Zusammenfassung
In der sozialwissenschaftlichen Literatur wird dann und wann das formal-statutarische Kriterium der Existenz innerparteilicher oder parteiverbundener Sonderorganisationen bzw. Suborganisationen als Indikator für die reale Existenz einer „Volkspartei“ verwandt, und vor allem in den Arbeitsgemeinschaften wird ein wesentliches Strukturelement der CDU und CSU gesehen (1). Wolf-Dieter Narr hat von der CDU das Bild eines vielarmigen „Interessenpolyps“ gezeichnet (2). Unterstellt man, daß dieses einprägsame Bild ein richtiges Bild von der Organisationswirklichkeit der CDU vermittelt, dann hätte diese Riesenmolluske mit ihren saugnapfbesetzten „interessenspezifischen“ Fangarmen — in Gestalt der Arbeitsgemeinschaften — aus der Bevölkerung ihres Organisationsgebietes zu ihrer Erhaltung und für ihr Wachstum — in Gestalt von neuen Mitgliedern und Hilfsmitteln — genügend Nahrung ziehen müssen. Diesem Bild des vielarmigen Interessenpolyps entsprechen sogar statutarische Formulierungen der CSU. In der Satzung der CSU von 1952 hatte in § 54 gestanden:
-
„Für die im Rahmen des Landesverbandes der Union zugelassenen Arbeitsgemeinschaften ... wird folgendes bestimmt:
-
1.
An der Spitze der Arbeitsgemeinschaften stehen Obmänner (Ortsobmänner, Kreisobmänner, Bezirksobmänner und ein Landesobmann mit zwei Stellvertretern), welche nach der für ihre Arbeit selbst aufgestellten und von der Landesvorstandschaft genehmigten Geschäftsordnung tätig sind. Diese Arbeitsgemeinschaften sollen in den ihnen nahestehenden Kreisen (Berufsstände, Frauen, Heimatvertriebene, Jugend, Kommunalpolitiker usw.) für die Union werben, den Unionsgedanken vertiefen und durch aktive Mitarbeit an der Lösung der Zeitprobleme das Programm der CSU verwirklichen helfen.
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Anmerkungen
Vgl. zum Beispiel Helmuth Pütz: Die CDU. Entwicklung, Aufbau und Politik der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Ämter und Organisationen der Bundesrepublik Deutschland, 30), S. 42 ff.; Ernst Deuerlein: CDU/CSU 1945–1957. Beiträge zur Zeitgeschichte, Köln 1957, S. 262 ff.;
Heino Kaack: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S. 545 ff.;
Gerhard Schulz spricht vom „Pluralismus der innerparteilichen Organisationswirklichkeit“, s. Gerhard Schulz: „Die Organisationsstruktur der CDU“, in: Zeitschrift für Politik, N.F., Bd. III, 1956, S. 161.
Wolf-Dieter Narr. CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1966, S. 232.
Walter Berberich: Die historische Entwicklung der Christlich-Sozialen Union in Bayern bis zum Eintritt in die Bundespolitik, Phil.Diss., Würzburg 1965, S. 126. Auch wenn diese Feststellung auf die ersten vier Jahre des Bestehens der CSU bezogen ist, so ist sie doch so formuliert, daß sie im Kontext der Aussagen Berberichs zeitlich weiter interpretiert werden kann. Alle Aussagen Berberichs über Arbeitsgemeinschaften sind unscharf und dürftig.
Heino Kaack: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems (Anm. 1), s. 545.
Ebd., S. 546.
Ebd., S. 548.
Siehe Alf Mintzel: „Die CSU in Bayern: Phasen ihrer organisationspolitischen Entwicklung“, in: Politische Vierteljahresschrift, 13. Jg., 1972, H. 2, S. 228 ff.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963 (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 16.11.1963 in München, Regina-Palast), S. 4; Alf Mintzel „Die CSU in Bayern: Phasen ihrer organisationspolitischen Entwicklung“ (Anm. 7), S. 231.
„Die Organisation der Christlich-Sozialen Union: Referat von Hauptgeschäftsführer Dr. Zimmermann vor der Landesversammlung am 22. Oktober 195 5 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 22.X.1955. Landesparteitag 23.X.1955 München), S. 19 ff. (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU). Bis weit in die fünfziger Jahre hinein wurde der EAK gewöhnlich unter den Arbeitsgemeinschaften mitgeführt. Später wurde er gewiß als Arbeitskreis geführt. Es gibt auch die Auffassung, daß der EAK seit seiner Gründung immer nur den Status eines Arbeitskreises hatte.
„Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 7./8.Juni 1958 in Hof“ (Archiv CSU-Landesleitung, S. 32: „Dr. Seidel: Wir besitzen de jure eine Arbeitsgemeinschaft der Bauern-, sie ist nur nie mit Leben gefüllt worden; Horlacher und Schlögl waren dagegen“. Vgl. hierzu oben, S. 202. (Das Sitzungsprotokoll wird im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958).
