Einführung

Zusammenfassung

Die Macht im Staate zu erringen, um die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ist das legitime Ziel der politischen Parteien. Die staatliche Macht erhält im demokratischen Staat diejenige politische Partei, die die Wahlen gewinnt und die damit im Parlament über die Mehrheit verfügt. Mit dieser Mehrheit kann die ganze Machtbefugnis ausgeübt werden, die dem Parlament als Verfassungsorgan übertragen ist, wobei die Verfassung den Umfang der Macht abgrenzt. Die Macht wird nur auf Zeit anvertraut, längstens auf die Dauer einer Wahlperiode. Dann entscheidet das Volk als Souverän erneut darüber, welcher der um die Übertragung der Macht sich bewerbenden Parteien es sein Vertrauen schenkt. Die Wahl soll eine echte politische Entscheidung sein zwischen den zur Führung der politischen Geschicke geeigneten Bewerbern.