Der Vierte Bundestag und die Vierte Bundesregierung

Zusammenfassung

Herr Vorsitzender! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Vortrag meines verehrten Freundes Rüstow, der sich wiederum durch die beiden so glücklich miteinander verknüpften und seltenen Tugenden souveräner Einfachheit und des Mutes zur entschiedenen Wertung ausgezeichnet hat, verlockt zur Erörterung einer ganzen Reihe von Punkten. Da ich aber, wie in dem Programm zu lesen steht, einen Diskussionsbeitrag über die staatspolitischen Aspekte der durch den Beginn der 4. Wahlperiode charakterisierten Situation zu liefern habe, muß ich mir das versagen. Ich halte keinen Vortrag. Dieses ist eine Diskussionseinleitung in der Gestalt einer Reihe von Bemerkungen. Ich möchte diese Bemerkungen nach der Sache in vier Punkte gliedern. Ich möchte erstens etwas sagen über die letzte Bundestagswahl als solche, über das Verhalten der Wählerschaft und am Rande auch über den Bundestagswahlkampf; zweitens etwas sagen über die Beschaffenheit des Bundestages, wie er aus dieser Wahl hervorgegangen ist; drittens etwas sagen über den Vorgang der Regierungsbildung vom vorigen Herbst und viertens etwas sagen über das Ergebnis der Regierungsbildung, nämlich über die Koalition als solche.

Diskussionsbeitrag bei einer Tagung der »Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft«, vorgetragen am 30. Januar 1962. Vgl. »Was nun?«, Tagungsprotokoll N. 17, Ludwigsburg 1962.