Golfstaaten

Zusammenfassung

Die innenpolitische Situation in Bahrain (B.) war trotz der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erschütterungen infolge des zweiten Golfkrieges stabil. In einer Rede zum 30. Jahrestag seiner Amtsübernahme verwies der Emir auf die Erfolge B.s bei seiner Entwicklung zu einem ölexportierenden Land, das eine eigene Industrie aufbaut und Ambitionen hat, das führende Finanzzentrum am Persischen Golf zu werden (MD, 18.12.). Der bahrain. Scheich Abdul Latif al-Mahmud, der an der Universität von Kuwait am 7.12. die in B. herrschende Familie der AI Khalifa kritisiert hatte, weil sie unverdiente Privilegien besitze und außerhalb des Gesetzes stehe, wurde in B. verhaftet. Es war der einzige aufsehenerregende Fall öffentlicher Kritik an der Regierung. In der Außen- und Sicherheitspolitik stand die Einbindung in die sich bildenden neuen Sicherheitsstrukturen für B. im Vordergrund. B. diente den Alliierten im Golfkrieg als Militärbasis. Der Emir weilte Anfang Oktober zu einem Staatsbesuch in den USA und besprach mit US-Präsident Bush die sicherheitspolitische Lage am Golf nach dem Ende des Krieges zur Befreiung Kuwaits. Am 27.10. wurde ein Verteidigungsabkommen mit den USA unterzeichnet. In der Regionalpolitik suchte B. ein enges Bündnis mit Saudi-Arabien und dem GKR. Die Kontakte zur Sowjetunion wurden ausgebaut, diejenigen zur VR China aktiviert und die Beziehungen zu Japan und der EG weiterentwickelt. Am 19.10. nahmen B. und Bulgarien diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene auf. Im Grenzkonflikt mit Qatar um die Hawar-Inseln und die künstlich aufgeschüttete Insel Fasht al-Dibal, die am 26.4.1986 von Qatar annektiert worden war, konnte keine Einigung erzielt werden. B. strebt eine Schlichtung durch den GKR unter der Rede Saudi-Arabiens an.