Zusammenfassung
Bis zum Juli 1955 entwarf Friedrich Zimmermann, der bei seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer der CSU im Januar 1955 nur eine rudimentäre Parteiverwaltung ohne ein in sich abgestimmtes und breit angelegtes Arbeitskonzept vorgefunden hatte, ein umfassendes Arbeitsprogramm für die Parteiverwaltung. Dieses Arbeitsprogramm trug er im Juli 1955 in der Sitzung des Landesvorstandes und am 22. Oktober 1955 der Landesversammlung der CSU vor(l). Zimmermann entfaltete sein Arbeitsprogramm von zwei fundamentalen Bezugspunkten her. Erstens ging er von einer Analyse der konkreten politischen Situation und den daraus resultierenden politischen Anforderungen an die Partei aus, (2) zweitens vom verfassungspolitischen Auftrag der Partei (3). Wie viele andere führende CSU-Politiker schätzte er die Lage so ein, daß die CSU als Oppositionspartei in Bayern der Konzentration aller ihrer politischen Kräfte und einer neuen organisationspolitischen Fundamentierung bedürfe. Eine personell und materiell gut ausgestattete Parteiverwaltung sollte künftig in einem wesentlich größeren Umfang administrativ-technische Unterstützung leisten.
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Anmerkungen
„Die Organisation der Christlich-Sozialen Union. Referat von Hauptgeschäftsführer Dr. Zimmermann vor der Landesversammlung am 22. Oktober 1955 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 22.X.1955. Landesparteitag 23.X.1955 München), (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU); zur Rolle Friedrich Zimmermanns als Generalsekretär s. Otto v. Loewenstern: „Die Münchener Prinzengarde. Ein Porträt der CSU-Landesleitung“, in: Die Zeit vom 6. September 1962.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 17 ff.
Ebd., S. 4 ff.
Ebd., S. 17 ff.
Ebd., S. 33.
Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union in Bayern am... 21. Januar 1955“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand 21. Jan. 1955 München, Landesversammlung & Landesausschuß 22. Januar 55 München. Wahl: LVo Seidel), S. 15 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 21. Januar 1955); Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union in Bayern am... 7. April 1961... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 8. April 61, München Zunfthaus, Thalk. Str. Wahl stellv. ‚La‘ vorst. (inkl. gesch. Vorst. a. La’vorst.)), S. 1 ff.; Protokoll der „Landesversammlung der Christlich-Sozialen Union in Bayern am... 22. Januar 1955... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand 21. Jan. 1955 München. Landesversammlung & Landesausschuß 22. Jan. 55 München. Wahl: LVo Seidel), S. 21 ff.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 5.
Ebd., S. 9 ff.
Ebd., S. 20 ff.
Ebd., S. 24 ff.
Ebd., S. 12.
Siehe hierzu Hans Pflaumer: „Hanns Seidel“, in: Christliche Demokraten der ersten Stunde. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung für politische Bildung und Studienförderung e.V., Bonn 1966, S. 354; Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 12 f.
Ebd., S. 13.
Ebd.
Ebd., S. 13 f.: „Die Landesleitung hat deshalb in diesem Jahre am 1. April mit den Bezirksvorsitzenden und am 13. Mai mit der geschäftsführenden Vorstandschaft organisatorische Probleme erörtert. Die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe haben sich am 14. Juni in Ingolstadt gemeinsam mit den gleichen Fragen befaßt. Übereinstimmend kam nach einer regen Diskussion die Meinung zum Ausdruck, daß man in Beibehaltung der Organisationsform der Partei weitere hauptamtliche Mitarbeiter, sozusagen als Korsettstangen, diesem Organisationskörper einziehen müsse, um ihn voll und ganz arbeitsfähig zu machen. Mittlerweile haben Landtagsfraktion und Landesgruppe auch die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, um die finanziellen Grundlagen für diese hauptamtlichen Kräfte sicherzustellen. Als Organisationsstufe bieten sich auf der mittleren Ebene zwischen den 10 Bezirksverbänden und den 196 Kreisverbänden die Bundeswahlkreise an. Über ein Sonderkonto der Landesleitung werden entsprechende Beträge, die für die Personalkosten der neuen hauptamtlichen Bundeswahlkreisgeschäftsführer ausreichen, nach unten abgeführt werden. Da die Gründung von solchen Geschäftsstellen in den Großstädten nicht in Betracht kommt, und da außerdem bereits 12 Bundeswahlkreisgeschäftsstellen bestehen, wird die Zahl der Neugründungen nunmehr etwa 20 zu betragen haben. Es wird meine Aufgabe sein, in den nächsten Monaten im Einvernehmen mit den jeweiligen Abgeordneten, den Bezirks- und Kreisvorsitzenden die entsprechenden Neugründungen vorzunehmen. Es ist selbstverständlich, daß diese Gründungen nicht vom grünen Tisch aus erfolgen werden. Dem Generalsekretariat liegt eine Liste von jungen, tüchtigen Leuten vor, die bereit sind, eine solche Bundeswahlkreisgeschäftsstelle für eine kürzere oder längere Zeitdauer hauptamtlich zu betreuen...“
Siehe Jürgen Dittberner: „Die Parteitage von CDU und SPD“, in: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen (Hrsg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, ehemals Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Bd. 24), S. 95 f.; Otto Stammer: “Die Freiheit des Menschen in der industriellen Gesellschaft“, in: Die Neue Gesellschaft, 5. Jg. 1958, H. 4 und 5, S. 268–371.
„Rechenschaftsbericht des Generalssekretärs der CSU, Dr. Friedrich Zimmermann MdB, anläßlich der Landesversammlung am 13. Juni 1959/München“ (hektographiert), S. 1 (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juni 1959).
„Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs in der Sitzung des Landesausschusses am 13. Juli 1963 in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963), S. 1 f. (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963).
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 13. Dort gibt er für Oktober 1955 an: „Die gesamte Zahl der hauptamtlichen Kräfte der Partei in Bayern beträgt gegenwärtig 41, die in Generalsekretariat, Bezirksverbänden oder als Wahlkreisoder Kreisgeschäftsführer tätig sind.“
„Referat — Dr. Zimmermann — Landesausschuß Bayreuth 24.6.61“ (Stichwort-Konzept), S. 6, 8 (im folgenden zitiert: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 24. Juni 1961).
„Bericht über die Konferenz der Kreis- und Wahlkreisgeschäftsführer der CSU von Oberbayern am Samstag, den 12. Mai 1962, in München“, S. 5; Protokoll der „Bezirksvorstandschaftssitzung Schwaben am Samstag, den 30.6.1962–10 Uhr, Augsburg, Hotel „Ost“ — Spezistuben“, S. 1, 5.
