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Die SPD an der kommunalen Basis

  • Bodo Zeuner
  • Jörg Wischermann
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Zusammenfassung

Bevor das Verhältnis von SPD und Grünen analysiert wird, sollen die beiden Beteiligten dieses Verhältnisses je für sich charakterisiert werden. Um die Porträts vergleichen zu können, haben wir sie nach folgenden Dimensionen systematisiert: Stellung im Parteiensystem, Parteiorganisation, soziale Verankerung, politische Grundorientierungen. Diese Dimensionen haben aber nicht nur bei beiden Parteien unterschiedliche Ausprägungen; auch ihr Zusammenhang ist je verschieden. SPD und Grüne werden in fast allen Parteientypologien unterschiedlichen Typen zugeordnet, etwa als „Demokratische Massenlegitimationspartei“ und „Teiloppositionelle Partei“ bei Stöss (1983), als „Volkspartei“ und „Postindustrielle Rahmenpartei“ bei Raschke (1985b, 1991).

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Literatur

  1. 1.
    Z. B. gehen keine Daten aus Hamburg (1,67 Mio. Ew.) in die Untersuchung ein, weil dieser Stadtstaat zugleich Kommune ist und deshalb weder das Landesparlament noch die kompetenzarmen Vertretungen der Hamburger Bezirke sich als für unsere Befragung geeignete kommunale Vertretungskörperschaften erwiesen. — Aus Berlin-West erreichten uns immerhin je Partei 4 Antworten von Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen.Google Scholar
  2. 2.
    In den Bundesländern bewegt sich die SPD — Stand 1.9.94 — derzeit in verschiedensten Mehrheits-Formationen: Sie koaliert zweimal mit der CDU, zweimal mit der FDP (davon einmal als Minderheitsregierung), ist einmal Teil einer „Ampel“-Koalition mit Grünen und FDP, zwei Koalitionen hat sie mit den Grünen geschlossen (davon eine Minderheitsregierung) und eine mit einer Wählervereinigung, je viermal hat sie die absolute Mehrheit oder ist in der Opposition.Google Scholar
  3. 3.
    „Schwarz-grüne“ kommunale Bündnisse könnten sich aber unter den rund 500 Kommunen mit grüner Repräsentanz befinden, aus denen uns keine Antwort erreichte.Google Scholar
  4. 4.
    Die Fragen dazu erwiesen sich als nicht auswertbar.Google Scholar
  5. 5.
    In unserem Fragebogen haben wir diese Ebenenkongruenz vorausgesetzt: Wir haben unterstellt, daß es jeweils eine Parteigliederung gibt, die in ihren territorialen Grenzen genau mit denen der Kommune, in deren Kommunalparlament die Fraktion agiert, übereinstimmt. Dies stieß bei der Beantwortung auf keine Schwierigkeiten. Die Fraktionsvorsitzenden, auch in Landkreisen, scheinen immer genau gewußt zu haben, welche Parteigliederung gemeint war, wenn im Fragebogen von „der örtlichen Partei“ die Rede war.Google Scholar
  6. 6.
    Es wären ja auch andere Gliederungen als Grundorganisationen der Partei denkbar, z. B. Wahlkreisorganisationen wie bei der britischen Labour Party; Betriebszellen als Basis haben eine Tradition in kommunistischen Parteien, vgl. Duverger 1959: 46ff; Personengruppen und Fachgruppen als den lokalen Grundeinheiten gleichberechtigte Basisgliederungen gab es z. B. in der Berliner Alternativen Liste in den 80er Jahren.Google Scholar
  7. 7.
    Diese Werte liegen bei den Grünen mit 7 % und 8 % etwas höher, vgl. Kapitel 6.Google Scholar
  8. 8.
    Für die Grünen ist es noch realitätsferner, vgl. Kapitel 6.2.1.Google Scholar
  9. 9.
