Zusammenfassung
An verschiedenen Stellen und in verschiedenen Zusammenhängen dieser Studie wurden bereits, zum Teil ausführlich, Aspekte der Parteifinanzen behandelt. Im folgenden wird die Entwicklung der finanziellen Situation der CSU bis in Details als wesentliches Moment des Abbaus der alten Honoratiorenpartei und des Strukturwandels der Partei verdeutlicht.
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Anmerkungen
Zur Problematik der Parteienfinanzierung liegt inzwischen eine umfangreiche Literatur vor. Siehe zum Beispiel Uwe Schleth. Parteifinanzen. Eine Studie über Kosten und Finanzierung der Parteientätigkeit, zu deren politischer Problematik und zu den Möglichkeiten einer Reform (Politik und Wähler, hrsg. von Ferdinand A. Hermens, René König, Erwin K. Scheuch, Rudolf Wildenmann, Bd. 11), Meisenheim am Glan 1973, mit umfangreichen Literaturhinweisen; Rudolf Wildenmann: Gutachten zur Frage der Subventionierung politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln (Politik und Wähler, hrsg. von Ferdinand A. Hermens, René König, Erwin K. Scheuch, Rudolf Wildenmann), Meisenheim am Glan 1968; Ulrich Dübher: Parteifinanzierung in Deutschland. Eine Untersuchung über das Problem der Rechenschaftslegung in einem künftigen Parteiengesetz, Köln und Opladen 1962; s. ferner: Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, 8. Band, bearb. u. hrsg. von Ossip K. Flechtheim unter Mitarbeit von Siegfried Kupper, Manfred Meisner, Dietrich Staritz, Berlin 1970; einen Literaturbericht gibt Rupert Breitling: „Literatur zur Partei- und Wahlfinanzierung“, in: Politische Vierteljahresschrift, 9. Jg., März 1968, H. 1, S. 99–120.
Angesichts der Informationswiderstände gerade in diesem Bereich ist dies fast nicht anders möglich. Doch sind die Aussagen zumeist Verdachtsäußerungen eher politischpolemischen, denn wissenschaftlichen Charakters. Siehe zum Beispiel Ekkehard Lieberam: „Die Finanzierung der Parlamentsparteien in der BRD“, in: ddz dokumentation der zeit, 7/1971, 1. Aprilheft, S. 25.
Thomas Ellwein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 3., vollständig neubearb. u. erw. Aufl., Opladen 1973, S. 189.
Vermutlich meint Ellwein die vom ehemaligen außenpolitischen Berater Franz Josef Strauß‘ , Klaus Bloemer, in einem Interview mit dem Vorwärts angedeutete Industriegruppe: „Exponenten der Export- und Wachstumsindustrien, die durch das Wirken von Strauß in den Regierungen Adenauer und Kiesinger erheblich profitiert haben. Diese Gruppe reicht von Flick über Quandt, Bölkow/Messerschmidt und Siemens und schließt Teile der stahlverarbeitenden Industrie an Rhein und Ruhr sowie der Großchemie ein. Dazu kämen entsprechende Bankverbindungen und nicht zuletzt der expansionsträchtige Axel Caesar Springer“. Klaus Voigdt: „Hinter Strauß ein Kreis. Interview mit dem ehemaligen Strauß-Berater Dr. Klaus Bloemer“, in: Vorwärts, Nr. 43 vom 23. Oktober 1969, S. 1. Vgl. hierzu Ekkehard Lieberam: „Die Finanzierung der Parlamentsparteien in der BRD“ (Anm. 2), S. 25.