Franz Josef Strauß noch 1962: „... die agrarpolitische Arbeitsgemeinschaft — die ein phantomhaftes Dasein führt und unseren verantwortlichen Parlamentariern und Ministern wie Dr. Hundhammer zu wenig leisten konnte — nunmehr vom Apparat her beleben“. — „Landesausschußsitzung der Christlich-Sozialen Union am... 14. Juli 1962 in Tegern-see...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß in Tegernsee 13./14.7.1962), S. 67 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 14. Juli 1962).
Vgl. die Ausführungen oben, S. 201 ff.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 28: Alfred Seidh „Die 7 Arbeitsgemeinschaften, die wir haben, sind in ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung sehr verschieden. Die mit Abstand größte Arbeitsgemeinschaft ist die Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union. Nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen verfügt sie zur Zeit über 8.300 Mitglieder. Wir haben dagegen einige Arbeitsgemeinschaften, die nicht über mehr als 100 bis 150 Mitglieder in ganz Bayern verfügen.“ Ähnliche Angaben auf S. 30 des Protokolls.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 778. Juni 1958 (Anm. 10), S. 25; vgl. § 66 Abs. 1 der CSU-Satzung 1952, wonach bei Ämterkumulation ein Amtsträger bei innerparteilichen Abstimmungen bis zu 3 Stimmen hatte; außerdem gab es noch die Möglichkeit der formgebundenen Stimmübertragung, so daß ein Delegierter unter Umständen bei Abstimmungen 5 oder mehr Stimmen abgeben konnte.
Vgl. Dietrich Thränhardt: Wahlen und politische Strukturen in Bayern 1848–195 3. Historisch-soziologische Untersuchungen zum Entstehen und zur Neuerrichtung eines Parteiensystems, hrsg. von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 51), Düsseldorf 1973, S. 235 ff.;
Wolfgang Behr: Sozialdemokratie und Konservatismus. Ein empirischer und theoretischer Beitrag zur regionalen Parteianalyse am Beispiel der Geschichte und Nachkriegsentwicklung Bayerns (Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, B. Historisch-politische Schriften), Hannover 1969, S. 86 ff.
Zu dieser Problematik s. Klaus Schreyer: Bayern — ein Industriestaat. Die importierte Industrialisierung. Das wirtschaftliche Wachstum nach 1945 als Ordnungs- und Strukturproblem, München/Wien 1969.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 9), S. 19 f.
Noch 1949 hatte der CSU-Bezirksverband Oberfranken in einem gedruckten Rundschreiben „einen unkomplizierten, festgefügten Parteiaufbau, ohne Zersplitterung in zu viele Arbeitsgemeinschaften, einen guten organisatorisch befähigten General-Sekretär (sic! — damals war Franz Josef Strauß Generalsekretär — der Verf.)“ gefordert. „Anton Hergenröder Bezirksvorsitzender der Christlich-Sozialen Union von Oberfranken, Bamberg, 4. März 1949... An alle Bezirks- und Kreisverbände sowie an die Herren Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten!...“ (gedrucktes Rundschreiben im Archiv Stadtrat Paul Mikolaschek, Forchheim); auf der Landesversammlung der CSU 1952 hatte selbst der Landesvorsitzende Hans Ehard kritisch angemerkt, „... die anderen Arbeitsgemeinschaften wie Junge Union, Arbeitsgemeinschaft der Frauen und Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer dürften eine etwas stärkere Aktivität entfalten...“, „Landesversammlung der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 5. und 6. Juli 1952 in Regensburg“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 5./6. Juli 1952 in Regensburg).
Siehe oben, S. 206.
Franz Sackmann: „Die Junge Union Bayerns“, in: Politisches Jahrbuch der CSU, hrsg. von der Christlich-Sozialen Union in Bayern, 1. Jg. 1954, Augsburg/Recklinghausen 1954, S. 179 ff.
Zita Zehner: „Die Frau in der Politik“, in: Politisches Jahrbuch der CSU, hrsg. von der Christlich-Sozialen Union in Bayern, 1. Jg. 1954, Augsburg/Recklinghausen 1954, S. 148 ff.
Siehe Tab. 38 auf S. 451.
Ebd.
So wurde zum Beispiel die UdV (bzw. bis 195 3 UdA) im CSU-Bezirksverband Oberbayern als „BHE in der CSU bezeichnet“, als „noch ein nötiges Übel“. Protokoll der „CSU-Bezirksversammlung vom 7.10.1961“ (Archiv des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, München, Lazarettstraße), S. 8.
Siehe Karl Schubert: „Die Heimatvertriebenen und die Christlich-Soziale Union“, in: Politisches Jahrbuch der CSU, hrsg. von der Christlich-Sozialen Union in Bayern, 1. Jg. 1954, Augsburg/Recklinghausen 1954, S. 155 ff.
