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Entwicklungslinien bundesdeutscher Umweltaußenpolitik

  • Michael Strübel

Zusammenfassung

Es ist in der Einleitung darauf hingewiesen worden, in welchem Maße sich Umweltbelastungen grenzüberschreitend auswirken und daß die daraus resultierenden Schadenfolgen nur in internationaler Zusammenarbeit behoben werden können. Dies aber setzt die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Staaten voraus: Es ist davon auszugehen, daß diese umso nachhaltiger greift, je mehr deren Eigeninteresse berührt ist. Umweltpolitisches Engagement erhält seine stärksten Impulse aus der unmittelbaren Betroffenheit. Wo die kumulierten Kriseneffekte nicht wirksam werden, bleibt das ökologische Solidarbewußtsein rudimentär. So spielt das von Fremdemissionen weithin verschonte Japan, dessen nationale Umweltgesetzgebung Vorbildcharakter hat, auf internationaler Ebene der Öko-Politik eine eher retardierende Rolle.1 Hingegen gehört das Modelland Schweden, das bereits in den sechziger Jahren aufsehenerregende Analysen über den weiträumigen Ferntransport von Luftschadstoffen aus Mitteleuropa nach Skandinavien und über die Verschmutzung der Ostsee vorgelegt hat, zu den stärksten Förderern von regionalen und globalen Umweltprogrammen.2 Offenbar ist die geographische Lage von entscheidender Bedeutung für eine übergreifende Umweltaußenpolitik.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. zu Japan: Shigeto Tsuru/Helmut Weidner: Ein Modell für uns? Köln 1985; Dies. (Hrsg.): Environmental Policy in Japan, Berlin 1989. Jochen Jesinghaus, Instrumente der Umweltpolitik: Vergleich Japan/Bundesrepublik, in: Spektrum der Wissenschaft, Februar 1988.Google Scholar
  2. 2.
    Peter Menke-Glückert: Weltökologische Probleme, in: Karl Kaiser/Hans Peter Schwarz (Hrsg.): Weltpolitik, Bonn 1987, S. 209. Martin W. Holdgate u.a. (Hrsg.): Umwelt — weltweit, Berlin 1983, S. 4ff.Google Scholar
  3. 3.
    Günter Hartkopf/Eberhard Bohne: Umweltpolitik, Opladen 1983; Klaus-Georg Wey: Umweltpolitik in Deutschland, Opladen 1982; Edda Müller: Innenwelt der Umweltpolitik, Opladen 1986; Theo Dahlhoff (Hrsg.): Funk-Kolleg „Mensch und Umwelt“, 3 Bde, Frankfurt 1983, erst gegen Ende des Funk-Kollegs werden internationale Aspekte angesprochen; eher eine Ausnahme ist Bernhard Glaeser: Umweltpolitik zwischen Reparatur und Vorbeugung, Opladen 1989.Google Scholar
  4. 4.
    Edda Müller: Innenwelt der Umweltpolitik a.a.O., Opladen 1986; vgl. Dies.: Sozialliberale Umweltpolitik, In: Aus Politik und Zeitgeschichte 47–48/1989, S. 4.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. dazu: R.G. Wey: Umweltpolitik a.a.O., Kap. 2.; zur Geschichte der ökologischen Bewegungen vgl. Ulrich Linse: Ökopan und Anarchie, München 1986.Google Scholar
  6. 6.
    Eine kritische Bilanz der Umweltpolitik der sozialliberalen Koalition zieht Edda Müller für die Zeit von 1974–1978, vgl. Anm. 4.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. Bayrische Staatszeitung v. 10.4. 1987; Bayrisches Landesamt für Umweltschutz: Lufthygienische Situation in Nordostbayern, o.O., o.J.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Rudolf Geiger (Hrsg.): Recht der internationalen Beziehungen, München, 3. Auflage, 1982, Kap. XII.Google Scholar
  9. 9.
    Auch die Verlautbarung, wonach beim Treffen der Regierungschefs Frankreichs, der Bundesrepublik und der Schweiz Ende 1989 in Basel das südliche Oberrheingebiet, dessen topographische Einheit durch drei Ländergrenzen durchschnitten wird, zur „Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ erklärt wurde, änderte nichts daran, daß es in den Amtsstuben der implizierten Gemeinden wie eh und je streng nationalstaatlich zugeht: „Für sie endet die Region am Rhein.” Vgl. Die Zeit 11/1989.Google Scholar
  10. 10.
    Die Freiwasserzone des Bodensees beträgt 464 qkm, die Flachwasserzone 75 qkm, davon gehören 39 qkm zu Baden-Württemberg, 16 qkm zur Schweiz, 15 qkm zu Österreich und 5 qkm zu Bayern, zit. n.: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, Baden-Württemberg: Flachwasserschutz am Bodensee, in: Wasserwirtschaftsverwaltung Heft 11, Stuttgart 1981, S. 15.Google Scholar
  11. 11.
    Vgl. die Broschüre „Schutz dem Bodensee — 25 Jahre Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee o.O., o.J.; lt. Stuttgarter Zeitung v. 25.7.1989 ist ein Ausbau des Zweckverbands Bodensee Wasserversorgung bis hin zu Tauber und Main vorgesehen. 1958 wurde die erste 160 km lange Leitung von Sipplingen nach Stuttgart eingeweiht, 1989 umfaßte das Leitungsgeflecht 1500 km.Google Scholar
  12. 12.
