Irak 1994

Zusammenfassung

Die Fortdauer des vom UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 661 von 1990 gegen den Irak (I.) verhängten Wirtschaftsembargos — inzwischen im vierten Jahr — führte zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und der sozialen Spannungen. Als Folge wachsender Korruption und Kriminalität beschleunigte sich die Desintegration der Gesellschaft, der die Regierung mit der Einführung drakonischer Strafen zu begegnen versuchte. Um die Durchsetzung seiner Politik zu sichern, sah sich Präsident Saddam Husain veranlaßt, die Führung der Regierung selbst zu übernehmen. Am 29.5. beschloß der Kommandorat der Revolution (KRR), das höchste politische Gremium, Saddam Husain das Amt des Ministerpräsidenten zu übertragen, was dieser „angesichts der ungerechten Blockade und der Notwendigkeit, den Belangen der Wirtschaft und den Lebensbedingungen der Bürger mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen“, akzeptierte (SWB, 31.5.). Die Gründe für diesen Schritt lagen nicht nur in der Unzufriedenheit mit der Politik des entlassenen Ministerpräsidenten, Ahmad Husain al-Khudair, sondern auch in dem Umstand, daß dessen Autorität im Kabinett von anderen Ministern, die aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu Saddam Husain über einen Sonderstatus verfügten, in Frage gestellt wurde, was die Effektivität der Regierungsarbeit beeinträchtigte. Zu diesen Ministern zählten Husain Kamil Hasan (Industrieminister, Schwiegersohn Saddam Husains), Ali Hasan al-Majid (Verteidigung, Cousin) und Wathban Ibrahim al-Hasan (Inneres, Halbbruder; OJ, 1.6.; Arabies, Juli). Durch Beschluß des KRR vom 13.11. wurde das Planungsministeriums aufgelöst, um die Planungsbehörde neu zu organisieren und seine Effizienz zu erhöhen (JoT, 14.11.).