Jordanien

Zusammenfassung

Die Fortsetzung der eingeleiteten politischen Liberalisierung einerseits und ein Experimentieren mit der Demokratie andererseits prägten die Innenpolitik Jordaniens (J.s). Nachdem im Dezember 1990 zehn Minister ihre Rücktrittsbereitschaft bekundet hatten, konnte Mudar Badran gleich zu Jahresbeginn durch die Aufnahme von neun Mitgliedern des Unterhauses ins Kabinett seine Regierungsbasis im Parlament erweitern. Einen zehnten Minister berief er aus dem Senat. Unter den neuen Ministern befanden sich fünf Muslimbrüder, die den stärksten Block im Unterhaus bilden sowie zwei vom unabhängigen Islamischen Block. Der Nationalblock stellte weitere zwei Minister. Einer davon war Tahir al-Masri, der das Außenministerium übernahm. Die einzelnen Blöcke setzten sich aus Abgeordneten mit jeweils ähnlichen Zielvorstellungen zusammen, ohne feste Fraktionen im üblichen Sinne zu bilden. Nach der Umbildung waren keine “Säkularisten” — in der Demokratischen Allianz (Jordanisch-Arabische Demokratische Allianz/JANDA) zusammengeschlossene sozialistische und kommunistische Bewegungen, die im Unterhaus den Demokratischen Block bilden — mehr an der Regierung beteiligt.