„Christlich-Soziale Union in Bayern, Union der Vertriebenen, München, den 29. Juli 1954, Rundschreiben an die Bezirksobmänner der UdV... (gez.) Rudolf Riemer, Landessekretär“ (Archiv Stadtrat Paul Mikolaschek, Forchheim), (im folgenden zitiert: UdV in der CSU, Rundschreiben vom 29. Juli 1954 an die Bezirksobmänner der UdV).
Ebd.
Siehe den Brief Wenzel Weigels vom 25. Januar 1955 an Paul Mikolaschek, zitiert in Anm. 30.
Siehe oben, S. 209.
So schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Wenzel Weigel, ein prominenter Vertreter der UdV, am 25. Januar 1955 an den Bezirksobmann der UdV im CSU-Bezirksverband Oberfranken, an Paul Mikolaschek: „Die vier- und fünffache Niederlage, die die UdV im vergangenen Herbst erlebt hat (Durchfall der Kandidaten bei der Aufstellung, absoluter Durchfall bei der Wahl — Gaksch ist ja doch nach eigenem Eingeständnis Zufallserfolg — Ausbootung der CSU aus der Regierung, Besetzung aller Stellen der Regierung, was Vertriebenenfragen angelangt durch BHE-Leute, Minister in Bayern und Hessen und Staatssekretäre), die ausgesprochene Vertriebenenverachtung in der CSU und dazu der Antivertriebenenkomplex in weiten Kreisen haben mir eine Reihe von Zuschriften eingebracht, die nach dem Sinn und der weiteren Existenzberechtigung der UdV fragen und diese verneinen. Da ja bei uns die ewigen opportunistischen Schweifwedler den großen Ton angegeben haben und sich nie gewagt haben, den führenden Männern die ungeschminkte Wahrheit zu sagen, habe ich als freier Mensch an Strauß und an den nun zum Landesvorsitzenden gewählten Dr. Hanns Seidel schon im Dezember über das vollständige Versagen der politischen Eingliederung der Vertriebenen bei der CSU und seine Ursachen (Vertriebenenverachtung und Antivertriebenenkomplex) freimütig geschrieben. Strauß hat mich zu einer Unterredung eingeladen und auch Dr. Seidel hat,.. um eine längere Unterredung unter vier Augen gebeten...“. Aus: „Professor Dr. W. Weigel, Regensburg, am 25. Jänner 1955... Lieber Parteifreund Mikolaschek!... (gez.) W. Weigel“ (Archiv Stadtrat Paul Mikolaschek, Forchheim), (im folgenden zitiert: Brief Wenzel Weigels vom 25.Januar 1955 an Paul Mikolaschek):
So schrieb der Bezirksobmann der UdV in Oberfranken, Paul Mikolaschek, am 25. Mai 1955 an den Landesgeschäftsführer der UdV, Rudolf Riemer: „Mir steht als Bezirksobmann praktisch nichts zur Verfügung. Alles, was ich unternehme, muß ich aus eigener Tasche bezahlen... Bei den Kreisverbänden der CSU wird es sogar als lästig empfunden, daß die Heimatvertriebenen sich heute nach 10 Jahren noch absondern und eigene Gruppen bilden. Ich habe 10 Jahre lang unentwegt die Arbeit für die Flüchtlingsgruppen der CSU geleistet. Heute muß ich mich selbst fragen, ob es noch einen Sinn hat, Separatgruppen zu führen. Das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl müßte auch den Letzten die Augen geöffnet haben. Ich für meinen Teil bin bedient... Ist es vielleicht nicht eine Schande und ein Betrug an den Flüchtlingen selbst, daß wir nur einen einzigen Vertreter von der CSU durchbekommen haben... Als Vertreter der UdV des Bezirks Oberfranken gehöre ich dem Landesausschuß an. An der Landesausschußtagung am 4.6.55 werde ich jedoch nicht teilnehmen, weil mir die Tagesordnung nicht entspricht. Warum werden bei diesen Tagungen keine Organisationsfragen, wie die der Gruppenbildung, behandelt? Warum geben bei diesen Tagungen die Landesobmänner der einzelnen Gruppen keinen Bericht? Außer der Jungen Union sind die übrigen Gruppen nur Anhängsel, die keinerlei Bedeutung haben...“ „Paul Mikolaschek, Forchheim, den 25.5.1955... An den Landessekretär der UdV — Landesgeschäftsstelle — Herrn Rudolf Riemer, München...“ (Archiv Stadtrat Paul Mikolaschek, Forchheim).
Siehe den Brief Wenzel Weigels vom 25. Januar 1955 an Paul Mikolaschek, zitiert in Anm. 30.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 9), S. 19.
Ebd., S. 20.
