Golfstaaten 1992

Zusammenfassung

Die innenpolitische Situation in Bahrain (B.) war auch 1992 stabil. Der Emir verfügte am 20.12. die Bildung einer Beratenden Versammlung (majlis al-shura) mit 30 von ihm zu ernennenden Mitgliedern. Ihr wird das Recht eingeräumt, Meinungen und Ratschläge zu Gesetzesvorlagen abzugeben, die ihr die Regierung vor der Inkraftsetzung durch den Emir vorlegt. Die Mitglieder der Shura sollen durch Immunität vor juristischen Verfolgungen geschützt sein. Mit diesem Schritt folgte der Emir dem Beispiel Saudi-Arabiens, das im März die Einrichtung eines Konsultativrates beschlossen hatte. Das 1973 in B. gewählte Parlament war 1975 aufgelöst worden. Nach der Auffassung des Emirs könne das “demokratische Experiment” in Zukunft weiterentwickelt werden. Am 27.12. gab der Emir die Namensliste der Mitglieder der Shura bekannt, die vom 16.1.-31.5.1993 zu ihrer ersten Sitzungsperiode zusammentreten soll. Die Sitzungen sollen der Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Zu den Mitgliedern der Shura gehören führende Geschäftsleute, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, religiöse Führer, Professoren und auch drei ehemalige Parlamentsabgeordnete des 1975 aufgelösten Parlamentes. Frauen und Mitglieder der Herrscherfamilie wurden nicht in die Shura berufen. Zum Sprecher des Gremiums wurde der amtierende Minister für Verkehr, Ibrahim Muhammad Humaidan, ernannt. Die Shura wird 5 Kommitees bilden: 1. Auswärtige Angelegenheiten, 2. Wirtschaft, 3. Finanzen, 4. Dienstleistungen und 5. Öffentliche Arbeiten. Im Frühjahr hatte es durch Amnesty International Kritik an der Menschenrechtssituation in B. gegeben, weil einige Dutzend politische Gefangene für mehrere Monate ohne Gerichtsurteil inhaftiert worden waren.