organe verwendet.
Vgl. das Gespräch mit Siegfried Wenzel und Gerhard Schürer, in: Pirker u.a. 1995, S. 74.
Vgl. Siegfried Wenzel, Persönliche Notizen zur Beratung des Ministerrates der DDR über den Entwurf der staatlichen Aufgaben für den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan 1989 am 15.9.1988, 16. September 1988; Heinz Klopfer, Persönliche Notizen zur Beratung des Ministerrates am 15.9.1988, Berlin, 16. 9. 1988 (BArch/P, E-1–56321).
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates und Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Genossen W. Stoph, entsprechend dem Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 20.9. 1988, S. 2/3 (BArch/P, E-1–56321).
Darlegungen Gerhard Schürers zur Zahlungsbilanz mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet, 16.5.1989 (BArch/P, E-1–56317).
Heinz Klopfer, Persönliche Notizen über die Beratung beim Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, betreff Entwurf des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1990, Berlin, 16.5.1989, S. 25 (BArch/P, E-1–56317). Teilnehmer der Sitzung waren E. Honekker, G. Mittag, W. Stoph, E. Krenz, G. Kleiber, W. Jarowinsky, W. Krolikowski, H. Tisch, K. Hager, G. Schürer, G. Ehrensperger, E. Höfner und H. Klopfer.
Rights and permissions
Copyright information
© 1996 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
About this chapter
Cite this chapter
Hertle, HH. (1996). Der Schein der Stabilität: Krisenerscheinungen des politisch-ökonomischen Systems in der Ära Honecker. In: Der Fall der Mauer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97076-3_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-97076-3_2
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-12927-3
Online ISBN: 978-3-322-97076-3
eBook Packages: Springer Book Archive