Algerien 1994

Zusammenfassung

Mehr noch als im Vorjahr beeinflußte 1994 der nicht nur anhaltende, sondern sich intensivierende Kampf der bewaffneten islamistischen Untergrundgruppen und die fortgesetzte Weigerung der größten politischen Parteien zur Kooperation mit der Staatsführung zwecks Regelung der Übergangsphase die politische Entwicklung Algeriens (A.s). Die auf den 25.–26.1. terminierte Nationale Konferenz, auf der die am Nationalen Dialog teilnehmenden Parteien und nichtpolitischen Vereinigungen eine 1993 diskutierte Plattform (Text: ELM, 26.12.1993; →JB 1993) zur institutionellen Regelung der Übergangsphase verabschieden und wegen des ablaufenden Mandats des Staatsrates einen Übergangspräsidenten wählen sollten, scheiterte bereits im Vorfeld, weil mehrere Parteien, u.a. der Front des Forces Socialistes (FFS) und die Nahda, die Teilnahme wegen der Nichtzulassung von Repräsentanten des verbotenen Front Islamique du Salut (FIS) bzw. wegen der nicht erfolgten Absage der Staatsführung an einen Dialog mit den Islamisten (zu diesen zählte der Rassemblement Culturel et Démocratique/RCD, Ettahaddi) verweigerten. Als die Konferenzteilnehmer (1.235 Personen) im Club des Pins bei Algier am 25.1. zusammentraten, gab es einen Eklat, weil die zur Verabschiedung vorgelegte Plattform (Text: ELM, 27.1.) von der Staatsführung abgeändert worden war und (u.a.) nicht mehr die Teilnehmer der Nationalen Konferenz den neuen Staatspräsidenten bestimmen sollten, sondern der Höchste Sicherheitsrat auf Vorschlag der Nationalen Konferenz. Mehrere teilnehmende Parteien verließen daraufhin die Konferenz (u.a. Hamas, Parti du Renouveau Algérien/PRA; SWB, 27.1.).