Ebd.
Ebd. Allerdings setzte er hinzu: „Es genügt, wenn die Arbeitsgemeinschaften in den Ortsvereinen ihre Vertrauensleute sitzen haben.“
Ebd., S. 21. Bei aller Schönfärberei und durchsichtiger Befriedigungstaktik, die solche Organisationsberichte charakterisierten, war für den Eingeweihten die mehr oder weniger offene Kritik hörbar.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 9), S. 21.
Ebd., S. 22.
Vgl. ebd., S. 2 3 f.: „Es nützt der Arbeitsgemeinschaft und der Partei nichts, wenn abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Dann sieht es so aus, als wenn die Christlich-Soziale Union nicht imstande sei, diese-Meinungen bei sich zu Hause zu diskutieren, daß also die betreffende Arbeitsgemeinschaft gezwungen sei, weil sie in der eigenen Partei nicht durchdringt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden... Einen anderen Punkt... darf ich hier noch zur Diskussion stellen. Ich vermisse... daß von den Arbeitsgemeinschaften, aber auch von den Verbänden der Partei keine Anträge gerade zu den Parteitagen oder für Landesvorstandschaft und Landesausschuß herangetragen werden. Es soll durchaus nicht so wie bei SPD und DGB sein, daß auf einer Tagung Hunderte von Anträgen... behandelt werden müssen... Das ist das eine Extrem. Das andere Extrem... finden wir bei uns. Sowohl die Meinung, die da oben werden es schon richtig machen, das sind große politische Probleme, von denen wir nichts verstehen, ist falsch, wie auch die andere... sei ja sinnlos, denen da oben irgendetwas zu sagen, irgendwelche Anregungen oder Anträge zu geben, weil man doch nicht zum Zuge kommt... “
Vgl. ebd., S. 20.
„Christlich-Soziale Union in Bayern, Generalsekretariat, München, den 23. Mai 1958 Rich.-Wagner-Str. 27... An alle Mitglieder des Landesausschusses“ (hektographierte Mitteilung des Generalsekretariats zur Vorbereitung der Sitzung des Landesausschusses der CSU am 7. Juni 1958 in Hof/Saale — Archiv CSU-Landesleitung), S. 2 (im folgenden zitiert: Mitteilung des Generalsekretariats der CSU vom 23. Mai 1958 an die Landesaus-schuß-Mitglieder); Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 778. Juni 1958 (Anm. 10), S 28.
Ebd., S. 28 ff.
Nach § 45 Buchstabe c) in Verbindung mit § 54 der CSU-Satzung 1952.
Nach §46 Buchstabe c) in Verbindung mit §54 der CSU-Satzung 1952. Auf die statutarische Bedingung (§ 54 Ziff. 4), daß „eine Vertretung der Arbeitsgemeinschaften in den Organen der Union (...) voraus-(setzt), daß die Arbeitsgemeinschaften tatsächlich und ordnungsgemäß bestehen“, war bis zum Jahre 1958 von den zuständigen Organen der Partei nicht besonders geachtet worden.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 28 ff.
Vgl. ebd., S. 16.
Vgl. ebd., S. 16 ff.
Vgl. ebd., S. 30.
Vgl. ebd., S. 30 ff.
Diese Schwächung der Arbeitsgemeinschaften auf der Bezirksebene durch Verlagerung des Delegationsrechtes auf die Landesebene stand auch im Widerspruch der Einschätzung der Funktionstüchtigkeit der Arbeitsgemeinschaften auf der Bezirksebene. So hatte Friedrich Zimmermann noch 1955 gesagt: „Von großer Bedeutung ist die Arbeit unserer Arbeitsgemeinschaften allerdings in den Bezirksverbänden. Die Bezirks verbände sind räumlich groß genug, um politische Arbeit im berufsständischen Raum zu rechtfertigen. Dort besteht auch die Möglichkeit, Referenten aus den verschiedensten Gebieten zu hören...“ Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 9), S. 20.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8: Juni 1958 (Anm. 10), S. 30 ff.
Ebd., S. 31.
Ebd., S. 31 f.
Ebd., S. 32.
„Stellungnahme zu den geplanten Satzungsänderungen“ (Archiv Dr. Josef Müller, München, Akte Union ALLGEMEIN vom 1. Januar 1957), S. 2 ff.
Lt. Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 34, sagte Friedrich Zimmermann: „Die Landesversammlung der LA (Landesausschuß — d. Verf.) und der Vorstand haben zuviel Mitglieder. Das ist der Grund, warum der geschäftsf. Vorstand immer mehr Aufgaben bewältigen muß, die eigentlich anderen politischen Organen der CSU zustehen würden...“ Der Wille, „die entscheidenden Gremien (zu) verkleinern“, war seither wiederholt in den Parteifühlungsgremien geäußert worden und wurde in der Satzungsreform 1968 wirksam. Siehe zum Beispiel „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union am... 13. Mai 1966... in Rothenburg o.T.“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand und Ausschuß 13./14.5.66 in Rothenburg), S. 27 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966).
