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Grundsatzentscheidungen und Folgereformen

  • Klaus Armingeon
Part of the Studien zur Sozialwissenschaft book series (SZS, volume 145)

Zusammenfassung

Selten genutzte Reformchancen verweisen auf eine hohe zeitliche Stabilität der prozeduralen Regeln der kollektiven Arbeitsbeziehungen. In der Tabelle 5.1 sind als weiterer Beleg und zur Illustration wichtige Regeln und Einrichtungen der kollektiven Arbeitsbeziehungen aufgeführt, die mindestens ein knappes halbes Jahrhundert oder sogar noch länger Bestand hatten. Bis auf die neuen südeuropäischen Demokratien und Japan, die dieses Kriterium kaum erfüllen können, haben alle Länder dieser Untersuchung solche dauerhaften Regeln und Einrichtungen.

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Literatur

  1. 1.
    Dieser längliche Ausdruck entspricht dem gebräuchlichen Begriff der “Struktur der Konfliktlinien” oder - kurz - der “Konfliktlinien”. Es scheint mir jedoch sinnvoll, die qualifizierende Ergänzung der “politischen Organisation” zu machen, da Konfliktlinien oft als zwangsläufige Folge der Sozialstruktur oder als Beschreibung der empirisch beobachtbaren Struktur eines Parteiensystems betrachtet werden (vgl. Ebbinghaus 1992: 9; Bartolini/Mair 1990: 213–220). Im Gegensatz dazu verstehe ich im Anschluß an Rokkan (1977: 564) Konfliktlinien als Resultate wiederholter und durch gesellschaftliche Makro-Prozesse - wie beispielsweise Industrialisierung und Säkularisierung - hervorgerufener Konflikte über staatliche Politiken. In einem zweiten Schritt versuchen Allianzen politischer Unternehmer Unterstützung für einen Satz von Politiken zu mobilisieren. Dabei besteht die Möglichkeit, die Konfliktlinie politisch zu organisieren. Diese Organisationsform findet ihren Ausdruck in politischen Parteien. Eine zweite Möglichkeit besteht in der verbandlichen Organisation, beispielsweise als Gewerkschaften. Wichtig ist dabei, daß Konfliktlinien empirisch über den organisatorischen Ausdruck beobachtet werden können.Google Scholar
  2. 2.
    Ich benutze im folgenden die Begriffe sozialdemokratische Linke, reformerische Linke, Arbeiter(Labour-)Parteien, Sozialdemokraten oder Sozialisten gleichbedeutend und meine damit die nichtrevolutionären sozialdemokratischen Parteien. Für weitere Definitionen und Begründungen vgl. Keman 1988: 15–42.Google Scholar
  3. 3.
    Bekanntlich hat Luhmann (1989: 7) mit einem ähnlichen Argument auf die Problematik von politischer Steuerung hingewiesen.Google Scholar
  4. 4.
    So konnten beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland Mitbestimmungsrechte noch sieben Jahre nach ihrer Einführung durch das novellierte Betriebsverfassungsgesetz oft nicht genutzt werden, weil Betriebsräte mit diesen neuen Rechten noch nicht umzugehen wußten (Knuth 1982; vgl. auch KiBler 1992).Google Scholar
  5. 5.
    Ein eindrückliches Beispiel ist die Anordnung der Tasten der Schreibmaschine (David 1985 ). Diese früher kurzfristig beste Lösung wurde nach ihrer Einführung auch dann noch beibehalten, obwohl es inzwischen bessere Lösungen gab, d.h. Schreibmaschinentastaturen, die eine durchschnittlich höhere Schreibgeschwindigkeit ermöglichen. Auch hier wiegen die kurz-und mittelfristigen Kosten und Risiken einer grundlegenden Wende schwerer, als deren absehbare Vorteile.Google Scholar
  6. 7.