„Bericht des Landesgeschäftsführers (Alois Klughammer) über die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle in der Sitzung des Landesausschusses am 13. Juli 1963 in München“, S. 2 (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß 2. Teil 13.7.1963), (im folgenden zitiert: Bericht des Landesgeschäftsführers Alois Klughammer vom 13. Juli 1963).
Was die Zahlenangaben anbelangt, so waren diese in den Unterlagen der CSU-Geschäftsstellen — miteinander verglichen — widersprüchlich. Es handelt sich oben folglich um ungefähre Angaben.
„Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Anton Jaumann, MDL, aus Anlaß der Amtsübergabe am 20.3.1967 vor dem Landesvorstand der Christlich-Sozialen Union. Vertraulich !“, S. 8 (im folgenden zitiert: Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967). Jaumann nannte für die Bezirks- und Unterverbände nur 43 hauptamtliche Angestellte, wobei es sich jedoch nur um die unmittelbar durch die Landesleitung besoldeten handelte. Vgl. die Angaben im Bericht des Landesgeschäftsführers Alois Klughammer vom 13. Juli 1963 (Anm. 22). Die Gesamtzahl der Angestellten, also auch der von den Bezirksverbänden besoldeten hauptamtlichen Kräfte, dürfte gut 80 Personen betragen haben.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 19 ff.
Ebd. Vgl. auch die Ausführungen unten, S. 439 ff.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juni 1959 (Anm. 17), S. 4.
Ebd. Später wurde der Anteil der Landessekretariate der Arbeitsgemeinschaften an den monatlichen finanziellen Aufwendungen für den Betrieb der Landesgeschäftsstelle erheblich eingeschränkt. 1959 betrug die monatliche finanzielle Aufwendung für den Betrieb der Landesgeschäftsstelle insgesamt 27.600,— DM. Davon erhielten die Landessekretariate 8.700,— DM. 1960 betrugen die finanziellen Aufwendungen für den Betrieb der Landesgeschäftsstelle der CSU monatlich 29.400,- DM. Davon erhielten die Landessekretariate der Arbeitsgemeinschaften 9.200,— DM. Nach: Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 24. Juni 1961 (Anm. 20), S. 9.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 24: „Eines unserer besonderen Anliegen war und ist immer unser Verhältnis zur Presse gewesen. Es ist uns nicht durchwegs gelungen, zur Presse ein Verhältnis vertrauensvoller Zusammenarbeit zu gewinnen... Die Landesleitung ist, wie Sie wissen, nach wie vor bemüht, einen Pressereferenten anzustellen...“
Ebd., S. 25.
Darüber sprach ausführlich schon Hans Ehard auf der Landesversammlung der CSU 1952. Protokoll der „Landesversammlung der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 5. und 6. Juli 1952 in Regensburg“, S. 22 ff. (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 5./6.Juli 1952 in Regensburg), (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesversammlung der CSU, 5./6. Juli 1952 in Regensburg); Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 24 ff.
Die Zeit, Nr. 34 vom 23. August 1963, S. 5.
Thilo v. Uslar: „Giftpfeile aus Straußens Köcher. Der neue Krach um den Bayern-Kurier“, in: Die Zeit, Nr. 50 vom 10. Dezember 1965, S. 13; ders..- „Strauß & Company. ‚Die geschlossene Gesellschaft‘ des CSU-Vorsitzenden“, in: Die Zeit, Nr. 42 vom 15. Oktober 1965, S. 15.
Vgl. oben S.319: Landesgeschäftsstelle der CSU (Organisationsplan Stichtag 3. Juni 1964).
Bericht des Landesgeschäftsführers Alois Klughammer vom 13. Juli 1963 (Anm. 22), S. 3; „Bericht über die Konferenz der Kreis- und Wahlkreisgeschäftsführer der CSU von Oberbayern am Samstag, den 12. Mai 1962, in München“, S. 5.
Bericht des Landesgeschäftsführers Alois Klughammer vom 13. Juli 1963 (Anm. 22), S. 3. Dort hieß es: „Vor etwa einem Jahr wurde in der Landesgeschäftsstelle eine Neugliederung nach Referaten vorgenommen, deren Besetzung noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere das Pressereferat bedarf eines verstärkten Ausbaues und einer größeren Besetzung mit Fachleuten. Ebenso benötigen wir für das Sozialreferat, das Vertriebenen-referat und das Wehrreferat weitere Referenten.“
Vgl. oben S.318 ff.; Landesgeschäftsstelle der CSU (Organisationsplan Stichtag 3. Juni 1964).
Anton Jaumann. Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 2.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 18), S. 3 f.; zu den folgenden Ausführungen und Zitaten s. S. 9 ff.