    Was die Industrialisierung angeht, so beantragte It. Stuttgarter Zeitung v. 10.9.1971 die Firma Dornier beim Landratsamt Überlingen die Einleitung radioaktiver Abwässer in den See, was vom damaligen Innenminister Krause abgelehnt wurde.Google Scholar
  13. 13.
    Als Beispiel für letzteres sei auf einen konkreten Fall hingewiesen: Eine Stockacher Metallwarenfabrik leitete täglich bis zu 15 Tonnen verunreinigtes und hochgradig gesundheitsschädliches Salz aus Aluminiumschmelzvorgängen in ein F1üßchen, das in die Rohwasser-Entnahmestelle der Bodensee-Wasserversorgung mündete. Bestehende gesetzliche Vorschriften wurden mit behördlicher Genehmigung mißachtet. Doch ein strafbares Verhalten der Behörden lag nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vor: „Bewußt und gewollt geduldete Handlungen sind aber wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums nicht strafbar.“ Vgl. Stuttgarter Zeitung v. 19. 8. 1983.Google Scholar
  14. 17.
    Internationale Gewässerschutzkomrcission für den Bodensee (im folgenden: IGfdB): Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees vom 1. Juni 1967, in der Fassung vom 9. Mai 1972, o.O., o.J.; diese und die im folgenden zitierten Dokumente sind im Ministerium für Umwelt Baden-Württemberg einsehbar und dem Verfasser vom Archiv des Ministeriums zur Verfügung gestellt worden.Google Scholar
  15. 18.
    IGfdB, Bericht Nr. 34: Die Zukunft der Reinhaltung des Bodensees, Weitergehende und vorbeugende Maßnahmen, Denkschrift, o.O., 1987.Google Scholar
  16. 19.
    IGfdB, Bericht Nr. 1: Zustand und neuere Entwicklung des Bodensees, o.O., 1961, S. 17.Google Scholar
  17. 20.
    IGfdB, Bericht Nr. 6: Untersuchungen zur Feststellung der Ursachen für die Verschmutzung des Bodensees, o.O., 1967.Google Scholar
  18. 21.
    IGfdB, Bericht Nr. 7: Stellungnahme der Sachverständigen zur Frage einer Bodensee-Ringleitung, o.O., 1967, S. 7.Google Scholar
  19. 23.
    In einem Bericht über den Bodensee beim OECD-Symposium stellte die badenwürtembergische Landesregierung die Zusammenarbeit der Anliegerstaaten zum Schutz des Bodensees als,vorbildlich“ dar, IGfdB, Bericht Nr. 10: Bericht über den Bodensee beim OECD-Symposium über große Seen und Talsperren 1968 in Uppsala, o.O., 1971, S. 3.Google Scholar
  20. 24.
    Besondere Kritik bei der Abwasserreinigung erfuhr der flächendeckende Ausbau der mechanischen Klärung, die nur etwa 20% — 30% der Phosphate umfaßt, während die biologische Stufe den Reinigungseffekt auf 80–90% erhöht. Für die zweite Stufe allerdings, so der damalige Friedrichshafener Oberbürgermeister, war vom Land kein Geld zu erhalten, zit. n. Stuttgarter Zeitung v. 25.11. 1965. Was die lokale Politik angeht, so wird in der Stuttgarter Zeitung v. 12.9.1967 als Beispiel angeführt, daß sich Überlingen und Meersburg wegen kommunaler Rivalitäten nicht auf den Standort einer Kläranlage einigen konnten und ihre Abwässer daher ungeklärt in den Bodensee fließen ließen.Google Scholar
  21. 25.
    Laut Stuttgarter Zeitung v. 17.1.1967 hatte sich nach Angaben des Instituts für Seenforschung in Langenargen die Einwohnerzahl im Bodenseeraum innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Zugleich wuchsen die Ableitungen durch den Ausbau der Kanalisation und Kläranlagen und verstärkten zusammen mit der forcierten Chemisierung der Landwirtschaft die Belastung durch Schad-und Nährstoffe im Seengebiet und seinem Umland.Google Scholar
  22. 26.
    Stuttgarter Zeitung v. 9.11.1970; Stuttgarter Zeitung v. 28. 10. 1970.Google Scholar
  23. 29.
    Stuttgarter Zeitung v. 4.12.1967; dabei wurden tonnenweise nicht nur Tang und Schlick ent- fernt, sondern auch alte Autoreifen, Plastikbehälter und andere Dinge zutage gefordert.Google Scholar
  24. 30.
    Übereinstimmend ergab eine Umfrage der Stuttgarter Zeitung v. 14.4.1972 beim Staatlichen Institut für Seenforschung in Langenargen und beim limnologischen Institut der Freiburger Universität, daß ein „Umkippen“ des Sees, also die völlige Aufzehrung des Sauerstoffgehalts in dem Tiefenwasser, als absehbar und wahrscheinlich angesehen wurde, — falls nicht der Kläranlagenbau mit drei Reinigungsstufen forciert werde. Nach Auskunft des Langenargener Instituts verdoppelt sich das Algen-und Planktonwachstum im Bodensee, wenn sich die Phosphatmenge im Wasser verzehnfacht. Demnach müßte die Phosphatmenge um 90% zurückgehen, wollte man das Algenwachstum um die Hälfte reduzieren. Würde man — was faktisch unmöglich ist — die gesamte Phosphatzufuhr unterbinden, so dauerte es neun Jahre, bis die Werte des Sees auf ein Zehntel des anfangs gemessenen Gehalts zurückgegangen wären. Vgl. Stuttgarter Nachrichten v 12.4.1980, Stuttgarter Zeitung v. 28.2.1982.Google Scholar
  25. 31.
