Ausschließlichkeitsbindungen im Rahmen von Bierlieferungsverträgen

Zusammenfassung

Unter Ausschließlichkeitsbindung soll hier die vertragliche Verpflichtung eines Unternehmens gegenüber einem Lieferanten verstanden werden, sich mit dem Vertrieb von Vertragsware, die der Lieferant zur Verfügung stellt, unter Ausschluß konkurrierender Waren zu befassen. Dem Begriff der Ausschließlichkeit soll es dabei nicht schaden, wenn unter „konkurrierende Waren“ nur sehr eng konkurrierende Waren verstanden werden oder neben der Vertragsware bestimmte Konkurrenzwaren oder eine bestimmte Quote hiervon zugelassen werden (Teilausschließlichkeit). Dagegen wird unter Ausschließlichkeitsbindung hier nicht eine Vereinbarung verstanden, vermöge deren der Abnehmer nur solange, als er keine Konkurrenzware anbietet, Vorteile, z. B. Rabatte, erhält.