Marokko 1994

Zusammenfassung

Nachdem Marokko (M.) in über zehnjähriger IWF-gestützter Strukturanpassung (19831993) die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und finanzielle Gesundung geschaffen hatte, galt es, die negativen sozialen Folgen dieser Politik zu mildern, um einer politischen Destabilisierung zuvorzukommen. Darum hatte König Hassan schon 1993 den Parteien des oppositionellen Demokratischen Blocks (Kutla) eine hohe Regierungsbeteiligung angeboten, obwohl nicht sie, sondern die Mitte-Rechts-Parteien der Nationalen Eintracht (Wifaq) in den Wahlen vom 25.6./17.9.1993 die Parlamentsmehrheit errungen hatten — allerdings, so der Vorwurf der Kutla, nach massiven Manipulationen der indirekten Wahl durch die Verwaltung. Die Kutla-Parteien (die Sozialistische Union der Volkskräfte/Union Socialiste des Forces Populaires/USFP, die nationalkonservative Istiqlal-Partei/PI und die Organisation der Demokratischen Volksaktion/Organisation de l’Action Démocratique Populaire/OADP) hatten das Angebot abgelehnt, ging es ihnen, besonders ihren jüngeren Mitgliedern, doch vorrangig um eine reale konstitutionelle Einschränkung der Macht des Monarchen, für die sie die Voraussetzungen nicht erfüllt sahen. Es sollten ihnen z.B. das Amt des Premierministers und die wichtigsten Ressorts (Inneres, Äußeres, Justiz) vorenthalten werden. Daraufhin hatte der König Premierminister Lamrani ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten bilden lassen, sich indes entschlossen gezeigt, den Dialog mit der Opposition fortzuführen. Am 25.5. ernannte er den als liberal geltenden Außenminister (und Schwiegervater seiner ältesten Tochter) Filali zum Premierminister. Filali behielt das Kabinett in seiner alten Zusammensetzung bei (7.6.) bzw. ersetzte nur am 15.7. den Finanzminister durch den bisherigen Handelsminister.