    So der damalige Ministerpräsident Filbinger bei seiner Eröffnungsansprache, zit. n.: Bodenseekonferenz in Konstanz v. 14.1.1972, 0.0., o.J. (einsehbar im Ministerium für Umwelt Baden-Württemberg), S. 4 f.Google Scholar
  26. 33.
    Laut IGfdB, Bericht Nr. 24: Bau-und Investitionsprogramm, Stand der Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Bodensee-Obersees und des Untersees, Planungszeitraum 1978–1985, o.0., 1981, wurden von der Schweiz 1960 bis 1985 etwa 4 Milliarden Schweizer Franken als Investitionssumme für öffentliche Abwasseranlagen angesetzt.Google Scholar
  27. 39.
    Dies ergibt eine Durchsicht der Pressemitteilungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Baden-Württemberg sowie des 1987 eingerichteten Ministeriums für Umwelt Baden-Württemberg und die Durchsicht des Zeitungsarchivs der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten zum Thema „Bodensee“.Google Scholar
  28. 40.
    Stuttgarter Zeitung v. 25.7.1989: Demnach ist ein Grund dieser Expansion, daß die Gemeinden statt der Sanierung ihres eigenen Grundwassers durch Einleitungsverbote für Dünger und Pestizide oder schärfere Kontrolle bei Industrieemissionen den Mischwasser-Transport aus dem Bodensee favorisieren. Auf diese Weise vermindert sich die kommunale Trinkwasserversorgung sowohl quantitativ wie qualitativ immer mehr. Schadstoffgrenzwerte der EG für Trinkwasserqualität werden immer häufiger unterboten.Google Scholar
  29. 41.
    Vgl. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, in: Landtag von Baden-Württemberg, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/ 1858, v. 10.7. 1985, S. 5.Google Scholar
  30. 43.
    Karl Werner Brand, Detlef Büsser, Dieter Rucht: Aufbruch in eine andere Gesellschaft, Frankfurt,New York 1983 S. 93.Google Scholar
  31. 44.
    Die Regierungskommission wurde durch einen formellen Notenwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1975 gegründet. Dem ging die Konstituierung eines nicht-staatlichen Kooperationsgremiums voraus, nämlich der im Juni 1971 gebildeten,Conférence tripartite permanente de coordination régionale“. Es setzte sich zusammen aus dem Regierungspräsidenten von Südbaden, dem Landrat des Kreises Lörrach, dem Präfekten von Colmar, dem Präsidenten des oberelsässischen Generalrats und Regierungsräten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land.Google Scholar
  32. 45.
    Vgl. hierzu die Berichte der Arbeitsgruppe Umwelt der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Regierungskommission für nachbarschaftliche Fragen: Waldschäden 1983/84, Bd. I und II, o.O., o.J.; nicht zuletzt in der Folge dieser Arbeit wurde an dem an mangelnden Arbeitsaufträgen leidenden Kernforschungszentrum Karlsruhe ein Projekt zum Thema „Euro-päisches Forschungszentrum für Luftreinhaltung (DEF)“ eingerichtet, dessen Zielbestimmung vor allem darin lag, die Kernenergie als umweltfreundliche Energie gegenüber anderen Nutzungsformen herauszustellen. Gleichzeitig wurde versucht, von der als zunehmend problematisch erscheinenden ausschließlichen Orientierung an der Kernenergieforschung Abstand zu nehmen und andere naheliegende Politikfelder zu erschließen. Hierzu gehörte in erster Linie die Umweltpolitik.Google Scholar
  33. 46.
    So der Präsident der Internationalen Arbeitsgemeinschaft im Rheineinzugsgebiet (IAWR) auf der Arbeitstagung 1985, vgl. IAWR: 10. Arbeitstagung, Amsterdam 1985, S. 14.Google Scholar
  34. 47.
    Vgl. Der Rhein — Ein Europäischer Fluß, in: Umwelt 9/ 1988, S. 375.Google Scholar
  35. 48.
    Rat der Sachverständigen fir Umweltfragen (RSU): Umweltprobleme des Rheins, Stuttgart, Mainz 1976, S. 28.Google Scholar
  36. 50.
    Die Einträge von Phosphor in die Nordsee kommen zu 75% aus Flüssen, davon 37% aus dem Rhein, bei Stickstoff gelangen 67% aus Flüssen in die Nordsee, davon 28% aus dem Rhein (Stand 1985), vgl. Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Vorbereitung der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz vom 21. September 1987, in: Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/878 v. 2.10.87, Graphische Ergänzung, S. 4 f.Google Scholar
  37. 51.
    Zu den allgemeinen und Rhein-spezifischen Problemen der Trinkwasseraufbereitung vgl. den Bericht in: Der Spiegel 32/1988, S. 36–51.Google Scholar
  38. 52.
    Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11 /2284 v. 9.5. 1988, S. 5; vgl. auch das Referat von G. Naber, Geschäftsführer des Zweckverbands Bodensee Wasserversorgung und späterer Präsident der IAWR in: Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen (Hrsg.): Umwelt Forum ‘87: Gewässerschutz und Europa, Bonn, o.J., S. 19.Google Scholar
  39. 53.
    Zit. n. ARGE-Rhein: Die Verunreinigung des Rheins und seiner wichtigsten Nebenflüsse in der Bundesrepublik Deutschland, Darmstadt 1972, S. 5.Google Scholar
  40. 55.
    So Art. 2 des Vertrags. Er wurde 1976 durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt, in der die EWG Vertragspartner mit entsprechenden Rechten und Pflichten wurde, vgl. Günter Hoog: Flüsse und Kanäle der Bundesrepublik Deutschland, in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 25, 1987, S. 212. Die Verträge sind — neben den Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt — in deutscher, französischer und holländischer Sprache zugänglich beim: Technisch-wissenschaftlichen Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (Koblenz).Google Scholar
  41. 56.
    Nach dem IAWR-Rheinbericht 1986/7, Amsterdam 1988, S. 69 ff. arbeiteten zu diesem Zeitpunkt 61 AWBR, 33 ARW- und 13 RIWA Mitgliedswerke zusammen.Google Scholar
  42. 57.
    Vgl. die Auflistung der EG-Richtlinien von 1975 bis 1984 in: EG-Kommission: The State of the Environment in the European Community, Luxemburg 1987, S. 211; EG-Kommission: Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Wassers, Brüssel, Köln 1984.Google Scholar
  43. 58.
    Vgl. die Verträge in: Bundesgesetzblatt 37/1978, S. 1053–1064.Google Scholar
  44. 59.
    Vgl. hierzu Kap. 3 in: Stanley Johnson/Guy Corcelle: Lautre Europe „verte“: la politique communautaire de l`environnement, Brüssel (Ed. Labor) 1987, sowie die Stofflisten von Qualitätszielen und Grenzwerten nach einzelnen Richtlinien in: W.E. Burhenne (Hrsg.): Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften, Berlin, 1977 ff., Bd. II. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinien analysiert: Pascale Kromarek: Es geht auch erfolgreich — Die Richtlinien zum Schutz des Oberflächen-und Grundwassers, in: L. Gündling/B. Weber (Hrsg.): Dicke Luft in Europa, Heidelberg 1988, S. 143–162.Google Scholar
  45. 60.
    Vgl. IAWR: Rheinbericht 1981/82, Amsterdam 1982, S. 45.Google Scholar
  46. 61.
    IAWR: Salz im Rhein, Rost am Rohr, Amsterdam 1988, S. 10.Google Scholar
  47. 62.
    Manfred Wenckstern: Der Ausgang des niederländischen Rheinversalzungsprozesses, in: Ra-bels Zeitschrift 4/1989, S. 704.Google Scholar
  48. 63.
    Vgl. das Kommuniqué der 9. Rheinministerkonferenz in: Umwelt 11/1988, S. 487490, insbes. S. 489.Google Scholar
  49. 64.
    IAWR: H. Arbeitstagung, 1987, Amsterdam 1988, S. 23 f.; ARW: Jahresbericht 1988, Karlsruhe 1988, S. 16 f., S. 44 f.; Deutsche Kommission zur Reinhaltung des Rheins: Rheingütebericht 1985, o.O., o.J., S. 27–31; dies.: Rhein-Bericht 1985–1987 mit Rheingütebericht 1986, o.O., o.J., S. 57ff.; IKSR: Zahlentafeln der physikalisch-chemischen Untersuchung des Rheinwassers, 1987, Koblenz, o.J., S. 103–121. Nach einer Verlautbarung der südbadischen Grünen vom Oktober 1990 wird in der Region am Oberrhein mehr und mehr auch das Grundwasser mit Chloriden belastet. Der hohe Salzgehalt von 40 000 Milligramm wurde vom Freiburger Regierungspräsidium in 130 Meter Tiefe in der Nähe des Ortes Bremgarten ermittelt. Bremgarten liegt gegenüber Fessenheim, wo die elsässischen Kaliwerke Salzlauge in den Rhein einleiten, vgl. Frankfurter Rundschau v. 12. 10. 1990.Google Scholar
  50. 65.
    IAWR: 12. Arbeitstagung, 1989, Amsterdam 1990, S. 38f., 127f.Google Scholar
  51. 69.
    Vgl. den „Rhein-Bericht“ der Bundesregierung über die Verunreinigung des Rheins durch die Brandkatastrophe bei der Sandoz AG/Basel und weitere Chemieunfälle, in: Umweltbrief Nr. 34, Bonn 1987, S. 7; IAWR: 11. Arbeitstagung a.a.O., S. 250.Google Scholar
  52. 70.
    Zit. n. IKSR: Tätigkeitsbericht 1987, Koblenz 1988, S. 78.Google Scholar
  53. 71.
    IKSR: Aktionsprogramm „Rhein“, Straßburg 1987; IKSR: Arbeitsplan für die Durchführung des Aktionsprogramms „Rhein”, Koblenz 1988.Google Scholar
  54. 74.