Dies geht eindeutig aus parteiinternen Unterlagen hervor. Franz Josef Strauß gab 1967 in einer Landesvorstandssitzung einen interessanten Überblick über die Aktivitäten der Landesschatzmeister in der Geschichte der CSU: „... die Aufgabe beider Landesschatzmeister — und am liebsten hätte ich 2 mit je einem Stellvertreter — ist die, in die Wirtschaft hinauszugehen und wieder Geld an Land zu ziehen. Das ist die ewige Crux dieser Positionen gewesen, seit ich überhaupt dieser Partei angehöre. Der erste war meiner Erinnerung nach der Grasmann (Max Grasmann — d.Verf.) Das Ergebnis für die Partei war unter ihm höchst mager. Dann kamen Hugo Geiger und Franz Elsen-, die hatten die gleiche Tugend, nämlich daß sie für die Partei kein Geld hergebracht haben. Insofern herrscht eine gewisse Tradition innerhalb der CSU. Ich habe Grund zur Annahme — was ich sage, muß höchst vertraulich behandelt werden —, die CDU hat im Laufe der letzten Monate gewaltige Beträge aus der Wirtschaft bekommen; ich habe von Summen in einer exorbitanten Höhe gehört. Ich werde den Verdacht nicht los, daß auch aus der bayerischen Wirtschaft Teile dieser CDU-Finanzierung stammen. Ich habe zwar alle Quellen aufzufinden versucht, habe mich massiv dagegen gewehrt, habe mit Kiesinger darüber gesprochen; ganz sicher bin ich aber nicht, ob alte Verhandlungen aus der Pferdmenges-Zeit vorhanden sind. Wenn das zutrifft, heißt es: Jagd frei! Das heißt, daß die CSU dafür arbeiten muß, aus dem nichtbayerischen Raum Gelder für die Finanzierung der CSU (im Protokoll unterstrichen — d.Verf.) allgemein zu bekommen, weil die CSU auch in der kommenden Wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion mit ziemlicher Geschlossenheit einen Kurs vertritt, der für die CDU in ihrer sehr großen Reichweite, sagen wir einmal, heilsam sein kann... Ich hoffe, die Andeutung hat verständlich gemacht, was ich meine.“ Lt. Protokoll der „Sitzung Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union am... 30. Juni 1967... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand. Landesausschuß anl. LV 30.6./1.7.; 30.6.1967), S. 30; Franz Josef Strauß im Mai 1966: „Ich kann auch nicht verhehlen, daß die Spendenfreudigkeit der Wirtschaft erheblich nachgelassen hat und daß es immer schwieriger wird Spenden zu bekommen, sei es von Firmen, was wir nicht gern unmittelbar tun, aus — Gründen, die auf der Hand liegen —, sei es von den dafür eingerichteten Organisationen... Ich muß andererseits auch sagen, daß für uns eine totale Abhängigkeit von der gebenden Wirtschaft einen unwürdigen Zustand darstellt...“ Lt. Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft Christlich-Soziale Union... 13. Mai 1966... Rothenburg o.T.“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand u. Ausschuß 13./14.5.66 in Rothenburg), S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung).
Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union in Bayern am... 7. April 1961... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesaus-schuß, Thalkirchener Str. Wahl stellv. La‘ vors. (inki. gesch.Vorst. a. La‘ Vorst.)), S. 7.
„Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Anton Jaumann, MdL, aus Anlaß der Amtsübergabe am 20.3.1967 vor dem Landesvorstand der Christlich-Sozialen Union. Vertraulich!“ (Parteienarchiv ZfsF/FUB), S. 11: „Bis zum Inkrafttreten unseres neuen Finanzstatuts hat die Landespartei aus Mitgliedsbeiträgen pro Jahr etwa 25.000,— DM erhalten“. (Der Rechenschaftsbericht wird im folgenden zitiert: Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967).
Das geht auch eindeutig aus den Rechenschaftsberichten hervor, die die Parteien zur Erstattung von Wahlkampfkosten aus öffentlichen Mitteln vorlegen müssen. Siehe Uwe Schleth: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1969“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 2 (1971), H. 2, Juni 1971, S. 139 ff.; ders.: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1968“, in: ebd., Jg. 1 (1970), H. 2, September 1970, S. 128 ff.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 38.
Vgl. zu dieser Problematik Uwe Schleth: Parteifinanzen (Anm. 1), S. 350 f.
Überblick bei Ossip K. Flechtheim (Hrsg.): Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1973, S. 549.
Siehe Süddeutsche Zeitung, Nr. 69 vom 20. März 1964, S. 1.
„Landesausschußsitzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern... 16. November 1963 ...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 16.11.1963 in München, Regina-Palast), S. 8 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 13. November 1963).
Ebd., S. 8 f.
„Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union am... 9. April 1965... in München...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 1965, 9./10.4.1965), S.7; vgl. hierzu Rudolf Wildenmann: Gutachen zur Frage der Subventionierung politischer Parteien (Anm. 1), S. 22.
Siehe Finanzsituation der CSU 1967.