    Bei den Grünen, für die die Basisanbindung der Parlamentarier in früheren Jahren ein Gegenstand der Selbstidentifikation war, sind es übrigens auch nur 42 % von 826 Antwortenden, die das imperative Mandat auf kommunaler Ebene befürworten.Google Scholar
  10. 10.
    Zu der Flügelbildung in Partei und Fraktion im Vergleich zu den Grünen vgl. Fig. 6–1 in Kapitel 6.2.2.Google Scholar
  11. 11.
    Sofern die Flügel mit einem Etikett versehen wurden, wobei am häufigsten Rechts/Links genannt wurde, gibt es in den Fraktionen ein leichtes Übergewicht der Rechten (18 % gegenüber 15 % Linken; Frage nach dem jeweils vorherrschenden Flügel); in den Parteiorganisationen war es umgekehrt: Linke 22 %, Rechte 15 %.Google Scholar
  12. 12.
    Dafür spricht ein Vergleich mit den Grünen, bei denen eine der ASF ähnliche Teilorganisation für Frauen nicht besteht und die Frage nach der Existenz einer frauenpolitisch aktiven Gruppe in der Partei nur von 25 % der Befragten bejaht wird, obwohl, wie andere Fragen zeigen, sich das frauenpolitische Engagement von SPD und Grünen hinsichtlich der Zielsetzungen und Intensität kaum unterscheidet, vgl. Kapitel 6.Google Scholar
  13. 13.
    Dieser Unterschied kann auch nicht durch die im Durchschnitt erheblich geringere Fraktionsstärke der Grünen allein erklärt werden, denn auch auf der Parteiebene gaben die Grünen einen deutlich geringeren Fraktionierungsgrad an als die Sozialdemokraten; näheres s. Kapitel 6.2.3.Google Scholar
  14. 14.
    Mit dieser Entgegensetzung wollten wir eine Konfliktlinie erfassen, die z. B. im SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre eine wesentliche Rolle spielte: dem Unterschied zwischen einer auf Bedürfnisse, Werte und Interessen gut gestellter und gebildeter Wählerinnen und Wähler gerichteten Orientierung der örtlichen Partei einerseits und einer eher traditionell-sozialdemokratischen Vertretungspolitik für sozial Benachteiligte andererseits.Google Scholar
  15. 15.
    Die Prozentzahlen beziehen sich auf 557 Befragte, die angaben, daß in ihrer Partei und Fraktion Flügel oder Strömungen bestehen.Google Scholar
  16. 16.
    Dazu Näheres unter 5.4.Google Scholar
  17. 17.
    Sie wird in der SPD-Analyse von Lösche/Walter zugespitzt als „lose verkoppelte Anarchie“ (1992: 192ff) beschrieben.Google Scholar
  18. 18.
    Insgesamt blieben die Fragen zur Sozialstruktur der Fraktionen in unserer Untersuchung ziemlich global; wir haben Ungenauigkeiten in Kauf genommen. Für eine präzisere Analyse hätten wir genauer nach Bildungsabschlüssen und der sozialen Herkunft fragen und die Gruppe der „Angestellten” differenzieren müssen. Entsprechend umständliche Fragen oder ggf. Recherchen wollten wir aber den Fraktionsvorsitzenden nicht zumuten. Daher haben wir nur nach Eckwerten gefragt, die Tendenzaussagen, die Überprüfung aktueller Legenden (z. B. „Partei des öffentlichen Dienstes“, „Lehrerpartei“) und einen Vergleich mit den Grünen ermöglichen.Google Scholar
  19. 19.
    H. Thielemann, Neuere Daten zur Sozialstruktur von CDU und SPD, in: Gegenwartskunde 28 (1979), Sonderheft 1: 83, zit. nach Lösche/Walter 1992: 154.Google Scholar
  20. 20.
    Berechnet nach Lösche/Walter (1992: 155 und 168).Google Scholar
  21. 21.