    Nicht unerwähnt soll bleiben, daß die Chemieindustrie in den letzten Jahren umweltpolitisch über das hinausgeht, was sie vorher, gezwungenermaßen, zu tun bereit war. Sie investiert an ihren Standorten nicht nur beträchtliche Summen in den Umweltschutz, sondern informiert bisweilen offener über technische Pannen und Giftunfälle. Vgl. das Gespräch mit Ciba-Geigy-Chef Alex Krauer im Spiegel 40/ 1989.Google Scholar
  55. 75.
    Dies bedeutete eine explizite Kritik an der Arbeit der IKSR und die Aufforderung zu effektiverer Kooperation; vgl. Hans Schmit/Midas Dekkers: Schmutzige Wasser, Reinbek 1984, S. 153; Hartmut Bick: Internationales Wassertribunal Rotterdam, in: Zeitschrift fair Umweltpolitik 2/1984.Google Scholar
  56. 76.
    Nicht ohne Stolz wies die IAWR anläßlich ihrer 12. Arbeitstagung (1989) darauf hin, daß die Meldewege stromauf und stromab den „Warn-und Alarmdienstso zum Beweissicherungsund Aufklärungssystem umfunktionierten“, in: IAWR: Rhein-Journal v. 25.10.1989, S. 2.Google Scholar
  57. 77.
    Hans U. Jessurun d’Oliveira: Die EWG und die Versalzung des Rheins, in: European University Institute, Working Paper 88/334, Florenz 1988, S. 34.Google Scholar
  58. 78.
    Vgl. die verschiedenen Beiträge in: H. Schreiber (Hrsg.): Umweltprobleme in Mittel-und Osteuropa, Frankfurt/New York 1989; Kurt P. Tudyka (Hrsg.): Umweltpolitik in Ost-und Westeuropa, Opladen 1988; unter systematischen Aspekten interessant ist: Martin Jänicke: Umweltpolitisches Staatsversagen im Realen Sozialismus, in: H. Schreiber (Hrsg.): Umweltprobleme … a.a.O:, S. 44. Neben den Daten internationaler Organisationen, wie der ECE, die wiederum auf den Veröffentlichungen der UN-Mitgliedstaaten basieren und deshalb nur bedingt valide sind, sei ebenfalls unter systematischen Aspekten hingewiesen auf: Gyorgy Enyedi/August J. Gijswijt/Barbara Rhode (Hrsg.): Environmental Policies in East and West, London (Taylor) 1987; Barbara Rhode (Hrsg.): Air Pollution in Europe, Vienna Centre Occasional Paper Nr. 4, Wien 1988.Google Scholar
  59. 79.
    European Omnibus Survey: Les Européens et l`Environnement, Mans., Brüssel 1989. Interessant ist auch eine Umfrage des Emnid-Instituts aus dem Frühjahr 1990, nach der die befragten Bundesbürger die Sorge für wirksamen Umweltschutz auf den ersten Platz einer Prioritä-tenliste von insgesamt elf verschiedenen politischen Aufgabenbereichen setzten. Die Verwirklichung der Vereinigung beider deutscher Staaten rangierte auf Platz 10, vgl. Der Spiegel 22/ 1990, S. 44.Google Scholar
  60. 80.
    Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 18. /19. 11. 1989.Google Scholar
  61. 81.
    Erste Fallstudien finden sich hierzu in: Economist v. 4.11.1989, Guardian v. 19.1.1990 sowie aus der Sicht der Umweltgruppen: Green Revolutions in East Europe, in: Panoscope Nr. 18/1990 (herausgegeben vom Panos-Institut in Budapest). Eine erste gemeinsame Konferenz von Umwelt-und Naturschutzgruppen aus West und Ost erfolgte im November 1989 mit dem „Meeting Ambientalista Paneuropeo“ in Neapel, das Friends of the Earth International veranstaltete, vgl. hierzu: East West Environment, L’Internazionale Verde, in: Amici della Terra (Rom) Nr. 127, v. 6. 12. 1989.Google Scholar
  62. 82.
    Eine auf eigenen Erfahrungen beruhende literarische Verarbeitung dieses Sachverhalts findet sich in Monika Marons Roman „Flugasche“, der 1981 erschien und in der DDR verboten wurde.Google Scholar
  63. 83.
    M.W. Holdgate u.a. (Hrsg.): Umwelt — weltweit…a.a.O., Berlin 1983, S. 30f.Google Scholar
  64. 85.
    Michael Kilian: Umweltschutz durch Internationale Organisationen, Berlin 1987, S. 89 f.Google Scholar
  65. 86.
    So die Angaben des „Staatskomitees für Umweltschutz der UdSSR“ nach einer Veröffentlichung des DIW, zit. n. Frankfurter Rundschau v. 17.2.1990.Google Scholar
  66. 87.
    So eine Expertenkommission der Akademie der Wissenschaften, zit. n. Der Spiegel 48/1990, S. 215; weitere Hinweise sowjetischer Wissenschaftler finden sich in Igor I. Altshuler/Ruben A. Mnatsakanyan: Environmentalism in the Soviet Union, in: Environment 2/1990.Google Scholar
  67. 88.