    Vergleiche die bereits in Kapitel 2 aufgeführten Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz 1952 in der Bundesrepublik Deutschland, das Tarifvertragsgesetz von 1928 in Schweden, die Taft-Hartley (1947) und Landrum-Griffin Acts (1959) in den USA oder die Auroux-Gesetze in Frankreich (1982).Google Scholar
  7. 8.
    Darüber hinaus gibt es noch Gesetze, die kaum implementiert waren - wie das norwegische Betriebsrätegesetz von 1920, das 1963 aufgehoben wurde - oder an deren Beibehaltung kein Akteur Interesse hatte (Mitbestimmung im Aufsichtsrat in Spanien, eingeführt 1962, abgeschafft 1980).Google Scholar
  8. 9.
    Dort wo der Grad der Restitution der vor Krieg, Diktatur oder Besatzung gültigen Regeln eine offene Frage war, wurde davon ausgegangen, daß bei der Rückkehr zur Demokratie eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde. Im Falle Dänemarks und Norwegens deutet wenig darauf hin, daß es Überlegungen gab, die vor der Besatzungszeit gültigen Regeln grundlegend neu zu gestalten. Deshalb wurde für diese beiden Länder nur eine Grundsatzentscheidung angenommen. Problematische Einordnungen ergeben sich im Falle Dänemarks. Dort zog das Septemberabkommen von 1899 eine Reihe von Ergänzungen nach sich, die auch diese Regel wesentlich veränderten. Zuletzt geschah dies mit den Standardverhandlungsregeln, die das Verhandlungssystem zentralisierten. Im folgenden wird die Entscheidung von 1936 als Höhepunkt und Ende eines mehrstufigen Prozesses der Grundsatzentscheidungen interpretiert.Google Scholar
  9. 10.
    Die operationale Regel lautet dabei, daß Systeme mit Werten des Indexes der Gewerkschaftsregulierung zwischen 16 und 14 als Typ A (Starke Stützung), jene mit Werten zwischen 13 und 11 als Typ B (Stützung und Kontrolle) und jene mit Werten zwischen 10 und 8 als Typ C (Voluntarismus) klassifiziert werden. Diese Regel wird für die Schweiz geringfügig modifiziert, da tatsächlich bestehende Regeln erst sehr viel später kodifiziert wurden und der neue Indexwert erst mit dem Datum der Kodifikation angegeben wird. Für 1937, als Jahr der Grundsatzentscheidung in der Schweiz, beträgt der Indexwert “13”. 1956, mit der Kodifizierung der Organisationssicherung, stieg er auf “14”. Da die Organisationssicherung aber bereits 1937 existierte, aber noch nicht kodifiziert war (Berenstein 1962), wird die Eidgenossenschaft bereits für 1937 in der Tabelle 5.5 unter “A” (Starke Stützung) rubriziert.Google Scholar
  10. 11.
    Quelle für die Wahlergebnisse sind hier und bei den folgenden Analysen in diesem Kapitel Mackie/Rose (1982) und Aktualisierungen im European Journal of Political Research und in Keesings Archiv der Gegenwart.Google Scholar
  11. 12.
    War das bürgerliche Lager nicht stark fragmentiert, so wurde geprüft, ob christlich-demokratische/katholische Parteien die stärkste Gruppierung in diesem Lager war. Dies war der Fall in der Bundesrepublik Deutschland 1949: (Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union); in Belgien 1946: (Parti Social Chretien); in Österreich 1918: (Christlich-soziale Partei) bzw. 1945ff:Google Scholar
  12. 13.
    Dies läßt sich mit dem von Rae (1968) entwickelten Fraktionalisierungsindikator bestimmen. Er wird in diesem Fall berechnet, indem die Summe der quadrierten Stimmenanteile der einzelnen bürgerlichen Parteien an den gesamten Stimmen dieser Parteien gebildet und dann von 1 abgezogen wird. Aus Darstellungsgründen wurde der Index mit 100 multipliziert.Google Scholar
  13. 14.
