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Kontrolle und Abbau der Subventionen — subventionspolitische Formierung auf der Ebene „abstrakter“ Subventionspolitik

  • Zoltán Jákli
Part of the Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin book series (SZFB)

Zusammenfassung

Hatten 1964 Bundesregierung und Parlament trotz aller Warnungen des BMF angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen noch einmal das bewährte Füllhorn steuerlicher Erleichterungen, Subventionen und sonstiger finanzieller Vergünstigungen geleert, so änderte sich mit der Haushaltskrise des Jahres 1965 die Situation schlagartig. Die Bundesregierung benötigte ein Haushaltssicherungsgesetz, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, konkret: um eine Reihe der ein Jahr zuvor beschlossenen Wahlgeschenke wieder „einzukassieren“. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als noch niemand mit einer Wirtschaftskrise rechnete1. Diese hausgemachte Haushaltskrise, die also vom Haushalts- und Finanzgebaren der Bundesregierung und des Parlaments selbst verschuldet war, veränderte die öffentliche Diskussion um die Subventionen.

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Literatur

  1. 1.
    Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts betrug 1965 gegenüber dem Vorjahr 9,4%, 1966 6,2% und 1967 0,6% (in jeweiligen Preisen).Google Scholar
  2. 2.
    Entsprechend der in den Vorjahren vorgenommenen Gliederung — vgl. Finanzbericht 1966,S. 178 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts-und Finanzpolitik, hrsg. v. Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 11/66 v. 7.3. 1966, S. 1.Google Scholar
  4. 4.
    Zit. nach Augsburger Allgemeine v. 28.3.1966.Google Scholar
  5. 5.
    Süddeutsche Zeitung v. 2.3.1966.Google Scholar
  6. 6.
    Werner Flume, „Subventionen" — ein strapazierter Begriff, in: Handelsblatt v. 24.3. 1966; die dort monierte Gliederung wird allerdings auch in einer eigenen Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts übernommen (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 11.11.1966).Google Scholar
  7. 7.
    Lübecker Morgen v. 2.3.1966.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. die Presseberichterstattung im März 1966.Google Scholar
  9. 9.
    Handelsblatt v. 24.3.1966 (Artikel Flume, „Subventionen" [Anm. 6]); Handelsblatt v. 30.11.1966 (Artikel: Werner Flume, Trugschlüsse um die Steuersubventionen); Industriekurier v. 6.1.1968 (Bericht, Kommentar: W. Schaefer, „Subventionen müssen sein"). Kenntnisreiche Berichterstattung findet sich auch in: Münchner Merkur, Rheinische Post, Augsburger Allgemeine, Süddeutsche Zeitung.Google Scholar
  10. 10.
    BTDrs., V/931.Google Scholar
  11. 11.
    BTDrs.,V/931, S. 11. — Besondere Bedeutung kam im Bericht der Bundesregierung (wie auch schon in den vorangegangenen Darstellungen in der Subventionsentwicklung in den Finanzberichten) entsprechend dem Auftrag des Bundestages der Darstellung derGoogle Scholar
  12. 12.
    So berichtet die Frankfurter Rundschau v. 3.9.1966 von einem potentiellen Abbauvolumen von 4 Mrd. DM.Google Scholar
  13. 13.
    Unter wirtschaftspolitischem Aspekt wurden insbesondere die Zinssubventionen seit dem Finanzbericht 1966 diskutiert, die vor allem in der Wirtschaftspresse für die hohen Kapitalmarktzinsen verantwortlich gemacht wurden, da sie zu einer zusätzlichen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt von 5 Mrd. DM geführt hätten.Google Scholar
  14. 14.
    BTDrs., V/890. — § 1 des Regierungsentwurfs zu einem Stabilitätsgesetz lautete: „Bund und Länder haben ihre wirtschafts-und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, daß sie zur Wahrung des Geldwertes bei hohem Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen." (Ebd., S. 3.)Google Scholar
  15. 15.
    Prot. des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, 4. WP, 28. Sitzung v. 5.10. 1966, S. 5/6.Google Scholar
  16. 16.
    Prot. des Finanzausschusses, 5. WP, 33. Sitzung v. 22. 9. 1966.Google Scholar
  17. 17.
