„Streitbare Demokratie“ und „Innere Sicherheit“ bei den Institutionen politischer Kontrolle

Zusammenfassung

Die FDGO, das Postulat „streitbarer Demokratie“ und die Konzeption „innere Sicherheit“ sind normative Orientierungs- und Handlungssysteme. Ihr primärer Zweck besteht darin, die demokratisch-rechtsstaatliche Qualität der Demokratie herzustellen und aufrechtzuerhalten. Das vermögen sie aber nicht als bloße Orientierungssysteme. Es bedarf zu ihrer Umsetzung in politische und gesellschaftliche Praxis vielmehr vollziehender Institutionen, die in unterschiedlicher Weise mit Durchführungskompetenzen ausgestattet sind. Wir wollen sie als „Institutionen politischer Kontrolle“ bezeichnen, um ihren objektiven Zweck zu verdeutlichen: Sie sind in je spezifischer Weise Filter für extremistische, die FDGO infrage stellende Bewegungen und Aktionen. Sie sind Hüter der FDGO, legitimieren sie, können sie aber zugleich auch aushöhlen. Sie sind institutionalisierte Zugangssysteme für die Teilhabe an öffentlicher Willensbildung und politischer Macht, unterschiedlich ausgestattet mit finanziellen Mitteln, mit Deutungsmonopolen, Sanktionsmöglichkeiten und normativ verbindlichen Sozialisationsangeboten. Institutionen politischer Kontrolle regeln und kanalisieren politische Deutungen im Spannungsverhältnis zur FDGO. Sie sind ausgestattet mit Sanktionsgewalt, indem sie bestimmte politische Interpretationen in je besonderer Weise fördern oder tolerieren, tabuisieren, sanktionieren oder ganz aus dem politischen Prozeß ausgrenzen können. Sie können öffentlichkeitswirksam Drohungen gegenüber politischer Abweichung aussprechen oder normativ und bürokratisch verfestigen. Mehr noch: Institutionen politischer Kontrolle entfalten ihre Macht erst im Rahmen glaubwürdiger Sanktionsdrohungen. Gemeinsam ist ihnen die Bindung an die FDGO. Diese ist keineswegs neutral, sondern vielmehr eine normative Bindekraft im Sinne aktiver Vorwärtsverteidigung: Institutionen politischer Kontrolle stehen nicht nur auf dem Boden der FDGO, zu ihren Aufgaben gehört deren aktive Verteidigung.