Hans Wüst mußte am 18. Juni 1960 seinen Dienst bei der CSU quittieren, weil die Staatsanwaltschaft 1960 gegen ihn wegen Kuppelei ermittelte. Wüst hatte neben seiner Tätigkeit als Pressereferent in der Landesgeschäftsstelle und als Chefredakteur des „Bayern-Kuriers“ unter dem Pseudonym Ernst Ar anus in München die Reihe „Weltmacht Sex-Appeal“ — ein „Handbuch der Zärtlichkeit“ — veröffentlicht und war bald unter den begründeten Verdacht geraten, an sexuellen Orgien beteiligt gewesen zu sein. Vgl. Thilo v. Uslar: Strauß & Company (Anm. 33); Otto v. Loewenstern.- „Die Münchener Prinzengarde“ (Anm. 1); ders: „Ein Klotz am ‚Schwert der CSU‘. Mit allen Wassern gewaschen: der Strauß-Propagandist und Filser-B riefschreib er Hans Wüst“, in: Die Zeit, Nr. 34 vom 23. August 1963, S.5; Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft am 25. Juni 1960... in Erlangen“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesausschuß Erlangen am 25726. Juni 60), S. 10 f. (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 25. Juni 1960). In dieser Landesvorstandssitzung wurde lt. Protokoll (S. 10 f.) zur „Angelegenheit Wüst“ ausgeführt: „Die Angelegenheit Wüst sei wegen der in Frage stehenden Delikte von der Partei her gesehen wesentlich unangenehmer (als der „Fall Friedrich Zimmermann“ — d.Verf.); sie sei aber auf der anderen Seite politisch nicht so schwerwiegend, wie sie manche darzustellen versuchten. Wüst sei letzten Endes ein Angestellter, ein Funktionär der Landesleitung gewesen. Er (Rudolf Eberhard) — d.Verf.) wolle die Stellung eines Pressereferenten nicht verniedlichen, aber er glaube, die Stellung eines Mandatsträgers in der Partei sei von einer anderen Bedeutung als die eines Angestellten. Als man mit den Ermittlungen in der Sache Friedmann davon gesprochen habe, daß frühere Angestellte der SZ — es seien insbesondere drei oder vier Namen genannt worden — so etwas Ähnliches wie Friedmann in einer Kleinausgabe für sich in eigenen Räumen gemacht hätten, sei man zwar nicht offiziell damit befaßt worden, aber man habe sich für verpflichtet gehalten — Seidel und Strauß hätten darüber Bescheid gewußt — etwas zu unternehmen. Er habe deshalb im Einvernehmen mit Seidel an die Staatsanwaltschaft München I einen Brief geschrieben, in dem er um Auskunft darüber gebeten habe, ob gegen den Pressereferenten der CSU Ermittlungen in strafrechtlicher Hinsicht eingeleitet worden seien und zu welchem Ergebnis diese eventuell führen könnten. Die Staatsanwaltschaft habe einen belanglosen Brief geschrieben:,Gegen den Redakteur... schweben Ermittlungen wegen Verdachts der Kuppelei und anderen. Diese richten sich auch gegen Herrn Wüst. Mehr kann wegen der ‚Ermittlungen nicht mitgeteilt werden.‘ Unterdessen sei im Maximilianeum bei den Journalisten bereits konkretes Anschauungsmaterial hin- und hergehandelt worden. Er habe eine Mitteilung nicht sehr konkreter Art erhalten, daß der Presse referent der CSU Handlungen begangen bzw. geduldet oder zur Kenntnis genommen haben solle, die nicht sehr angenehm seien... Er habe Wüst kommen lassen und ihm die Dinge vorgehalten. Wüst habe ihm gesagt, wie die Sache stehe. Das Menschliche dürfte dabei nicht ganz außer acht gelassen werden. Er habe die Angelegenheit am Montag Seidel und am Dienstag Strauß vorgetragen. Am Mittwoch sei Wüst abschließend bei ihm gewesen; am 18.6. sei er bei Seidel gewesen, und mit diesem Tag sei Wüst aus den Diensten der CSU ausgeschieden. Sein Vertragsverhältnis sei auf einem Weg gelöst worden, der für die CSU als Partei der einzig richtige gewesen sei, der nicht mit allzu großen sonstigen Konsequenzen belastet sei...
Dietrich Strothmann. „Der Postillion des Franz Josef Strauß. Viel Feind, noch wenig Ehr: Carl Schmöller, Chefredakteur des ‚Bayernkurier‘ “, in: Die Zeit, Nr. 40 vom 2. Oktober 1964, S. 2; Thilo v. Uslar: „Giftpfeile aus Straußens Köcher“ (Anm. 3 3), S. 13; Die Zeit, Nr. 36 vom 4. September 1964, S. 21.
Heinz-Dietrich Fischer: Parteien und Presse in Deutschland seit 1945 (Studien zur Publizistik. Bremer Reihe. Deutsche Presseforschung, hrsg. von Elger Blühm, Bd. 15), Bremen 1971, S. 216.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 18), S. 12 f.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 18), S. 12 f.
Die Daten für die Umzüge und Erweiterungen der Landesgeschäftsstelle wurden Briefköpfen der Landesgeschäftsstelle entnommen.
Vgl. Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 30), S. 10.
Vgl. Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 30), S. 2.
Solche Klagen waren schon auf der Landesversammlung 1952 in Regensburg laut geworden. Siehe Protokoll der Landesversammlung der CSU, 5./6. Juli 1952 in Regensburg (Anm. 31), S. 90 f.
Vgl. die Ausführungen im 2. Hauptteil, Kap. I, S. 291
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 13 ff.; vgl. oben, Anm. 15.
Friedrich Zimmermann berichtete am 22. Oktober 1955 ausführlich darüber-. „Die Vorteile einer solchen Regelung liegen bei der Fülle der Aufgaben, die wir vor uns haben, auf der Hand. Mit ihr wären endlich Mitarbeiter vorhanden, die erstens die Zeit zur Erledigung organisatorischer Aufgaben haben, die zweitens ein überschaubares räumliches Gebiet vor sich sehen, die drittens Weisungen von den Bezirks- und Kreisverbänden entgegennehmen und sich um Versammlungen, Finanzierung, Intervention für den zuständigen Abgeordneten und endlich auch um die Verbindung zur Landesleitung zur Erfüllung der von dort herangetragenen zentralen Aufgaben bemühen können. Kreisverbände in Niederbayern und in Schwaben haben diese Regelung bereits mit großem Erfolg eingeführt. Vor allem in Niederbayern, wo alle Bundeswahlkreise mit hauptamtlichen Geschäftsführern besetzt sind, hat man — und das habe ich durch zahlreiche Gespräche, Konferenzen und Versammlungen feststellen können — ausgezeichnete Erfolge erzielt. In der Regel haben die zuständigen Kreisvorsitzenden, deren Kreise in einem Bundeswahlkreis gelegen sind, einen federführenden oder geschäftsführenden Kreisvorsitzenden bestimmt, der zusammen mit dem Abgeordneten die Bundeswahlkreisgeschäftsstellen beaufsichtigt. In diesem Zusammenhang... werden Sie mir nicht verübeln, wenn ich auch einmal ein deutliches Wort sagen muß. Ich habe kein Verständnis für Kreisvorsitzende, die aus einem unverständlichen Egoismus heraus es ablehnen, hauptamtliche Geschäftsführer der eben geschilderten Art in ihrem Gebiet tätig werden zu lassen. Ich glaube, wir müssen hier alle zusammen das höhere Ziel vor den kleineren Interessen sehen. Es ist einfach kein Argument, wenn gesagt wird, daß es in diesem oder jenem Kreisverband auch bisher tadellos gegangen sei. Es ist kein Argument, wenn behauptet wird, man würde die ehrenamtlichen Freunde mit einer solchen Regelung vor den Kopf stoßen und ihre Arbeitsfreude lahmen. Auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern bleibt genügend Raum für Aktivität. Ja, wir werden auf diese Freunde niemals und in Zukunft erst recht nicht verzichten können. Aber der hauptamtliche Bundeswahlkreisgeschäftsführer muß Aufgaben übernehmen, die von ehrenamtlichen Freunden einfach nicht zu verlangen sind und auch nicht zu erwarten sind. Der immer mehr ansteigende Schriftverkehr, die Interventionstätigkeit, die zu jeder Tageszeit bei Behörden geleistet werden muß, kann nicht von ehrenamtlichen Freunden wahrgenommen werden. Auch in den Wahlkämpfen ist es notwendig, größere Organisationsgebiete zusammenzufassen, die über dem Gebiet des Kreisverbandes — wenn man von der Kommunalwahl absieht — liegen. Hier liegt das legitime Aufgabengebiet des Bundeswahlkreisführers, der vor allem für unsere Abgeordneten aus der Landesgruppe und Landtagsfraktion nach seiner Einführung zu einer nicht mehr wegzudenkenden Notwendigkeit werden wird. Ich darf hier die dringende Bitte an Sie alle... richten, sich vertrauensvoll mit Ihrem Abgeordneten, mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden und mit uns von der Landesleitung zusammenzusetzen, um den richtigen Mann für die richtige Aufgabe zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, daß das Eigenleben und der gute Zusammenhalt in den Kreisverbänden durch diese hauptamtlichen Freunde nicht gestört, sondern gefördert werden wird.“ Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 15 ff.
