Die Deregulierung des internationalen Telekommunikationssektors

Zusammenfassung

Mit der Diskussion um den Bericht der Regierungskommission Fernmeldewesen zur „Neuordnung der Telekommunikation“, mit den zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichten Absichtserklärungen des Bundespostministeriums bzw. der Bundesregierung, einzelnen Empfehlungen zu folgen und schließlich mit der Verabschiedung eines neuen Poststrukturgesetzes im Frühjahr 1989 hat die OECD-weite De-Regulierungswelle nationaler Telekommunikationsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politisch-relevanten konzeptionellen Niederschlag gefunden.² Nach den USA, Großbritannien und Japan schickt man sich auch hierzulande an, im Gleichlauf, aber nicht unbedingt im Gleichklang mit anderen europäischen Industrieländern wie Frankreich, Schweden, Niederlande und der Schweiz, als starr empfundene Grenzen der Telekommunikations-Märkte einzureißen, Ordnungsdaten eines expansiven Wirtschaftssektors wettbewerbspolitisch neu zu defmieren und nationalstaatliche Regulierungsmechanismen zu reduzieren bzw. zu verändern. So weit verbreitet der Begriff Deregulierung dabei inzwischen Anwendung gefunden hat, so uneinheitlich sind die Hintergründe auf die er sich bezieht. Weltweit aus der amerikanischen Debatte übernommen, bezeichnet er eigentlich die Reduzierung branchenspezifischer Interventionsformen über Regulierungskommissionen bei fast ausschließlich privatem Unternehmenseigentum, wie sie bis in die 80er Jahre nur in den USA vorfmdbar waren.³ In Westeuropa mit einer starken Tradition direkter staatlicher Eingriffe und mit zumeist öffentlichen Monopolunternehmen wurden vergleichbare Maßnahmen grundsätzlich eher als Liberalisierung oder Entstaatlichung deklariert, und konkret handelt es sich auch heute um Privatisierungen. Der internationale Sprachgebrauch scheint diese Unterschiede zu verwischen.

„The transition to more competitive market structures may, therefore, paradoxically involve an increase rather than a decrease in regulatory burden.“

H. Ergas¹