Ägypten

Zusammenfassung

Nachdem sich Präsident Mubarak bereits 1989 wegen eines Gerichtsentscheides, der das bestehende Wahlgesetz für nicht verfassungskonform erklärte, zur Auflösung des Shura-Rates und zu Neuwahlen gezwungen gesehen hatte, erklärte das Oberste Verfassungsgericht auf die Klage von Kamal Khalid hin am 19.5. die Parlamentswahlen vom Mai 1987 für ungültig, weil das Wahlgesetz verfassungswidrig sei. Wesentliches Argument hierbei war, daß aufgrund der Parteienlisten die unabhängigen Kandidaten benachteiligt würden und damit die in der Verfassung garantierte Gleichstellung aller Bürger verletzt würde. Mubarak setzte für den 11.10. ein Referendum an, in dem die Bevölkerung über die Auflösung des Parlamentes entscheiden sollte.