    Einer Mitgliederbefragung in der (West-)Berliner SPD zufolge waren z. B. 1988 von den in der SPD organisierten Arbeitern 59 % im öffentlichen Dienst beschäftigt (Lösche/Walter 1992: 164). Abgesehen von der daraus zu entnehmenden mangelnden Verankerung der SPD in der Industriearbeiterschaft ist in unserem Zusammenhang vor allem wichtig, daß zu den öffentlichen Bediensteten in den kommunalen SPD-Fraktionen auch kommunale Arbeiter bzw. deren gewerkschaftliche Vertreter gehören können.Google Scholar
  22. 22.
    Maximal 7,8 Prozentpunkte; in kleinen Gemeinden wurden die unteren und mittleren Angestellten und Beamten etwas seltener, in kreisfreien Städten etwas häufiger als besondere Wählergruppe der SPD genannt; die un- und angelernten Arbeiter und die Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger wurden in kleinen Gemeinden und in großen Städten unterdurchschnittlich als SPD-Wähler eingestuft.Google Scholar
  23. 23.
    Ähnliches stellen Lösche/Walter (1992: 103) fest.Google Scholar
  24. 24.
    Die politische und politikwissenschaftliche Kritik am Volksparteikonzept und an den Volksparteien beginnt schon mit der Einführung dieses Begriffs, etwa Kirchheimer 1965; sie wird zugespitzt z. B. von Kaste/Raschke 1977 und Stöss 1983: 122ff. Zur Infragestellung der Volksparteien durch neue soziale Bewegungen vgl. Stöss 1987: 286ff.Google Scholar
  25. 25.
    Einen Versuch dazu unternimmt mit Hilfe einer Clusterbildung der Kommunen nach sozioökonomischen Strukturmerkmalen Rainer Berger in seiner Sekundäranalyse von Daten aus unserem Projekt, vgl. Berger 1994.Google Scholar
  26. 26.
    Methodisch war dieses Verfahren riskant. Denn wir konfrontierten die Befragten mit Einstellungsfragen, muteten ihnen aber zu, nicht die eigene Meinung wiederzugeben, sondern „die überwiegende Meinung in Ihrer Fraktion“ einzuschätzen. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich diesem Ansinnen nicht verweigert; wir können aber nicht ausschließen, daß in ihre Antworten unversehens die eigenen Positionen vereinseitigend einflossen, vgl. auch Kapitel 3. Immerhin machten bei der Links/Rechts-Einordnung (Frage 25) 44 % der befragten Sozialdemokraten unterschiedliche Angaben zur Position ihrer Person und ihrer Fraktion.Google Scholar
  27. 27.
    Strukturelemente der BRD-Gesellschaft, etwa kapitalistische Ökonomie, parlamentarische Demokratie, wurden in der Frage nicht genannt; nur im radikalsten Statement: „Unsere Gesellschaft ist falsch strukturiert, nicht menschengerecht. Die bestehenden Verhältnisse müssen von Grund auf geändert werden“, wurde der Begriff „Struktur“ vorgegeben. Die vier Statements waren skalar gedacht; sie können im Sinne der Stufenfolge „strukturkonservativ -bereichsreformerisch — prinzipiell-reformerisch — radikal-systemkritisch“ interpretiert werden.Google Scholar
  28. 28.
    Vgl. z. B. Peter v. Oertzen: Thesen zur Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland — Diskussionsthesen zur Arbeit der Partei, hg. v. Parteivorstand der SPD, Bonn o. J. (1974).Google Scholar
  29. 29.
    Diese Skala hatte sieben Stufen (die anderen Skalen hatten immer sechs), weil wir hier ein Bekenntnis zu dem in der politischen Semantik mit eigener Bedeutung belegten Begriff der „Mitte“ zulassen wollten.Google Scholar
  30. 30.