Vgl. Anm. 55 mit Angabe der Zusammensetzung der Bundeswahlkreiskonferenz.
Friedrich Zimmermann: Die Organisation der CSU (Anm. 1), S. 15 ff.; s. oben, Anm. 50. 1966 charakterisierte Anton Jaumann die CSU als „eine Partei, die mehr und mehr auf dem hauptamtlichen Mitarbeiterstamm ruht und immer weniger das ehrenamtliche Element und die unentgeltliche Arbeit sowohl unten wie oben kennt.“ Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union... 13. Mai 1966... in Rothenburg o.d.T.“, S. 7 (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand u. Aus-schuß 13./14.5.66 in Rothenburg), (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU am 13. Mai 1966).
3) Vgl. Anm. 21.
Vgl. ebd.
Nach §25 der CSU-Satzung 1968 besteht die Bundeswahlkreiskonferenz aus: „a) den Kreisvorsitzenden, b)dem Bundestagsabgeordneten, c) den Landtagsabgeordneten, d) den Mitgliedern des Bezirkstages, e) dem Bundeswahlkreisgeschäftsführer, f) den Kreisgeschäftsführern des Bundeswahlkreises. Die Bundeswahlkreiskonferenz kann bei Bedarf weitere Mitglieder zuwählen.“ Die Aufgaben der Bundeswahlkreiskonferenz sind nach §25 Abs. 2 und 3 der CSU-Satzung 1968: „(2) Die Bundeswahlkreiskonferenz wählt einen Kreisvorsitzenden zu ihrem Vorsitzenden. Dieser führt auch die Dienstaufsicht über die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle und beruft die Delegiertenversammlung (§ 29 Abs. 2) ein. (3) Der Bundeswahlkreiskonferenz obliegt die Behandlung aller politischen und organisatorischen Fragen, die für den Bundeswahlkreis von Bedeutung sind.“ Die Entwicklung zu dieser Organisationsform, wie sie mit der CSU-Satzung 1968 festgelegt wurde, geht aus dem Text der Anm. 64 hervor.
Im „Organisationshandbuch der Christlich-Sozialen Union in Bayern“, Bd. 2, Hrsg.: Christlich-Soziale Union e.V. 1972 (im folgenden zitiert: Organisationshandbuch der CSU 1972) wird die Tätigkeit des Bundeswahlkreisgeschäftsführers wie folgt beschrieben: „Der hauptamtliche Bundeswahlkreisgeschäftsführer hat insbesondere organisatorische Aufgaben. In den meisten Bundeswahlkreisgeschäftsstellen übernimmt er beispielsweise den Versand von Einladungen für die Kreisverbände. Er ist mit seiner Geschäftsstelle die Anlaufstelle für den Materialversand der Landesleitung, das er dann an die Orts- und Kreisverbände weiterverteilt. In der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle wird in der Regel auch die gesamte Mitgliederkartei des Bundeswahlkreises geführt. Der Bundeswahlkreisgeschäftsführer kann an allen Sitzungen der Organe, der Kreis- und Ortsverbände der Partei, sowie an denen der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Fachausschüsse teilnehmen. Es würde hier zu weit führen, alle Aufgaben des Bundeswahlkreisgeschäftsführers aufzuzählen. Eine der wichtigsten ist wohl die, daß er den Orts- und Kreisverbänden seines Bereiches Hilfe bei ihrer Arbeit gibt.“
Siehe Anm. 56. Siehe außerdem die Funktionsbeschreibung für die Bundeswahlkreis-geschäftsstellen in der „Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der CSU“ unten im Nachtrag.
Siehe die oben in Anm. 50 wiedergegebenen Ausführungen Zimmermanns; Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 18), S. 2.
Protokoll der „Sitzung der Landesvorstandschaft der Christlich-Sozial en Union in Bayern am... 7. April 1961... in München“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesaus-schuß 8. April 61, München Zunfthaus...), S. 7.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 13. Juli 1963 (Anm. 18), S. 2 f.
Protokoll der „Sitzung des Landesausschusses der Christlich-Sozialen Union in Bayern am... 13. Mai 1966 in Rothenburg o.d.T.“ (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesvorstand u. Ausschuß 13./14.5.1966 in Rothenburg), S. 8 (im folgenden zitiert: Protokoll der Landesausschuß-Sitzung der CSU vom 13. Mai 1966).
Vgl. hierzu oben, S. 298.
Als das „Provisorium“ Bundeswahlkreisorganisation, das bis 1960 eine Einrichtung außerhalb des Parteistatuts geblieben war, auf der Landesversammlung der CSU am 29. Oktober 1960 durch Beschluß endlich auch statutarisch verankert werden sollte, protestierte ein Delegierter dagegen und fragte, „warum derart wichtige Satzungsänderungen nicht im Wortlaut an die unteren Verbände, an die Kreisverbände rechtzeitig hinausgehen, damit sie auch entsprechend gewürdigt und durchdiskutiert werden können.“ Der Delegierte stellte den Antrag, „diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und es bei einem provisorischen Zustand zu belassen, weil die Folgen dieser Maßnahmen im einzelnen noch diskutiert werden müssen.“ Hierauf verwies der Landesgeschäftsführer Alois Klughammer, daß „bereits am 30. Mai dieses Jahres ein Beschluß der geschäftsführenden Landesvorstandschaft... bekanntgegeben“ worden sei, in dem die Einrichtung von Wahlkreisgeschäftsstellen empfohlen worden sei. In 31 der 47 Bundeswahlkreisen seien bereits Bundeswahlkreisgeschäftsstellen eingerichtet worden. Kein geringerer als der stellvertretende Landesvorsitzende Franz Josef Strauß entgegnete dem Delegierten, „in diesen hauptamtlichen Geschäftsführern hätte die CSU eine ungeheure Hilfe.“ Die CSU „müsse jetzt, wo (sie) noch eine stabile politische Basis habe, die Organisation für alle Fälle und Notwendigkeiten hinstellen.“ Protokoll der Landesversammlung der CSU vom 29. Oktober 1960 (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 1960), S. 114 ff.
