Zur Struktur öffentlicher Diskurse mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund

Zusammenfassung

Die in den vorangegangenen Abschnitten untersuchten Bereiche politischer Kontrolle bilden die institutionelle, über den Tag hinausreichende und zum System gewordene Seite der Realität „streitbarer Demokratie“. An ihnen läßt sich studieren, in welcher Weise Institutionen unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit mit politischem Extremismus umgehen, wie sie ihn verarbeiten. Sei es beobachtend, juristisch-repressiv, parteiprogrammatisch oder auch pädagogisch-steuernd. Sie überformen tagespolitische und länger anhaltende Konflikte. An ihnen läßt sich aber auch eine bedeutsame Wandlung beobachten: Die Transformation demokratietheoretisch motivierter Streitbarkeit in ein bürokratisch-verwissenschaftlichtes System „innerer Sicherheit“. Es umfaßt nicht alle hier untersuchten Institutionen und nicht jede in gleicher Weise. Verfassungsschutz und politische Justiz haben die Veränderungen sehr viel stärker nachvollzogen als etwa die politische Bildung. Die Parteien haben ihn programmatisch angeregt und unterstützt, umgekehrt aber auch nachvollzogen, was sich längst abzeichnete. Die Entwicklung von einer in den Anfängen der Bundesrepublik entstandenen Idee streitbarer Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie zu einer Infrastruktur, die „Streitbarkeit“ mehr und mehr exekutiven, juristischen und informationstechnologisch abgestützten Bürokratien überläßt, ist sicher nicht abgeschlossen, sondern selbst Gegenstand weitergehender Wandlungen.