Vgl. hierzu folgende Pressemeldungen, Kommentare etc.: Der Tagesspiegel, Nr. 5612 vom 25. Februar 1964, S. 2; Die Welt, Nr. 68 vom 29. März 1964, S. 2; Süddeutsche Zeitung, Nr. 69 vom 20. März 1964, S. 1; Theodor Eschenburg: „Staatliche Finanzierung — nicht durch die Hintertür“, in: Die Zeit, Nr. 13 vom 27. März 1964, S. 5;
Anton Böhm: „Parteien — Finanzierung aus unseren Steuergeldern“, in: Rheinischer Merkur, Nr. 13 vom 28. März 1964, S. 3;
Jürgen Tern: „Staatsgelder für Parteikassen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 84 vom 10. April 1964, S. 1;
Peter Koch: „Zur heutigen Lesung im Bundestag. Soll der Staat die Mittel geben? “, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 91 vom 15. April 1964, S. 6;
Hans Schuster: „Die Versuchung der Parteien“, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 92 vom 16. April 1964, S. 2; Der Tagesspiegel, Nr. 5658 vom 21. April 1964, S. 3; Rheinischer Merkur, Nr. 30 vom 24. Juli 1964, S. 10; Christ und Welt, Nr. 30 vom 24. Juli 1964, S. 4; Die Welt, Nr. 89 vom 16. April 1964, S. 2; Die Welt, Nr. 178 vom 3. August 1964, S. 2; Die Welt, Nr. 207 vom 5. September 1964 (Forum);
Ulrich Dübber: „Die Parteien — ausgehalten vom Staat?“, in: Die Zeit, Nr. 45 vom ö.November 1964, S. 1; Der Tagesspiegel, Nr. 5832 vom 14. November 1964, S. 1; Die Welt, Nr. 3 vom 5. Januar 1965, S. 1 f.; Der Spiegel, Nr. 6 vom 3. März 1965, S. 19 f.;
Leo Wagner: „Krise der Parteien. Finanzierung durch den Staat kein Ruhmesblatt“, in: Bayernkurier, Nr. 11 vom 20. März 1965, S. 2.
Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 78 vom 2. April 1965, S. 2.
Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 141 vom 22. Juni 1965, S. 3; Nr. 142 vom
Juni 1965, S. 3; Nr. 143 vom 24. Juni 1965, S. 2; Die Welt, Nr. 142 vom 23. Juni
1965, S. 1; Nr. 143 vom 24. Juni 1965, S. 2. — Die Organklage der GP und BP erörtert im Zusammenhang mit dem Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Henning Zwirner: „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung“, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 93. Bd., H. l.März 1968, S. 81–135.
Ebenfalls erörtert ebd., S. 91 ff.
Vgl. Parlamentarisch-Politischer Pressedienst, PPP. Meldungsdienst, Bonn, Nr. 210 vom 29. Oktober 1965, S. 1; Der Spiegel, Nr. 45 vom 3. November 1965, S. 38.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 305 vom 22. Dezember 1965, S. 5.
Vgl. Union in Deutschland, Nr. 4 vom 27. Januar 1966, S. 8; Deutsche Nachrichten, Nr. 3 vom 21. Januar 1966, S. 1 u. 2; Bulletin der Bundesregierung, Nr. 6 vom 13. January 1966, S.43; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 8 vom 11. Januar 1966, S. 1; Süddeutsche Zeitung, Nr. 7 vom 8./9. Januar 1966, S. 2.
Parlamentarisch-Politischer Pressedienst, PPP, Meldungsdienst, Bonn, Nr. 138 vom 21. Juli 1966, S. 2. Danach genehmigte Bundesminister Paul Lücke schon am 15. Juli 1966 die Überweisung der Augustrate der Parteigelder aus der Bundeskasse, um so noch vor dem für den 19. Juli 1966 angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichts den privilegierten Parteien die Augustgelder zu verschaffen.
Vgl. die öffentliche Reaktion darauf: Berliner Stimme, Nr. 30 vom 23. Juli 1966, S. 1; Der Spiegel, Nr. 31 vom 25. Juli 1966, S. 17, 22; Vorwärts, Nr. 31 vom 27. Juli 1966, S. 5; Deutsche Nachrichten, Nr. 30 vom 29. Juli 1966, S. 1; Süddeutsche Zeitung vom 29. Juli 1966, S. 5; Die Entscheidung, Nr. 8 vom August 1966, S. 18; Politisch-Soziale Korrespondenz, Nr. 15 vom 1. August 1966, S. 20.
Das Urteil ausführlich erörtert zum Beispiel Henning Zwirner: „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung“ (Anm. 19), S. 81–135.
„Protokoll über die Bezirksgeschäftsführer-Besprechung am... 24. November 1965... im Sitzungssaal der CSU — Landesleitung. Vertraulich! Exemplar Nr. 16“ (Parteienarchiv ZfsF/FUB), S. 1 f. (im folgenden zitiert: Protokoll der Bezirksgeschäftsführerbesprechung der CSU am 24. November 1965).