Die Landesversammlung der CSU beschloß am 29. Oktober 1960 mit Mehrheit die statutarische Verankerung der Bundeswahlkreisorganisation durch die Ergänzung des § 61 der CSU-Satzung 1952 mit einem 3. Absatz folgenden Wortlauts: „Im Bereich der Bundeswahlkreise werden Geschäftsstellen mit hauptamtlich tätigen Geschäftsführern errichtet. Diese Aufgabe obliegt der Wahlkreiskonferenz, die sich aus den Kreisvorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten des Bundeswahlkreises zusammensetzt. Die Wahlkreiskonferenz bestimmt aus ihrer Mitte den Aufsichtführenden über die Geschäftsstelle; der Geschäftsführer wird von dem Bezirksvorsitzenden unter Vertrag genommen. Der Geschäftsführer hat bei allen Sitzungen und Versammlungen innerhalb seines Bereiches Teilnahme- und beratendes Stimmrecht.“ Zur Weiterentwicklung dieser Organisationsform siehe die Ausführungen auf S. 310 ff. und Anm. 55.
Siehe Einführung in den 2. Hauptteil, Reorganisierung und Bürokratisierung seit 1955 im Überblick, S. 275 ff.
Dieser „Zuschnitt der Landesleitung“ auf den Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß ist von der Presse gewiß etwas überzeichnet worden. Nicht alle Drähte laufen beim Parteivorsitzenden zusammen. Es hieße die vielfältigen Aufgaben des zentralen Parteiapparates übersehen, spräche man von dem „Politapparat des Vorsitzenden“. Siehe hierzu u.a. Rudolf Großkopff „Die CSU — ein bayerischer Exportartikel? Porträt einer,fast unbekannten‘ Partei und ihres Vorsitzenden Franz Josef Strauß“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13./14.April 1974; Thilo v. Uslar: „Strauß & Company“ (Anm. 33), S. 15
Paul Stein: „Die Garde des Franz Josef Strauß“, in: Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6
Heinz Höfl:„,Ich habe mitgeschrieben — Sie sind erledigt‘. In der CSU tobt vor der Wahl eines neuen Generalsekretärs ein Kampf um Macht und Meinungen“, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 65 vom 17. März 1967
Thilo v. Uslar: „Strauß will freie Hand für seinen ‚Marsch auf Bonn‘. Organisatorischer Umbau in der Münchener Parteizentrale zugunsten des CSU-Vorsitzenden“, in: Frankfurter Rundschau vom 20.1.1965, S. 3.
Anton Jaumann- Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 24), S. 1; Thilo v. Uslar: „Strauß & Company (Anm. 33), S. 15; Otto v. Loewenstern: „Die Münchener Prinzengarde“ (Anm. 1).
„Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs der Christlich-Sozialen Union in Bayern, RA A. Jaumann“ (aus Anlaß der CSU-Landesversammlung am 10. Juli 1964 in München), S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964); „Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs der Christlich-Sozialen Union in Bayern RA Anton Jaumann, MdL, anläßlich der Landesausschußsitzung am 9.4.1965 in München“, S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 9. April 1965)
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 20. März 1967 (Anm. 24), S. 1 ff.; Bayern-Kurier, 18. Jg., Nr. 12 vom 25.3.1967, S. 2.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 2, 6; ders.: Rechenschaftsbericht vom 9. April 1965 (Anm. 68), S. 1.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 6, 2; ders.: Rechenschaftsbericht vom 9. April 1965 (Anm. 68), S. 2.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 4.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 6.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 8.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 7; ders.: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 8.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 2 ff., 5 f.
Protokoll der Landesvorstandssitzung der CSU vom 13. Mai 1966 (Anm. 52), S. 7.
Anton Jaumann- Rechenschaftsbericht vom 9. April 1965 (Anm. 68), S. 5.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 10.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 3 f.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 5.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 2.
Vgl. hierzu oben, S. 131.
Anton Jaumann. Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 2. Dort auch die folgenden Zahlenangaben.
Anton Jaumann. Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 3.
Vgl. Anton Jaumann. Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 2 f.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 9. April 1965 (Anm. 68), S.9.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 92), S. 2. Zu den folgenden Angaben s. S. 3 f.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 92), S. 2.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 92), S. 2.
Diesen Eindruck gewann der Verf. nach zahlreichen Besuchen von Geschäftsstellen der CSU.
„Christlich-Soziale Union in Bayern. Der Generalsekretär, 8 München 2, Lazarettstraße 3 3, AZ II/Be/Schreiben vom 3. Juni 1964. Ann die Herren Bezirksgeschäftsführer abschriftlich an die Damen und Herren Geschäftsführer der Bundeswahlkreise. [Text] Sehr geehrte Parteifreunde, liebe Mitarbeiter! In der letzten gemeinsamen Sitzung der Referenten der Landesleitung und der Herren Bezirksgeschäftsführer wurde der Wunsch geäußert, den Referatsplan der Landesleitung zur Erleichterung der Arbeit allen Geschäftsführern zugängig zu machen. Dieser Referatsplan liegt als Anlage bei. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichem Gruß RA A. Jaumann. Anlage.“ (Archiv CSU-Landesleitung.)
Andreas Thaler wurde 195 3 als Leiter der „Wirtschaftsabteilung“ der Landesgeschäftsstelle angestellt, die später in Abteilung „Verwaltung und Organisation“ umbenannt wurde. Mitteilungen Thalers an den Verf.
„Christlich-Soziale Union in Bayern — Verwaltung und Organisation —, München 2, Lazarettstraße 33, 14.1.1965, AZ.: T/H. An die Herren Bezirks- und Bundeswahlkreisge-schäftsführer der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Lieber Parteifreund! Als Anlage überreiche ich Ihnen meinen Organisationsbericht, der für Ihre Arbeit eine Unterlage sein soll... Unsere eigenen Parteifreunde haben meiner Ansicht nach keine Ahnung, welche Organisation unserer Partei zur Verfügung steht. Ich halte es für gut, wenn nicht nur die Geschäftsstellen, sondern auch die Parteifreunde über diese Tatsachen informiert werden, damit wir in diesen Dingen eine einheitliche Sprachregelung erreichen... (gez.) Andreas Thaler“.
