Irak

Zusammenfassung

Der Irak (I.) geriet durch die Besetzung Kuwaits am 2.8. und die darauf folgenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen des Sicherheitsrates in eine schwere Krise. Der von Präsident Saddam Husain in Angriff genommene “Demokratisierungsprozeß” geriet dadurch ins Stocken. Bis zum 2.8. war die Innenpolitik von dem Streben der politischen Führung gekennzeichnet, den unter dem Eindruck der Liberalisierung in Osteuropa sowie dem Ende des Krieges mit Iran aufgekommenen Erwartungen nach mehr Freiheit und Mitbestimmung entgegenzukommen. Die 1982 eingeführten Beschränkungen für Reisen ins Ausland wurden am 17.1. aufgehoben. Allerdings wurden die Devisenbeträge auf maximal 700 US-$ im Jahr beschränkt (SWB, 18.1.). Vor Parteifunktionären erklärte Saddam Husain am 13.2., daß Klagen der Bürger ernst genommen werden müßten, da sie sonst denen folgen würden, die “in der Dunkelheit reden”. Auf die Probleme in Osteuropa eingehend, sagte er, daß die früheren Regierungen sich dort in alles eingemischt hätten, vom Zwirnsfaden bis zur Nadel, ihrer Vermarktung und ihrer Verfügbarkeit. “Wenn wir das getan hätten, hätten wir jetzt Probleme mit dem Volk” (MEED, 23.2.). Am 18.1. sagte Saddam Husain in einer Rede vor Juristen der AKR-Staaten, daß die AKR-Länder den Demokratisierungsprozeß beschleunigen sollten (KuT, 1.2.). Zugleich gab er bekannt, daß die neue irak. Verfassung vorliege und zur Diskussion gestellt würde. Am 18.7. beendete die Nationalversammlung (Parlament) die Diskussion über den Verfassungsentwurf, der am 7.7. vom Kommandorat der Revolution (KRR) und von der Regionalführung der Ba’th-Partei gebilligt worden war (vollständiger Text in der Tageszeitung al-Thaura, 30.7.).