    Zit. n. Frankfurter Rundschau v. 24.3.1990. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der schwedische Nationalökonom Stefan Hedlund. Ihm zufolge drohe die Unbewohnbarkeit großer Teile der Sowjetunion durch die Zerstörung von Ackerland, die Vergiftung von Nahrungsmitteln und die sinkenden Wasserreserven in Zentralasien, zit. n. Frankfurter Rundschau v. 16.1. 1990. Die systembedrohende Verbindung von Umweltzerstörung, sozialen und Nationalitäten- Konflikten wurden beim Bergarbeiterstreik im sibirischen Kohlenrevier Kusbass deutlich, vgl. das Gespräch mit dem sowjetischen Umweltminister N. Woronzown, in: Der Spiegel 35/1989, S. 140. Die Verknüpfung von Nationalitäten-Konflikten einerseits, Umweltproblemen andererseits manifestierte sich auch in der Ukraine, in Kirgisien sowie vor allem in den baltischen Staaten, vgl. Die Zeit 27/1989; Frankfurter Rundschau v. 2.5.1989, 26./27. 9. 1989.Google Scholar
  68. 89.
    So kam es im März 1990 zu einem Banker-Treffen unter Schirmherrschaft der Weltbank in Paris. Ziel der Zusammenkunft war die Gründung einer „European Bank for Reconstruction and Development of Eastern Europe“, wobei ökonomische Kriterien bei der Kreditvergabe ausschlaggebend sein sollten, Guardian v. 9.3.1990. In den folgenden Monaten zeigte sich bereits, wie sich die Umweltkooperation zwischen west-und osteuropäischen Ländern faktisch entwickelt. So wurde zwischen dem sowjetischen Energieminister und der Electricité de France über einen Elektrizitätsverbund verhandelt, bei dem die französische Seite einseitig ihren vor allem durch Kernenergie erzeugten Strom transferieren soll, Financial Times v. 4.5.1990. In Polen wiederum wurde ein — letztlich unverbindlicher — Verhaltenskodex fir die Industrie vom Parlament beschlossen, über dessen umweltpolitische Auswirkungen man nach Erfahrungen in westlichen Ländern skeptisch sein kann, Libération v. 2. 5. 1990.Google Scholar
  69. 90.
    Zit. n. Rhein-Neckar Zeitung v. 29.12.1989; nach Auskunft des DIW ist eine Veröffentlichung oder Kurzfassung dieser Studie nicht geplant, und auch das Bundesumweltministerium hat diese Arbeit nicht dem Autor zugänglich gemacht, deshalb muß auf Presseberichte zur Pressekonferenz des DIW Bezug genommen werden.Google Scholar
  70. 91.
    Enquête-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“, Zwischenbericht, in: Zur Sache 5/1988, Bonn 1989, S. 486. Der Anteil Westeuropas beim CO2-Ausstoß durch Verbrennung fossiler Energieträger liegt bei 15,4%, Afrika trägt mit 2,6%, Mittel-und Südamerika mit 4,6%, der Nahe Osten mit 2,6% zum Treibhauseffekt durch Kohlendioxid-Emissionen bei. Insofern ist der häufig vernommene Hinweis, bei Osteuropa handle es sich nicht um Dritte-Welt-Linder, zutreffend, zumindest in bezug auf den Energieverbrauch.Google Scholar
  71. 92.
    Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Emissionen von SO2 aus Braunkohlekraftwerken der DDR, in: DIW-Wochenberichte 11/1987. Was die Datenlage betrifft, so ist neben den offiziellen statistischen Jahrbüchern, den DIW-Berichten und den Schätzungen des West-Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung eine neue Quelle entstanden, nämlich die Materialien für die Beratungen am Runden Tisch von Januar/Februar 1990. Hierauf rekurriert teilweise das Gutachten von Ulrich Petschow /Jürgen Meyerhoff/ Claus Thomasberger: Umweltreport DDR, Frankfurt 1990. Angaben zum Primärenergieverbrauch in der DDR, ebd. S. 137.Google Scholar
  72. 93.
    Die Materialien des „Runden Tisches“ ergaben wesentlich höhere S02-Bilanzen beim grenzüberschreitenden Austausch als vorher vermutet. Während das Umweltbundesamt fiir das Jahr 1986 51 kt SO2 von der Bundesrepublik in die DDR und 137 von der DDR in die BRD transportiert sah, wäre das Verhältnis 1988 nach den neueren Materialien 82 zu 188 kt. Vgl. Umweltbundesamt: Jahresbericht 1986, Berlin 1987, S. 82. Dies.: Daten zur Umwelt 1988/89, Berlin 1989, S. 240. Besonders gravierend im negativen Sinn ist die Schwefelbilanz auch für Polen, die CSSR und die skandinavischen Staaten, vgl. Abb. 7.3 in: Umweltreport DDR a.a.O., S. 170.Google Scholar
  73. 94.