Protokoll der Landesversammlung der CSU vom 29. Oktober 1960 (Archiv CSU-Landesleitung, Ordner: Landesversammlung 1960), S. 114 ff., vgl. die Ausführungen hierzu in diesem Kap., S. 309 ff.
Vgl. „Landesgeschäftsstelle der CSU“ (Organisationsplan Stichtag 3. Juni 1964), wiedergegeben auf S. 319.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 3.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 3.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1963 (Anm. 68), S. 5 f.
Als Anhang zum in Anm. 89 genannten Schreiben Anton Jaumanns. Vgl. Die Zeit, Nr. 5 vom 5. Januar 1965, S. 6; Die Zeit, Nr. 42 vom 15. Oktober 1965, S. 15; Frankfurter Rundschau vom 19. März 1965.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 2; ders.: Rechenschaftsbericht vom 10. Juli 1964 (Anm. 68), S. 5.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963, S. 2.
Landesgeschäftsstelle — Verwaltung und Organisation — München, den 13.1.1965 T/H Organisationsbericht (nur für den Dienstgebrauch), S. 2.
Ebd., S. 7; lt. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965, waren in den Referaten zu jener Zeit 60 Angestellte beschäftigt. Die Gesamtzahl der CSU-Angestellten in Bayern wurde auf „fast 200“ beziffert.
Landesgeschäftsstelle — Verwaltung und Organisation — München, den 13.1.1965 T/H Organisationsbericht (nur für den Dienstgebrauch) S. 8.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965; Der Tagesspiegel, vom 21. Januar 1965, S. 6.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 21 vom 26. Januar 1965, S.4; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6; Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965; Thilo v. Uslar. „Strauß will freie Hand für seinen ‚Marsch auf Bonn‘ “ (Anm. 66).
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965; Der Tagesspiegel, vom 21. Januar 1965, S. 6.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 1964, S. 4.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Januar 1965; Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3; Der Kurier vom 3. Februar 1965.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 1965, S.4; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6; laut letztgenannter Quelle wollte Strauß Walter Oberhorner zum zweiten Stellvertreter des Generalsekretärs machen.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3; Der Tagesspiegel vom 21. Januar 1965, S.,6; Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965.
Vgl. ebd.; Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3.
Zunächst wurde Oberhorner Leiter des Büros des Landesvorsitzenden; vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965; Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3; Süddeutsche Zeitung, Nr. 244 vom 12. Oktober 1970, S. 7; Die Zeit, Nr. 42 vom 15. Oktober 1965, S. 15.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20. Januar 1965, S. 3 und vom 25. März 1965, S. 3; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6; Der Tagesspiegel vom 26. Januar 1965, S. 6; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 1965.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 19. März 1965, S.4; Die Zeit, Nr. 5 vom 5. Januar 1965, S. 6; Die Zeit, Nr. 42 vom 15. Oktober 1965, S. 15.
Oberhorner war vorgeworfen worden, er habe unberechtigter Weise den akademischen Grad eines Diplom-Kaufmanns geführt und vorgetäuscht, ein Begabten-Abitur abgelegt zu haben. Einzelheiten über den „Fall Walter Oberhorner“ sind zu finden in: Frankfurter Rundschau vom 25. März 1965, S. 3; Die Zeit, Nr. 5 vom 29. Januar 1965, S. 6; Der Kurier vom 18. März 1965; Thilo v. Uslar: „Strauß & Company“ (Anm. 33).
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 1965; Die Zeit, Nr. 42 vom 15. Oktober 1965, S. 15.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 26. Januar 1965, S. 6; Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965.
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 21. Juli 1965, S. 5; Thilo v. Uslar: „Strauß & Company“ (Anm. 51).
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 22 vom 26. Januar 1965; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 1965.
Siehe Politische Studien, 18. Jg., Juli/August 1967, H. 174, S. 471 ff.; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 79 vom 5. April 1967, S. 5; Die Welt, Nr. 54 vom 4. März 1967, S. 4; Bayernkurier, 18. Jg., Nr. 12 vom 25. März 1967, S. 1, 3.
„Bericht des Generalsekretärs der Christlich-Sozialen Union in Bayern, Max Streibl, MdL, vor dem Landesausschuß der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 30. Juni 1967“ (hektographiert), S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967); „Rechenschaftsbericht Generalsekretär der CSU Max Streibl, MdL, München, den 14. Dezember 1968“ (hektographiert), S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Max Streibl Rechenschaftsbericht vom 14. Dezember 1968); „Rechenschaftsbericht von Generalsekretär Max Streibl auf dem Landesparteitag der CSU am 10. und 11. April (1970) in München“ (hektographiert), S. 1 ff. (im folgenden zitiert: Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 10./11. April 1970).
