Golfstaaten 1993

Zusammenfassung

Die innenpolitische Entwicklung Bahrains (B.$) verzeichnete 1993 keine nennenswerten Konflikte und Erschütterungen. Am 15.12. erließ der Emir eine Amnestie für 64 im Ausland lebende Oppositionelle, die beschuldigt wurden, in den achtziger Jahren „Straftaten gegen die Ordnung und Sicherheit des Staates“ begangen zu haben. Prozesse gegen Oppositionelle wurden zum erstenmal öffentlich geführt. So standen im Dezember vier Bahrainis vor Gericht, denen vorgeworfen wurde, Mitglieder der verbotenen Front zur Befreiung des Ostens der Arabischen Halbinsel zu sein, Waffen und Sprengstoff illegal besessen und Flugblätter verteilt zu haben. Der Konsultativrat (majlis al-shura), der aus 30 vom Emir für vier Jahre ernannten Abgeordneten besteht, hielt zwei Sitzungsperioden vom 16.1.-31.5. und 1.10.-31.12. ab und diskutierte über Gesetzesvorlagen. Mit der Neugründung der State of Bahrain Radio and Television Corporation am 6.1. (Emir-Erlaß Nr. 1/1993) begann ein Prozeß der Modernisierung und Kommerzialisierung von Funk und Fernsehen, ohne die staatliche Kontrolle wesentlich zu lockern. Im Kabinett gab es mehrere Änderungen. Der Minister für Arbeit und Soziales Salman Bin Muhammad Al Khalifa verstarb am 10.7. im Alter von 46 Jahren. An seine Stelle trat im Dezember Isa Bin Ali Al Khalifa. Außerdem wurden zwei Ministerien im Mai neu besetzt: Ali Bin Khalifa Al Khalifa wurde zum neuen Minister für Verbindungswesen ernannt und Muhammad Ibrahim al-Mutauwa’ zum Staatsminister für Kabinettsfragen.