Dies wurde schon in den nach Rudolf Wildenmann zitierten pauschalen Zahlenangaben deutlich sichtbar (Anm. 15).
(29),.Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs der CSU, Dr. Friedrich Zimmermann MdB, anläßlich der Landesversammlung am 13. Juni 1959, München“ (Parteienarchiv ZfsF/FUB), S. 4 (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juni 1959).
Ebd.
Ebd.
Ebd., S. 3.
„Referat — Dr. Zimmermann — Landesausschuß Bayreuth 24.6.61“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß Bayreuth 24.6.61 [Parteiint. Wahlen]), S. 9 (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht [Stichwort-Konzept] vom 24. Juni 1961). In diesen 27.600,-DM waren 8.700,-DM für die Sekretariate der Arbeitsgemeinschaften enthalten.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juni 1959 (Anm. 29), S. 3; ders.: Rechenschaftsbericht vom 24. Juni 1961 (Anm. 3 3), S. 6.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juni 1959 (Anm. 29), S. 3.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht (Stichwort-Konzept) vom 24. Juni 1961 (Anm. 33), S. 9.
Ebd., S. 6: „An die Bezirks- und Bundeswahlkreisgeschäftsstellen konnten 1959 rund DM 300.000,— ausgezahlt werden (Beiträge der Mandatsträger aus Land und Bund); im Jahre 1960 durch Hinzukommen der Bundesmittel (sic! — d.Verf.) etwa DM 480.000.“
„Bericht des Landesgeschäftsführers über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle in der Sitzung des Landesausschusses am 15. Juli 1963 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963), S. 4 (im folgenden zitiert: Alois Klughammer (Landesgeschäftsführer): Arbeitsbericht der CSU-Landesgeschäftsstelle für den Zeitraum 1961/63).
Ebd., S.4.
Die Beispiele 1 (Oberbayern), 2 (Augsburg und Schwaben 1952), 3 (Augsburg und Schwaben 1954), 4a (Augsburg und Schwaben 1956) und 4b (Augsburg und Schwaben 1956 getrennt nach Bezirksverbänden) sind folgenden Quellen entnommen-. Beispiel 1 (Oberbayern): „Haushaltsvorschlag 1957“, beigegeben der “Niederschrift über die Bezirksversammlung Oberbayern am 9. März 1957“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, München); Beispiel 2. Bezirksverbände Augsburg und Schwaben, Kassenbericht 1952: „Niederschrift über die Bezirksversammlung des Bezirksverbandes Augsburg am 27.9.52... Augsburg...“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Schwaben, Augsburg); Beispiel 3: Bezirksverbände Augsburg und Schwaben, Kassenbericht für 1954: „Niederschrift über die Bezirksversammlung des CSU-Bezirksverbandes Schwaben am 22.5.55... Augsburg...“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle CSU-Bezirksverband Schwaben, Augsburg); Beispiele 4a und 4b: Bezirksverbände Augsburg und Schwaben, Kassenbericht 1956: „Niederschrift über die Bezirksversammlung des CSU-Bezirksverbandes Schwaben am 6. April 1957... Augsburg“ (Anlage) (Archiv Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Schwaben, Augsburg). Alle folgenden Angaben sind diesen Quellen entnommen.
„Protokoll über die Bezirksvorstandssitzung vom 19. Juni 1961 im Landtagsgebäude“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, München).
Vgl. hierzu die Ausführungen oben, S. 311. Der Termin ist festgehalten im Protokoll der „Bezirksvorstandschaftssitzung Schwaben... 30.6.1962... Augsburg“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle des CSU-Bezirksverbandes Schwaben, Augsburg), S. 1.
Vgl. ebd.
Ebd., S. 2.
Ebd.
Ebd.
Ebd.
„Protokoll über die Bezirksversammlung vom 25. März 1961... im Maximilianeum in München“ (Archiv Bezirksgeschäftsstelle CSU-Bezirksverband Oberbayern, München), S. 1.
Ebd.
