Zusammenfassung
Solche Phänomene traten von 1966 an in zunehmendem Maße vor allem im Bereich der exekutiven und legislativen Beziehungen auf, und hier wiederum besonders im Zusammenhang mit dem ius belli. Die Diskussion um die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als ungenügend empfundene legislative Sanktionierung der exekutiven Entscheidungen in bezug auf Vietnam war innerhalb und außerhalb des Kongresses seit dem Sommer 1964 nicht mehr verstummt. Die Administration Johnson stellte sichH auf den zwar konsequent vertretenen, aber auf sehr schwacher Grundlage fußenden Standpunkt, daß die USA sich nicht offiziell in einem Krieg mit Nordvietnam befänden und dieser somit auch nicht durch den Kongreß erklärt werden müsse.
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Literatur
S. CR Bd. 112, T. IV, 1. 3. 1966.
Erklärung des State Departments: „On the Question of formal Declaration of War in Vietnam“; vgl. schon DoSB 22. 3. 1965 und 30. 5. 1966 und sodann seine Erklärung vom 19. 11. 1965, zit. nach: Background Information relating to Southeast Asia and Vietnam, zusammengestellt für das Committee on Foreign Relations US-Senate 90. Kongr., 1. Sess., Washington 1967. Hier hieß es, eine Kriegserklärung der USA könnte als ein Wunsch der Vereinigten Staaten interpretiert werden, „Nordvietnam völlig zu zerstören“, würde die Möglichkeiten „der Flexibilität“ bei der Suche nach einer Lösung einschränken und sei im übrigen unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten vor Eröffnung von Kampfhandlungen nicht erforderlich. Die einzige Frage, die sich stelle, sei die, ob sich die Maßnahmen der Vereinigten Staaten (politisch) „rechtfertigen“ ließen. Interessanterweise wurde nicht nur auf die Resolution vom August 1964 hingewiesen, sondern auch auf die Tatsache, daß seit Dezember 1950 durch präsi-dentielle Proklamation ein Notstand existiere, der Präsident daher auch über Notstands-vollmachten verfüge.
Vietnam-Hearings Senat 1966, a.a.O., S. 138.
S. CR 1. 3. 1966, Bd. 112, T. IV. Abstimmung über das Morse-Amendment 92: 5, über die Vorlage insgesamt 93:2;.s. dort: S. 4404 ff.; vgl. im übrigen Vorschlag Javits’ 1965: Anm. 124 oben.
Vietnam-Hearings Senat 1966, S. 62 und 138.
Zit. nach CR 1. 3. 1966, Bd. 112, T. IV, S. 4431.
New York Times v. 21. 3. 1966 (amerik. Ausg.). Der Kongreß erreichte höchstens einen formalen Erfolg damit, daß er den Wunsch der Administration nach einer mehrjährigen Bewilligung zunichte machte: Johnson 1965 zit. nach Public Papers of the President a.a.O., 1965, II, S. 680; „Auflage“ 1967, nach: „Background-Information Relating to Southeast Isia and Vietnam“, a.a.O., Juli 1967, S. 665, zum Public Law 90/5 vom 16. 3. 1967. 299) Rusk unterstrich immer wieder den Standpunkt der Exekutive, daß es in der neueren US-Geschichte kaum eine politische Frage gäbe, hinsichtlich derer sich die Exekutive so häufig und ausführlich der legislativen Gewalt gestellt habe. Er sei allein in einer Kongreß-Session zwölümal vor dem Auswärtigen Senatsausschuß erschienen: zit. DoSB 14. 2. 1966.
„Vietnam Hearings Senat“, a.a.O., 1966, S. 410 und 412.
Der HR-Minderheitsführer Ford beschwor allerdings nicht nur eine zwischenparteiliche, sondern auch innerparteiliche Krise herauf, als er Mitte April der Exekutive ein „shocking mismanagement“ des Krieges in Vietnam, insbesondere auch einen Mangel an Bombenvorräten vorwarf. Zit. nach Congr. Quarterly. Aimanach 1966, S. 386. Es folgte eine scharfe Zurechtweisung durch Dirksen.
S. z. B. CR Bd. 111, T. IX, S. 12 160 vom 3. 6. 1961. Zum Lobby-Begriff s. Bd. 15/67 a.a.O.
Diese Zeitschriften setzten sich in den 50er Jahren auch sehr intensiv für die im Pro-Tschiang Kai-schek-Sinne wirkende „China-Lobby“ ein; s. op. cit. 1.
Zit. nach New York Times vom 23. 2. 1965; vgl. CR Bd. Ill, T. II, S. 3359.
Vgl. Bd. 15/1967, a.a.O.
Zit. nach CR 15. 10. 1965, Bd. 111, T. XX, S. 27 113; vgl. New York Times vom 25. 2. 1966 (europ. Ausg.), wonach das Programm der KP USA von einer „militärischen Aggression der USA in Vietnam“ als der größten „Gefahr für den Weltfrieden sprach“.
Solche zum Teil inhibierenden Wechselwirkungen waren besonders in bezug auf die US-China-Politik 1949/50 festzustellen: S. op. cit. unter 1). Dort auch in Einleitung zum T. III mehr zu verschiedenen Formen der Einflußnahmen aus dem intermediären Bereich heraus (öffentliche Erklärungen, mündliche und schriftliche Interventionen etc. Im Falle des Vietnam-Konfliktes beschränkte sich die mitgliedstarke League of Women-Voters z. B. auf Briefe ihrer Präsidentin an Johnson im Jahre 1965 und 1966, in denen die Einschaltung der UN empfohlen bzw. begrüßt wurde: so nach Unterlagen, die dem Verfasser vom Bundesbüro dieser Organisation übermittelt wurden).
Zur Antonio-Formel s. Amerika-Dienst, Mehlem 2. 10. 1967. Johnson erklärte, die „wahren Garanten des Friedens (sind nicht)... diejenigen, die die USA auffordern, sich von den Schlachtfeldern Vietnams zurückzuziehen... und den schnellsten und einfachsten Ausweg in diesem schwergeprüften Land zu suchen, gleichgültig, welche Folgen dies haben könnte...“
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Schweitzer, CC. (1969). Verhärtungen in der Meinungsbildung und Blockierungen im Willensbildungsprozeß 1966 und danach. In: Die USA und der Vietnam-Konflikt 1964–1967. Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, vol 78. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96206-5_7
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