    Wir folgen hier notgedrungen der von der Wertewandelforschung eingeführten Terminologie, in der „Materialismus“ eine sehr enge Bedeutung hat: Streben der Gesellschaftsmitglieder nach ökonomischer und durch staatliche Ordnung garantierter materieller Sicherheit. Dieser „Materialismus“-Begriff hat weder mit dem dialektischen oder historischen Materialismus der marxistischen Theorie etwas zu tun, noch geht in ihn die Erkenntnis ein, daß ökologische Probleme in ganz besonderer Weise materielle Probleme, nämlich stoffliche und Überlebens-Probleme, sind.Google Scholar
  31. 31.
    Auch bei Raschke (1993) ist die Begründung einer eigenen neuen Qualität der postmat/mat-Unterscheidung gegenüber der rechts/links-Unterscheidung nicht sehr konsistent: Einerseits wird „neue Politik“ als Abspaltung vom linken Pol verstanden, andererseits werden Modelle favorisiert, in denen postmat/mat zu rechts/links quersteht, also auch linker Materialismus und rechter Postmaterialismus als in gleicher Weise möglich gedacht werden. Vgl. Raschke 1993: 47ff.Google Scholar
  32. 32.
    45 % der befragten Grünen piazieren die Bundes-SPD genau in der Mitte, 32 % links und 23 % rechts davon, vgl. Kapitel 6 und Tabelle A-1 im Anhang.Google Scholar
  33. 33.
    Die Grünen ordnen die kommunale SPD, mit der sie direkt konfrontiert sind, in weit größerem Umfange rechts von der SPD-Bundespartei ein (zu 56 %), vgl. Kapitel 6.4.3 und die Tabelle A-1 im Anhang.Google Scholar
  34. 34.
    Dies sehen die Grünen freilich ganz anders: 70 % von ihnen begreifen sich als mindestens 2 Skalenpunkte von der SPD entfernt, und zwar ausschließlich nach links.Google Scholar
  35. Dieses dramatische Auseinanderfallen in der Bestimmung desselben Sachverhalts — des Abstandes zwischen beiden Parteien -, das ausschließlich auf der unterschiedlichen Einstufung der SPD beruht -, alle anderen Parteien einschließlich der Grünen werden von beiden Partnern im wesentlichen gleich eingeordnet — läßt eine interessenbedingte Wahrnehmungverzerrung bei mindestens einer der beiden Parteien vermuten. Die Grünen könnten geneigt sein, zur Selbstrechtfertigung die SPD besonders weit nach rechts zu rücken (s. nächstes Kapitel). Die Sozialdemokraten könnten geneigt sein, den Integrationsanspruch als Volkspartei durch eine Verortung der Grünen im SPD-Spektrum zu betonen und damit die eigenständige Existenz der Grünen als Partei infrage zu stellen. Bei einer solchen Haltung läge es allerdings näher, die Grünen weiter rechts einzustufen, als diese selbst es tun, ihnen also zu attestieren, daß sie trotz aller verbalen Radikalität „auch nur mit Wasser kochen“. Dies geschieht aber nur relativ selten. Daß die SPD-Befragten ihre eigene Partei, geleitet vom Interesse, die Überflüssigkeit der Grünen zu betonen, besonders weit links einordnen, scheint wenig plausibel. Der Hauptgrund für die auseinanderfallende Wahrnehmung der gegenseitigen Distanz muß wohl in der Motivationslage der Grünen gesucht werden (vgl. Kapitel 6).Google Scholar
  36. 35.
    Unter Werten verstehen wir in Anschluß an Kluckhohn (1951: 395ff) Vorstellungen von gesellschaftlich Wünschenswertem, die für den einzelnen wie für Gruppen handlungsleitende Orientierungslinien sind. Entsprechend fragen wir — unabhängig von kommunalpolitischen Kompetenzen und Möglichkeiten — nach gesellschaftlich Wünschenswertem im Sinne von „Zielen, die man allgemein in der Politik verfolgen kann“. Die Vorgabe der Items ohne bereichsspezifischen Bezug deckt sich mit der klassischen funktionalen Definition von Werten als zentralen Steuerungselementen für Einstellungen und Verhalten (vgl. Maag 1991: 65).Google Scholar
  37. 36.