    Das StWG war zunächst dazu gedacht, in Zeiten überschäumender Konjunktur die Staatsausgaben restriktiver handhaben zu können zugunsten der Wahrung der Preisstabilität. Selbst die eher wachstumspolitisch orientierte SPD rechnete nicht mit krisenhaften Einbrüchen. So betonte Karl Schiller noch in der ersten Lesung des Regierungs-entwurfs zum Stabilitätsgesetz: „Die ganze Frage einer Krisenpolitik… wird uns in Zukunft in der westlichen Welt kaum sehr stark beschäftigen… (Sten. Prot. des BT v. 15. 9.1966, S. 2785, zit. nach Egbert Osterwald, Zur Entstehung des Stabilitätsgesetzes,Frankfurt a.M. 1982, S. 80.)Google Scholar
  18. 18.
    Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, Subventionen in der Marktwirtschaft, in: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin der Bundesregierung v. 31.3.1967.Google Scholar
  19. 19.
    Gesetz zu Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft v. 8.6.1967, BGBl. I,S. 582.Google Scholar
  20. 20.
    Der Begriff Subvention wird im Gesetz nicht verwendet; der hier gesetzlich verankerte Bericht heißt auch lediglich im Untertitel (und in Klammern gesetzt) seit seinem dritten Erscheinen „Subventionsbericht".Google Scholar
  21. 21.
    Klaus Stern/P. Mönch/Karl-Heinrich Hansmeyer, Gesetz der Stabilität und des Wachs turns der Wirtschaft. Kommentar,S. 148.Google Scholar
  22. 22.
    Dietrich Albrecht, Zehn Gebote für Subventionen, in: Der Volkswirt,Nr. 49 v. 9.6. 1966, S. 2345 f.Google Scholar
  23. 23.
    Zu diesen gehören: der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (§ 2), das Sondergutachten des Sachverständigenrats und der Subventionsbericht als Informationsinstrumente; mittelfristige Finanzplanung (§ 9) und Investitionsprogramme (§ 10) als Planungsinstrumente und der Konjunkturrat (§ 18), die Konzertierte Aktion (§ 3) und Finanzplanungsrat (§ 17) als Koordinationsinstrumente. Vgl. Klaus Mackscheidt/Jörg Steinhausen, Finanzpolitik I. Grundfragen fiskalpolitischer Lenkung,Tübingen 21975, S.Google Scholar
  24. 24.
    In der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zum Stabilitätsgesetz im Finanzausschuß lehnten im Gegensatz zur Bundesregierung Vertreter der CDU-Fraktion den § 8 des Entwurfs als überflüssig ab. (Prot. des Finanzausschusses, V. WP., 33. Sitzung v. 22.9. 1966.)Google Scholar
  25. 25.
    In dieser Arbeit konnten — entsprechend der Aufgabenstellung, die subventionspolitische Entwicklung bis ca. 1982 zu verfolgen — der 10. und 11. Subventionsbericht (erschienen 1985 und 1987) nicht mehr detailliert berücksichtigt werden.Google Scholar
  26. 26.
    Ich werde im folgenden über den Zeitraum 1966-75 hinausgreifen, wenn Entwicklungslinien darzustellen sind, die im späteren Zusammenhang nicht mehr aufgegriffen werden, zum Verständnis der jetzigen Problemstellung aber eine sinnvolle Ergänzung bilden.Neben Definitionsfragen, die vor allem im ersten und dritten SubventionsGoogle Scholar
  27. 27.
    Die Subventionsberichte berücksichtigen nicht nur jeweils die beiden vorangegangenen Jahre, sondern beziehen auch das jeweils laufende Haushaltsjahr sowie das darauffolgende mit ein. Es handelt sich dann bei den Finanzhilfen um Soll-bzw. Finanzplanungsansätze, bei den Steuervergünstigungen um Vorausschätzungen.Google Scholar
  28. 28.
    Legt man das Kriterium wirtschaftspolitische Einordnung bzw. Bewertung der Subventionen bzw. Subventionspolitik im Rahmen der Subventionsberichte zugrunde, dann müßte die erste Phase der Subventionsberichterstattung in zwei Einzelphasen aufgeteilt werden, da in den ersten beiden Berichten eine solche Einordnung erfolgte, der dritte bis fünfte Bericht sich jedoch in seinem Textteil mit methodischen und deskriptiven Darstellungen begnügt. Die ersten beiden Subventionsberichte sind somit noch stärker von der vorangegangenen intensiven Subventionsdiskussion geprägt, während die drei folgenden eine rein technische Subventionsberichterstattung darstellen. Wenn ich dennoch darauf verzichte, die ersten beiden Berichte als eigenständige Phase zu behandeln, dann deshalb, weil trotz der ordnungspolitischen Rahmengebung inhaltlich definitorische und methodische Aspekte der Berichterstattung vorherrschen, beide Berichte zusammen mit dem dritten die Entwicklungslinie zur technischen Berichterstattung schon sammen mit dem dritten die Entwicklungslinie zur technischen Berichterstattung schon vorzeichnen.Google Scholar
  29. 29.
