Zusammenfassung
Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen, daß man zur gleichen Zeit sowohl Rufe nach mehr Integration als auch Widerstand gegen zu viel »Macht in Brüssel« vernehmen kann. Erklären läßt sich dies jedoch damit, daß es innerhalb der europäischen Gemeinschaft sehr unterschiedliche Präferenzen gibt. Die Motive sind dabei höchst verschieden. Sie betreffen — völlig unabhängig von Effizienzerwägungen grundlegende politische Unterschiede hinsichtlich des Souveränitätsverzichts beziehungsweise der Erhaltung von Autonomie. Weitere Unterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich des Charakters der EG, der Rolle ihrer Institutionen und des Prozesses der Integration. Schließlich können kurzfristige Überlegungen im Zusammenhang mit der Verteilung der Lasten oder der Anpassungskosten sowie mit dem Schielen auf das Wählerverhalten dafür verantwortlich gemacht werden. Damit rückt die Frage nach dem »richtigen Maß und Umfang europäischer Integration« in das Zentrum der europäischen Debatte.
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Anmerkungen
Jacques Pelkmans, Regulation and the single market, in: Horst Siebert (Hrsg.), The completion of the internal market, Tübingen 1990.
Z. B. Wallace E. Oates, Fiscal Federalism, New York 1972;
G. Mac Dougall (Hrsg.), Bericht der Sachverständigengruppe zur Untersuchung der Rolle der öffentlichen Finanzen bei der europäischen Integration, Band I und II, Brüssel 1977;
Francesco Forte, Grundsätze der Zuordnung öffentlicher ökonomischer Funktionen im Rahmen von Gebietskörperschaften, in: ebd.; Jacques Pelkmans, The assignment of public functions in economic integration, in: Journal of Common Market Studies, 21 (1982) 1–2.
Jacques Pelkmans/Marc Vanheukelen, The internal market of North America, Basic Studies Nr. 16 (Background report to the Cecchini report, Costs of non-Europe). Document series, Luxemburg 1988.
»Sozialpolitik« und die »soziale Dimension« bezeichneten ursprünglich verschiedene Sachverhalte. »Die soziale Dimension« unterscheidet sich von »Sozialpolitik« dadurch, daß erstere sich ausschließlich und direkt auf »1992« bezieht. Die »soziale Dimension 1992« bezeichnt diejenigen sozialen Bereiche, die zur Vollendung des Binnenmarktes von Bedeutung sind.
Das ergibt sich bei einem Vergleich des Budgets der Mitgliedstaaten mit demjenigen der EG. Während die Budgets der Mitgliedstaaten sich in der Größenordnung von 40 v. H.-60 v. H. des BIP befinden, beträgt das EG-Budget gerade 1 v. H. des BIP der Gemeinschaft.
Ein Überblick zum Stand der Umsetzung findet sich in Commission of the EC, Social Europe, I, 92, Brüssel-Luxemburg.
Philippe Meyer/Niall Bohan, The Human Dimension 1992, CEPS Working Party Report No 3. CEPS, Brüssel 1991.
Jacques Pelkmans, Towards Economic Union, in: Peter Ludlow (Hrsg.), Setting EC Priorities, CEPS/Brasseys’, London 1991.
Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, Information und Konsultation der Beschäftigten, Gleichbehandlung der Geschlechter und die Reintegration in den Arbeitsmarkt.
Paul Van Rompuy, Economic Federalism and EMU, in: European Economy, Sonderausgabe ›The economics of EMU‹, September 1991.
Einen guten Uberblick gibt der »Martin-Report« European Parliament, Report of the cornrnitee on Institutional Affairs on the results of the intergovernmental conferences (Teil I). Rapporteur: David Martin/Fernand Herman.
Commission ot the EC, Towards Sustainability. Fifth Environmental Action Programme, Brüssel-Luxemburg 1992.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bericht der Arbeitgruppe von Experten der Mitgliedstaaten über den Einsatz ökonomischer und steuerlicher Instrumente in der EG-Umweltpolitik. Brüssel Nr. XI/185/1990.
