Algerien 1996

Zusammenfassung

Mit den Präsidentschaftswahlen vom 16.11.1995 war in Algerien (A.) ein erster Schritt zur Legitimierung der staatlichen Organe durch Wahl erfolgt, dem 1996 gezielte Vorbereitungen zur Durchführung von Legislativwahlen (geplant für 5.6.1997) und Kommunalwahlen (2. Halbjahr 1997) folgen sollten. In die am 5.1. von Ahmed Ouyahia, dem seit 31.12.1995 amtierenden neuen Premierminister und ehemaligen Leiter des Präsidialkabinetts, vorgestellte Regierung waren lediglich zehn neue Minister aufgenommen worden, bei denen es sich überwiegend um verwaltungstechnisch erfahrene Personen mit langjähriger Erfahrung im zentralen Staatsapparat und Fachkenntnissen in ihren zugeteilten Ressorts handelte. Ausnahmen waren der Minister für religiöse Angelegenheiten, Ahmed Merani, ein ehemaliges Führungsmitglied des verbotenen Front Islamique du Salut (FIS), der Minister für Klein- und Mittelbetriebe, ein Privatunternehmer, und der Staatssekretär für Fischerei, die beide der legalen islamistischen Partei Hamas nahestanden, sowie der Minister für Tourismus und Kunsthandwerk, ein Führungsmitglied des Parti du Renouveau Algérien (PRA). Neu eingerichtet wurde ein Staatssekretariat für die alg. Auslandsgemeinde (4 Mio. A.); lediglich unter den fünf Staatssekretären befand sich eine Frau. Sachkompetenz und vor allem Transparenz sollten die neue Regierung repräsentieren; dementsprechend legten am 15.1. der Premierminister und seine Regierungsmannschaft Rechenschaft über ihren Besitz bei Amtsantritt ab (Abdruck in ELM, 18.1.). Die Gründung eines Observatoire National de Surveillance et de Prévention de la Corruption (offiziell eingesetzt am 2.12.; ELM, 3.12.) sollte diese Bemühungen um Transparenz unterstützen.