    Dieser Indikator informiert darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit zwei zufällig ausgewählte Wähler nicht-sozialdemokratischer Parteien für dieselbe Partei gestimmt haben. Dieser Index hat den Minimalwert 0 wenn es nur eine, nicht-sozialdemokratische Partei gibt. Er beträgt 100, bzw. fast 100, wenn es eine sehr große Zahl von gegnerischen Parteien mit jeweils sehr kleinen Stimmenanteilen gibt. Der Wert wird berechnet, indem die Summe der quadrierten Stimmenanteile der einzelnen gegenerischen Parteien gebildet und dann von 1 abgezogen wird. Aus Darstellungsgründen wird diese Ziffer mit der Konstanten 100 multipliziert. Berücksichtigt wurden sämtliche Parteien, die bei mindestens einer Wahl mindestens 3.2 Prozent der Stimmen bekamen (vgl. auch Fußnote 13). Die Regionalisierung des belgischen Parteiensystems seit dem Ende der 60er Jahre wurde nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, daß die Stimmenanteile der jeweiligen regionalen Parteien addiert wurden.Google Scholar
  14. 15.
    : Die ersten drei Wahlen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs; im Falle Italiens nur die Wahlen von 1919 und 1921. 1939: Die letzten drei Wahlen vor dem Zweiten Weltkieg; im Falle Deutschlands und Österreichs die letzten drei Wahlen im demokratischen System der Zwischenkriegszeit; für Spanien wurde der Wert der Wahl von 1936 benutzt. 1946: Die ersten drei Wahlennach dem Zweiten Weltkrieg. 80er Jahre: Die letzten drei Wahlen vor dem 31.12.1990. Berücksichtigt wurden nur demokratische politische Systeme, in denen die vollständige Koalitionsfreiheit bestand. Wie bei den vorhergehenden statistischen Analysen wurden die USA ab 1914 (Clayton Act) als Land mit vollständiger Koalitionsfreiheit eingestuft. Kanada hat aufgrund des Verbotes des Streikpostenstehens für 1919 den Indexwert 7. Werden beide Länder aus den Berechnungen für 1919 ausgeschlossen, dann sind die Korrelationskoeffizienten in Betrag und Richtung noch immer mit der angebotenen Erklärung vereinbar. Als abhängige Variable im Falle Deutschland und Österreichs in den 30er Jahren wurde der Index der Gewerkschaftsregulierung unmittelbar vor der Errichtung der autoritären Regimes benutzt, vgl. Tabelle 5.2. Die Daten zu Bevölkerungsgrößen stammen aus Maddison 1982: 184–187 und Maddison 1989: 128–131. Die Angabe zur Bevölkerungsgröße am Ende der 80er Jahre bezieht sich auf das Jahr 1987.Google Scholar
  15. 17.
    Zwischen den Durchschnittswerten für den Zeitraum (1946–1990) des von Schmidt (1982: 26; 1992d) entwickelten Indikators für die Zusammensetzung von Regierungen von bürgerlicher Hegemonie (1) über bürgerliche Dominanz (2), Patt (3), sozialdemokratische Dominanz (4) zu sozialdemokratischer Hegemonie (5) und dem durchschnittlichen Wert des Indikators (Median der Jahreswerte) besteht ein kräftiger Zusammenhang (Kendall’s taub:.53).Google Scholar
  16. Nimmt man für den Indikator der Gewerkschaftsregulierung metrisches Meßniveau an und führt eine multiple Regressionsanalyse mit der Größe eines Landes (in logarithmierter Form) und einer Variablen durch, die die Stärke der reformerischen Linken gegenüber den Rechten anzeigt, so ergeben sich Varianzaufklärungen (bereinigter Determinationskoeffizient) von 0 (1918ff), 47 (30er Jahre), 66 (1945ff.) und 69 Prozent (80er Jahre). Die Variable, die das Kräfteverhältnis zwischen der Linken und Rechten angibt, wurde durch Addition der Variablen “Stimmenanteile der reformerischen Linken” und “Fraktionalisierungsindex (*100) der Gegner” gebildet. Dies ist insofern wenig problematisch, da keine oder nur sehr schwache Korrelationen zwischen den beiden Ausgangsvariablen bestehen.Google Scholar