    Dietrich Albrecht, Der sechste Subventionsbericht der Bundesregierung, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 116 v. 8.11.1977, S. 1070.Google Scholar
  30. 30.
    Ebd., S. 1070.Google Scholar
  31. 31.
    Subventionsbericht, S. 4; 7. Subventionsbericht, S. 4.Google Scholar
  32. 32.
    Subventionsbericht, S. 37.Google Scholar
  33. 33.
    Subventionsbericht, S. 32ff.; 7. Subventionsbericht, S. 39ff.Google Scholar
  34. 34.
    In der finanz-und wirtschaftswissenschaftlichen Literatur findet sich inzwischen eine Reihe eingehender Betrachtungen zur Subventionsberichterstattung: Karl-Heinrich Hansmeyer, Die Beherrschbarkeit der Subventionen, in: Wirtschaftsdienst, 1967, S. 631-635; ders., Abbau von Subventionen. Ein finanzpolitischer Evergreen, in: Wirtschaftsdienst, 3/1973, S. 125-130; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Subventionsberichte der Bundesregierung: Als Instrument der Erfolgskontrolle reformbedürftig, in: DIW-Wochenberichte, 1976, S. 103-106; Horst Zimmermann, Die Informationsfunktion des Subventionsberichtes, in: Finanzarchiv, N.F., Jg. 35, 1977, S. 451-468; Gert Bruche/Zoltân Jâkli, Die Subventionsberichte der Bundesregierung, in: Leviathan,2/1978, S. 220-249; Horst Zimmermann, Vergleichbarkeit der Subven-Google Scholar
  35. 35.
    So lag der „positiven Wendung" in der Darstellung der Subventionen im 6. Subventionsbericht das Problem zugrunde, daß eine Reihe von Finanzhilfen zur Fristverlängerung anstand. Dies führte im BMF zu der Überlegung, daß Subventionsabbau allein nicht als Ziel des Subventionsberichts dargestellt werden könne, vielmehr den Subventionen eine positivere Darstellung zukommen solle (Interview).Google Scholar
  36. 36.
    Sinn des Berichts ist es, mit Hilfe einer Durchleuchtung der Subventionen Regierung und Parlament die Möglichkeit einer Beurteilung der Subventionspolitik im Hinblick auf die verfolgte Finanz-, Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik zu geben und Entscheidungshilfen für die künftige Subventionspolitik im Sinne von § 1 StWG anzubieten." (6. Subventionsbericht,S. 5.) Noch deutlicher wird im B. Subventionsbericht das vormalige eigenständige Ziel, Subventionsabbau zu initiieren, zugunsten einer effektiven wirtschaftspolitischen Verwendung und Kontrolle aufgegeben. Es heißt dort (ebd., S. 5):„Er [der Subventionsbericht] hat die Aufgabe, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeit gerichteten Subventionen des Bundes systematisch darzustellen und dabei eine Prüfung ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit zu ermöglichen. Diese Überprüfung erstreckt sich u. a. auf die Gültigkeit der methodischen Grundlagen, auf die Zielsetzungen und Wirkungen von Fördermaßnahmen durch die verschiedenen Subventionsinstrumente, auf die Notwendigkeit ihrer zeitlichen Begrenzung und _auf Abbauvorschläge. Der Subventionsbericht hat sich also nicht allein und unmittelbar mit der Frage zu befassen, welche Subventionen abgebaut werden können. Er soll versuchen, eine Bewertung der Effizienz und der Bedeutung, die Subventionen im Wirtschaftsgeschehen haben, zu ermöglichen. Er kann insofern auch als Anregung oder Entscheidungshilfe dienen, welche Subventionen möglicherweise abgebaut werden könnten."Google Scholar
  37. 37.
    Im 9. Subventionsbericht wurde diese Darstellung der Aufgabenstellung weitgehend beibehalten, was angesichts seiner ordnungspolitischen Einleitung überrascht, deren Stellenwert jedoch auch kennzeichnet. Lediglich der letzte Satz wurde gegenüber dem B. Subventionsbericht verändert — wie ich meine, vor dem Hintergrund der „Haushaltsoperation `82" zu lesen. Er lautet nun: „Er [der Subventionsbericht] kann insoweit auch als Anregung oder Entscheidungshilfe immer dann dienen, wenn die wiederholtenGoogle Scholar
  38. 38.
