Sudan

Zusammenfassung

Der Revolutionary Command Council for National Salvation (RCCNS) unter Vorsitz von Generalleutnant Hasan al-Bashir vermochte auch 1990 nicht, dem Sudan (S.) ein definitives politisches System auf der Basis einer Verfassungserklärung zu geben. Nachdem Ende 1989 al-Bashir dem Kommunismus und der Parteidiktatur eine Absage erteilte (Rede vom 3.12.1989), zugleich aber für die Einführung einer für alle Sudanesen offenen Einheitspartei (Rede vom 31.12.1989; erneut 7.2.1990) und eines föderalen Systems eintrat, dessen Grundlinien die bereits 1989 entstandenen Volkskomitees (aus RCCNS-Anhängern) beschließen sollten, gab es im folgenden zwar weitere Kommentare von RCCNS-Mitgliedern und Konferenzen, jedoch keine konstruktiven Beschlüsse, sieht man vom Ausschluß der Rückkehr zu einem Mehrparteiensystem und der Wiederzulassung von Parteien ab (so al-Bashir explizit in seinen Reden vom 12.5. und 19.5.). Laut RCCNS-Mitglied Brigadegeneral Uthman al-Hasan, Vorsitzender des politischen Komitees des RCCNS, sollte das neue demokratische Legislativsystem demokratischer als das 1989 zum Vorbild erklärte libysche System sein (AN, 8.4.). Am 26.5. schließlich erklärte RCCNS-Mitglied Oberst Salah al-Din Karrar, seit 10.2. einflußreicher Koordinator für Wirtschaftsfragen zwischen RCCNS und Ministerrat, daß das Militär “keine Vormachtstellung im politischen Leben des Landes wünsche”, sondern die Macht einer Zivilregierung übergeben werde, sobald ein nationaler Kongreß Anfang 1991 die künftige Regierungsform festgelegt habe” (AdG, 26.5.), in der es drei bis vier politische Organisationen mit unterschiedlichen politischen Richtungen gebe, für die sich das Volk entscheiden könne. Zur Vorbereitung dieses Procedere wurde vom RCCNS vom 6.8.–21.10.