Intervention oder Verteidigung?

Zusammenfassung

Faßt man die vorangegangenen Abschnitte zusammen, so kann zweierlei festgehalten werden: Zum einen geht das Grundgesetz von einem Verständnis “positiven Friedens” aus, das auf der Grundlage der Menschenrechte ruht. Zum anderen schlägt die Verfassung “zur Wahrung des Friedens” die Einordnung in ein System Kollektiver Sicherheit vor, also die Einordnung in ein Sicherheitssystem, dem ein negativer Friedensbegriff im Sinne der Kriegsverhütung zugrunde liegt. Sieht man beide Aussagen des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des verfassungrechtlichen Imperativs “dem Frieden dienen”, so stellt sich die Frage nach den Mitteln, mit denen das Friedensgebot realisiert werden soll. Konkret und aktuell: Schließt die Aufforderung “dem Frieden dienen” auch den Einsatz militärischer Mittel außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik mit ein — sei es als militärische Nothilfe im Rahmen der Kollektiven Selbstverteidigung, sei es präventiv oder präemptiv als Angriffsverteidigung, sei es zum Schutz der Menschenrechte oder sei es als militärische Beistandsverpflichtung im Rahmen eines Systems Kollektiver Sicherheit?