    Vgl. Zimmermann, Informationsfunktion (Anm. 34); Bruche/Jâkli, Subventionsberichte (Anm. 34).Google Scholar
  39. 39.
    Vgl. Presseberichterstattung 1967/68 und 1970.Google Scholar
  40. 40.
    Peter Grottian, Große Steuerreform. Fallstudie zu einem gescheiterten Reformversuch, MS, Berlin 1978.Google Scholar
  41. 41.
    Noch einige Tage vor Veröffentlichung des Subventionsberichtes wurden in der Presse Abbaumöglichkeiten im Bereich der Steuervergünstigungen diskutiert. Laut Bericht des Spiegel vom 8.1.1968 hatte das Bundeskabinett schon am 13.12.1967 über den Subventionsbericht beraten, das Fehlen einer Abbauliste bemängelt und den Bundesfinanzminister (Strauß) mit ihrer Erstellung beauftragt. In der Sitzung vom 20.12.1967 konnte Strauß durchsetzen, daß der Subventionsbericht ohne Abbauliste veröffentlicht wurde.Google Scholar
  42. 42.
    Augsburger Allgemeine v. 27.12.1967; ähnlich: Generalanzeiger (Bonn) v. 5.1.1967. Nicht ganz so dramatisch, jedoch die Wichtigkeit der Subventionen hervorhebend, sahen es die meisten übrigen Zeitungen, z. B.: Trierischer Volksfreund v. 6.1.1968; Der Spiegel v. 8.1.1968; Kölner Stadt-Anzeiger v. 11.1.1968; Welt der Arbeit v. 16.1.1968, die insbesondere die Einbeziehung von sozialpolitisch motivierten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kritisiert (H.-G. Wehner).Google Scholar
  43. 43.
    Otto Schmidt, Parlament im Minenfeld der Subventionen, in: Die Welt v. 20. 4. 1968.Google Scholar
  44. 44.
    Subventionsbericht, S. 4 (Hervorhebung v. Verf.).Google Scholar
  45. 45.
    ubventionsbericht, S- 75.Google Scholar
  46. 46.
    Ebd.; 6. Subventionsbericht, S. 36.Google Scholar
  47. 47.
    ubventionsbericht, S. 25, sowie in den folgenden Subventionsberichten.Google Scholar
  48. 48.
    B. Subventionsbericht.Google Scholar
  49. 49.
    Erst im 3. Subventionsbericht wird eine Abbauliste für Steuervergünstigungen vorgelegt. Im ersten und zweiten Bericht hat man von einer solchen Liste unter Hinweis auf die bevorstehende Steuerreform abgesehen.Google Scholar
  50. 50.
    Vgl. Tab. VI/1, Anm. 12.Google Scholar
  51. 51.
    Vgl. Grottian, Steuerreform (Anm. 39).Google Scholar
  52. 52.
    Vgl. Tab. VI/1, Anm. g, i, J.Google Scholar
  53. 53.
    BTDrs., 9/972.Google Scholar
  54. 54.
    Der größte Abbau erfolgte bei den Vergünstigungen des Vermögensbildungsgesetzes: ca. 1 Mrd. DM — vgl. B. Subventionsbericht, S. 302; 9. Subventionsbericht, S. 301.Google Scholar
  55. 55.
    Hervorhebung v. Verf.Google Scholar
  56. 56.
    Der Titel der Abbauliste im 3. und 4. Subventionsbericht lautet: „Übersicht über die Finanzhilfen, die im Jahre 1972 (1974) oder im Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung bis 1975 (1977) auslaufen."Google Scholar
  57. 57.
    Davon 193,9 Mio. DM Abbau von Zuschüssen zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft. Diese erhalten nunmehr eine eigene Finanzierungsbasis außerhalb des Bundeshaushalts. Vgl. unten Kap. IX.Google Scholar
  58. 58.
    Im 6. Subventionsbericht sind in den Abbaulisten lediglich die aufgrund des Haushaltsstrukturgesetzes 1985 eingesparten Beträge ( 400 Mio. DM) aufgeführt, nicht die aufgrund der Umstellung der Sparförderung zustande gekommenen Milliardeneinsparungen.Google Scholar
  59. 59.