Siehe die Ausführungen auf S. 276.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 33. Die Naivität der Argumentation ist erwähnenswert. So sagte Zita Zehner: „Durch die Frauenarbeitsgemeinschaft hat die CSU eine so breite Basis erhalten.“
Allgemein zu dieser Problematik s. Mechthild Falles: Frauen in Partei und Parlament (Die Frau in der Politik, Bd. 1, hrsg. von Gabriele Sandmann-Er emme), Köln 1969.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 33. Diese „Mindestens-ewe-Klausel“ führte tatsächlich zu einem weiblichen Mitwirkungssystem im Sinne der von Gabriele Bremme befürchteten „Kontingentsfrau“. Vgl. hierzu Gabriele Bremme: „Frauen in der Politik. Ja oder Nein? Warum und wen die Frauen wählen“, in: Die politische Meinung, 2. Jg. (1957), H. 12, S.47 ff.;
dies:: „Die Mitarbeit der Frau in der Politik“, in: Informationen über die Frau, 7 (1958), H. 4, S. 3–6; vgl. zur Diskussion Mechthild Fülles: Frauen in Partei und Parlament (Anm. 60), S. 62.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958 (Anm. 10), S. 37.
Ebd., S. 32.
Ebd., S. 32 f.
Ebd., S. 34.
Ebd.
Ebd., S. 35.
Ebd., S. 37.
So hieß es im Arbeitsbericht der Arbeitsgemeinschaft der Frauen für den Zeitraum 1961/63: „Die beiden letzten Jahre brachten einen großen Aufschwung unserer Arbeit. Diesen Aufschwung verdanken wir vor allem der Möglichkeit, staatspolitische Schulungen durchzuführen, die von der Landesleitung der CSU in großzügiger Weise finanziert werden.“ Aus: „Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der CSU in Bayern... Bericht über die Arbeit 1961–1963... (gez.) — Elisabeth Wunsch — stellvertr. Landesgruppenvorsitzende“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.63). Die zentrale Finanzierung von Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften seit Beginn der sechziger Jahre geht anschaulich hervor aus dem: „Tätigkeitsbericht — Bildungsreferat: Vom Januar 1961 bis Juni 1963 wurden folgende Bildungskurse durchgeführt und von der Landesleitung finanziert:...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963). Aus diesem Bericht geht hervor, daß das Bildungsreferat der CSU-Landesgeschäftsstelle im genannten Berichtszeitraum 111.675,33 DM für Bildungskurse verausgabte.
Die folgenden Aussagen beruhen auf den Ergebnissen jahrelanger Feldforschung des Verf. Es hieße schlechterdings die wissenschaftliche Belegpflicht ad absurdum zu treiben, wenn für jede Aussage Dutzende von Unterlagen in CSU-Geschäftsstellen und die Informanten genannt werden sollten. Der Verf. beschränkt sich deshalb im folgenden auf wenige Belege und pauschale Beleghinweise. Der Verf. hat in mehreren Jahren Hunderte von Protokollen und Organisationsberichte in CSU-Bezirksgeschäftsstellen eingesehen und ausgewertet.
Landesobmann der „Beamtenvereinigung“ in der CSU, die nach dem Muster der BVP Ende der vierziger/Anfang der fünfziger Jahre wieder ins Leben gerufen worden war, war bis Ende der fünfziger Jahre Josef Donsberger: Er war seit 1950 zweiter Landesvorsitzender des Bundes bayerischer Beamtenverbände. 1946–1958 war er Mitglied des Bayerischen Landtags. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik Ende der fünfziger Jahre schlief die ohnehin völlig bedeutungslose Beamtenvereinigung in der CSU vollends ein.
„Abgelöst“ hier im Sinne späterer Tätigkeit auf dem gleichen Sektor.
Siehe die Ausführungen auf S. 439
Alle Zahlenangaben für den CSU-Bezirksverband Niederbayern sind entnommen den Unterlagen in der Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern.
Diese Ansicht bestätigte der Landessekretär der Arbeitsgemeinschaft der Landwirte und Bundestagsabgeordnete Valentin Dasch in längeren Gesprächen.
Lt. „Protokoll über die Jahreshauptversammlung der AG der Union der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge“ der Bezirksverbände Mittelfranken und Nürnberg-Fürth am 12. April 1959 wurde „Über die Frage (diskutiert), ob die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst werden soll“ (Archiv CSU-Bezirksgeschäftsstelle des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth, Nürnberg).
Die Zahlenangaben für die Arbeitsgemeinschaften in den Bezirksverbänden Nürnberg/ Fürth und Schwaben der CSU beruhen auf einer Auswertung der internen Organisationsberichte dieser Bezirksverbände.