    Den Grünen waren die Inhalte beider Statements noch wichtiger, aber der Abstand zwischen beiden war genauso groß wie bei der SPD.Google Scholar
  38. 37.
    Der Wert 1 stand für eine „vollständig geteilte“ Ansicht, der Wert 6 für eine „überhaupt nicht geteilte“ Ansicht. In der Darstellung ziehen wir die sechs Skalenwerte jeweils zu Zweiergruppen zusammen: 1 und 2 zur Zustimmung, 5 und 6 zur Ablehnung, 3 und 4 als die mittleren Positionen.Google Scholar
  39. 38.
    Es besteht ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen der Zustimmung zum sozialen Interventionsstaat und zum Wirtschaftswachstums (0.11) sowie eine etwas höhere Korrelation zwischen der Selbsteinstufung als eher rechts und — erstaunlicherweise — der Ablehnung der ökologisch motivierten Staatsintervention (0.14). Diejenigen, die den ökologischen Interventionsstaat deutlich bejahen, stufen zu 77 % ihre örtliche Partei als links von der Mitte ein; bei denen, die der ökologischen Staatsintervention skeptischer gegenüberstehen, sind es nur 64 %. Dies dürfte aber sicherlich wenig mit Staatskritik zu tun haben, sondern eher einer Abneigung gegen das Thema Ökologie bei einer Minderheit rechter, oft mit bürgerlichen Fraktionen koalierender Sozialdemokraten entspringen.Google Scholar
  40. 39.
    Zu näheren Erläuterungen zu diesem Begriff und zur Konstruktion der Frage 23 vgl. den entsprechenden Teil über die Grünen in Kapitel 6.Google Scholar
  41. 40.
    SPD-Politiker und -Aktive hatten z. B. 1983 an der Blockade des Raketenstützpunktes Mutlangen und an Straßenblockaden beim Kampf um den Erhalt eines Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen 1988 mitgewirkt.Google Scholar
  42. 41.
    Lediglich in den kreisfreien Städten würden 12 % (6 von 49 Antwortenden) an einer nicht genehmigten Demonstration teilnehmen.Google Scholar
  43. 42.
    Vgl. z. B. Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam — Testfall für den demokratischen Rechtsstaat, in: ders.: Die neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften V, Frankfurt/M. 1985: 79–99.Google Scholar
  44. 43.
    Die allein oder mit bürgerlichen Fraktionen die Mehrheit bildenden SPD-Politiker stimmten einer umfassenden kommunalen Dezentralisierung/Demokratisierung zwar mit 31 % bzw. 27 % weniger, aber auch noch in beachtlichem Umfang zu.Google Scholar
  45. 44.
    Zu diesen Begriffen vgl, Raschke, Joachim: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriß, Frankfurt/M., New York 1985.Google Scholar
  46. 45.
    Vgl. Tabelle A-2 im Anhang.Google Scholar
  47. 46.
    Auf die Frage 43 (am nächsten stehender Kooperationspartner im Rat) wählten 13 Befragte nicht die naheliegende Antwort „Die Frage stellt sich nicht, weil wir die absolute Mehrheit haben“, sondern gaben einen Eventual- oder Wunschpartner an — davon 7 mal die Grünen.Google Scholar
  48. 47.
    Von den 897 SPD-Befragten gaben 48 an, eine dauerhafte politische Mehrheit im Rat nur mit den Grünen, 27 mit Grünen und FDP zu bilden.Google Scholar
  49. 48.
    Sie verorten die Bundes-CDU/CSU weit überdurchschnittlich als besonders rechts.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1994

Authors and Affiliations

  • Bodo Zeuner
  • Jörg Wischermann

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