    Vgl. B. Subventionsbericht, S. 94/95; vgl. auch oben Tab. VI/2, Anm. 10.Google Scholar
  60. 60.
    Vgl. 1. Subventionsbericht, S. III f.Google Scholar
  61. 61.
    Vgl. 6. Subventionsbericht, S. 7.Google Scholar
  62. 62.
    desregierung beruht darauf, daß das Subventionsthema gerade nicht grund-Google Scholar
  63. 63.
    Vgl. SPD-Pressedienst v. 31. 1. 1968.Google Scholar
  64. 64.
    Lübecker Morgen v. 2.3.1966.Google Scholar
  65. 65.
    Es gibt keine konfliktfähige organisierte Interessengruppe, die der (wirtschaftspolitisch funktionalisierten) fiskalischen Orientierung des Staates und der Wachstumsorientierung der Industrie und der politikberatenden Wissenschaft eine Alternativkonzeption gegenüberstellen könnte. Die Gewerkschaften, die für eine verteilungspolitische Kritik in Frage kämen, äußern sich zurückhaltend; wenn überhaupt, dann zielen sie ebenfalls zuallererst auf eine stärkere wachstumspolitische Orientierung, als deren Effekt die fiskalische Entlastung eintrete. Beschäftigungspolitische Wirkungen der Subventionen binden die Gewerkschaften gerade unter den Bedingungen zu erwartender Lohnzuwächse, die die Subventionspolitik zu einem verteilungspolitischen Nebenschauplatz werden lassen, in eine produktionsstrukturelle Orientierung ein. Erstaunlich ist nur, daß die Gewerkschaften auch der allmählichen, aber seit 1959 stetig betriebenen Ausweitung des Subventionsbegriffs auf Sozialtransfers tatenlos zusahen und erst nach Erscheinen des 1. Subventionsberichts die unklare Definition vage beklagten (vgl. Welt der Arbeit v. 26. 1. 1968 ).Google Scholar
  66. 66.
    Vgl. Murray Edelmann, Politik als Ritual, Frankfurt a.M. 1976, S. 107.Google Scholar
  67. 67.
    Im 5. Subventionsbericht (S. 166) wurde der Steuerausfall aufgrund der Besteuerung der nichtbuchführenden Land-und Forstwirte nach Durchschnittswerten (§ 13a EStG) auf 750 Mio. DM in 1976 geschätzt. Obwohl die tatsächlichen Ausfälle in etwa dem BMF bekannt waren, waren diese politisch nicht diskussionsfähig. Es bedurfte eines hohen Politisierungsgrades, bis schließlich eine vom BMF und BM Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingesetzte „Kommission zur Begutachtung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft" einen Betrag von 1,6 bzw. 1,3 Mrd. DM (obere/untere Grenze) ermittelte, der schließlich in den 7. Subventionsbericht aufgenommen wurde (Steuerausfall 1977: 1,45 Mrd. DM).Google Scholar
  68. 68.
    Außer, er ist gesetzlich explizit verankert.Google Scholar
  69. 69.
    Steuerparteitag 1971, Hamburger Parteitag 1977, Denkschrift des Hamburger Finanzsenators Seeler „Weiterentwicklung des Steuerrechts 1978".Google Scholar
  70. 70.
    Vgl. dazu die Initiative des Parteivorstandes der FDP zu einem „Rahmengesetz für Subventionen" (Handelsblatt v. 24.5.1978). Gerade an dieser Initiative zeigt sich sehr deutlich, wie schnell sich Unverbindliches auf allgemeiner Ebene zusammentragen läßt und öffentliche Beachtung findet. Vgl. auch den Kommentar in der Frankfurter Rundschau v. 26.5.1978.Google Scholar
  71. 71.
    Vgl. Manfred Langner, Grundsätze zur Subventionspolitik, in: Pressedienst der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag v. 29. 5. 1978.Google Scholar
  72. 72.
    Inverview. Vgl. dazu die Position von Bundeswirtschafts-und Finanzminister Schiller, der sich ebenfalls aus haushaltspolitischen Gründen 1971 gegen eine Umwandlung von Steuervergünstigungen in Finanzhilfen aussprach: Stuttgarter Zeitung v. 10. 7. 1971.Google Scholar
  73. 73.
    Vgl. Zimmermann, Informationsfunktion (Anm. 34 ), S. 358.Google Scholar
  74. 74.