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 10/11. April 1970 (Anm. 125), S. 2; vgl. hierzu Max Streibl: „Seit 25 Jahren eine moderne Partei“, in: Bayernkurier, Nr. 2 vom 9.1.1971, (Beilage) BK-Report „25 Jahre Christlich-Soziale Union in Bayern“. An der letztgenannten Stelle wurde das obige Zitat wie folgt abgeschwächt: „Legitimität und politische Autorität der CSU werden heute nur noch gemessen an ihrer dauernden Funktionsfähigkeit zur Bewältigung der Probleme des menschlichen und sozialen Wohlergehens.“ In seinem Rechenschaftsbericht vom 10./11. April 1970 hatte Max Streibl (S. 1 f.) ausgeführt: „Ein Rechenschaftsbericht soll nicht nur eine Aneinanderreihung von Zahlen sein, sondern soll darstellen, wie die Partei von der Organisation und der sachlichen Arbeit her den Anforderungen gerecht wurde, die die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit ihr stellt. Neue gesellschaftliche Strukturelemente stellen uns heute besondere Aufgaben und verlangen eine klare Antwort der Partei. 1. Die Automation und die immer rationelleren Arbeits- und Organisationsmodelle bedingen eine ständige Zunahme der arbeitsfreien Zeit für einen großen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig steigt mit dem Durchschnittseinkommen das Bedürfnis und das Angebot an Dienstleistungen der Lebensvorsorge durch den Staat und die Institutionen der Wirtschaft. Das bedeutet, daß Sicherheit „gekauft“ werden kann und daß die Bereiche persönlicher Verantwortung immer schmaler werden. Verstärkt wird dieses Vakuum an Eigenverantwortung durch die Einbeziehung des einzelnen in einen Arbeitsprozeß, der von ihm im Gesamtvollzug nicht mehr überschaut werden kann. 2. Die modernen Informationsmedien, besonders Rundfunk und Fernsehen, haben ein hohes Maß an vielfältigen und oft nicht mehr durchschaubaren Nachrichten an alle Bereiche der Bevölkerung getragen. Die unmittelbare Begegnung von Mensch zu Mensch wurde ersetzt durch den Sprecher im Bildkasten und durch die Kolumnen der Zeitungen. Gleichzeitig wurden durch die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik die meisten bisher gültigen Verhaltensnormen und moralischen Autoritäten in Frage gestellt. Was dabei übrigbleibt, ist ein zur Norm verhärteter Kritizismus, der bei den einen in Resignation, bei den anderen in Aggression endet. 3. Wachsende Freizeit, steigender Wohlstand, Bildung und Neigung zur Kritik haben neue differenzierte und hohe Ansprüche und Bedürfnisse in der Bevölkerung geweckt. Die Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Die Gesellschaft bewertet dementsprechend eine Partei nicht mehr nach ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Legitimation, sondern an ihrer Funktionstüchtigkeit zur Bereitstellung optimaler menschenwürdiger Lebensbedingungen. Diese und viele andere Strukturänderungen unserer Gesellschaft muß eine moderne Partei in ihre politische Arbeit integrieren. Hier liegt unsere Aufgabe und unsere Chance. Wir haben uns auf zwei Ebenen eingesetzt: Innerparteilich-organisatorisch und in unseren politischen Zielvorstellungen.“
Dies deutet er schon in seinem Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 an, als er von der Notwendigkeit der Mitgliederwerbung sprach: „Sicher ist es besser, viele Wähler und wenige Mitglieder als viele Mitglieder und wenige Wähler zu haben. Unser Charakter als Wählerpartei hält uns offen, beweglich, dem Wähler zugewandt und macht es leichter, immer wieder neue Kräfte zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist es ganz klar, daß in erster Linie das Mitglied der aktive Vertreter unserer Politik ist. Die CSU hat trotz beachtlicher Erfolge noch zu wenig Mitglieder. Ich bin Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich schon bei der Vorbereitung, dann aber auch bei der Durchführung unseres Werbefeldzuges mit aller Kraft beteiligen.“ Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 7. Und am 14. Dezember 1968 sagte der neue Generalsekretär: „Bisher war unsere Partei vorwiegend eine Wählerpartei. Sie war ein Zusammen-schluß von Bürgern aus den verschiedensten Interessenlagern zum Wahlkampf. In unserer Zeit genügt dies nicht mehr. Wer das politische und gesellschaftliche Leben prägen und beeinflussen will, muß in der Gesellschaft immer präsent sein, klare Ziele aufzeigen und der ständigen Diskussion mit allen Bürgern offenstehen. Eine solche Umstrukturierung von der Wählerpartei hin zur echten politischen Aktionsgemeinschaft aller Alters-, Volksund Standesgruppen, zur Mitgliederpartei geht nicht ohne Opfer und Solidarität. Diese Umstrukturierung wurde zunächst in der Landesleitung begonnen.“ Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 14. Dezember 1968, S. 1 f.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 14. Dezember 1968, S. 3. Streibl wies in diesem Zusammenhang auf eine „andere Partei“ hin, die „nicht nur solche notwendigen elektronischen Einrichtungen besitzt, sondern darüber hinaus bis zu 16 Mitarbeitern ausschließlich in einer solchen Personalabteilung beschäftigt, die systematisch die richtigen Leute für die richtigen Positionen erfaßt. Wir können zur Zeit für diese Aufgabe nicht einmal einen Einzigen einsetzen.“
Auf diesen neuerlichen strukturellen Wandel der Parteien zu einer „weitgehend hierarchisch geführten Quasi-Staatsinstitution... die... sowohl Züge einer Dienst-leistungs(Service-)Organisation, die verschiedene Konsumentenbedürfnisse zu befriedigen sucht, wie aber auch einer Herrschaftsinstitution trägt“ hatte bereits 1962 Ossip K. Flechtheim: Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Bd. I, Berlin 1962, S.XV f., hingewiesen; s. auch Bodo Zeuner: Innerparteiliche Demokratie (Zur Politik und Zeitgeschichte 33/34, Hrsg.: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin in Verbindung mit dem Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin), Berlin 1969, S. 24 f., 29 ff.
Max Streibl. Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 2.
Siehe Anm. 127.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 9 f., 7 f., 10.
Vgl. hierzu die Ausführungen von Rudolf Großkopff: „Die CSU — ein bayerischer Exportartikel?“ (Anm. 66).
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 9 f.: „Setzen wir also alle unsere Kräfte ein, um die Christlich-Soziale Union zu einer echten Kampfgemeinschaft zu gestalten, in der der eine für den anderen steht, auf die der frei gewählte Parteiführer sich verlassen kann. Diese innere Festigkeit, die frei gewählte Selbstbeschränkung und Disziplin, die gegenseitige Treue und Wahrhaftigkeit, werden uns zu einer Gemeinschaft machen, die nicht bei jedem Windstoß auseinanderfällt. Einer starken Gemeinschaft, deren Glieder durch ein gemeinsames Menschenbild, durch einen starken Glauben und durch gegenseitige Achtung verbunden sind, wird die Zukunft den Erfolg nicht versagen.“
Vgl. Demokratisch-Konservative Korrespondenz / Informationsdienst, 4. Jg., Nr. 11 vom 15. März 1967, S. 8 f.; Süddeutsche Zeitung, Nr. 102 vom 29./30. April / 1. Mai 1967, S. 6; Bayernkurier, Nr. 27 vom 8. Juli 1967, Dokumentation, S. 21.
Siehe seine „Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der CSU“ vom 17. Mai 1967, wiedergegeben im Nachtrag unten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 100 vom 29. April 1967, S. 2.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 2 f.; ders.: Rechenschaftsbericht vom 14. Dezember 1968 (Anm. 125), S. 2 ff. Vgl. — auch in bezug auf die folgenden Ausführungen — den Organisationsplan 1967 der Landesgeschäftsstelle der CSU, abgebildet auf S. 328.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 2 f.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 30. Juni 1967 (Anm. 125), S. 2 f.
Max Streibl: Rechenschaftsbericht vom 14. Dezember 1968 (Anm. 125), S. 1 f.
Hervorhebung im Originaltext.