  17. 18.
    Im Falle Japans 1945 ff. wurde anstelle der summarischen Behandlung von Grundsatzentscheidung und gleich anschließender Reform ab 1947 in Tabelle A-3 für die vorliegende Analyse zwischen Grundsatzentscheidung und Folgereform unterschieden.Google Scholar
  18. 19.
    Diese Tabelle hat einen doppelten Nachteil, der bei der Interpretation berücksichtigt werden muß. Zum einen war bei der Erstellung der ursprünglichen Datenbasis das zentrale Kriterium bei der Auswahl von Regelveränderungen, daß diese bedeutsame Folgen für das System der Arbeitsbeziehungen haben müssen. Damit wurden die meisten der “Wartungs”-Reformen ausgeschlossen. Zum zweiten können Reformen als Pakete oder als einzelne Gesetze/Gesetzesnovellen gezählt werden. Die Reform der britischen Arbeitsbeziehungen kann als ein Paket der Regeländerung 1980–90 oder als eine Summe von neun Gesetzen betrachtet werden. Aufgrund dieser schweren methodischen Probleme wurde auch von jedem Versuch zur Standardisierung, beispielsweise durch Prozentuierung, abgesehen.Google Scholar
  19. 20.
    Die Reformschwierigkeiten, die sich in föderalistischen Systemen der Regulierung der Arbeitsbeziehungen ergeben können, lassen sich am australischen Beispiel illustrieren. Dort haben Gewerkschaften und Unternehmer häufig die Wahl, ob sie sich einem Schlichtungsverfahren des entsprechenden Staates oder des Bundes unterwerfen wollen (Brooks 1988: 40–41). Eine Reform der Bundesgesetzgebung hätte deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge, daß davon nachteilig betroffene Akteure ihre Streitigkeiten dem Schlichtungsamt des Einzelstaates vorlegen würden, wenn sie dadurch eine für sie vorteilhaftere Regelung erwarten können.Google Scholar
  20. 21.
    Ich habe keine Hinweise darauf, daß die neuen südeuropäischen Demokratien - die Lijphart/Crepaz nicht erfaßt haben - mit einem ähnlich hohen Grad der Übereinstimmung zwischen den Experten als hoch korporatistisch eingestuft würden (vgl. Merkel 1990: 9).Google Scholar
  21. 22.
    Dies wird deutlich durch die Abschaffung der Fonds durch die bürgerliche Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Jahr 1991 (vgl. Jochem 1993). Diese Entwicklungen liegen außerhalb des Untersuchungszeitraums der vorliegenden Studie und werden deshalb hier nicht weiter verfolgt.Google Scholar
  22. 23.
    Lijphart legt keine Daten für Spanien, Griechenland und Portugal vor. Alleine schon die von Lane und Ersson (1987: 345–358) berichteten Zusammenhänge zwischen Sozialstruktur und Wahlentscheidung sprechen stark gegen die Annahme des Klassenkonflikts als alleinigem strukturierenden Faktor des Parteiensystems (vgl. auch Featherstone 1987: 58–59; Ganslandt 1990; Merkel 1990: 610). Ferner würden die drei Länder auch deshalb nicht in diese Gruppe gehören, weil das Gewerkschaftssystem politisch fragmentiert ist. Dies gilt auch für Griechenland, wo es zwar eine dominante Gewerkschaftsorganisation gibt, diese jedoch intern politische Fraktionen aufweist (ETUI 1984; Axt 1985: 75 ).Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1994

Authors and Affiliations

  • Klaus Armingeon
    • 1
  1. 1.BernSchweiz

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