Als Beispiel die Verhältnisse im CSU-Bezirksverb and Oberbayern im Mai 1962, zitiert aus einem internen Protokoll: „CSA. seit einigen Monaten wird im Bereich Oberbayern die CSA-Arbeitsgemeinschaft aufgebaut... Frauenarbeitsgemeinschaft Die Frauenarbeitsgemeinschaft liegt in Oberbayern schlecht Landwirtschaft Bis auf zwei Kreisverbände haben alle den Kreisvertrauensmann für die Arbeitsgemeinschaft ‚Landwirtschaft‘ gewählt... JU Die Arbeit der JU innerhalb unserer Bezirksverbände wird aktiver...“ Keine Hinweise auf die Existenz weiterer Arbeitsgemeinschaften. Aus: „Bericht über die Konferenz der Kreis- und Wahlkreisgeschäftsführer der CSU von Oberbayern am... 12. Mai 1962 in München. Vertraulich behandeln!...“ (Archiv der Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, München). Die Situation bei den Arbeitsgemeinschaften im CSU-Bezirksverband Oberbayern im Jahre 1963: „Junge Union ... Die Junge Union hat in Oberbayern ein sehr reges Leben entfaltet, vor allem auf dem Gebiet der Schulungs- und Versammlungstätigkeit... Landwirtschaft ... Die Arbeitsgemeinschaft selbst wurde am 29. September 1962 konstituiert... Nach Meinung der Landesleitung ist die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft von Oberbayern vorbildlich für alle anderen Bezirksverbände der CSU. CSA — Christ lieh-Sozia le Arbeitnehmerschaft —Innerhalb des Bezirksverbandes bestanden bis zum Jahre 1962 zwei Kreisgruppen der CSU und zwar in Altötting und Ingolstadt. Inzwischen ist der Aufbau und Ausbau so weit, daß die CSA 22 Kreisgruppen aufweisen kann mit einer Mitgliederzahl von 570. Die CSA von Oberbayern steht damit von den 10 Bezirksverbänden dem Mitgliederstand nach an 5. Stelle. KPV..: Die Arbeitsgemeinschaft KPV bedarf der Neuorganisation und eines neuen Aufbaues... In diesem Zusammenhang muß ein ernstes Wort an die Mandatsträger der Kommunen gerichtet werden... Frauen Auch die Arbeitsgemeinschaft Frauen bedarf seitens der Partei einer größeren Unterstützung. Wir müssen Überlegungen anstellen, inwieweit die Frauen von seiten der Partei besser angesprochen und zur Mitarbeit gewonnen werden können... UdV... Die UdV verfügt in Oberbayern über 106 karteimäßig erfaßte Mitglieder... Mittelstand Eine organisatorisch erfaßte Bezirksgruppe Mittelstand ist im Bezirksverband nicht vorhanden.“ Aus: „Organisationsbericht über den Bezirksverband der CSU von Oberbayern. Berichtszeit 1.2.1961 bis 11.5.1963, gegeben auf der Bezirksversammlung am 11.5.63 von...Zenz“ (Archiv der Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, München).
„Bericht des Landesgeschäftsführers über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle in der Sitzung des Landesausschusses am 13. Juli 1963 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963), S. 9. Dort wird eine Mitgliederzahl von 5.260 benannt. Dieser Quelle sind auch alle anderen, in Tab. 37 genannten Zahlen für das Jahr 1963 entnommen.
„Verwaltung und Organisation. 4.11.1964 T/H. An die Herren Bezirks- und Bundeswahl-kreisgeschäftsführer der Christlich-Sozialen Union in Bayern/Nur für den ‘ internen Dienst!“ (hektographiertes Rundschreiben), S. 2. Dort sind für die Arbeitsgemeinschaften für den Stichtag 1.10.1964 folgende Mitgliederzahlen genannt: KPV 4.219, CSA 6.315, JU 13.864, FAG 7.011, EAK 1.998, UdV 2.925.
„Landesgeschäftsstelle — Verwaltung und Organisation, München, den 10. März 1966 T/H. Betrifft: Mitglieder-Analyse 1966 (Stichtag 1. März 1966)... (gez.) Andreas Thaler“ (hektographiertes Rundschreiben für den internen Dienstgebrauch, Archiv der Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Schwaben, Augsburg), S. 2. Dort werden für die Arbeitsgemeinschaften — Stichtag 20. Februar 1966 — folgende Mitgliederzahlen genannt: JU 18.953, CSA 7.814, KPV 4.253, FAG 8.834, EAK 2.211, UdV 2.686. Differenzen zu der in Tab. 37 für das Jahr 1966 festgehaltenen Zahlen rühren von Angaben zu verschiedenen Zeitpunkten aus zweierlei Quellen her. Der Generalvorbehalt gegenüber allen Zahlenangaben ist auch hier angebracht.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 69 vom 23. März 1973, S. 21.