    Vgl. frühere Veröffentlichungen zu dem Thema: Red. Deutschland-Archiv (Hrsg.): Umweltprobleme und Umweltbewußtsein in der DDR, Köln 1985; Sabine Rosenbladt: Der Osten ist grün? München 1988, Peter Wensierski: Von oben nach unten wächst gar nichts — Umweltzerstörung und Protest in der DDR, Frankfurt 1986. Die Umbruchsituation in der ehemaligen DDR bei der Abfassung dieser Arbeit brachte es mit sich, daß eine Fülle von Informationen zur Umweltproblematik über Presseveröffentlichungen des DDR-Umweltministeriums, Dokumentationen des Runden Tisches und „graue Literatur“ bekannt wurden. Hierauf muß notgedrungen Bezug genommen werden; die Validität der Daten wurde inzwischen durch andere amtlichen Quellen nicht angezweifelt oder widerlegt. Sie decken sich mit der Bestandsaufnahme, die das Bundesumweltministerium in der Studie „Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern” (Nov. 1990) vorlegte, S. 17–41. Auch diese Angaben heißt es in einer Pressemitteilung des BMU, v. 15.11.1990, müßten vorläufig sein: „Sie bedürfen einer weiteren Analyse und Bewertung“.Google Scholar
  74. 95.
    Ein großer Teil des Outputs erfolgte auf der Basis veralteter, umweltbelastender Technologien. Der Anteil von Maschinen und Ausrüstungen, die Ende 1986 noch zum Grundfondbestand der Betriebe zählten, obwohl sie älter als 20 Jahre waren, betrug im Durchschnitt der Volkswirtschaft 19,2%. Am höchsten war das Nutzungs-Durchschnittsalter in Jahren in den Branchen Kohle und Energie (17 Jahre), chemische Industrie (14) und Erzbergbau, Metallurgie, Kali ( 13 ). Vgl. Materialien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR, dem Verfasser zur Verfügung gestellt von U. Schmidt und P. Pichl von der Akademie der Wissenschaften der DDR.Google Scholar
  75. 96.
    Vgl. hierzu Süddeutsche Zeitung v. 2.6.1990; das Thema Greifswald wurde ausführlich behandelt in: Der Spiegel 5/1990, S. 30–45.Google Scholar
  76. 99.
    Vgl. Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1132, v. 11.11.1987; Drucksache 11/ 2286, v. 9. 5. 1988.Google Scholar
  77. 100.
    Im November 1989 veröffentlichte das Umweltministerium der DDR einen Elbebericht, der der alten Regierung seit längerem vorgelegen hatte, vgl. Der Spiegel 46/1989.Google Scholar
  78. 101.
    Zit. n. Frankfurter Rundschau v. 21. 3. 1990.Google Scholar
  79. 102.
    Nach einer Zählung Thüringischer Bürgerkomitees vom Januar 1990 gefährdeten in knapp 200 (von 342) kontrollierten Städten und Gemeinden im Bezirk Erfurt 374 wilde Müllkippen die Landschaft. Im Kreis Gotha gab es in 16 Orten 74 wilde Deponien. Viele dieser Kippen lagen direkt in Trinkwasserschutzgebieten, vgl. Frankfurter Rundschau v. 9. 2. 1990.Google Scholar
  80. 103.
    Süddeutsche Zeitung v. 16.1.1990.Google Scholar
  81. 105.
    Frankfurter Rundschau v. 16.1.1990.Google Scholar
  82. 106.
    Vgl. Stuttgarter Zeitung v. 6. 4. 1989.Google Scholar
  83. 108.
    Wichtig ist insbesondere der Artikel, nach dem entsprechend dem Viermächte-Abkommen „dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt (wird)“, zit. n. dem Text zum Umweltabkommen, herausgegeben vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn, o.J., S. 15. Dieselbe Formulierung findet sich in dem Art. 7 des BRD-DDR-Abkommens über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik sowie in Art. 6 der Umweltvereinbarung und in Art. 6 des Strahlenschutzabkommens v. 8.9.1987.Google Scholar
  84. 109.
    Vgl. hierzu die entsprechenden Dokumentationen der Verträge, wobei das Strahlenschutz-und Umweltabkommen von den Bundesministerien für Forschung und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ediert sind, das Technologieabkommen vom Bundesministerium für Forschung und Technologie.Google Scholar
  85. 110.
    So Bundesumweltminister Töpfer anläßlich der Vertragsunterzeichnung, zit. n. der Pressemitteilung des BMU v. 8.9.1987.Google Scholar
  86. 111.
    Eine interessante Zusammenkunft von Fachwissenschaftlern und Politikern wie Kurt Biedenkopf und Hans Modrow fand im Januar 1989 in Dresden statt, vgl. Bergedorfer Gesprächskreis (Hrsg.): Globale Umweltproblematik als gemeinsame Überlebensfrage, Protokoll Nr. 87, Bergedorf 1989.Google Scholar
  87. 112.
    Zit. n.: Umwelt 2/1989, S. 95.Google Scholar
  88. 113.
    Bundesumweltminister Töpfer selbst bestätigte im übrigen diese Position in mehreren Reden und Diskussionen, konnte sich damit aber im Bundeskabinett nicht durchsetzen, vgl. Süddeutsche Zeitung v. 18. /19. 11. 1989.Google Scholar
  89. 114.
    Michael von Berg: Umweltschutz in Deutschland 1990, in: Deutschland-Archiv 6/ 1990, S. 904; dort findet sich eine detaillierte Aufstellung der gemeinsamen Umweltprojekte.Google Scholar
  90. 115.