    Die Anzahl der Finanzhilfen, die in den Subventionsberichten aufgelistet sind, schwankt zwischen 116 (7. Subventionsbericht) und 122 (8. Subventionsbericht),die der Steuervergünstigungen zwischen 122 (6. Subventionsbericht) und 129 (8. Subventionsbericht).Google Scholar
  75. 75.
    Jüttemeier/Lammers kommen allerdings zu dem Ergebnis, daß Finanzhilfen größere Bedeutung zukommt. Ihre Untersuchung, die lediglich das Jahr 1974 berücksichtigt, bezieht allerdings auch Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn (7,5 Mrd. DM) und an Private Organisationen ohne Erwerbscharakter (4,5 Mrd. DM) mit ein, weist Steuervergünstigungen ohne Investitionzulagen aus und kommt so zu einem Anteil der Steuervergünstigungen an den gesamten Subventionen (55 Mrd. DM) von 30%, für die Industrie von 34% (nur Investitionszulagen 22,6% bzw. 37,4%. Vgl. Karl Heinz Jüttemeier/ Konrad Lammers, Subventionen in der Bundesrepublik, in: Kieler Diskussionsbeiträge des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, H. 63/64, Kiel 1979, S. 16.Google Scholar
  76. 76.
    Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages vom 19.10. 1978 anläßlich der Kenntnismahme des 6. Subventionsberichts.Google Scholar
  77. 77.
    d und § 21 Abs. 4 EStG; vgl. oben Tab. VI/3, Anni. 3.Google Scholar
  78. 78.
    Vgl. Jüttemeier/Lammers, Subventionen (Anm. 73 ), S. 16.Google Scholar
  79. 79.
    Subventionsbericht; ebenso Stellungnahme und Grundsätze der Subventionspolitik von SPD und CDU/CSU.Google Scholar
  80. 80.
    Subventionsbericht, S. 32.Google Scholar
  81. 81.
    Subventionsbericht, S. 32. Zur Geschichte und Methodik der Nutzen-Kosten-Analyse vgl. Norbert Andel, Nutzen-Kosten-Analyse, in: Handbuch der Finanzwissenschaften, Bd. I, Tübingen 31977; zum Überblick über ihre Anwendung bei Subventionsmaßnahmen vgl. Bruno Göbner, Subventionen, Göttingen 1983, S. 196 ff.Google Scholar
  82. 82.
    Subventionsbericht, S. 32.Google Scholar
  83. 83.
  84. 84.
    Vgl. Handelsblatt v. 13. 9. 1974.Google Scholar
  85. 85.
    Subventionsbericht, S. 39.Google Scholar
  86. 86.
    Kritisch: Günther Schmid/Dieter Freiburghaus, Techniken politischer Planung: Vom Marktkalkül zum Plankalkül?, in: Leviathan, H. 3/1974, S. 346-382.Google Scholar
  87. 87.
    Wieder", weil die Bindung Anfang der fünfziger Jahre zum Teil schon viel ausgeprägter gewesen war (Investitionshilfe).Google Scholar
  88. 88.
    Vgl. zu diesem Begriff Günther Schmid/Hubert Treiber, Bürokratie und Politik,München 1975, S. 184 f.Google Scholar
  89. 89.
    Vgl. Hartmut Häußermann, Die Politik der Bürokratie, Frankfurt a. M. 1977.Google Scholar
  90. 90.
    Vgl. Peter Grottian, Strukturprobleme staatlicher Planung,Hamburg 1974; ders., Steuerreform (Anm. 39).Google Scholar
  91. 91.
    Partielle Bestätigung durch Interviews.Google Scholar
  92. 92.
    Die Rolle des institutionellen Umsetzers in subventionspolitischer Absicht erfüllte die Kommission zur Begutachtung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft (1979), die ihre Arbeit im wesentlichen auf im zuständigen Referat des BMF bekannte, jedoch aufgrund des Widerstandes des Landwirtschaftsministeriums nicht auf normalen Wege politisierbare Erkenntnisse aufbaute. (Interview.)Google Scholar
  93. 93.
    Erst im 10. Subventionsbericht werden die finanziellen Zuwendungen an die Unternehmen im Rahmen der Forschungshaushalte des Bundes nachrichtlich ausgewiesen.Google Scholar
  94. 94.
    Siehe unten Kap. VIII.Google Scholar
  95. 95.
    Georg Vobruba, Keynesianismus als Politisches Prinzip, in: Leviathan, H. 4/1979, S. 491-512.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1990

Authors and Affiliations

  • Zoltán Jákli

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