Prolog

Zusammenfassung

1986 ging ein langersehntes Ziel aller Bundesregierungen in Erfüllung: Die Kosten eines Ausgabenprogramms konnten im wesentlichen durch den Abbau von Subventionen gedeckt werden. Das Beschäftigungsprogramm 1986 mit einem Ausgabenvolumen von neun Milliarden DM, mit dem etwa 300000 bis 400000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, wurde zu mehr als zwei Dritteln durch Abbau oder Einschränkung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen finanziert. Allein vier Milliarden DM an Steuereinnahmen brachte die Einschränkung von Steuervergünstigungen, knapp zwei Milliarden wurden bei den Finanzhilfen eingespart. Im einzelnen: Durch den Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei den Betriebs-Pkw floß eine Milliarde DM mehr in die Staatskassen; Einschränkungen im Rahmen des § 7b EStG (Einschränkung der erhöhten Absetzung für Altbauten und der steuerlichen Begünstigung eigengenutzten Wohnraums in Ein- und Zweifamilienhäusern) brachten fast zwei Milliarden DM ein_; abgebaut wurde die 1983 eingeführte Mehrwertsteuerbegünstigung für die Landwirtschaft. Konsequent wurde der Rotstift bei denjenigen Subventionen angesetzt, die aus umwelt- und energiepolitischen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen waren: Ihm fielen die Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft, die bis 1987 um 50 Prozent reduziert wurde (Einsparung ab 1987 ca. 330 Millionen DM jährlich), aber auch die Mineralölsteuervergünstigung für die Luftfahrt zum Opfer. Eine neue Gebietsabgrenzung in der regionalen Wirtschaftsförderung, die sich ab 1987 auf wenige Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit konzentrierte, erbrachte weitere 300 Millionen DM. Darüber hinaus wurde durch die lineare Kürzung aller übrigen Subventionen auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite ein weiteres Finanzierungsvolumen für das Beschäftigungsprogramm von 1,5 Milliarden DM sichergestellt.