Das „Versorgungswerk“ der CSU wurde 1966 in einen e.V. unter dem Namen „CSU-Versorgungswerk e.V.“ mit folgender Begründung umgewandelt: „Das Kuratorium des Versorgungswerkes genau so wie ein Expertengremium von Wirtschaftsberatern und Steuerprüfern haben die Frage der Zweckmäßigkeit einer Umwandlung eingehend geprüft. Dabei ist folgendes festgestellt worden: Eine betriebliche Unterstützungskasse ist unter gewissen Voraussetzungen von der Körperschafts-, Vermögens- und Gewerbesteuer befreit. Eine dieser Voraussetzungen ist, daß die Unterstützungskasse rechtlich selbständig ist. Als günstigste Form bietet sich der e.V. an. Die CSU selbst ist mit ihren Einkünften aus Haus- und Grundbesitz steuerpflichtig, das CSU-Versorgungswerk aber kann solche Einkünfte steuerrechtlich unschädlich vereinnahmen. Die Wirtschaftsbetriebe können dabei in einem e.V. Rücklagen bilden, um damit höhere Gewinne zu haben. Darüber hinaus ergibt sich eine Reihe anderer Möglichkeiten, um für die CSU steuerpflichtige Einnahmen abzudecken...“ Sitzung der Landesvorstand-schaft der Christlich-Sozialen Union am... 13. Mai 1966... in Rothenburg o.T.“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand u. Ausschuß 13./14.5.66 in Rothenburg), S. 14 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Vormittagssitzung). (Neueste Informationen über das Versorgungswerk, erhalten während der Drucklegung, s. Nachtrag.)
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 18.
Dazu Franz Josef Strauß: „Wir haben im Bundestagswahlkampf... um einiges mehr ausgegeben, als wir ursprünglich vorhatten. Das hat sich aus der Natur des Wahlkampfes, der eine Art Materialkampf geworden ist, ergeben.“ Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Vormittagssitzung (Anm. 50), S. 13.
Protokoll der Bezirksgeschäftsführerbesprechung der CSU am 24. November 1965 (Anm. 27), S. 1 f.; Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 1.
Ebd.
Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, 8. Bd., bearb. u. hrsg. von Ossip K. Flechtheim (Anm. 1), S. 167.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 7), S. 7 f.
Protokoll der Bezirksgeschäftsführerbesprechung der CSU am 24. November 1965 (Anm. 27), S. 1 f.; Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 7), S.8f.; Main-Post, Nr. 70 vom 25. März 1967, S. 11; vgl. Heinz Höfl: „Ich habe mitgeschrieben — Sie sind erledigt“, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 65 vom 17. März 1967.
Protokoll der Bezirksgeschäftsführerbesprechung der CSU am 24. November 1965 (Anm. 27), S. 1 f.; Franz Josef Strauß hatte für die Geschäftsstellen folgende Regelung gebilligt: „Bezirksgeschäftsführer und 1 Sekretärin, bis zu 4 BWK (Bundeswahlkreise — d. Verf.) im Bezirksverband 1 weitere Hilfskraft, bis zu 6 BWK im Bezirksverband 2 weitere Hilfskräfte, bei 8 oder 9 BWK im Bezirksverband 3 weitere Hilfskräfte.“
Protokoll der Bezirksgeschäftsführerbesprechung der CSU am 24. November 1965 (Anm. 27), S. 1.
Ebd.
Ebd.; die Bezirksgeschäftsführer sagten lt. Protokoll, S. 1 f.: „Selbstverständlich sei es Aufgabe der Bezirksgeschäftsführer, hier schlichtend zu wirken, aber es sei nicht leicht, den Eindruck zu verwischen, daß die unteren Verbände einseitig benachteiligt würden. Auch früher, als die Landesleitung noch sehr klein war, sei gute, z.T. sogar bessere Arbeit geleistet worden.“
Ebd., S. 2.
Ebd.
Ebd.
Anton Jaumann.- Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 7), S. 8.
Ebd., S. 8 f.
Vgl. Heinz Höfl: „Ich habe mitgeschrieben — Sie sind erledigt.“ in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 65 vom 17. März 1967; Der Tagesspiegel vom 21. März 1967, S. 5; Frankfurter Rundschau vom 21. März 1967, S. 2.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 20.
Ebd., S. 7.
Ebd., S. 20.
Ebd., S. 21.
Ebd.
Ebd.
„Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 7./8. Juni 1958 in Hof“ (Archiv CSU-Landesleitung), S. 16 ff. (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 7./8. Juni 1958).
Ebd., S. 16.
Ebd.
Ebd., S. 16; vgl. Finanzstatut der CSU 1958, § 4.
Finanzstatut der CSU 1958, § 4 Ziff. 3.
Ebd., §6 Ziff. 1–3.
Ebd., § 6 Ziff. 4.
Ebd., § 6 Ziff. 5 Buchstaben a) — c).
Ebd., § 5.
Ebd.
„Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union am... 13. Mai 1966 in Rothenburg o.T.... (nicht öffentlicher Teil)“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand u. Ausschuß 13./14.5.66 in Rothenburg), S. 6 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 13. Mai 1966 — nicht öffentlicher Teil); die Landesausschuß-Sitzung fand tatsächlich erst am 14. Mai 1966 statt und wurde im Protokoll irrtümlich auf den 13. Mai 1966 datiert.
Siehe Anm. 7 und den dazugehörigen Text.
Dies geht aus verschiedenen parteiinternen Rechenschaftsberichten und Protokollen hervor, die diesem Kapitel als Quellengrundlage dienen.
Siehe Zitat in Anm. 5.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 2.
Siehe Zitat in Anm. 5.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 4; Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Vormittagssitzung (Anm. 50), S. 11.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 27 ff.; “Sitzung (der) Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union am ... 30. Juni 1967... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand. Landesausschuß anl. LV 30.6./l.7.; 30.6.1967), S. 32: (Generalsekretär Max Streibl): „Wir haben darüber hinaus nach dem Parteiengesetz ab dem nächsten Jahr... öffentlich Rechnung im Bundesanzeiger zu legen. Ich bitte sich vor Augen zu halten, wie es aussehen würde, wenn unsere Partei bei dieser öffentlichen Rechnungslegung kaum eigene Beiträge nachzuweisen hätte, sondern öffentliche Gelder und allenfalls einige Gelder Industrieller, einige Spendengelder. Ich meine, aus diesem Grunde, um nicht einer ganz großen Blamage und einem Skandal entgegenzugehen, müssen wir dieses Mindestaufkommen von 1 DM in unserer Partei durchsetzen.“
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 28 f.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Vormittagssitzung (Anm. 50), S. 11 ff.; Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 1 ff.; Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 13. Mai 1966 — nicht öffentlicher Teil (Anm. 84), S. 11 ff.; Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 30. Juni 1967 (Anm. 5), S. 30 ff.; „Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union am... 30. Juni 1967... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand. Landesausschuß anl. LV 30.671.7.; 30.6.1967), S. 28 ff. (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 30. Juni 1967).
Versteht man unter „Eigenmittel“ Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen der Mandatsträger — was schon problematisch wäre —, sowie aus Vermögen, wirtschaftlicher Tätigkeit und Veranstaltungen etc., so hatte keine der Parteien des Deutschen Bundestages 50 % ihrer Ausgaben aus „Eigenmitteln“ decken können. Vgl. zu dieser Problematik Uwe Schleth. Parteifinanzen (Anm. 1), S. 152 ff.
Zum Beispiel Leo Wagner, Werner Dollinger, Gerhard Wacher.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 5.
Ebd., S.8.
Ebd.: „Wir haben nach dem Entwurf praktisch bis 1000 DM Monatseinkommen 3 DM, bis 1500 DM 5 DM, bis 2000 DM 10 DM und bei über 2000 DM 20 DM, d.h., daß die CSU-Mitglieder etwa die Hälfte von dem zahlen müssen, was die SPD von ihren Mitgliedern verlangt... Es ist zwar der Grundbetrag in Höhe von 3 DM gedacht, aber das ist ein Durchschnittsbeitrag. Da wir in der Landesleitung davon ausgehen können, daß Sie aufgrund der Selbsteinschätzung Steigerungsmöglichkeiten im Kreisverband haben und die entsprechenden Beträge dem Kreisverband verbleiben sollen, haben Sie die Möglichkeit, bei bestimmten Leuten, die die 3 DM nicht zahlen können, den Beitrag zu senken. Es ist allerdings so, daß die Beitragssenkung zu Lasten des Verbands geht, der sie ausspricht. Wir wollen bewußt nicht eine zu starke und strenge Reglementierung hineinbringen, sondern es im wesentlichen den Orts- und Kreisverbänden überlassen, weil sie am ehesten in der Lage sind, zu beurteilen, ob jemand 3 DM zu zahlen in der Lage ist oder nicht.“
Siehe Anm. 99.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 15 ff.