Diese Angaben über Schwerpunkte und Mitgliederzahlen sind Organisationsberichten der CSU-Bezirksverbände Nyrnberg-Fürth, Mittelfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern und Schwaben entnommen.
Siehe Tab. 37.
Vgl. Anm. 88.
Im Jahre 1969 waren 56 % aller JU-Mitglieder auch CSU-Mitglieder. Lt. „Junge Union Bayern —Landessekretariat— 8 München 19, 8.6.1971... Sekretariatsbericht Oktober 1969 — Mai 1971... (gez.) Albert Schmid, Landesgeschäftsführer“, S. 2 (hektographiert aus Anlaß der Landesversammlung der JU Bayern am ll./13.Juni 1971 in Starnberg). Siehe hierzu die Ausführungen und Zahlenangaben zum Verjüngungsprozeß der Partei im Nachtrag, S. 000 ff.
Siehe Tab. 46, S. 461.
Nach: „Verwaltung und Organisation. 4.11.1964 T/H An die Herren Bezirks- und Bundeswahlkreisgeschäftsführer...“ (Anm. 80), S. 2.
Dies geht auch hervor aus dem „Bericht des Landesgeschäftsführers über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle... am 13. Juli 1963 (Anm. 79), S. 10, wo es heißt: „Eine Aktion Junge Union rückt nach‘ (JU-Mitglieder in die CSU); nach Abschluß dieser Aktion konnten zahlreiche Kreisverbände melden, daß zwischen 80 und 100 % ihrer Mitglieder der CSU beigetreten sind oder dieser angehören.“
„Junge Union Bayern — Landessekretariat —... Sekretariatsbericht Oktober 1969 — Mai 1971...“ (Anm. 86), S. 2.
Als ungefähre Angaben auch vom Landesgeschäftsführer der JU, Albert Schmid, im Gespräch mit dem Verf. bezeichnet.
Siehe Tab. 36A, oben S. 433.
Der Verf. erhielt die Tab. und weitere Zahlenangaben von der Frauenreferentin im Landessekretariat der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (bzw. der späteren Frauen-Union), Ursula Schleicher (MdB), mit Erläuterungen, die auf Mängel der „Erhebungsmethoden“ schließen lassen. Es ist also auch in diesem Fall ein Generalvorbehalt gegenüber den Zahlen angebracht.
„Tätigkeitsbericht — KPV“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963).
Lt. „Agrarreferat, München, den 25.6.1963, Rechenschaftsbericht für das Berichtsjahr 1962/63“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963).
Ebd.
„Mittelstandsreferat, München, den 26.6.1963, Rechenschaftsbericht für das Berichtsjahr 1962/63“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963).
„Geschäftsbericht der CSA“ (für den Berichtszeitraum 1962/63), (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963).
„Christlich-Soziale Union in Bayern. Evangelischer Arbeitskreis, München 2, 28.6.1963... Herrn Generalsekretär Dr. Fritz Zimmermann MdB. im Hause. Betr.: Tätigkeitsbericht des Evangelischen Arbeitskreises..: (gez.) Albert Steinmann-, „Bericht des Landesgeschäftsführers über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle... am 13. Juli 1963“ (Anm. 79), S. 10 f.
„Tätigkeitsbericht — Bildungsreferat, vom Januar 1961 bis Juni 1963 wurden folgende Bildungskurse durchgeführt und von der Landesleitung finanziert:...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963).
Dies geht aus den in den Anm. 95, 97, 98 und 99 genannten Tätigkeitsberichten hervor; aufschlußreiche Hinweise auch im Protokoll der „Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union am 13. Juli 1963 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963), S. 59.
Weitere Aufschlüsse gibt Tab. 46, S. 461.
Beispiel: Behinderung der Arbeitsgemeinschaft der Frauen wird gemeldet im „Bericht über die Konferenz der Kreis- und Wahlkreisgeschäftsführer... von Oberbayern... 12. Mai 1962“ (Anm. 78), S. 5.
BGBl. I. 1967, S. 773.
„Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs der CSU, Dr. Friedrich Zimmermann MdB., anläßlich der Landesversammlung am 13. Juni 1959 München“(hektographiert) (Parteienarchiv ZfsF/FUB), S. 4.
Ebd.
„Bericht des Landesgeschäftsführers über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle... am 13. Juli 1963“ (Anm. 79), S. 11.
Anton Jaumann- Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 4.
„Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Anton Jaumann, MdL, aus Anlaß der Amtsübergabe am 20.3.1967 vor dem Landesvorstand der Christlich-Sozialen Union. Vertraulich“ (hektographiert), S. 2 (Parteienarchiv ZfsF/FUB), (im folgenden zitiert: Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967); Jaumann verteidigte seine organisationspolitische Linie in bezug auf die Arbeitskreise auch später noch, als Widerstände seitens der Arbeitsgemeinschaften bzw. von deren Vorsitzenden gegen die „expansive Entwicklung“ der Arbeitskreise spürbar wurden. So wiederholte er in einer Landesvor-standsitzung der CSU 1966: „Das System der Arbeitskreise ist an sich leichter zu handhaben, weil nicht der gesamte Apparat, das Durchwählen und alles, was mit den Arbeitsgemeinschaften zusammenhängt, die Arbeit belastet. Ich meine, daß wir den Unterschied zwischen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen nicht so groß machen sollten, daß wir auf der einen Seite sagen, Arbeitsgemeinschaften haben überall das Durchwahlrecht und Mitspracherecht und Arbeitskreise dürfen, obwohl sie uns zu Wahlen genauso nützlich sind, nur ab und zu zu uns kommen... Es geht um das Argument von Wagner (Leo — d.Verf.). Wenn man schon eine gemeinsame Politik formulieren und das Auseinanderlaufen verhindern will, kann man das nicht dadurch tun, daß man sie vor der Tür sitzen läßt, sondern dadurch, daß man sie am Tisch hat.“ Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 (Anm. 57), S. 28.
Die große Satzungsreform wurde auf dem CSU-Parteitag vom 12./13. Juli 1968 mit der Verabschiedung der neuen CSU-Satzung vorläufig abgeschlossen. Siehe hierzu Franz Josef Dannecker: „Das Partei-Statut wird renoviert. Gedanken zur neuen CSU-Satzung“, in: Union-Kurier. Mitteilungen. Berichte. Informationen. Meinungen, Sonderdruck aus Union-Kurier vom 6. Juli 1968.
CSU-Satzung 1968, § 27 Abs. 2.
CSU-Satzung 1968, § 26 Abs. 6.
CSU-Satzung 1968, § 27 Abs. 3.
CSU-Satzung 1968, § 26 Abs. 4 in Verbindung mit § 27 Abs. 4. Mit der Satzungsreform 1968 erhielten nur die JU Bayern und die Frauen-Union eine statutarische Sonderstellung unter den Arbeitsgemeinschaften. Die Junge Union wurde als bei weitem mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft und Nachwuchsorganisation insoweit besonders berücksichtigt, als die Vorsitzenden der Jungen Union auf der Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene kraft Satzung in der Vorstandschaft der Partei vertreten sind. Umgekehrt wurde der „Minderheiten-Status“ der Frauen in der Partei bedacht und Mitwirkungsmöglichkeiten von Frauen statutarisch besonders abgesichert. „In alle Vorstände und in das Präsidium ist jeweils mindestens eine Frau zu wählen. Bei der Wahl von Vertretern in übergeordnete Organe und von Delegierten sollen Frauen gewählt werden und zwar von je vier Vertretern bzw. Delegierten mindestens eine“. Vgl. CSU-Satzung 1968 § 13 Buchstabe f), § 16 Buchstabe f), § 19 Buchstabe f, § 23 Buchstabe 1; vgl. § 23 Buchstabe b, § 43 Abs. 2.
Anton Jaumann- Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 109), S. 9.
„Rechenschaftsbericht Generalsekretär der CSU Max Streibl, MdL, München, den 14. Dezember 1968“ (für die Presse hektographiert), S. 5 (Parteienarchiv ZfsF/FUB).
Ebd. — Zum Status des EAK als Arbeitskreis siehe die Ausführungen in Anm. 9 zu diesem Kapitel.
Organisationshandbuch der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Hrsg.: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., Abschnitt III.
Im Unterschied zu den Arbeitskreisen wurden die sieben Arbeitsgemeinschaften auch bei der Satzungsreform 1968 gewissermaßen statutarisch festgeschrieben, indem sie in der CSU-Satzung 1968, § 26 Abs. 1, wieder namentlich genannt wurden.
Organisationshandbuch der CSU (Anm. 118), Abschnitt III, Stichwort „Union der Vertriebenen“, S. 3: „Die Arbeitsgemeinschaft,Union der Vertriebenen der CSU‘ und der Arbeitskreis »Deutschland- und Ostpolitik der CSU‘ arbeiten eng zusammen, da die Aufgabenstellung in vielen Dingen identisch ist.“ Im gleichen Organisationshandbuch wird dies auch durch die Aufgaben des Arbeitskreises Deutschland- und Ostpolitik bestätigt. Siehe dort Stichwort „Arbeitskreis Deutschland- und Ostpolitik“, S. 3.
Einzelheiten s. im Organisationshandbuch der CSU (Anm. 118), Abschnitt III.
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Mintzel, A. (1975). Von den Arbeitsgemeinschaften zu den Arbeitskreisen. In: Die CSU. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenshaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 26. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96199-0_16
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