In der Landesgeschäftsstelle hatte es immer wieder, verstärkt durch Rivalitäten unter den leitenden Angestellten, Kompetenzstreitigkeiten gegeben, die den Geschäftsbetrieb erheblich gestört und politische Spekulationen ausgelöst hatten. Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 102 vom 29./30. April/1. Mai 1967, S. 6. Beispielsweise hatte es zwischen dem Generalsekretär Max Streibl und Marcel Hepp, dem persönlichen Referenten des Landesvorsitzenden, Spannungen gegeben, weil Hepp Erklärungen für die Partei abgegeben und sich „Leiter des politischen Büros von Strauß“ in der Landesleitung genannt haben soll. Es wurde in Gesprächen mit dem Landesvorsitzenden Franz Josef Strauß und mit Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle geklärt und festgelegt, daß künftig außer dem Generalsekretär und dem Pressereferenten kein Angehöriger des Parteiapparates befugt sei, „Erklärungen für die Partei“ abzugeben.
Am 21. März 1970 fand in München ein Bezirksparteitag der CSU Oberbayern statt. Der bisherige Bezirksvorsitzende und frühere Landwirtschaftsminister Alois Hundhammer kandidierte aus Altersgründen nicht mehr. Er wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Bei der Vorsitzenden wähl erhielt Max Streibl 96, sein Gegenkandidat, der Wasserburger Landrat Josef Bauer, 57 Stimmen. Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 70 vom 23. März 1970, S. 14.
Vgl. ebd.; Süddeutsche Zeitung, Nr. 255 vom 24725. Oktober 1970, S. 19.
Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 294 vom 9. Dezember 1970, S. 15.
Die Suche nach einem neuen Generalsekretär wurde von der Presse mit personalpolitischen Spekulationen beobachtet und als mögliche Kandidaten wurden u.a. genannt: Florian Harlander, Alfred Dumann und Karl-Wilhelm Thilo. Generalleutnant Karl-Wilhelm Thilo, geb. 1911, war 1961–1964 stellv. Inspekteur des Heeres, bis 1967 Kommandeur der 1. Gebirgsdivision und dann Kommandierender General des II. Korps in Ulm. Thilo galt in CSU-Kreisen als ein Opfer der Bonner SPD/FDP-Koalition, deren Personalpolitik er öffentlich kritisiert hatte, weil er Anzeichen für eine Politisierung der Armee zu bemerken glaubte. In seinem letzten Tagesbefehl vom 28. September 1970 hatte der General geklagt: „Der Dienst für die Gemeinschaft unseres Volkes ist zunehmend schwieriger geworden, weil Strömungen der Zeit sich Gemeinschaft und Opferwilligkeit entgegenstellen.“ Vgl. zu den Spekulationen Süddeutsche Zeitung, Nr. 297 vom 12./13. Dezember 1970; Nr. 20 vom 23724. Januar 1971, S. 18; Nr. 26 vom 30./31. Januar 1971, S. 18; Nr. 122 vom 22723. Mai 1971, S. 18; Bayernkurier, Nr. 29 vom 17.7.1971, S. 5.
Information CSU vom 14.5.1971, Hrsg.: CSU in Bayern, Presseabteilung der Landesleitung, S. 2.
Information CSU vom 24.5.1971, Hrsg.: CSU in Bayern, Presseabteilung der Landesleitung.
Die Ausführungen über die Amtszeit Generalsekretärs Tandler beruhen auf Informationen aus der Landesgeschäftsstelle, die noch während der Drucklegung eingeholt worden sind. Siehe zu den Ausführungen insbesondere auch die unten im Nachtrag, abgedruckten Quellen: „Stellenplan Landesleitung“, „Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der CSU“ vom 17. Mai 1967, „Zur Dienstanweisung Nr. 1“ usw.
Nach Informationen des Verf. aus der Landesgeschäftsstelle der CSU.
Siehe hierzu unten im Nachtrag das Schaubild „Organisations-Schema der CSU-Landesgeschäftsstelle. Stand: Mai 1971“ und die dazugehörigen Angaben zur Kompetenzverteilung.
Hier wäre zum Beispiel die Rolle des späteren Münchner Stadtrates Franz Forchheimer zu erwähnen, der längere Zeit in der Öffentlichkeitsarbeit der Landesleitung tätig war und parteioffiziell beauftragt worden war, eine „Geschichte der CSU“ zu schreiben. Er vermochte aber nur eine vornehmlich unter werbetechnischen Gesichtspunkten gestaltete dünne Broschüre, „25 Jahre Christlich-Soziale Union in Bayern“, hrsg. von der CSU-Landesleitung, März 1971, zu publizieren.
3) Siehe § 54 CSU-Satzung 1968: „Die CSU wird durch den Landesvorsitzenden oder den Generalsekretär gerichtlich und außergerichtlich vertreten.“
Die in vieler Hinsicht informationsreiche Publikation Heino Kaacks-. Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, ist in dieser Hinsicht bezeichnenderweise informationsarm. Der Prozeß der Verapparatung der Parteien und die Funktionsweise entwickelter Parteiapparate sind aber gerade unter dem Gesichtspunkt der Flexibilität und Effizienz von modernen Parteiapparaten gerade auch im Kontrast vom Max Weberschen Idealtypus der staatlichen Bürokratie als dem effizienten Bürokratietypus schlechthin ein interessantes Untersuchungsfeld.
Vgl. oben, S. 142 ff.
Protokoll der „Bezirksvorstandssitzung Schwaben am... 30.6.1962... Augsburg...“ (Archiv der CSU-Bezirksgeschäftsstelle Schwaben, Augsburg), S. 1 (Rückseite).
CSU-Parteitag ‘ 73, 27.–30. September, Anträge (Stand: 6. September 1973), Hrsg.: CSU-Landesleitung, S. 171 f.
Ebd.
Vgl. hierzu im allgemeinen Dietrich Herzog: „Karrieren und politische Professionalisie-rung bei CDU/CSU, SPD und FDP“ in: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen (Hrsg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise — Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, ehemals Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Bd. 24), Opladen 1973, S. 109 ff.
Friedrich Zimmermann: Rechenschaftsbericht vom 24. Juni 1961 (Anm. 20), S. 7.
Anton Jaumann: Rechenschaftsbericht vom 16. November 1963.
Diese und die folgenden Angaben beruhen auf Gesprächen des Verf. mit hauptamtlichen Geschäftsführern und Referenten der CSU. — (Neueste Informationen über die Genehmigung von Kandidaturen von Parteiangestellten für öffentliche Wahlämter s. Nachtrag unten.
Heino Kaack: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S. 507 f.
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Mintzel, A. (1975). Reorganisierung und Bürokratisierung 1955 – 1972. In: Die CSU. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenshaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 26. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96199-0_12
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