Commission of the EC, A community strategy to limit CO2 emmissions and to improve energy efficiency. Sec (91) 1744, Luxemburg 1991.
Martin Gallego/David Jones, The internal market for energy, CEPS Working Party Report, No. 6 (EP), Brüssel 1992.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Regionen in den 90er Jahren. Vierter periodischer Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft, Brüssel-Luxemburg 1991.
Artikel 90 untersagt die Beibehaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte für öffentliche und monopolartige Unternehmen. In einer vielbeachteten Entscheidung im Telekommunikationssektor entschied der europäische Gerichtshof, daß die Existenz von ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechten nicht mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist.
Commission of the EC, Proposal for a Council Regulation (EEC) introducing a declaration of European interest to facilitate the establishment of Trans-European Networks in the transport and the energy domain. Corn (92) 15., Luxemburg 1992.
Der englische Text findet sich in Europe Documents, Text of the European Energy Charter. Agence Europe. Europe Documents Nr. 1754 vom 21. 12. 1991, Brüssel.
Ähnliche Vorschriften finden sich im EGKS-Vertrag.
Kabotage bedeutet das Recht eines Unternehmers, Verkehrsdienstleistungen innerhalb eines EG-Mitgliedslandes auszuführen, ohne dort ansässig zu sein (z. B. ein französischer Fuhrunternehmer transportiert eine Fracht von München nach Berlin).
Vgl. Group Transport 2000 Plus (Commission of the EC, Group Transport 2000 Plus: Transport in a fast changing Europe, Brüssel 1991), das Grünbuch zu Verkehr und Umwelt (Commission of the EC, The impact of transport on the environment Com [92] 46) sowie das Weißbuch >The Future Development of the Common Transport Policy, Com (92) 496.
Griechenland, Portugal, Irland und Spanien.
Das Europäische Luftverkehrskontrollsystem besteht aus 42 nationalen Kontrollzentren. Für die USA gibt es derer gerade sechs. Die europäischen Zentren arbeiten mit 22 verschiedenen Systemen, die USA mit einem. Die Association of European Airlines schätzte die daraus resultierenden Verluste 1988 auf 3,6 Mrd. Ecu. Das bedeudet, daß etwa 8 v. H. des Preises für ein innereuropäisches Flugticket dafür aufgewendet werden mußte.
Aus der EGKS, dem ESF, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie Kredite und Kreditgarantien durch die EIB.
Jeffrey Harrop, The Political Economy of Integration in the European Community (chapter 6), London 1989;
Bernhard Seidel, Regionalpolitik, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn 1991.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Regionen (Anm. 16).
Willem Molle/R. Cappellin, Regional impact of EC policies in Europe, Aldershot 1988.
Ausgaben in Höhe von etwa 35,1 Mrd. Ecu (ca. 55 v. H. des Gesamthaushalts) aus der GAP, die zu einem großen Teil den höher entwickelten Regionen zufließen, stehen gerade 21,3 Mrd. Ecu an EG-Mitteln aus den Strukturfonds entgegen, wobei noch nicht einmal die gesamte Summe den unterentwickelten Regionen zugute kommt (vgl. Schaubild 2).
Sir Leon Brittan, European Competition Policy, CEPS/Brassey’s 1992.
Jacques Pelkmans (Anm. 8).
Dieter Biehl/Horst Winter, Europa finanzieren — ein föderalistisches Modell, Gütersloh 1990.
Das Durchschnittseinkommen pro Kopf beispielsweise in den zehn wirtschaftsschwächsten Regionen beträgt weniger als ein Drittel dessen, welches in den wirtschaftsstärksten Regionen zur Verfügung steht.
Fritz Franzmeyer/Bernhard Seidel, Regionalausgleichswirkung des EG-Haushalts — Bedarf und Realität, in: Dieter Biehl/Gero Pfennig (Hrsg.), Zur Reform der EG-Finanzverfassung, Bonn 1990.
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Pelkmans, J., Egenhofer, C. (1993). Defizite in Politikfeldern der EG-Integration. In: Jakobeit, C., Yenal, A. (eds) Gesamteuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96011-5_21
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