    Vgl. Material für die Beratung am „Runden Tisch“: Information zur Entwicklung der Umweltbedingungen in der DDR und weitere Maßnahmen, o.O., Jan. 1990; teilweise sind die Daten später veröffentlicht worden im Anhang zu: Umweltreport DDR… a.a.O.Google Scholar
  91. 116.
    DDR-Umweltminister Peter Diederich aus dem Kabinett Modrow sprach davon, daß die Produktion schrittweise gedrosselt und viele Betriebe stillgelegt werden müßten. Bei etwa 210 Firmen mit extrem gesundheitsschädlicher Produktion wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben, zit. n. Der Spiegel 8/1990, S. 133.Google Scholar
  92. 117.
    Frankfurter Rundschau v. 30.1.1990.Google Scholar
  93. 118.
    Die Zeit I/1990, Frankfurter Rundschau v. 24. 1. 1990.Google Scholar
  94. 119.
    Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 1.12.1989. Demnach erklärte Minister Töpfer bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans seines Ministeriums, daß bei der Ausarbeitung dieses gemeinsamen ökologischen Handlungsplans auch die Umweltverbände der Bundesrepublik und Umweltschutzgruppen in der DDR beteiligt werden sollten; ähnlich auch seine Stellungnahme in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau v. 13.12. 1989. Ein Modell „Berliner Glocke“ zur Sanierung der” DDR-Dreckschleudern“ schlug der Berliner Senat vor, vgl. Natur 2 /1990, S. 38.Google Scholar
  95. 120.
    Vgl. Dieter Roth: Die Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990, in: Ulrike Liebert/ Wolfgang Merkel (Hrsg.): Die Politik zur deutschen Einheit. Opladen 1991, S. 126f.Google Scholar
  96. 121.
    Hier zit. n. der Dokumentation „Kein ökologischer Neubeginn ohne ökologische Strukturreformen — Erste gemeinsame Erklärung von Umweltökonomen“ in der Frankfurter Rundschau v. 7.4.1990.Google Scholar
  97. 122.
    Besonders umweltgefährdend sind die an Industriekombinaten orientierten Schweine-und Mastzuchtbetriebe. Sie machen mit ihren Güllemengen ganze Regionen unbewohnbar. Ein besonders umstrittener, ehemals sozialistischer Musterbetrieb war die Schweine-und Mastzucht in Finkenmühle in Thüringen, vgl. Der Spiegel 17/1990, S. 42 ff.Google Scholar
  98. 123.
    Uwe Schmidt/Peter Pichl: Wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Krise in der DDR: Die Chance des Wandels, Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR, Berlin (Ost) 1990.Google Scholar
  99. 125.
    Damit soll nicht die plausibel erscheinende Idee der Ökosteuern als solche diskreditiert werden, vgl. Ernst U. von Weizsäcker: Erdpolitik, Darmstadt 1989, S. 159–175; es geht um einen Sonderweg in der ehemaligen DDR.Google Scholar
  100. 130.
    Die folgende Darstellung ist rekonstruiert aus den Berichten in den Wirtschaftsteilen der Tagespresse, u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Frankfurter Rundschau.Google Scholar
  101. 132.
    Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I Nr. 42, v. 20. 7. 1990, S. 649–657.Google Scholar
  102. 133.
    Zit. n. der Dokumentation des Regierungsentwurfs in: Frankfurter Rundschau v. 27.4. 1990. 134 Zit. n. dem vom Presse-und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Ver- tragstext über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Bonn, Berlin 1990.Google Scholar
  103. 135.
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertrag -; in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 104, v. 6.9. 1990, S. 885.Google Scholar
  104. 136.
    Nach der Einführung der D-Mark sind zudem potentielle Märkte in anderen osteuropäischen Ländern aufgrund der mangelnden Konvertierbarkeit der Währungen für die DDR-Betriebe ausgefallen. Stattdessen werden zum Teil Lagerbestände der Europäischen Gemeinschaft zu subventionierten Tarifen den osteuropäischen Ländern praktisch „hinterhergeworfen“, eine denkbar schlechte Voraussetzung, um einen halbwegs funktionierenden Binnenmarkt für Agrarprodukte am Leben zu halten.Google Scholar
  105. 137.
    So der Geschäftsführer der Deutschen Straßenliga, K. H. Walper, zit. n. Die Zeit, 49/1990, S. 29.Google Scholar
  106. 143.
    Die Regierungserklärung vom 8.11.1990 wurde unter anderem dokumentiert in der Frankfurter Rundschau v. 22.11.1990.Google Scholar
  107. 144.
    Kurt Biedenkopf: Zeitsignale, München 1989, S. 121 ff; in einer Leipziger Vorlesung im Frühjahr 1990 erklärte er, daß zur Sicherung eines vernünftigen Überlebens Gemeinschaftsgüter wie saubere Luft gegenüber Individualinteressen, wie z.B. dem Autoverkehr, einen höheren Stellenwert erlangen müssen, vgl. Die Zeit 13/1990.Google Scholar
  108. 145.
    Im Frühjahr 1990 konnte im Bodensee wieder ein Nährstoffgehalt an Phosphor unter 400 Milligramm pro Kubikmeter gemessen werden; Rhein-Neckar-Zeitung v. 26. 5. 1990.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1992

Authors and Affiliations

  • Michael Strübel
    • 1
  1. 1.StuttgartDeutschland

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