Alois Hundhammer, ebd., S. 17: „Zu der Erhöhung auf 3 DM muß ich sagen, daß es nicht möglich ist, das in den ländlichen Verbänden durchzuführen. Wir sollen uns nicht in ein Geschäft einlassen, bei dem wir im Saldo nicht sehr viel mehr Geld hereinbringen, aber einen großen Teil der Mitglieder verlieren. Das ist kein Weg, der zweckmäßig ist... Mit dem vorgesehenen Mindestbeitrag von 3 DM im Monat kann ich nicht mitgehen.“
Der Bezirksvorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern, Lorenz Vilgertshofer, ebd., S. 22: „Zur Frage der Beitragshöhe! Darüber, daß sie notwendig ist, ist kein Wort zu sagen. Ich habe die Bundeswahlkreisgeschäftsführer und Geschäftsführer der Kreisverbände zu einer Sitzung eingeladen, um einmal zu hören, welche Beiträge eingebracht werden können... Die Leute waren der Meinung, man kann nicht eine 300prozentige Beitragserhöhung von 1 DM auf 3 DM beschließen... Nach langem Hin und Her und unter Einsatz meiner ganzen Persönlichkeit konnte ich mich damit durchsetzen, daß wir in Niederbayern sagten, wir wollen einen Grundbetrag von 2 DM vorschlagen und dem auch zustimmen, wobei höhere Beiträge, die eingebracht werden, dann zu einem Teil dazu verwendet werden müssen, um in den Gebieten des Bayerischen Waldes, wo 30 Pf. z.B. im Landkreis Bogen, und 50 Pf. eingehoben worden sind, überhaupt aufzufangen und abzugleichen.“
Ebd., S. 42.
Vgl. ebd., S. 30 ff.
Vgl. ebd., S. 4 ff.
Vgl. ebd., S. 9: (Anton Jaumann): „Sie werden erstaunt sein, daß der Landesverband 2 DM, Orts-, Kreis- und Bezirksverbände sowie die Bundeswahlkreisgeschäftsstellen je 25 Pf. erhalten von einem Durchschnittsbetrag von 1 DM, der bisher vom Ortsverband bis zur Landesleitung verteilt werden mußte. Wenn ich hintenherum argumentieren darf, ist es so, daß alle Gliederungen der Partei jetzt praktisch auf die 1 DM kommen, von der sie bisher noch einen bestimmten Teil an die Landesleitung abführen mußten... Die Landesleitung hat von den Mitgliedern... im Durchschnitt 0,3 Pf. bekommen. Das heißt, wir konnten im Monat über einen Betrag bis zu knapp 2000 DM verfugen. Mit diesen 2000 DM sollten wir die Personalkosten von 130.000 DM, die monatlich anfallen, die Sache mit dem „Bayern-Kurier“ und den Sachbedarf, der etwa dieselbe Höhe wie die Personalkosten erreicht, bestreiten. Das ist eine Sache, die auf die Dauer nicht geht.“
Siehe die in Anm. 107 zitierten Angaben und die Angaben zur Finanzsituation der CSU im Jahre 1967.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 40 ff.
Dieser Teil der Diskussion wird ausführlich oben, S. 344 ff, im Zusammenhang mit der Behandlung des „Bayernkuriers“ wiedergegeben.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966 — Nachmittagssitzung (Anm. 5), S. 21, 26 f.
Vgl. ebd., S. 26 ff.
Vgl. ebd., S.45.
Ebd.
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 13. Mai 1966 — nicht öffentlicher Teil (Anm. 84), S. 1 ff.
Ebd., S. 6.
Vgl. ebd., S. 16 ff., S. 20 ff.
Ebd., S. 26 f.
(il9) Franz Josef Strauß verlieh dem Vorschlag des Landesvorstandes die Bedeutung einer Empfehlung für ein Experiment. „Wir haben zwanzigjährige Parteierfahrung; so kann es nicht geschehen und wird es nicht geschehen. Wir wollen rechnerische Maßstäbe bekommen. Daß die Praxis zum Teil ganz anders aussehen wird, wissen wir ganz genau.“ Und an anderer Stelle: „In der Praxis zahlt jeder, was man moralisch unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft erwarten kann. Niemand wird ausgeschlossen werden, außer wenn er in krassem Widerspruch zu seiner sozialen Stellung oder überhaupt nicht zahlen will.“ Ebd., S. 36 u. 38.
Vgl. ebd., S. 33 ff.
Vgl. ebd.
Vgl. ebd., S. 22; „Landesausschußsitzung der Christlich-Sozialen Union am... 10. September 1966... in München, Maximilianeum...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 10.9.66 München), S. 11 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 10. September 1966).
Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU am 10. September 1966 (Anm. 122), S. 11 ff. Der ganze Passus stützt sich auf dieses Protokoll.
Vgl. das CSU-Finanzstatut vom 1. Januar 1967 mit dem CSU-Finanzstatut vom 12. Juli 1968.
Vgl. das CSU-Finanzstatut vom 1. Januar 1967, §5 Ziffer 1 Buchstabe c) und d) mit dem CSU-Finanzstatut vom 12. Juli 1968, § 5 Ziff. 1;“Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union am... 30. Juni 1967... in München...“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand. Landesausschuß anl. LV 30.6./l.7.; 30.6.1967), S. 3 3 (Max Streibl): „Ich möchte Sie sehr bitten, mitzuhelfen, daß wir dieses Finanzstatut, das wir damals festgelegt haben, realisieren. Ich bin mir ganz klar, daß es so, wie es am Anfang gedacht war, nicht realisierbar ist. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß die Stelle, die sparen soll, wo zuerst gespart werden muß, die Landesleitung selbst ist. Deshalb haben wir von der Landesleitung gesagt: Nicht 2 DM, wie vorgesehen, sondern 1 DM sollten wir von Ihnen bekommen.“
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 7), S. 10 ff.
Die Aufstellung ist originalgetreu auf den S.375f. wiedergegeben. Es handelt sich um eine unnumerierte Einlage zwischen S. 10 und 11 des Rechenschaftsberichtes.
Max Streibl, der Anton Jaumann 1967 im Amt des Generalsekretärs folgte, führte in der Landesvorstandssitzung der CSU am 30. Juni 1967 zu diesem Punkt aus: „Wir hatten — das kann ich in diesem Kreis einmal sagen — noch vor kurzem 1,9 Mill. DM Schulden, und was allein an Schuldzinsen angefallen ist, war enorm. Wir kommen nun durch die Entscheidung im Bayerischen Landtag etwas herunter, aber wir sind nicht so weit, daß wir losarbeiten könnten. Wir kommen allenfalls von den Schulden einigermaßen herunter. Das Parteiengesetz bringt uns direkt keine Gelder, die wir jetzt verbrauchen könnten...“ Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 30. Juni 1967 (Anm. 5), S. 30 f.
Ebd., S. 31: „Hier handelt es sich um Gelder (durch das Parteiengesetz zu erwarten — d.Verf.), die wir haben müssen, um den Wahlkampf zu finanzieren, der vor uns liegt, 1969. Wenn wir die Gelder jetzt verbrauchen, stehen wir bloß da und haben nicht die Möglichkeit, auch nicht aus der Industrie, die im Moment etwas vorschießt, im Wahlkampf Gelder herauszuholen.“
Main-Post, Nr. 70 vom 25. März 1967, S. 11.
Es handelte sich wahrscheinlich um die von Max Streibl (s. Zitat in Anm. 128) angedeuteten Gelder, die vom Bayerischen Landtag für „politische Bildungszwecke“ genehmigt worden waren.
Ausführlich zu dieser Problematik Uwe Schleth: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1968“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 1 (1970), H. 2, September
1970, S. 128–146; ders.: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1969“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 2 (1971), H. 2, Juni 1971, S. 139–153; ders.: Parteifinanzen (Anm. 1), S. 152 ff.
Siehe Uwe Schleth: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1968“ (Anm. 132), S. 129 ff.
Siehe als Beispiel das „Sonderkonto Dr. Hundhammer“, erwähnt auf S. 361.
Die vergleichenden Ausführungen stützen sich auf die in Anm. 132 genannten Arbeiten von Uwe Schleth.
Vgl. Uwe Schleth: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1968“ (Anm. 132), S. 137.
Vgl. ebd., S. 130/Tab. 1.
Vgl. ebd., S. 132, 145; Uwe Schleth: „Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für 1969“ (Anm. 132), S. 148.
Uwe Schleth: Parteifinanzen (Anm. 1), S. 161, Tab. 1–40.
Ebd., S. 196.
Ebd.
Siehe Alf Mintzel: „Die CSU in Bayern“, in: Jürgen Dittbemer/Rolf Ebbighausen (Hrsg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, ehemals Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Bd. 24), Opladen 1973, S. 403 ff.
Vgl. Uwe Schleth: „Analyse des Rechenschaftsberichtes der Parteien für 1968“ (Anm. 132), S. 135.
Siehe Rudolf Wildenmann: Gutachten zur Frage der Subventionierung politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln (Anm. 1), S. 57 ff.
Ebd., vgl. hierzu — vorsichtiger argumentierend — Uwe Schleth: Parteifinanzen (Anm. 1), S. 351 f.
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Mintzel, A. (1975). Die Finanzen der Partei Einnahmen — Ausgaben. In: Die CSU. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenshaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 26. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96199-0_14
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